Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – Seite 11

Dublin III und Abschiebepraxis im HSK: Sondersitzung des Kreistags auf Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste/FW

Wie gestern berichtet, haben sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Sauerländer Bürgerliste die unverzügliche Einberufung des Kreistags gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 Kreisordnung NRW mit folgenden Tagesordnungspunkten beantragt:

Bericht des Landrats und der Kreisverwaltung über die Vorgehensweise bei sog. Überstellungen von Flüchtlingen in andere Mitgliedsstaaten der EU aufgrund des Dublin III-Abkommens.
Beschlussfassung der Kreistags über eine Empfehlung des Kreistags an den Landrat zum Umgang mit sog. Dublin III-Fällen.

Der Landrat hat dem Antrag unverzüglich stattgegeben. Die Sitzung wird am 26. Januar um 15 Uhr stattfinden.

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Der Antrag von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste kann hier als PDF nachgelesen werde:
SBL_LINKE_Antrag Dublin III-mU_15.01.2018

DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragen gemeinsam die unverzügliche Einberufung des Kreistags

Anlass des gemeinsamen Antrags von DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist der Offene Brief des Bürgernetzwerkes Flüchtlingshilfe Sundern vom 11.12.2017 an Landrat und Kreistag.

(Der Beitrag ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Verzögerungen
Bedauerlicherweise hat die Kreisverwaltung diesen Brief erst 3 Wochen nach Eingang an die Kreistagsfraktionen weitergeleitet. Damit hatten die Fraktionen aus Fristgründen keine Möglichkeit mehr, den „Offenen Brief“ auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 12.01.2018 setzen zu lassen. Es wäre auch wünschenswert gewesen, wenn der Landrat den Kreistag bereits in der vorletzten Sitzung am 15.12.2017 über diesen Brief informiert hätte.

Inhalt des „Offenen Briefes“
In diesem Brief weisen die Autoren darauf hin, dass aus dem HSK z.B. nach Italien abgeschobene bzw. überstellte Flüchtlinge dort unter unmenschlichen Verhältnissen leben müssen, ohne Unterkunft und ohne medizinische Versorgung. Dies führt insbesondere im Winter für die Betroffenen zu sehr großen Gefahren. “Wir machen uns extreme Sorgen um diese Flüchtlinge”, schreibt das Bürgernetzwerk. Unter dem Brief stehen 49 Namen.

Bürgerin aus Sundern nutzt Einwohnerfragestunde im Kreistag
In der Einwohnerfragestunde am 12.01.2018 hat eine Bürgerin aus Sundern die Situation in Italien und die Lage der dorthin aus Sundern abgeschobenen Menschen geschildert, wie es auch in dem Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern dargestellt ist. Die Fragestellerin äußerte, dass Italien mit der großen Zahl von Flüchtlingen überfordert sei. Frau H. bat darum, dass der HSK zumindest in den Wintermonaten auf Abschiebungen verzichtet. Sie fragte auch, warum aus dem Kreishaus keine Reaktion auf den Offenen Brief der Flüchtlingshilfe Sundern erfolgt ist und warum es so lange dauerte, bis er den Kreistagsmitgliedern von der Verwaltung zugestellt worden ist.

Dublin-Verfahren
Die zuständige Abteilungsleiterin antwortete im Auftrag des Landrats, sprach vom Dublin-Verfahren und dass das Kreisausländeramt die Anordnungen des BAMF auf der Basis von dessen Beurteilungen der Lage in anderen Ländern durchführen müsse. Der HSK hätte in diesen Fällen keine Möglichkeit, Duldungen auszusprechen. Die der Fragestellerin gegebenen Antworten waren nicht nur für sie, sondern auch für andere Besucher und für mindestens zwei Fraktionen völlig unbefriedigend.

Was die Statistik sagt
Gegen die Richtigkeit der Darstellung der Kreisverwaltung spricht bereits die Statistik. „Im Jahr 2015 wurden bundesweit 44.892 Übernahme-Ersuchen aus Deutschland an andere Mitgliedstaaten nach Dublin III gestellt; 29.699 davon wurde stattgegeben – im Endeffekt wurden 3.597 tatsächlich überstellt.“

[http://www.frnrw.de/fileadmin/frnrw/media/downloads/In_eigener_Sache/Newsletter/Newsletter_Februar_2017.pdf; Seite 4]

Nur bei 8,0% aller Übernahmeersuchen und nur bei 12,1% aller von den Partnerstaaten akzeptierten Übernahmeersuchen kam es im Jahr 2015 tatsächlich zur sog. Überstellung in ein anderes EU-Land. Es muss daher zahlreiche Möglichkeiten geben, Übernahmeersuchen nicht zu vollziehen.

Verfahrensweise der HSK-Ausländerbehörde im Vergleich zu der des Ausländeramts Arnsberg
Aus der ebenfalls zum Kreisgebiet gehörenden Stadt Arnsberg, die wegen ihrer Größe eine eigene Ausländerbehörde unterhält, ist uns eine andere Verfahrensweise bekannt. Dort wird sehr behutsam mit dem Instrument Abschiebung bzw. Überstellung umgegangen. Bisher wurde uns nicht bekannt, dass die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident die Stadt Arnsberg zu restriktiverem Vorgehen bei Abschiebungen und Überstellungen gezwungen hat. Auch in der Sitzung des Arnsberger Ausschusses für Soziales, allgemeine Bürgerdienste und bürgerschaftliches Engagement am 07. März 2017 wurde die Arnsberger Verfahrensweise bestätigt. Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion stellte in einem Antrag vom 14.06.2017 an den Stadtrat fest, dass die “eigene Ausländerbehörde auf Abschiebungen bislang fast vollständig verzichtet hat. Schon auf der Ebene des Kreises ist dies bereits anders.”

Die Situation in Italien und anderen EU-Ländern
In diversen aktuellen Lagebeschreibungen werden die katastrophalen Verhältnisse für Flüchtlinge in einigen anderen EU-Ländern benannt. Als Beispiel verweisen wir auf die Presseeinformation von “ProAsyl” vom 06.07.2017 “Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen”
[https://www.nds-fluerat.org/25068/pressemitteilungen/pro-asyl-fordert-fluechtlingeund-italien-nicht-im-stich-lassen/].

Und noch einmal die Frage nach dem „WARUM“
Zwei Fraktionen im HSK-Kreistag stellen sich die Frage, warum die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises Ermessensspielräume nicht feststellt und ausschöpft?

Nicht auf die lange Bank schieben!
Da derzeit Winter ist, duldet die Angelegenheit im Interesse der betroffenen Menschen keinen Aufschub, so dass die Fraktionen DIE LINKE und Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) eine umgehende Befassung des Kreistags mit der Angelegenheit für erforderlich halten. Die nächste Kreistagssitzung war bisher für den 16.03.2018 geplant und liegt damit zu spät für die zu beratenden Themen.

„Postausgang“ am 15. Januar
Wir haben hiermit den gemeinsamen Antrag der beiden Kreistagsfraktionen fast 1 zu 1 zitiert. Bleibt noch anzumerken, dass er am 15.01.2018 an Landrat Dr. Karl Schneider abgesandt worden ist.

Wie geht es weiter?
Einen Beschlussvorschlag zu TOP 2 werden DIE LINKE- und die SBL/FW-Fraktion einbringen, sobald ihnen nähere Auskünfte der Kreisverwaltung zu TOP 1 vorliegen, ggf. während der von ihnen beantragten Sitzung des Kreistags.

Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Schwalm und Reinhard Loos schreiben abschließend in ihrem Antrag an Herrn Dr. Schneider:
“Falls Sie, Herr Landrat, uns vorschlagen, dass Sie die Thematik erst in der Kreistagssitzung am 16.03.2018 behandeln möchten, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass bis zu diesem Zeitpunkt der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde genutzt und keine Überstellung eines Flüchtlings aufgrund von Dublin III in ein anderes EU-Land vorgenommen wird. Unter dieser Voraussetzung wären wir damit einverstanden, dass die von uns beantragte zusätzliche Kreistagssitzung nicht stattfindet und die beantragten Tagesordnungspunkte erst am 16.03.2018 vom Kreistag erörtert werden.“

Zugausfälle und Verspätungen in der Silvesternacht: “Mehr Verkehr” – und was daraus wurde

Zugausfälle statt verlässlichem Nahverkehr (screenshot: sbl)

Groß angekündigt hatte der für den Schienenpersonenverkehr zuständige Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zusätzliche Züge in der Silvesternacht. Es wurden Flyer mit Fahrplänen verteilt und Pressemitteilungen herausgegeben.

(Der Artikel ist gestern in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Im 2-Stunden-Takt sollten Züge in beiden Richtungen zwischen Dortmund und Willingen über Wickede – Arnsberg – Meschede – Bestwig – Olsberg – Brilon-Wald – Brilon-Stadt fahren.

Feuerwerk für den Nahverkehr in der Silvesternacht?

Doch ein großer Teil dieser Züge fuhr in der Silvesternacht nicht. An Bahnhof erschien die Anzeige, dass die Züge wegen “Verzögerungen im Betriebsablauf” ausfallen würden.

Erfahrene Bahnfahrer kennen diese Ansagen: Sie stellen eine allgemeine Umschreibung für Pannen bei der Bahn dar.

Realität in der Silvesternacht: Die Bahn fällt aus (foto: sbl)

Ärgerlich war das vor allem für diejenigen, die nachts auf einem Bahnsteig standen und vergeblich auf einen angekündigten Zug warteten. In der Silvesternacht gibt es wenig Alternativen!

Die Bahn in der Silvesternacht: Kommt sie oder kommt sie nicht? (foto: sbl)

Bereits in den letzten Wochen gab es zahlreiche Zugausfälle und erhebliche Verspätungen. Bleibt zu hoffen, dass sich “unsere” Vertreter in den Gremien des NWL ernsthaft mit den aktuellen Problemen im Schienenpersonenverkehr befassen.

Leider werden diese Gremien nach Parteiproporz besetzt, und häufig konnte man den Eindruck haben, dass Gremienmitglieder weder Experten für den noch selbst Nutzer des ÖPNV sind.

Kreistagssitzung: Kein neuer Haushalt, teures Gebäude in Winterberg, Resolution nach Düsseldorf

Wie erwartet, konnte der Kreishaushalt 2018 für den Hochsauerlandkreis auf der gestrigen Kreistagssitzung in Meschede nicht beschlossen werden, da alle Einwohnerinnen und Einwohner noch bis zum 03.01.2018 der Kreisverwaltung Bedenken gegen den Haushaltsentwurf mitteilen können.

(Auf ihre Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste über wichtige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 15. Dezember.)

Wer überlegt seine Bedenken geltend zu machen, findet hier den kompletten Haushaltsentwurf. Hinweise dazu gibt gerne die Geschäftsstelle der SBL-Kreistagsfraktion, erreichbar unter sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de oder info@sbl-fraktion.de.

Am vergangenen Freitag wurden zwar sieben Haushaltsreden gehalten, aber nur einige wenige haushaltswirksame Anträge eingebracht und davon kein einziger abgestimmt.

Auch die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage steht noch nicht fest. Alle dazu erforderlichen Anträge, Beratungen und Beschlüsse erfolgen erst in einer weiteren Sitzung des Kreistags am 12.01.2018.

Da dieser Aufschub absehbar war, hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, alle den Haushalt betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und sie in der nächsten Sitzung, also nur einmal, zu behandeln. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der Kreistagsfraktion Die Linke unterstützt, alle anderen Fraktionen wollten nicht auf die doppelte Haushaltsberatung verzichten.

Neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn

Gegen 7 Stimmen wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn zu errichten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kosten, mit einem Eigenanteil des HSK und der Stadt Winterberg von zusammen ca. 840 TEuro. Damit wird die gerade erst eingeleitete Entschuldung um etwa 8 1/2 Jahre verzögert – falls der Kostenrahmen eingehalten wird, sonst noch länger. Ende 2016 war die Bobbahn-Gesellschaft mit mehr als 3,1 Mio Euro verschuldet. Das Gebäude dient vor allem der Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei den (seltenen) Großereignissen an der Bahn. Etwa alle 5 Jahre findet dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Personen fassende Hauptraum nur selten nutzen lassen. Ein weiterer Nachteil ist die sehr ungünstige Lage: Das “Funktionsgebäude” liegt etwa 100 Meter unterhalb des vorhandenen Gebäudes der Zielarena und auf der anderen Seite der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bisher wenig stattfindet und von wo man eine schlechte Sicht auf die Bahn hat.

Landeszuschuss zum Sozialticket

Einen kleinen Erfolg konnte die SBL/FW-Kreistagsfraktion doch verzeichnen. Mit Unterstützung aller Kreistagsmitglieder außer der FDP wurde beschlossen, dass der Landrat im Auftrag des Kreistags einen Brief an Landesregierung und Landtag schreibt, in dem er dazu auffordert, den Landeszuschuss zum Sozialticket langfristig beizubehalten. Dieser Zuschuss beträgt auf Landesebene bisher jährlich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEuro erhält. Landesweit werden damit fast 300.000 Sozialtickets für den ÖPNV unterstützt. Der Landesverkehrsminister hatte geplant, diese Finanzmittel auf den Straßenneubau umzuverteilen. Im Kreistag zögerte die CDU-Fraktion zunächst, ließ sich dann aber vom Landrat überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Das wünschen wir uns häufiger.

Sparpotential statt doppelter Haushaltsberatung: SBL fordert Absage der nächsten Kreistagssitzung.

Beim Spaziergang in Wilhelmshöhe haben mich diese kleinen „Lust“schlösschen zum Nachdenken gebracht. Was war da früher los? Das Bild steht in keinerlei Zusammenhang zum Kreistag. Oder? Der Pavillon ist rund. (foto: zoom)

Die SBL/FW hat den Landrat gestern Abend aufgefordert, die Sitzung des Kreistages am 15.12.2017 abzusagen. Warum?

(Der Artikel ist gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienenen.)

Weil die Kreisverwaltung gestern (am 11.12.2017) Mittag mitgeteilt hat, dass die Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises in der Kreistagssitzung am Freitag dem 15.12.2017 aus formalen Gründen noch nicht beschlossen werden kann. Darum sei jetzt für den 12.01.2018 eine zusätzliche Kreistagssitzung angesetzt worden.

Kreistagssitzung überflüssig?
Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erübrigt sich nun die für nächsten Freitag angesetzte Kreistagssitzung. Zeit und Geld könnten gespart werden!

SBL/FW stellt kurzentschlossen Antrag
Nachdem in der SBL/FW-Fraktionssitzung am 11.12.2017 abends der entsprechende Beschluss gefasst wurde, schrieb Fraktionssprecher Reinhard Loos umgehend Landrat Dr. Karl Schneider an:

Der Wortlaut des Antrags:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Landrat aufzufordern, die für den 15.12.2017 einberufene Sitzung des Kreistags abzusagen, was wir Ihnen hiermit mitteilen.
Die noch vor dem Jahreswechsel zu beschließenden Tagesordnungspunkte sollten am 15.12.2017 vom Kreisausschuss beschlossen werden. Alle weiteren angekündigten TOPs sollten vom Kreistag am 12.01.2018 beraten und beschlossen werden.

Begründung und Erläuterung:
Der Kreiskämmerer hat dem Unterzeichner heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung am 15.12.2017 aus formalen Gründen noch nicht beschlossen werden kann. Das solle in einer weiteren Sitzung des Kreistags erfolgen, die für den 12.01.2018 geplant ist. Trotzdem solle laut den Angaben des Kreiskämmerers die Haushaltsdebatte im Kreistag bereits am 15.12.2017 stattfinden.

1. Wir weisen darauf hin, dass in der Sitzung am 12.01.2018 jede Fraktion und jedes einzelne Kreistagsmitglied neue Anträge zum Haushalt stellen kann, so dass es dann zu einer doppelten Haushaltsberatung käme. Es ist auch gut möglich, dass sich bis zum 12.01.2018 neue Grundlagen und Fakten ergeben, die haushaltsrelevant sind und die eine Anpassung des Kreishaushalts 2018 sinnvoll erscheinen lassen.

2. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen sind zwei Sitzungen des Kreistags innerhalb von 4 Wochen nicht sinnvoll.

3. Im heute erschienenen Amtsblatt wird den Bürgerinnen und Bürgern zum Entwurf des Kreishaus-halts u.a. mitgeteilt: “Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner und Abgabepflichtige der kreisangehörigen Gemeinden bis zum 03.01.2018 bei der Kreisverwaltung … erheben.” Es wäre ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn der Kreistag nun den Kreishaushalt schon vor dem Ende dieser Frist beraten und faktisch beschließen würde.

4. Zudem liegt unserer Fraktion bisher die Stellungnahme der Bürgermeister der 12 kreisangehörigen Gemeinden zum Kreishaushalt 2018 nicht vor (Drs. 9/869). Sie stellt eine wichtige Grundlage für Anträge unserer Fraktion dar. Da wir sie aber noch nicht kennen, konnten wie sie in unserer heutigen Fraktionssitzung nicht diskutieren und beraten.“

Ablehnung! Das Echo aus dem Kreishaus ließ nicht einmal einen Tag auf sich warten:

Darin steht u.a.:
“Ich werde die Kreistagssitzung am 15.12.2017 nicht absagen.
…
Unabhängig vom Verlauf der Sitzung am 15.12.2017 steht es natürlich jedem Kreistagsmitglied frei, am 12.01.2018 neue Anträge zu stellen und Sachbeiträge vorzutragen.
…
Einen Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermag ich mit dem vorgeschlagenen Weg nicht zu erkennen.
…
Die Stellungnahme der Bürgermeister geht heute noch auf den Weg.“

So füllen am nächsten Freitag dutzende Kreistagsmitglieder unnötigerweise die Straßen und verbringen Zeit im Kreishaus, um dann 4 Wochen später noch einmal den Kreishaushalt 2018 zu beraten.

Die Stellungnahme der Bürgermeister ging tatsächlich heute Nachmittag bei unserer Fraktion ein, weniger als 3 Tage vor Beginn der Kreistagssitzung und viel zu spät, um sie vor der Sitzung in der Fraktion noch beraten zu können. Dem Landrat lag sie schon 13 Tage eher vor, wurde aber nicht weiter geleitet …

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung in den „Pulverturm“ nach Meschede ein

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte „Am Pulverturm“ (fotoarchiv: zoom)

Am Montag dem 11.12.2017 um 20.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zu ihrer letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017.

(Der Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die beiden Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe berichten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschuss-Sitzungen und über dort getroffene Empfehlungen und Beschlüsse.

Breiten Raum wird dann auch die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (am Freitag dem 15.12.2017) einnehmen. Thematisch geht es Freitag im Kreishaus kreuz und quer durch das Hochsauerland.

Hier drei Beispiele:

Das MobiTicket im Hochsauerlandkreis: Fortführung in 2018? Höhere Ticketpreise? (diesen TOP hat die SBL/FW beantragt)
Der (kostspielige) Neubau eines weiteren Gebäudes an der Bob- und Rodelbahn in Winterberg („Funktionsgebäude Philosophenweg”)
Das Rechtsgutachten zur beantragten Befreiung und zu den haftungsrechtlichen Risiken für die Windenergieanlagenplanungen im Bereich der Hellefelder Höhe in Sundern.

Im Mittelpunkt dieser Kreistagssitzung wird die Haushaltsdebatte stehen. Zum Kreishaushalt 2018 wird die SBL/FW-Kreistagsfraktion mehrere Anträge einbringen, die in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich gute Gespräche und einen spannenden Abend in Meschede.

Interessierte Gäste sind bei der SBL/FW immer gerne gesehen und herzlich willkommen!

Umleitung: frisch & knackig, aber kurz. Von Lindner über Höcke zur späten Einsicht.

Frisch und knackig? Wundert es mich, dass das Restaurant geschlossen ist – out of business? (foto: zoom)

FDP-Lindner: „Ich“ als politisches Statement … welchering

Warum ist das Universum dreidimensional? Begann alles mit einem kosmischen Kabelsalat? … scilogs

Gerhard Zucker und sein Raketentraum: Ein Zeitsprung über eine kleine Insel, einen Visionär und seine Raketen … zeitsprung

Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung … netzpolitik

Teufelsgold von Andreas Eschbach: Sind wir dazu bestimmt nie zufrieden zu sein? Immer auf der Suche nach dem Nächsten? … rebrob

100 Jahre Fake: Dortmunder “Hartware MedienKunstVerein” zeigt berühmte Fotofälschungen der Russischen Revolution … revierpassagen

Sozialticket: Rolle rückwärts … doppelwacholder

Späte Einsicht: In der letzten Sitzung des Kreistags wurde eine Baukommission für die Sanierung bzw. den Neubau der kreiseigenen Berufskollegs eingerichtet und besetzt. Zur allgemeinen Überraschung ließ der Landrat keine Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder für diese Baukommission zu … sbl

Freitag ab 14:30 Uhr tagt der Kreistag in Meschede

Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste/FW erschienen.)

Einige weitere Tagesordnungspunkte:

Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung geändert werden. Die Fragesteller müssen sich ausweisen und von der Zuschauertribüne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen – mit Unterstützung von SBL/FW – die Fragestellungen erleichtern.

Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine Rücklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen Rückgang der Rücklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit völlig gescheitert ist.

Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro für Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Gebäude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem für die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Großveranstaltungen vorgesehen.

Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im Märkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1/2 weitere Jahresbeiträge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.

Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschließt, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes bestätigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.

Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.

Für Interessierte sind ausreichend Plätze auf der Zuschauertribüne vorhanden. Eine Übertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der “GaGaGroKo” (CDU, SPD, Grüne und FDP) abgelehnt.

Gemeinsame Presseerklärung von Die Linke, Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler und Piratenpartei zur Einwohnerfragestunde im Kreistag

In unserem Briefkasten In meinem Briefkasten lag heute Morgen die gemeinsame Presseerklärung von Linken, SBL/FW und Piraten zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Hochsauerland in Meschede.

Die drei Parteien und Wählergruppen befürchten, dass durch die Formalisierung der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer Kreistagssitzung Bürgerinnen und Bürger eingeschüchtert und von Anfragen abgeschreckt werden könnten.

Die Pressemitteilung:

Nachdem jahrelang die Einwohnerfragestunden vor den Kreistagssitzungen problemlos abgelaufen sind, kam Landrat Dr. Schneider anlässlich der KT-Sitzung im Frühjahr plötzlich auf die kuriose Idee, die fragenden Bürger durch eine von ihm erdachte stringente Regelung des Frageprozederes zu schikanieren und einzuschüchtern.

Eventuell lag das ja grad an den ihm unangenehmen Themen der Fragen.

Nach Anprangerung der Sache durch die wirkliche Opposition, also die Unterzeichner, soll nun jedenfalls eine erweiterte Geschäftsordnung für Klarheit in dieser Sache sorgen.

Wenn ein Schelm aber denkt, dies geschähe zur Stärkung der Bürgerrechte, so hat er nicht die Art des Landrats und der ihn stützenden Mehrheitsfraktion bedacht!

Siehe die Vorlage 9/835[1] und den dort angehängten Antrag der Die Linke[2] (der abgelehnt werden soll!) für die KT-Sitzung am kommenden Freitag.

Fragende Einwohner sollen sich fortan immer mit Namen und Wohnort am Rednerpult präsentieren und sich zuvor, teils sehr umständlich, als HSK-ler ausweisen!

Einfach wie bisher von der Empore aus zu sprechen soll aus fadenscheinigen Gründen nicht mehr möglich sein. Na, das wird wohl Jeden erfreuen und zu Fragen animieren! Unglaublich, dass hier den Bürgern etwas zugemutet wird, was für die Mitglieder der Mehrheitsfraktion ein Unding war, als es darum ging, die Kreistagssitzungen öffentlich ins Internet zu übertragen.

Aber als jagdkundige HSK-ler wissen wir ja, dass die Schwarzkittel an sich scheu sind und nur die alten Keiler drauf gehen.

Die Linke Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler Piratenpartei
im Kreistag des Hochsauerlandkreises

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[1] Vorlage_9-835

[2] Antrag_der_Kreistagsfraktion_DIE_LINKE_vom_20._Juni_2017

Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur Fraktionssitzung nach Brilon ein

Vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) immer irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung, diesmal am Montag dem 16. Oktober 2017 um 19.00 Uhr in Brilon, Derkere Straße 6 in der Pizzeria Nido.

(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgrliste/Freie Wähler)

Briloner und Marsberger Themen
Gibt es Neuigkeiten vom Ziegenhof bei Brilon? Die SBL/FW hatte Mitte August ja dazu eine neue Anfrage an den Landrat geschickt. Was kam dabei heraus? Was wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten dazu gesagt? Eine andere spannende Frage ist die nach dem Nitrat-Gehalt im Marsberger Trinkwasser. Zu dieser unerfreulichen Thematik hatte die SBL/FW auch mehrere Anfragen an den Landrat geschickt. Wie äußerte sich die Kreisverwaltung dazu? Was sagen andere Quellen?

Vorbereitung auf die Kreistagssitzung
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 20.10.2017 wird bei der Fraktionssitzung ebenfalls eine große Rolle spielen. Über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und über die dort getroffenen Empfehlungen und Beschlüsse berichten die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion.

Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Neue Regierungen in Düsseldorf und Berlin
Gibt es Konsequenzen für Kreis und Kommunen durch die frisch gewählten Regierungen und Parlamente in Düsseldorf und Berlin? Winderlass, Verkehrs- und Schulpolitik, mehr verkaufsoffene Sonntage, AfD – auch darüber möchten die SBL/FW-Mitglieder gerne diskutieren.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend in Brilon. Interessierte Gäste sind gerne gesehen und herzlich willkommen!