Brilon. (spd_pm) Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt werden am 26. März 2017 um 11:00 Uhr mit einer Feierstunde im Bürgersaal des Rathauses in Brilon mit dem Julius-Drescher-Preis ausgezeichnet.
Nach der Devise „Heimatverbunden & Weltoffen“ fiel die Entscheidung des Kuratoriums diesmal für zwei Preisträger.
Reinhard Schandelle aus Marsberg-Giershagen (fotos: spd)
Reinhard Schandelle aus Marsberg-Giershagen wird für sein außerordentlich heimatverbundenes, bürgerschaftliches Engagement in verschiedenen Institutionen seines Umfeldes geehrt.
Nicht zuletzt durch sein stets unermüdliches Wirken konnten zahllose Projekte umgesetzt werden. So entstand 2008 der seitdem jährlich erscheinende Dorfkalender mit historischen Bildern.
Umgesetzt werden konnten in der Zeit von 2009 bis 2011 der Themenweg „Giershagener Bergbauspuren“ sowie 2013 bis 2014 der Themenweg „Bredelarer Bergbauspuren“.
Die Giershagener Meilerwochen 2014 und 2015 wurden maßgeblich durch seine Unterstützung realisiert. Ebenso die Großveranstaltung zur Landeskirchschicht der NRW-Knappenvereine.
Die Laudatio für Reinhard Schandelle wird Franz Schrewe, Ehrenbürgermeister der Stadt Brilon, halten.
Reinhard Schmidt engagiert sich in der „Dagmar Schmidt Stiftung“
Für sein weltoffenes, bürgerschaftliches Engagement mit der Dagmar Schmidt Stiftung erhält Reinhard Schmidt die Auszeichnung.
Seit Errichtung der Stiftung Anfang 2008 konnte bereits 4 mal der Dagmar Schmidt-Stiftungspreis ausgelobt werden, der, entsprechend der Ziele der Stiftung zu gleichen Teilen jeweils deutschen, jüdischen und palästinensischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen vergeben wird, die in persönlichem Einsatz zur Verständigung im Nahen Osten beitragen und damit einen direkten Beitrag zu einer besseren Zukunft in Israel leisten.
Torsten Reibold, Europarepräsentant von Givat Haviva Israel und die Vorsitzende des Freundeskreises Givat Haviva Deutschland e. V., Friedel Grützmacher, werden die Laudatio für Reinhard Schmidt im Dialog sprechen.
„Die Ehrung für Reinhard Schandelle und Reinhard Schmidt mit dem Julius-Drescher-Preis, den die SPD im Hochsauerland zum 90. Geburtstag von Julius-Drescher ins Leben gerufen hat, unterstreicht, dass sich beide – so wie Julius Drescher es gelebt hat – vorbildlich für die Demokratie und eine solidarische Gesellschaft einsetzen und sind damit ein wertvolles und nachahmenswertes Beispiel sozialdemokratischer Handlungsweise“, betont Dirk Wiese, Vorsitzender der HSK-SPD.
Margit Hieronymus (SPD) und Peter Newiger (SPD) kandidieren für den Landtag. (fotos: spd)
Meschede. (spd_pm) Die Sauerländer SPD habe sich, so die beiden SPD-Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger, stets gegen Fracking ausgesprochen. Nun sei für das Sauerland das Thema Fracking vom Tisch, so Hieronymus und Newiger in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Fracking wäre nicht nur ein theoretisches Problem gewesen, vielmehr hätten entsprechende Interessenbekundungen für Bohrungen auch für das Hochsauerland im Raum gestanden. Sowohl Bundes- als auch Landespolitik seien in Sachen Fracking allerdings nicht untätig geblieben.
Auf Bundesebene sei am 11.2.2017 das Verbot unkonventionellen Frackings in Kraft getreten. Allerdings erlaube das Bundesgesetz theoretisch vier Probebohrungen, denen die Landesregierung aber zustimmen müsste.
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung von NRW habe sich, so Hieronymus und Newiger, klar positioniert und das unkonventionelle Fracking ausgeschlossen.
Dasselbe tue der geltende Landesentwicklungsplan. Zusätzlich weise ein verwaltungsinterner Erlass der Landesregierung die Bergbehörden an, nicht über Fracking-Anträge zu entscheiden.
„Für das Sauerland ist das Thema Fracking damit vom Tisch. Die Sauerländer SPD hat Wort gehalten – Fracking im Sauerland findet nicht statt“, betonen Margit Hieronymus und Peter Newiger.
2011 war die Welt noch in Ordnung: Dirk Wiese, Barbara Schmidt, Ralf Wiegelmann und Franz Müntefering (foto: afa_hsk)
Bereits Mitte vergangenen Jahres ist der frühere AfA- Unterbezirksvorsitzende Ralf Wiegelmann aus der SPD in die Partei DIE LINKE in Brilon gewechselt. „Auch innerhalb der Partei DIE LINKE will ich mich besonders für die Arbeitnehmerrechte einsetzen“, so der ehemalige Sozialdemokrat und Neulinke in einer aktuellen persönlichen Stellungnahme für die Presse.
Vor seinem Austritt aus der SPD engagierte er sich als Unterbezirksvorsitzender in der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Nach eigenen Angaben gehörte Ralf Wiegelmann 5 Jahre sowohl dem Landesvorstand als auch dem Bundesausschuss der AfA an.
Seinen Entschluss begründet Wiegelmann mit der „stetig gestiegenen Ungerechtigkeit im Lande“, worunter besonders die Arbeitnehmer leiden müssten.
Es sei erschreckend, dass die Anzahl derjenigen, welche mit wenig Einkommen auskommen müssten und „kaum Geld für Alltagsdinge vorhalten können unaufhaltsam gestiegen“ sei.
Immer mehr Ältere in Deutschland seien von Armut betroffen.
„Ein Mindestlohn, der seinem Namen gerecht wird, muss ausnahmslos für alle gelten, die ihn brauchen und muss 12 Euro betragen – alles andere ist Niedriglohn und muss durch staatlich finanzierte Aufstockerleistungen subventioniert werden“, so Wiegelmann.
Er trete für ein inklusives Renten- und Gesundheitsversicherungssystem (Bürgerversicherung) ein, in welches auch Beamte, Künstler und Freiberufler einzahlen sollten.
Österreich und die Schweiz seien hier einen Schritt weiter, und es wäre dort nicht zu einer Rentenschmelze („Supergau“) wie in Deutschland gekommen. Es müsse endlich Schluss sein mit Versicherten 1. und 2. Klasse.
Ebenfalls müsse umgehend die „Grundlage zur Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung auf den Weg gebracht werden“. Die Reichen in unserer Gesellschaft, so Wiegelmann, seien in der Gemeinschaft erst groß geworden, eine Vermögenssteuer auf hohe Einkommen und Vermögen sei daher unabdingbar.
Berlin/Brilon. (spd_pm) Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen.
Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt.
Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mitteilt.
Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken.
Wie schaffen wir es, den Zusammenhalt und das respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft wieder zu stärken – und warum ist das so wichtig? Die SPD-Bundestagsfraktion möchte im Rahmen des Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017 von jungen Menschen erfahren, welche Ideen, Gedanken und Antworten sie auf diese Frage haben. Es geht um unser derzeitiges und zukünftiges Miteinander und um unsere demokratische Kultur.
Dirk Wiese: „Gerade für die junge Generation besteht die Chance, das gesellschaftliche Leben und den Umgang miteinander wesentlich mitzuprägen.“
Unter dem Titel „Miteinander statt Ausgrenzung“ ruft die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen auf, ihre Ideen und Gedanken dazu in kreativen Beiträgen zu verarbeiten.
Der Kreativwettbewerb richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Kampagne gegen Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken entwerfen oder sich mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Bei der Umsetzung der Aufgabe können unterschiedliche Darstellungsformen wie Reden, Grafiken oder Videos gewählt werden.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir im März zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Dirk Wiese an. Für die drei besten Arbeiten winken attraktive Preise.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 01. März 2017.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht 2017 zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Anliegen dieses Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie des friedlichen Zusammenlebens immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Schon einmal, im Jahr 2015, ging einer der beiden zweiten Plätze in den Hochsauerlandkreis. Christine Weimann und Jan Schaeffer erhielten ihn für Ihre filmische Collage mit dem Titel „Visit Israel – let’s go“: https://www.schiebener.net/wordpress/tag/visit-israel-lets-go/
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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de
Achim Post engagiert sich für Wandel, Beständigkeit und Selbstkritik. (foto: zoom)
„Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen. Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl bei 20%“.
Achim Post (Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) kommt schnell zur Sache. Vor der „Flüchtlingsfrage“ wäre die Politik wie in Stein gemeißelt erstarrt gewesen. Jetzt sei alles in Bewegung.
Konferenz der Sauerländer SPD zum Wahljahr 2017. Der Versammlungssaal im Bestwiger Gasthof Hengsbach ist am Dienstag Abend fast komplett gefüllt. Die Mehrzahl der Genossen ist männlich und, wie sich im Verlauf der nächsten zwei Stunden herausstellen wird, sehr kritisch.
Achim Post, seit Oktober 2012 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), skizziert die Weltlage von Trump über Europa bis Deutschland in dunklen Farben.
In der Einschätzung von Trump gebe es zwei „Schulen“. Die einen meinten, es werde schrecklich, die anderen hofften darauf, dass Trump von den Sachzwängen eingerahmt und gemäßigt werde.
Das Kabinett Trump, so Achim Post, sei ein „Horrorkabinett“ mit dem König der Zwangsversteigerungen, dem König der Bankrotteure. Die Umweltbehörde werde von einem Minister geleitet, der den Klimawandel leugne, „Mad Dog“ wäre ins Verteidigungsministerium und die Verachtung der Minderheiten ins Justizministerium eingezogen.
„Ich habe bei Ben Wisch angefangen. Damals war die Lage in der Welt sehr übersichtlich.“ Heute jage ein Schrecken den anderen. Syrien schrecklich, der Nahe Osten so schlecht wie noch nie.
„Der Gewinner des Jahres 2016 ist Putin.“
Auch in Europa stünden schwere Zeiten bevor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders könnten bei den Wahlen im März in Niederlanden stärkste Partei werden. Die Sozialdemokraten würden nach Umfragen auf 7% abstürzen.
Marine Le Pen habe im April/Mai eine Chance die Wahlen in Frankreich zu gewinnen. Wenn Le Pen gewinne, so Post, „haben wir ein richtiges Problem, und ich meine EIN RICHTIGES PROBLEM“.
In Tschechien würde eventuell im Oktober mit dem Unternehmer und Milliardär Andrej Babis eine Mischung aus Trump und Berlusconi zum Ministerpräsidenten gewählt.
Die Lage für die SPD in Deutschland sieht Achim Post durchwachsen. Den Kanzlerkandidaten hätte die SPD, wäre es nach ihm gegangen, früher bestimmen sollen. Eine Urwahl der Mitglieder wäre aber nur möglich gewesen, wenn auch andere Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen hätten. Martin Schulz und Olaf Scholz seien bei anderen Gelegenheiten nicht durch Zurückhaltung aufgefallen.
Im Jahr 2017 gehe es politisch richtig los. „Und was macht die SPD“?
1. Die SPD solle zusammenhalten und sich „nicht gegenseitig in die Fresse hauen.“
2. Mutig sein. Immerhin habe man, trotz Minderheit in der Bundesversammlung, Frank Walter Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten durchbekommen.
3. Die SPD solle sich nicht nur als Regierungspartei, sondern auch als Mitgliederpartei und Volkspartei sehen. Bis auf die AfD solle man für Regierungsbündnisse mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien offen sein.
4. Ralf Dahrendorf habe schon 1983 das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters konstatiert, doch die alten Inhalte der Sozialdemokratie seien „kein kalter Kaffee“.
Das alte sozialdemokratische Milieu (Reihenhaussiedlung, alle waren gleich) sei zerstört. 1973 arbeiteten zum ersten Mal mehr Menschen im Dienstleistungssektor als in der Industrie. Heute hätten mindestens 20% der Beschäftigten kein ordentliches Arbeitsverhältnis.
Für welche Inhalte sollte die SPD heute eintreten?
Kampf für Demokratie. „Wir haben doch vor zwei Jahren noch gedacht, unsere Demokratie wäre unzerstörbar.“ Doch heute sei sie gefährdet durch Nazis, Islamisten, russische Hacker und türkische Nationalisten.
Europa. Wer wie in England 30 Jahre gegen Europa hetze, brauche sich nicht zu wundern. Wirtschaftlich starke Regionen in England und Schottland waren gegen den Austritt. Trotz aller Schwächen habe Europa Vorteile, „Wir profitieren vom Binnenmarkt.“
Soziale Gerechtigkeit als Kern. Die 20% der SPD hätten ihre Ursache auch in der Agenda 2010. Das Krankensystem müsse wieder paritätisch finanziert werde. Man müsse gegen die Rente mit 71, die vom Sachverständigenrat gefordert werde, sein.
Friedenspolitik. Das Säbelrasseln zwischen der NATO und Putin sei sehr gefährlich.
Die Zuhörer sind ernsthaft und kritisch. (foto: zoom)
In der nachfolgenden Diskussion wurden Unsicherheit und Unzufriedenheit geäußert. Es gab niemanden, der für ein „Weiter so“ gesprochen hätte.
Einige Stimmen:
„Wie brechen wir unsere Vorstellungen auf den ländlichen Raum hinunter. Wie erreichen wir die Leute?“
„Wir müssen uns für die Leute einsetzen, die nicht so gut bezahlt werden, für die Leiharbeiter, für die mit den 400 Euro Jobs.“
„Vissmann hat über Weihnachten alle Leiharbeiter entlassen, aber 10 Flüchtlinge eingestellt. Das ist ein Problem.“
„Die Leute gehen uns verloren. Es sind nicht wenige. Wir brauchen gerechte Arbeit und gerechte Bezahlung.“
„Mit Populismus sind wir schlecht beraten.“
„Gabriel ist als Kanzlerkandidat nicht der Kandidat, den die Leute wollen.“
„Es fehlt das Zukunftsgefühl.“
„Der Mindestlohn wird unterlaufen, das Tariftreuegesetz gebrochen.“
„Wir müssen uns von ALLEN Parteien abgrenzen können.“
„Wir haben kein Problem mit den Rechtspopulisten, sondern ein Problem mit unserer Glaubwürdigkeit.“
„Wir schaffen es nicht die Vergangenheit adäquat aufzuarbeiten. Hartz IV ist „Scheiße“. Wer hat denn die Rente mit 67 erfunden?“
„Die Kollegen sehen [Müntefering] aus Sundern als Verursacher der Rente mit 67.“
„Schröder unterstützt Gabriel. Ist das gut? Die Kolleginnen und Kollegen sehen: die haben es nicht gelernt.“
„Wie haben uns in den vergangenen Koalitionen verzwergt.“
„Das andere, was wir in letzter Zeit erreicht hatten, das war die AGENDA.“
„Viele unserer Wähler wählen AfD.“
„Ich hoffe, bete, dass wir nicht noch einmal mit 20% in die große Koalition gehen.“
„Wie war das mit der Mehrwertsteuererhöhung. Im Wahlkampf dagegen. Die CDU für 2% und Steinbrück schließt als „Kompromiss“ 3% ab.“
Die Kandidaten: Dirk Wiese (Bundestag), Peter Newiger (Landtag) und Margit Hieronymus (Landtag).
Das Lokale im Hintergrund
Über all den Problemen, die die SPD zu verarbeiten hat, rückten in den knappen zwei Stunden die beiden Landtagskandidaten Peter Newiger und Margit Hieronymus in den Hintergrund.
„Wir haben unsere Landtagskandidaten nicht konfrontiert“, bemerkte ein Teilnehmer gegen Ende der Veranstaltung. Der Wirtschaftsstandort NRW, sowie die Bildungspolitik wurden nur angerissen.
Franz Schrewe, ehemaliger Bürgermeister von Brilon, war sauer über die „verdammte ewige Schlusslichtdebatte[NRW]. Man müsse nur die richtigen Zeitungen lesen, dann „sind wir nicht mehr Schlusslicht“, beklagte er die Berichterstattung der heimischen Presse.
Rüttgers CDU, das wäre Stillstand gewesen. „Nix hat sich getan als die CDU dran war.“
Er ärgerte sich über die „rechten Hetzer“, die auf den Leserbriefseiten viel Raum bekämen.
Der Briloner Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der die Veranstaltung organisiert hatte, zeigte sich am Schluss optimistisch. Die heimische SPD wäre gut aufgestellt und sehr gut vernetzt. Für das Hochsauerland habe er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter viel erreicht, Gelder für Infrastrukturprojekte wie den Wegeschluss der B7n.
Die Diskussion sei notwendig und ehrlich gewesen. „Wir haben im HSK immer gut gelegen.“
„2017 – NRW vor der Landtagswahl, Deutschland vor der Bundestagswahl“
Berlin/Bestwig. (spd_pm) „NRW geht es gut! Die SPD-geführte Landesregierung hat das Land in den vergangenen Jahren voran gebracht. Daran ändert sich auch nichts, wenn die CDU jeden Tag das Land und seine Bürger schlecht redet“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.
(Siehe auch meine Anmerkungen am Ende des Beitrags.)
Auch im Bund habe die SPD viele wichtige sozialdemokratische Themen wie „Mindestlohn“ und „Rente mit 63“ durchgesetzt. Wiese: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“
Anlässlich der anstehenden Wahlen im Mai und September 2017 will der Briloner SPD-Politiker zusammen mit Achim Post (Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) und den Landtagskandidaten Margit Hieronymus und Peter Newiger diskutieren, welche Chancen und Perspektiven die Landtags- sowie die Bundestagswahl für die SPD vor Ort bietet.
Eine bessere Infrastruktur vor Ort, das Vorantreiben des Breitbandausbaus in der Region, eine lückenlose Gesundheitsversorgung im HSK und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen seien dabei einige der wichtigsten Vorhaben der SPD.
Die Veranstaltung findet am 10. Januar um 18 Uhr im Gasthof Hengsbach, Bundesstr.126 in Bestwig statt.
Anmerkung: Wir haben hier im Blog schon einige Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Pressemitteilungen, insbesondere über die Politik der SPD geführt. Da ich am Dienstag, den 10. Januar wahrscheinlich Zeit habe, könnte ich Fragen, Anregungen, Kritik auf der Veranstaltung vortragen und die Antworten notieren. Gerne per Email oder hier als Kommentar unter dem Beitrag posten.
Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren „Sargnagel“ für die SPD? Die Berliner taz deckt in ihrer morgigen Ausgabe die „Lobbyismusverstrickung“ zur Autobahnprivatisierung auf.
Autobahnen und Schulen sollen, so die taz, Anlageprodukte werden. Davon, so der Autor Kai Schlieter, profitierten die Konzerne.
Der Staat verschleiere die neue Regelung. Die Bundesregierung lasse eine private Gesellschaft designen, damit Konzerne höhere Renditen erzielten. Dieses Vorgehen werde von den Steuerzahlern finanziert. Möglich werde nun eine weitreichende Privatisierung der Infrastruktur.
Die Geschichte müsse, so Schlieter, als Kriminalfall erzählt werden. Sie sei ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer Bürokratie versuche, mit Steuergeldern in Milliardenhöhe Renditewünsche von Konzernen zu bedienen und private Konten zu füllen, nämlich die Konten Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. All dies spiele sich derzeit verborgen hinter drögen Gesetzesänderungen ab.
Gerade laufe der Schlussakt: Am heutigen Donnerstag hat sich die Runde der Ministerpräsidenten erneut mit der Bundesregierung getroffen, am morgigen Freitag werde das Gesetzesbündel vom Kabinett verabschiedet.
Eine neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft werde alle Kompetenzen, die zuvor auf Bund und Länder verteilt waren, zusammenfassen. Ihr wichtigstes Ziel sei es, das deutsche Autobahnnetz in Form von „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (ÖPP) zu privatisieren. Dabei handele es sich um 13.000 Kilometer.
Verantwortlich seien: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Schäuble.
Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte. Die Gewerkschaft Ver.di kommentierte die Entwürfe z.B. wie folgt:
„Mit dem Referentenentwurf wird eine Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern angestrebt, die in ihrer Bedeutung den Reformen der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismusreform I und II) gleichkommt.“
Bedauerlicherweise wird zu dieser Reform in ihrer gesamten Bedeutung bisher kaum berichtet. [2]
Wir von GiB hatten bisher kritisiert, dass die Entwürfe die Zentralisierung und formelle Privatisierung der Autobahnverwaltung beinhalten und dazu auch ermöglichen, dass die funktionale Privatisierung über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) von Einzelabschnitten zum flächendeckenden Prinzip erhoben wird. Seit vergangenem Donnerstag werden wir in dieser Auffassung auch vom Bundesrechnungshof unterstützt (siehe dazu hier). Heute will ARD dazu berichten.
Der Deal zwischen Bund und Ländern hat aber noch einen weiteren Aspekt: Die Zustimmung zu dieser Form der Autobahnreform hat sich der Bund von den Ländern unter anderem durch zusätzliche 9,5 Mrd. Euro jährlich erkauft. Was der Bund und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble da verhandelt hat, ist für den Bundeshaushalt insgesamt aber nachteilhaft. Als Gegenleistung gestatten die Länder die Autobahnreform. Und auch die kommt den Bund teuer, wegen des aufwendigen Umbaus, aber insbesondere wegen des Einbezugs von privatem Kapital über ÖPP! Nicht nur die Autobahnreform selbst verdient, näher betrachtet zu werden, sondern auch möglicherweise der hohe Preis, der dafür bezahlt wird. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sieht es nach einem „lose-lose-Geschäft“ aus.
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[1] Geändert bzw. neu abgefasst werden sollen die Artikel 74, 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f und 143g. Zu dem GG-Änderungsentwurf wurde auch ein Artikelgesetz vorgelegt, das in neun Einzelgesetze ändert (Maßstäbegesetz, Finanzausgleichsgesetz, Gesetz über Finanzhilfen für Seehäfen, Stabilitätsratsgesetz, Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Finanzverwaltungsgesetz, Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung). Vier Gesetze sollen neu verabschiedet werden: Ein Gesetz über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr, ein Begleitgesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 insgesamt und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, ein Sanierungshilfengesetz sowie ein Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen
Da wir hier im Blog in letzter Zeit vermehrt über die Politik und Rolle der SPD gesprochen haben, möchte ich auf den interessanten Artikel von Ulrich Horn in seinem Blog „Post von Horn“ hinweisen.
Anknüpfend an die Diskussionen über die möglichen Kanzlerkandidaten nimmt uns der Autor auf eine kleine zeitgeschichtliche Reise in die letzten 18 SPD-Jahre mit.
Sein sarkastisches Fazit:
Bei all dem Hickhack hat die Partei noch Glück. Die meisten Bürger interessiert ihr Kandidatenproblem nicht. Die meisten Bürger werden sich allenfalls fragen, warum eine 20-Prozent-Partei, die zum Regieren drei Koalitionspartner benötigt, die es nicht gibt, überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.
Von Anfang an:
Schlechte Kopien schrecken ab. Diese Erfahrung können derzeit politisch interessierte Bürger machen, wenn sie auf die SPD schauen. Manches dort erinnert an den Film: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es grüßt bei der SPD nicht täglich, wohl aber im Vorfeld von Bundestagswahlkämpfen. Das Murmeltier der SPD hört auf den Namen Troika.
Die Steinmeier-Kandidatur als Bundespräsident wurde auf dem auf 16. Traditionellen Gänseessen thematisiert. Frank – Walter Steinmeier (SPD) aus Brakelsiek (Kreis Lippe) erscheint mir persönlich mitnichten der geeignetste Kandidat auf das hohe Staatsamt des Bundespräsidenten.
Wenngleich er zwar großen Zuspruch aus den Reihen von CDU / CSU, wie natürlich auch von seinen Genossinnen und Genossen aus der SPD erhält.
Auch zugute halten muss man einem Frank-Walter Steinmeier einen wohl gewissen Beliebtheitsgrad in der Bürgerschaft. Meiner Auffassung stößt selbige auf keine mehrheitsfähige Aussagekraft innerhalb der Bevölkerung, aber gleichwohl – so ist zu vermuten – in der kommenden Bundesversammlung.
Gegen Frank-Walter Steinmeier spricht meiner Auffassung nach gerade, dass selbiger zwar als der ideale Kandidat der Großen Koalition inthronisiert wurde, aber auch als Initiator und Bauherr der verheerenden Agenda-Gesetze der jüngsten Vergangenheit und somit für eine der fatalsten Fehlentscheidungen, wie auch für eine Teilzerstörung des Sozialstaates und einen wachsenden Niedriglohnsektor bis heute steht.
Frank-Walter Steinmeier verkörpert gerade und explizit eine Politik, welche sich gegen die arbeitende Mitte und darüber hinaus gegen die Ärmeren in unserer Gesellschaft stellt.
Sorge bereitet mir persönlich der immens wachsende Niedriglohnsektor in Deutschland.
Am Niedriglohnsektor gibt es zwei Verdiener und einen Verlierer. Einerseits verleihender u. leihender Betrieb und andererseits der schuftende Arbeitnehmer.
Zusammenfassend müsste ein zukünftiger Bundespräsident meiner ganz persönlichen Auffassung nach eine zunehmende soziale (Ab-)Spaltung jener Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie auch die daraus resultierenden politischen Verwerfungen“ in die Öffentlichkeit tragen und später durch sein Wort thematisieren.
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Wird die Autobahnprivatisierung nach Agenda 2010, Hartz IV und Riesterrente zu einem weiteren „Sargnagel“ für die SPD? Die Berliner taz deckt 
Gänseessen der SPD Olsberg.