Kommunale Zukunftsgespräche Teil II: Gibt es Hoffnung für das Hochsauerland?

Herausforderungen für das Hochsauerland
Die Herausforderungen für das Hochsauerland

“Wenn man heute Deutschland neu erfinden müsste, dann gäbe es keine Dörfer mehr.”

Vor zwei Tagen hatte ich über den äußeren Rahmen und das Referat von Reinhard Loos über den „demographischen Wandel“ im Sauerland berichtet(hier) und versprochen, die Podiumsdiskussion in einem zweiten Artikel auszuwerten.

Diese Versprechen löse ich an dieser Stelle zu einem geschätzten Fünftel ein.

Franz-Josef Rickert, Fachbereichsleuter Strukturförderung und Regionalentwicklung beim Hochsauerlandkreis(HSK), erklärte gleich zu Beginn der Aussprache, dass er froh sei, zum Thema zu referieren, selbst wenn nur 20 Zuhörer anwesend seien.

Das Hochsauerland sei vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen wie auch viel andere Landkreise. Diese lägen aber zumeist im Osten, in den neuen Bundesländern.

„Man kann das Thema nicht oft genug diskutieren“, bekräftigte Rickert und versuchte deutlich zu machen, welche „Stellschrauben“ es für ihn vor Ort gäbe.

Weder die Finanzierung der Renten noch die Steuerreform sei ein Thema für die Kommunen.

Wie aber könnte der Kreis es schaffen in die Bildungswanderung einzugreifen?

„Die jungen Leute kommen gehen weg zum Studieren und kommen nicht zurück.“

An der Fachhochschule in Meschede gäbe es 1800 Studienplätze, die in naher Zukunft auf fast 3000 aufgestockt würden. Das aber reiche nicht zur Trend-Umkehr.

Die Mobilität sei sehr wichtig: „Abends ins Theater, Ausgehen, Kneipenbummel ohne Auto“, da wo es einen hervorragenden öffentlichen Personennahverkehr gäbe , stiege auch die Bevölkerung.

Den gäbe es aber nicht im Hochsauerland, „denn wenn nur dreimal am Tag der Bus fährt, dann ist das unattraktiv“.

Zusammen mit dem Kreis Soest untersuche er zur Zeit innovative Busverbindungen, aber die Kehrseite sei: „Je weniger Menschen in der Region wohnen, desto weniger werden den ÖPNV benutzen. Die Buslinien im Hochsauerland finanzieren sich zum größten Teil über die Schüler.“

Am Hellweg, so Reinhard Loos, gäbe es eine hervorragenden ÖPNV . Die Bevölkerung wachse in Geseke um 4 Prozent, hingegen schrumpfe sie in Meschede um 11 Prozent.

„Wir kämpfen!“, versprach Franz-Josef Rickert, „immerhin haben wir zu den Hauptzeiten noch einen Halbstundentakt bei der oberen Ruhrtalbahn.“

—Hier mache ich einen Schnitt.—

Es fehlt die gesamte Diskussion zur Breitband-Initiative, Schulpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Ärzteversorgung, die ich irgendwann noch einmal verwerten werde, aber nicht hier in der Berichterstattung über den Mittwochabend im Mescheder Kreishaus.

Viele interessante Fakten und bereichernde Beiträge kamen vom Podium und aus dem Publikum.

Schade, es hätte richtig zur Sache gehen können, denn, so Matthias Schulte-Huermann: „Alle etablierten Parteien waren eingeladen und glänzten durch Abwesenheit.“

In Teil III werde ich darüber nachdenken, ob und gegebenenfalls wie es einen Sinn macht, die Diskussion um den Bevölkerungsrückgang im HSK zu verbreitern.

Bevölkerungsschwund, Schulschließungen und verlassene Häuser und Dörfer. Hat das Sauerland ein Zukunft?

Auf dem Podium: Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Franz-Josef Rickert
Auf dem Podium: Reinhard Loos, Matthias Schulte-Huermann, Franz-Josef Rickert

Gestern Abend fand das „Erste kommunale Zukunftsgespräch“ im Kreishaus Meschede statt. Eingeladen hatte die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Das Thema lautete etwas sperrig: „Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung unserer Städte und Gemeinden.“

Auf dem Podium referierten und diskutierten Reinhard Loos, Teamleiter für die Bevölkerungsvorausberechnungen im „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann Stiftung, Matthias Schulte Huermann(Moderation, SBL) und Franz-Josef Rickert, Fachbereichsleiter Strukturförderung und Regionalentwicklung beim Hochsauerlandkreis.

Im großen Plenarsaal des Kreishauses saßen 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Altersgruppe 40++, von denen sich die meisten in Bürgerinitiativen(Meschede) und freien Wählergemeinschaften(Hallenberg, Medebach) engagieren.

„Normalerweise kommen 60 bis 300 Leute zu meinen Vorträgen“, wunderte sich Reinhard Loos und mutmaßte die mangelhafte Berichterstattung in der Westfalenpost und Westfälischen Rundschau als Ursache. „Ohne Tagespresse ist es schwierig, so etwas hinzukriegen.“

Loos ist Statistiker und hat mit seiner Firma 200 Millionen Daten für alle Gemeinden in Deutschland bis zum Jahr 2025 hochgerechnet.

Das Ergebnis ist für das Hochsauerland schlecht:

Das mittlere (mediane) Alter steigt von 42 auf 48 Jahre. Die Bevölkerung sinkt um 9,2 Prozent. Wichtige Altersgruppen brechen dramatisch ein:

die 3-5-Jährigen bis zu 20 Prozent,

6-9-Jährige bis zu 30 Prozent und

die 10-15-Jährigen bis über 30 Prozent.

Ein Drittel der Winterberger wird beispielsweise 65 Jahre und älter sein.

Das alles hat Folgen für Kitas, Grundschulen und die Schulen der Sekundarstufe I wie zum Beispiel Schließungen und Ausdünnung von Betreuungseinrichtungen und Schulen.

Die 18 bis 24-Jährigen wandern zur Ausbildung in die Städte ab und kommen nicht wieder.

Den Zuwachs haben Paderborn, Köln, Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis.

Die Ironie der Sauerländer Lebens- und Liebeslust: „Die Frauen im Hochsauerland bekommen zwar viele Kinder(pro Frau), aber es sind nur noch wenige(Frauen) da.“ (Reinhard Loos)

Folgt man dem Statistiker Loos, sind die Aussichten für das Sauerland düster:

  • weniger junge Leute
  • mehr alte Menschen
  • weniger Steuern
  • weniger Schlüsselzuweisungen

Seine Zahlen seien solide, wissenschaftlich fundiert und belastbar.

Einzig ein anderes ehernes Gesetz der Statistik könne, so Loos, den Trend ins scheinbar Bodenlose umkehren – das Gesetz der „selbstzerstörerischen Prognose“, welches sich in dem Moment auswirke, wenn die Gemeinden begännen, auf die Prognose zu reagieren.

Die Beiträge und Gedanken der nachfolgenden Podiums- und Plenumsdiskussion werde ich morgen in einem zweiten Artikel verarbeiten.

Zitat von Franz-Josef Rickert:

„Wenn man heute Deutschland neu erfinden müsste, dann gäbe es keine Dörfer mehr.“

Hallo Welt! Kurzarbeit oder arbeitslos.

Bevor die Uhr Mitternacht schlägt, hämmere ich noch schnell ein kleines Erstaunen in die Tasten.

Geht es euch auch so? Ich meine: Habt ihr auch solch einen merkwürdigen Bekanntenkreis wie ich?

Also – von meinen Bekannten sind viele in Kurzarbeit. Wenn ich, der ich die Welt oft nur durch Zeitung und Radio sehe, schon so viele Kurzarbeiter treffe, dann müssen das in Wirklichkeit hoch gerechnet noch viel mehr sein.

Dann sind das bestimmt schon eine Menge Menschen hier im Hochsauerland, die unmittelbar von der Wirtschaftkrise betroffen sind.

Dabei soll die Wirtschaftskrise, die einst verharmlosend Finanzkrise genannt wurde, erst in einigen Monaten auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen.

Warum ist das noch kein Dauerthema in den Medien hier bei uns?

Warum herrscht eine derartig (fürchterliche) Stille?

Oder habe ich etwas übersehen?

Ist die Jagdsteuer eine Bagatelle?

Nachdem ich heute in meiner „Umleitung“ die Abschaffung der Jagdsteuer angesprochen hatte, ließ mich dieses kleine scheinbar abseitige Thema nicht mehr los. Immerhin nimmt das Land NRW über acht Millionen Euro jährlich durch diese Steuerart ein. Der Hochsauerlandkreis ist mit einem Zehntel, nämlich fast 800.000 Euro, dabei. Die Jäger, die sich als Leistungserbringer für die Pflege der Wälder sehen, so der Tenor eines Artikels von Wilfried Goebels, werden die Entwicklung mit Genugtuung verfolgen. Gerade ländliche Kreise, wie der Hochsauerlandkreis, wissen allerdings noch nicht, wie sie die Steuerausfälle kompensieren sollen.

Der Hochsauerlandkreis hat bisher pro Jahr fast 800.000 Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Damit hatte er das mit Abstand höchste Aufkommen aller Kreise in NRW aus der Jagdsteuer.

„Dreiste Jagd auf Steuer der Kommune“ heißt es folglich bei den Grünen der Sauerländer Bürgerliste.

Beim WDR gibt es hier einen kleinen Überblick, samt Kommentaren.

Die FDP im HSK. Interaktiv im Netz?

Die FDP Hochsauerlandkreis im Internet:

FDP HochsauerlandkreisHeute schaue ich mir den Internet-Auftritt der FDP im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht

Meine Bewertung ist völlig subjektiv und genügt nicht objektiven Kriterien.

Klicke ich auf die Website der FDP Hochsauerlandkreis, werde ich erst einmal mit der Seite „Aktuelles“ empfangen. Diese Seite bezieht sich nicht ausdrücklich auf Themen aus dem Hochsauerland, sondern bringt Stellungnahmen von Landes- und Bundespolitikern(Pinkwart, Westerwelle etc.). Interessant waren für mich trotzdem die FAQ zum Konjunkturprogramm II.

Die Termine sind recht spärlich und wenig aussagekräftig, bis auf einen sind sie nicht lokal. Und hier dieser eine Termin:

20.04.2009, 17:00 Uhr
Kreistagsfraktion
Außerordentliche Fraktionssitzung
ASLAN-Klinik, Mühlenufer 5
17:00 Uhr Vorstellung und Rundgang
18:00 Uhr Beratungen zum Konjunkturpaket II

Die Pressemitteilungen sind aktuell.

Ansprechpartner sind teils mit aber leider auch teils ohne E-Mail und andere Adresse benannt.

Die einzelnen Ortsverbände sind verlinkt, wobei die Qualität der Seiten schwankt. Die Seite der neu(wieder-)gegründeten FDP Ortsgruppe-Winterberg beispielsweise ist noch recht dürftig und enthält keinerlei Informationen zur Lokalpolitik. Da muss noch mehr kommen.

Interaktivität ist auf den Seiten der FDP Hochsauerlandkreis nicht vorhanden.

Der Bundestagskandidat für den Deutschen Bundestag Hans-Werner Ehrenberg hat zwar ein paar Positionen und Informationen Online gestellt, aber als ansprechbare Internetpersönlichkeit ist er nicht präsent.

Die Seite „Laufende Projekte„, die ein inhaltliches Kernstück der Website für den HSK sein könnte, ist leider technisch misslungen und wird bei mir mit Firefox so dargestellt:

Misslungen - die Seite "Laufende Projekte"
Misslungen - die Seite "Laufende Projekte"

Fazit:

  • Die FDP Hochsauerland müsste ihre Website auf den Hochsauerlandkreis fokussieren und konsequent die Politik dieser Region behandeln.
  • „Alles mit Allem und Jedem“ verlinken führt zur langweiligen Beliebigkeit.
  • Ortsverbände müssen Ortsprobleme auf ihrer Seite diskutieren.
  • Kandidaten müssen sich interaktiv, dialogisch öffnen.
  • Die FDP verspielt viele Chancen des Internets.

In den nächsten Tagen folgen nach Alphabet die Grünen.

Veranstaltung: (Auch) Die Sauerländer werden alt und älter …

In meinem Briefkasten

Ich erwische mich ab und zu bei dem Gedanken, was ich denn hier in den Tälern und Schluchten des Hochsauerlandes treiben soll, wenn ich einmal nicht mehr munter durch den Wald traben kann. Miserabler öffentlicher Nahverkehr, 16 Prozent Steigung hinauf zu unserer „Hütte“ …. Und auch sonst scheinen die Aussichten düster: weniger Schüler, Schulzusammenlegungen, weitere Wege … Unsere Kinder werden das Sauerland verlassen, wenn sie sich nach der Schulzeit weiter qualifizieren wollen. Dann hocken wir hier mit dem schönen Ausblick und den vielen Quadratmetern Wohnfläche die beheizt und bewirtschaftet werden müssen. Es bleibt(vielleicht) der Schnee und mit ihm der Tourismus. Aber wie lange noch?

Sauerland – eine Region mit Zukunft?

Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung unserer Städte und Gemeinden

Kommunale Zukunftsgespräche

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste lädt ein

Mittwoch, 01.April 2009, 19.00 Uhr

Raum Sauerland

im Kreishaus in Meschede, Steinstr. 27

P r o g r a m m

18.40 Uhr Einlass

19.00 Uhr Begrüßung – Matthias Schulte-Huermann, stellv. Fraktionssprecher der SBL

19.05 Uhr Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung des Sauerlandes/
Vorstellung der Ergebnisse des „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung
durch Reinhard Loos, Teamleiter für die Bevölkerungsvorausberechnungen im „Wegweiser Kommune“, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie

19.30 Uhr Wie gut ist der Hochsauerlandkreis für die Zukunft gerüstet?
Moderiertes Arbeitsgespräch
Moderation: Matthias Schulte-Huermann
Teilnehmer:
Björn Nessler, Geschäftsführer der Diakonie-Station in Soest,
Franz-Josef Rickert, Fachbereichsleiter Strukturförderung und Regionalentwicklung beim Hochsauerlandkreis,
Reinhard Loos

20.00 Uhr Diskussion

Eine kleine Anmerkung: Der Begriff „Demografischer Wandel“ wird sehr häufig benutzt, ist aber eigentlich im Zusammenhang falsch verwendet, denn er bedeutet „Wandel der Bevökerungswissenschaft“. Es soll aber um den Wandel der Bevölkerung gehen 😉 Sei es drum: Ich versuche dort hin zu fahren.

Parteien im HSK: Interaktiv? Die CDU

CDU Hochsauerlandkreis

Heute schaue ich mir den Internet-Auftritt der CDU im Hochsauerlandkreis an. Meine Frage an die Website zielt (siehe Artikel hier) allein auf die Interaktivität des Internetauftritts. E-Mail Adressen, tote Foren und langweilige, weil nichtssagende, Gästebücher zählen nicht.

Unter Presseservice heißt es lapidar:

Pressesprecher Stefan Lange steht Ihnen bei Anfragen aller Art mobil zur Verfügung.

Danke – aber es gibt doch das Internet. Da könnten Sie doch schon etwas hineinstellen und damit Service bieten.

Den Newsletter darf ich zwar abonnieren, aber im Internet steht er nicht zur Verfügung.

Die meisten Stadtverbände im Kreisgebiet sind immerhin über eine eigene Website erreichbar.

Ausnahmen sind :

  • Winterberg
  • Hallenberg
  • Medebach

Der 37-jährige Professor Dr. Patrick Sensburg ist als Nachfolger von Friedrich Merz zum Bundestagskandidaten der CDU Hochsauerlandkreis gewählt worden, aber mehr als ein kurzer Text und zwei Bilder gibt der Internetauftritt nicht her. Kein Statement, kein Weblog, Nichts 🙁

Vorläufige Einschätzung:

Über die Websites der Stadtverbände kann man zwar den ein oder anderen Trüffel finden doch leider:

Keine Interaktivität. So kann sich eine politische Diskussion im Internet nicht entwickeln. Eine Verlautbarungswebsite ohne Fokus.

Meine Tipps:

Stellen Sie doch mal zum Beispiel Ihre Position hierzu dar und richten Sie Kommentarmöglichkeiten ein.

Nehmen Sie ihre beste Frau / Ihren besten Mann und lassen Sie sie oder ihn ein thematisches Weblog führen. Flankieren Sie die Aktion mit Ankündigungen in anderen lokalen Medien.

In den nächsten Tagen folgt nach Alphabet: Die FDP.

Sauerländer Bürgerliste : WAZ Krise im Kulturausschuss?

In meinem BriefkastenHeute habe ich eine Pressemitteilung von der Kreistagsfraktion (Hochsauerland) der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erhalten. Die SBL informiert über ihren Antrag an den Landrat, einen Vertreter der WAZ bzw. der Gewerkschaft zur nächsten Kulturausschusssitzung einzuladen.

Eine solche, hoffentlich öffentliche Sitzung, könnte meiner Meinung nach sehr informativ sein. Ich persönlich halte den Antrag daher für gut und veröffentliche ihn hier weitgehend ungekürzt.

Hier auch als pdf

SBL-Fraktion möchte Informationen über die Stellenstreichungen bei der WAZ

Innerhalb der WAZ-Gruppe, zu der auch die Tageszeitungen Westfalenpost (WP) und Westfälische Rundschau (WR ) gehören, sind umfangreiche Reduzierungsmaßnahmen der lokalen Redaktionen geplant bzw. bereits durchgeführt worden. Aus besser informierten Kreisen erfährt man, dass ca. 300 Redakteure ihren Arbeitsplatz bei der WAZ verlieren. In vielen Städten sollen einzelne Lokal-Redaktionen komplett geschlossen werden. In Meschede wurde bereits der Lokalteil der WR eingestellt. Leserinnen und Leser und die Öffentlichkeit sind weder vorher noch nachher in ausreichender und geeigneter Form darüber informiert worden.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste ist der Ansicht, dass insbesondere für die Kommunalpolitik die lokale Berichterstattung von großer Bedeutung ist. Die Kommunalpolitik lebt auch von der Pluralität der Presse. Bisher wurde das lokalpolitische Geschehen vielfach von erfahrenen und sachkundigen Redakteurinnen und Redakteuren begleitet und dokumentiert. Es ist zu vermuten, dass durch die Kürzungen bei der
WAZ-Medien-Gruppe nicht nur der ein oder die andere WAZ-Mitarbeiter/in, sondern auch die Medienvielfalt auf der Strecke bleibt und somit auch die Zeitungsleserinnen und -leser.

Die SBL vermisst seitens der WAZ offizielle Informationen darüber, wie viele Redakteurinnen und Redakteure ihren Arbeitsplatz verloren haben bzw. verlieren werden und welche Perspektiven diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in beruflicher Hinsicht haben. Die Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann sind der Meinung, dass es schwierig ist, unter diesen Umständen die Medienvielfalt aufrecht zu erhalten.

Daher fordert die SBL-Fraktion den Landrat auf, für den nächsten Kulturausschuss einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der WAZ-Medien-Gruppe und, falls nicht möglich, einen Gewerkschaftsvertreter bzw. eine Gewerkschaftsvertreterin einzuladen, der oder die über alle Fragen, Gründe und Auswirkungen der Reduzierung informiert.

Das Superwahljahr 2009: Fangen wir mal an …

Europawahlen, Kommunalwahlen, Bundestagswahlen – irgendwann stehe ich wieder in irgendeiner Schule und mache mein Kreuzchen.

Bei der Bundestagswahl weiß ich so ungefähr, was ich wählen soll, aber gilt das auch für den engen Horizont zwischen den Bergen?

Ich weiß es nicht. Deswegen fange ich besser frühzeitig mit dem Nachdenken an. Und das mache ich so:

  • Sammeln
  • Sortieren
  • Bewerten
  • Wählen

Heute geht das erste Sammeln los: Wer ist überhaupt da?


Die CDU: Ich sage nichts. Wir sind ja erst beim Sammeln.

fdp_logo

Die FDP: Kommt jetzt nach dem Alphabet.

Die Grünen: Kommen nach „F“.

Die Linke: Wir sind beim Sammeln.

sbl_logo

Sauerländer Bürgerliste: Im „S“ vor dem „P“.

Die SPD: Als letzte Partei im Alphabet.

Die Parteien und Gruppen habe ich nun erst einmal aufgezählt und verlinkt.

Jetzt kann jeder, der will, auf die Verweise klicken oder auch nicht. Sollte ich jemanden vergessen haben, bitte melden. Das Sortieren kommt eh später.

Konjunkturpaket II: Jetzt geht’s loohoos!?

In meinem E-Mail-Postkasten habe ich heute eine Pressemitteilung(PM) der Sauerländer Bürger-
liste(SBL) gefunden. Die SBL fordert darin die umgehende Überarbeitung des Kreishaushaltes.

Und weiter:

Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.

Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen…

Ich bin sicher, dass der gesamte Brief bald auf der Website der SBL zu finden sein wird.

Ungeachtet des Inhalts, durchfuhr mich ein kleiner Schreck: Ich habe mich noch nicht genügend sachkundig gemacht, das Geld, die Zahlen und die möglichen politischen und ökonomischen Zusammenhänge noch nicht ansatzweise durchdacht.

Hoffentlich geht es den anderen Bürgern nicht ebenso 😉

Hier die ersten Schritte:

Die Zahlen für unseren Bereich des Hochsauerlandes hat Thomas Winterberg in der Westfalenpost vom 3. Februar ausgebreitet und dankenswerter Weise zu einem PDF-Dokument verlinkt, welches die pauschalen Zuweisungen an alle Gemeinden und Gemeindeverbändein NRW auflistet.

Dort entnehme ich, dass die Stadt Winterberg 954.530 Euro für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 974.237 Euro für die Infrastruktur erhält, Summe: 1.928.767 Euro.

Das Gesamtpaket umfasst für NRW 1.384.000.000 Euro.

Soweit meine Initial-Beschäftigung mit diesem Thema. Es dürfte interessant werden den „Weg des Geldes“ auf der lokalen Ebene zu beobachten.

Zum Schluss ein spontaner Gedanke:

Auf der Einnahmenseite können für das Beispiel Winterberg knapp 2 Millionen Euro verbucht werden, doch was passiert auf der Ausgabenseite wegen Steuerausfällen durch Minderung der Unternehmenssteuern bei Einbrüchen in Handel, Gewerbe und Produktion, erhöhte Sozialaufwendungen durch Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit usw. ?