„Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!“, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).
Zwei Jahre lang habe die Bundesregierung darum gekämpft, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das.
„Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert?“
Das Gegenteil, so Waßmuth, sei der Fall.
„Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert.“
Berlin. (pm_lobbycontrol) Die umstrittene SPD-Agentur NWMD hält, so die Watchdog Organisation LobbyControl, offenbar daran fest, als Lobbydienstleister zu arbeiten.
Auf ihrer Webseite führe die Agentur den Bereich „Politische Beratung“ weiter als Dienstleistung auf. Allerdings habe sie die Beschreibung, was sich dahinter verbirgt, im Zuge der von Frontal21 aufgedeckten Sponsoringaffäre gekürzt.
Bis gestern stand auf der NWMD-Webseite unter der Rubrik „Politische Beratung“:
„Wir haben ein Netzwerk. Und wir nutzen es. Wir öffnen Türen – und
bringen Menschen zusammen, die sich etwas zu sagen haben.“
Heute findet sich dort nur noch die knappe Aussage:
„Wir bringen Menschen zusammen.“
Screenshots der NWMD-Webseite findet man bei LobbyControl hier.
LobbyControl wiederholt seine Forderungen:
„Eine SPD-Tochterfirma darf keine Lobbydienstleistungen anbieten – und zwar dauerhaft. Denn Interessenskonflikte sind bei einer parteieigenen Lobbyagentur vorprogrammiert. Die SPD muss das gesamte Angebot ihrer Agentur NWMD im Bereich politische Beratung sofort stoppen und alle Informationen über die gesponsorten vorwärts-Gespräche offenlegen.“
LobbyControl begrüßt, dass die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) das Vorgehen der Agentur NWMD vor den Deutschen Rat für Public Relations bringt:
Vor allem aber bedürfe es endlich klarer gesetzlicher Regeln für das Parteiensponsoring. Die Parteien müssten dringend die seit Jahren bekannten Regelungslücken schließen. Dazu zählten ein Verbot der käuflichen Kontaktvermittlungen von Parteien und Transparenzregeln. Hier müsse die Große Koalition handeln.
Berlin, 22. November 2016. (pm_lobbycontrol) Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet, dass die SPD-Agentur Network Media GmbH Unternehmen und Lobbyisten für hohe Geldbeträge exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern wie Justizminister Maas, Arbeitsministerin Nahles, Umweltministerin Hendricks oder Fraktionschef Oppermann anbietet.
LobbyControl kommentiert:
„Die SPD bietet ihr Spitzenpersonal wie eine Ware feil und verschafft zahlungskräftigen Lobbyisten damit exklusiven Zugang zur Politik. Damit ist eine Grenze überschritten. Politik darf nicht käuflich sein oder auch nur den Anschein erwecken, käuflich zu sein. In Zeiten des zunehmenden Vertrauensverlustes in die etablierten Parteien ist das Gift für unsere Demokratie“, sagt Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl.
LobbyControl weist darauf hin, dass Transparenzlücken im Parteiengesetz Skandale wie diesen begünstigen. Insbesondere das Parteiensponsoring ist ein Schlupfloch für intransparente Geldflüsse an Parteien. „Das Sponsoring ist so etwas wie die Dunkelkammer der Parteienfinanzierung in Deutschland. Dieser Missstand ist seit Jahren bekannt. Trotzdem blockieren Union und SPD Transparenz und klare Regeln in diesem Bereich. Das ist der eigentliche Skandal“, sagt Annette Sawatzki, Expertin für Parteienfinanzierung bei LobbyControl.
LobbyControl fordert die Bundesregierung auf, das Parteiensponsoring klar zu regeln. Drei Punkte sind dafür zentral:
Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien, auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Beträge ab 10.000 Euro sollten unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.
Transparenz auch für Dritte: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, muss denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien selbst.
„Momentan ist völlig undurchsichtig, welche Sponsoren wieviel Geld an die Parteien zahlen – und wofür. Union und SPD tragen die politische Verantwortung für diesen neuen Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Sponsoraffären und müssen noch vor der Bundestagswahl endlich klare Regeln verabschieden“, sagt Sawatzki.
Hintergrund:
Frontal21 berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass eine SPD-Firma Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf anbietet. Im Angebot sind Termine mit Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Nahles, Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: zwischen 3 und 7.000 und plus Mehrwertsteuer. Mehr dazu findet sich auf www.heute.de
Die SPD hat bereits in der Vergangenheit exklusive Gespräche mit ihrem Personal für viel Geld angeboten. Erinnert sei an die 2010 bekannt gewordenen Kamingespräche, welche die SPD-Zeitung „Vorwärts“ damals gegen Schaltung von bis zu 18.000 Euro teuren Anzeigen seinen Kunden vermittelte.
Die jetzt aufgedeckten Fälle erinnern an die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010. Damals hatte die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft. Trotz heftiger Kritik, unter anderem von Angela Merkel und Norbert Lammert, hat die Union gesetzliche Neuregelungen seitdem stets verhindert.
SPD-Politiker Thomas Oppermann hatte Rüttgers damals heftig kritisiert und von einer „Bananenrepublik“ gesprochen. Die Botschaft von Rent-a-Rüttgers sei: „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“. Heute steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur.
Manchmal muss man wieder aufpumpen. Hier am Hennesee bei Meschede. (foto: zoom)
Privatisierung der Autobahnen: „Das ist Polit-Theater“. Carl Waßmuth im Gespräch mit Anke Schaefer … dradiokultur
Privatisierung von Infrastruktur: Gabriel trickst bei Autobahnen … taz
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Wilfried Schiwek von den Eisenbahnfreunden der Oberen Ruhrtalbahn und Dirk Wiese (MdB) auf dem „Schienengipfel“ in Berlin. (foto: spd)
Berlin. (spd_pm) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 9. November zu einem „Schienengipfel“ in den Deutschen Bundestag eingeladen. Dort wurde das Impulspapier „Mehr Verkehr auf die Schiene – die Politik ist am Zug“ vorgestellt. Es enthält konkrete Maßnahmen für einen „Schienenpakt 2030“.
Aus dem Sauerland waren auf Einladung von Dirk Wiese (MdB) auch Wilfried Schiwek von den Eisenbahnfreunden der Oberen Ruhrtalbahn in Berlin vor Ort sowie Vertreter von DB Netz.
In einem breiten Dialog mit Fachexpertinnen und -experten, Vertreterinnen und Vertretern von Interessensverbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern sollen die Maßnahmen herausgearbeitet werden, die die größte Wirkung entfalten würden, um das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“ zu erreichen. Der Schienengipfel, an dem u. a. auch Deutsche-Bahn- Chef Rüdiger Grube teilnahm, markierte den Auftakt dieses Dialogprozesses.
Die wichtigste Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Deutschland muss in den nächsten Jahren deutlich mehr für den Bahnverkehr tun. Mit 19 konkreten Maßnahmen sollen die Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr bis 2030 verdoppelt werden. SPD-Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese betonte dabei: „Wir brauchen in Deutschland eine neue Schienenpolitik und kein Gerede mehr über Privatisierung oder Börsengänge.“
Im Hinblick auf das Sauerland wurde auch über die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn diskutiert. Hier könnte der Nahverkehrsplan NRW der bessere Ansatz sein. Wiese hatte sich zudem an Bahnchef Grube mit der Frage gewandet, wie die Deutsche Bahn grundsätzlich die Reaktivierung von einst stillgelegten Bahnstrecken (Röhrtalbahn, Verbindung Brilon-Stadt – Büren – Paderborn) bewertet und ob es Bestrebungen gibt, entsprechende Strecken langfristig wieder zu ertüchtigen.
„Grundsätzlich ist die DB der Ansicht, dass die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nachhaltige wirtschaftliche Effekte bewirken könnte. Um dies näher zu untersuchen, hat sich die DB Netz AG in einem mit dem Deutschen Bahnkunden-Verband (DBV) abgeschlossenen Letter of Intent bereit erklärt, eine vom DBV durchzuführende Potenzialanalyse stillgelegter Bahnstrecken zu unterstützen. Ziel der Potenzialanalyse ist es zu ermitteln, ob für beide Vertragsparteien ein nachhaltiger wirtschaftlicher und verkehrlicher Nutzen aus einer Reaktivierung der stillgelegten Strecken erreicht werden kann. Grundlage und Startpunkt der Analyse ist eine zwischen der DB Netz AG und dem DBV abzustimmende, abschließende Streckenliste.“, so Werner J. Lübberink (Konzernbevollmächtigter der DB für das Land Nordrhein-Westfalen) in seiner Antwort.
Die A44 im September diesen Jahres. (foto: zoom)Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehle, so Carl Waßmuth (GiB) der Diskurs das Thema leider völlig.
Im Zentrum der Berichterstattung stehe, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilprivatisierbar werden solle oder nicht. Diese Auseinandersetzung sei jedoch zweitrangig.
Entscheidend sei, so Waßmuth, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).
Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hätten (ohne sich je dazu zu erklären), erlebten wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung“. Die Medien, so der Autor, spielten dabei voll mit, ob „Zeit“, „Welt“, oder „Tagesschau“.
Im Gespräch: Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. (foto: spd)
Am Rande einer Veranstaltung der SPD zur Finanz- und Steuerpolitik habe ich mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese ein Gespräch zu den Themen „Schule“, „SPD“ und seiner eigenen Politik vor Ort geführt.
Der Briloner Dirk Wiese ist 33 Jahre alt und verheiratet. Das Ehepaar hat ein Kind (Junge). Wiese hat in Marburg und Münster Jura studiert. Er ist Volljurist mit Erstem und Zweitem Staatsexamen. Zu seinen Hobbys gehören Fußball, Lesen und Joggen.
1. Herr Wiese, wo sehen Sie die Schulen des HSK in 10 Jahren?
Wir haben uns gerade erst In Berlin darauf geeinigt das Kooperationsverbot zu lockern und damit den Weg frei gemacht 3,5 Milliarden Euro des Bundes in die schulische Bildung in den Ländern zu investieren. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, denn eine solche Kooperation ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich, unabhängig davon wie dringend sie gebraucht wird. Ich hoffe, dass CDU/ CSU jetzt auch zu dieser Vereinbarung stehen. Politische Spielchen dürfen nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler betrieben werden. Wichtig ist auch die demografische Entwicklung gerade im ländlichen Raum im Auge zu behalten. Hier wünsche ich mir „Kurze Beine – kurze Wege“, gerade für die Grundschulen.
2. Der HSK ist der einzige Kreis NRWs ohne Gesamtschule. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich das ändert?
Über Gesamtschulen wird vor Ort entschieden. Es kann sich ergeben, aber erst einmal müssen wir Ruhe ins System bringen. Dies zeigen die aktuellen Diskussion um G8/ G9. Ich bin persönlich für eine Entzerrung des Schulalltags. Die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrer, sind enorm geworden. Das war zu meiner Schulzeit in Brilon noch anders.
3. Welche Folgen hat das zersplitterte deutsche Schulsystem auf die Bildung vor Ort?
Mir ist wichtig, dass kein Schüler ohne Abschluss bleibt. Es muss für Schüler und auch später in der Ausbildung nach einem Scheitern eine zweite, dritte oder sogar vierte Chance geben. Kurzum, kein Kind darf zurückgelassen werden, das ist und bleibt die Maxime sozialdemokratischer Bildungspolitik.
4. Die Wähler(innen)basis der SPD schrumpft. Die <20% sind nicht mehr nur eine ferne Dystopie. Ihr Plan?
Das sehe ich anders. Es kommt darauf an, wie aktiv und präsent die SPD vor Ort ist. Schauen Sie nach Rheinland-Pfalz, dort hat die SPD mit einer hervorragenden Kandidatin sogar noch zugelegt und klar gewonnen. In NRW sind wir ebenfalls vor Ort präsent und gut aufgestellt, denn wir haben mit Hannelore Kraft auch eine hervorragende Ministerpräsidentin, die vor allem glaubwürdig und nah bei den Menschen ist. Kurzum: Wir kümmern uns.
5. Ein Funktionär der SPD hat mir gegenüber davon gesprochen, dass in der SPD ca. 30% Sarrazin-Anhänger zu finden seien.
Bei Mutmaßungen bin ich stets vorsichtig. Es gab und gibt aber natürlich auch Diskussionen innerhalb der SPD, insbesondere während der Flüchtlingskrise. So ist das nun mal. Klar ist aber allen Mitgliedern, wofür die SPD steht. Für eine freie und offene Gesellschaft, in der jeder seinen Beitrag zur Allgemeinheit leistet, soweit ihm das möglich ist. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben bei uns keinen Platz.
6. Die AfD gräbt augenscheinlich die klassische Stammwählerschaft der SPD (Arbeiter, Angestellte, Geringverdiener …) ab. Was tun?
Auch wenn die AfD ihr Hauptpotential aus den Reihen der Nichtwähler und von CDU und CSU mobilisiert, verliert natürlich auch die SPD Wähler an die AfD. Man darf aber nicht alle Menschen, die diese Partei wählen über einen Kamm scheren. Es gibt dort einen harten rechtsnationalen Kern, aber eben auch viele Denkzettelwähler, die den etablierten Parteien in der Wahlkabine eins auswischen wollen. Mit letzteren müssen wir ins Gespräch kommen. Wir laufen Ihnen aber auch nicht hinterher. 85 bis 90 % der Bürgerinnen und Bürger wählen nämlich nicht AfD. Wir müssen aber bei zentralen Themen wie „Steuergerechtigkeit“ und „Altersarmut“ vorankommen. Kurzum, die Themen, die die Leute bewegen aufgreifen, diskutieren und Probleme lösen.
7. Agenda 2010, Hartz IV, Riester-Rente – die SPD wird nicht mehr als „Partei der kleinen Leute“ gesehen.
Wir müssen als Partei unsere Entscheidungen selbstkritisch aufarbeiten. Die Riester-Rente sehe ich persönlich sehr kritisch. Ein Zwei-Säulenmodell aus umlagefinanzierter Rente und Betriebsrente wäre ein möglicher Weg. Die Österreicher haben beispielsweise ein Rentenniveau von 70 %, da zahlen alle, nicht nur die Arbeitnehmer, ein.
Ein Fehler war sicherlich bei der Leih- und Zeitarbeit Missbrauchsmöglichkeiten nicht von vornerein auszuschließen. Die Zeitarbeit war eigentlich gedacht, um Betriebe ohne große Entlassungswellen durch die Finanzkrise zu bekommen und das hat auch gut funktioniert. Jobs konnten erhalten werden und die Arbeitnehmer gingen wieder in die Vollzeit zurück. Dass einige daraus aber ein Geschäftsmodell gemacht haben und obendrein Werkverträge missbrauchen, um die arbeitsrechtlichen Regelungen zu umgehen, hat damals leider niemand in dieser Form für möglich gehalten.
Wir haben zwar vergleichsweise gute Arbeitslosenzahlen. Klar ist aber auch, dass Hartz-IV-Empfänger, die nicht mehr oder nur sehr schwer zu vermitteln sind, eine Perspektive bekommen müssen. Deshalb muss hier ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden.
8. Das Personal: Schröder (Gazprom), Steinbrück (IngDiba), ein zappeliger Sigmar Gabriel eine Belastung für die SPD?
Ich bin froh, dass Gerhard Schröder „Nein“ zum Irak-Krieg gesagt hat. Peer Steinbrück hat in der Finanzkrise einen guten Job gemacht. Sigmar Gabriel wird oft zu Unrecht kritisiert. Er macht aus meiner Sicht gute Arbeit. Viele haben offenbar schon vergessen, dass die vielen in dieser Wahlperiode umgesetzten Kernthemen der SPD, wie flächendeckender Mindestlohn und Rente mit 63 nicht zuletzt auch sein Verdienst sind.
9. Die drei wichtigsten Punkte/Felder in denen sie sich von Ihrem Gegenspieler Sensburg (CDU) unterscheiden?
Ich denke Arbeit und Wirtschaft zusammen, mit qualifizierten Arbeitnehmern und starken Gewerkschaften. Ohne diese wäre Südwestfalen nicht so eine erfolgreiche Industrieregion. Ich stehe für ein weltoffenes Sauerland. Für ein Sauerland, dass den sozialen Zusammenhalt lebt. Das Sauerland ist meine Heimat. Hier bin ich aufgewachsen, hier leben meine Familie, meine Freunde. Ich möchte, dass es auch in Zukunft liebens- und lebenswert bleibt.
10. Was hat Ihr Bundestagsmandat dem Hochsauerland gebracht?
Es ist gut, dass unser Wahlkreis nicht nur von einer Partei repräsentiert wird. Vielfalt ist wichtig. Was es gebracht hat? Ich glaube, das sollten die Bürgerinnen und Bürger beurteilen. Jedenfalls konnte man vieles seit September 2013 voranbringen. Im Großen, aber auch insbesondere im Kleinen. Sich kümmern, um die Belange der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
11. Welches sind Ihre Ziele als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode?
Ich will dazu beitragen, das Sauerland als lebens- und liebenswert zu erhalten. Das unsere Heimat weiter wirtschaftlich erfolgreich bleibt, Arbeitsplätze vorhanden sind und die vor uns liegenden Herausforderungen in vielen Bereichen, sei es bei der Gesundheitsversorgung, der Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene oder beim Breitbandausbau voran kommt.
12. Welche Koalition würden Sie bevorzugen?
SPD 50% und eine Stimme. Geht es am Wahlabend anders aus, so müssen wir schauen.
13. Angenommen den Fall, dass Sie nicht wieder in den Bundestag einziehen. Melden Sie sich dann arbeitslos oder haben Sie einen Plan B?
Ich will ein starkes Ergebnis erzielen. Alles Weitere fragen Sie mich am Wahlabend.
14. Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?
1. Wolfgang Hetzer, Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
2. Pankaj Mishra – Ruinen des Empires
3. Marcel Fratzscher – Verteilungskampf
15. Ihr Musikgeschmack?
Alles, was mit Gitarren zu tun hat, dabei darf es gerne auch mal laut sein: Metallica, Deep Purple, Hendrix, Iron Maiden, Black Sabbath, Toten Hosen.
Gruppenbild am Schluss der Veranstaltung: v. l. Peter Newiger (Landtagskandidat im NRW-Wahlkreis 125), Rudolf Przygoda (Diplom Finanzwirt), Manfred Zöllmer MdB, Dirk Wiese MdB, Christof Bartsch (Bürgermeister Brilon) (alle fotos: zoom)
Brilon. (spd_pm) „Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, MdB und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“, zu der der heimische Abgeordnete Dirk Wiese in das SoVD Haus in Brilon eingeladen hatte.
(Zu der hier veröffentlichten Pressemeldung siehe meine Anmerkung unten.)
Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, erklärte er dazu.
Mehr als 20 ZuhörerInnen und DiskutantInnen folgten den Vorträgen im Panoramaraum des SoVD Hauses am Kurpark.
Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz.
Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es könne nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.
Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.
Auf dem Podium: Manfred Zöllmer, Dirk Wiese und Rudolf Przygoda.
Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt sei, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.
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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.
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Anmerkung: Ich habe selbst an der Veranstaltung als Besucher teilgenommen, schaffe es „aus Gründen“ zur Zeit leider nicht, meine eigene Mitschrift angemessen auszuwerten.
Händedruck vor der Reichtagskulisse: Maruan Oweid und Dirk Wiese. (foto: spd)Berlin/Bestwig. (spd_pm) Drei Tage lang haben Jugendliche aus ganz Deutschland an dem Planspiel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teilgenommen und hautnah erlebt, wie Politik funktioniert – und wie viel Spaß Politik machen kann. Mit dabei: Maruan Oweid aus Bestwig.
Am vergangenen Sonntag reisten 100 Nachwuchspolitikerinnen und -politiker nach Berlin, um Politik mitzugestalten. Sie bildeten ihre eigene Fraktion, wählten ihren Fraktionsvorstand und erarbeiteten unter engagierten Debatten ihre Anträge in einer der vier Arbeitsgruppen.
Maruan Oweid war, wie Dirk Wiese auch, Mitglied in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie. Dort debattierten die Abgeordneten auf Zeit mit den Bundestagsabgeordneten einen Antrag zum Thema zukünftige Daseinsvorsorge. „Die Idee Daseinsvorsoge neu zu denken, war eine gute Idee, die über das Planspiel hinaus weiter verfolgt werden sollte“, so Wiese.
„Die Planspielerinnen und Planspieler haben an den drei Tagen genauso gearbeitet, wie wir „echten“ Abgeordneten es auch tun“, sagt der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese, der Maruan Oweid für das Planspiel der Bundestagsfraktion ausgewählt und nach Berlin eingeladen hat. „Ich freue mich besonders darüber, dass wir so viele junge, engagierte Menschen in Berlin erleben durften und uns von ihnen inspirieren lassen konnten“, so Dirk Wiese weiter.
Denn die Arbeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde auch den tatsächlichen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion präsentiert. Gemeinsam mit den Jugendlichen diskutierten sie über ihre politischen Ideen für die Bildungs- und Energiepolitik, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zu Leiharbeit und Minijobs.
Zudem gab es ein Redaktionsteam bestehend aus fünf Nachwuchsjournalisten aus den Reihen der Planspieler, die eine Zeitung erstellten und in verschiedenen Artikeln über das Planspiel berichteten, darunter Interviews, Kommentare und Reportagen. Mitarbeiter aus der „echten“ Fraktion und eine Redakteurin der Hauptstadtpresse erzählten aus ihrem Arbeitsalltag.
Abschließendes Highlight war ein Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der die Jugendlichen ermutigte, sich auch zukünftig einzumischen und sich für unsere Gesellschaft und Demokratie einzusetzen. Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltete zum vierten Mal ein solches Planspiel – als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag.
Brilon. (spd_pm) Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten, Dirk Wiese, und der SPD-Ratsfraktion Brilon besucht Ulla Schmidt am 31. Oktober 2016 das Krankenhaus Maria Hilf in Brilon, um sich nach mehrfachen, vorangegangenen Besuchen wieder einmal über Neuerungen und Entwicklungen vor Ort zu informieren.
Im Rahmen ihrer Funktion als Vorsitzende der Lebenshilfe wird Frau Schmidt auch ein Hintergrundgespräch über das Bundesteilhabegesetz mit Vertretern der heimischen Organisationen und Institutionen wie Caritas, Diakonie, AWO, Josefsheim Bigge und weiteren, die sich haupt- und ehrenamtlich in der Unterstützung behinderter Menschen engagieren, führen. Hierzu wurde für 13:45 Uhr in den großen Konferenzraum im Krankenhaus Maria Hilf eingeladen.
„Das sich derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindliche Bundesteilhabegesetz konkretisiert die UN-BRK (Behindertenrechtskonvention) auf nationaler Ebene und wird seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Über das Für und Wider und viele umstrittene Detailfragen haben wir uns vor Ort im Sauerland bereits ausgetauscht“, erklärt Wiese. „Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt begleitet das Reformvorhaben von Beginn an sehr eng, nicht zuletzt deshalb freue ich mich auf eine intensive und anregende Gesprächsrunde“, betont Wiese.
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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
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„Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich!“, schreibt Karl Waßmuth heute auf der Website der Organisation Gemeingut in BügerInnenhand (GiB).
