Kurzbericht von der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg: öffentliche Erklärung des Bürgermeisters

Dunkle Zeiten für das Oversum-Projekt
Dunkle Zeiten für das Oversum-Projekt (archiv: zoom)

Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg nahmen die Vorgänge um das Oversum Projekt in Winterberg einen breiten Raum ein. Nach dem Eklat um die Pressekonferenz der „aquasphere Winterberg GmbH“  war zu erwarten, dass der Rat sich öffentlich zu den Auseinandersetzungen der Stadt mit den Oversum Betreibern äußert.

(Linktipp: die Westfalenpost schildert sehr ausführlich die Hintergründe der beiden Pressekonferenzen. Unbedingt lesen!)

Zu Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Werner Eickler in einer fast halbstündigen Rede die öffentlichen Positionen der Stadt dar, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Ratsmitglieder über weitere Hintergründe und Details informiert.

Seit dem Rücktritt des Geschäftsführers Bernd Rüdiger im Dezember 2012 habe es einen Kampf hinter den Kulissen gegeben und es sei jetzt Zeit für eine offene Informationspolitik der Stadt. „Wir gehen seit gestern völlig transparent mit den Vorgängen um“, so Eickler.

Ich werde hier aus Gründen, die ich unten*** darlege, keine weiteren Details nennen. Kern der Geschichte ist, dass die Stadt das Projekt mit weiteren Finanzhilfen stützen solle, während es schon heute „riesige offene Forderungen“ von beispielsweise Energielieferanten an die „aquasphere Winterberg GmbH“ gebe. Diese sei hoch verschuldet.  Die Stadt könne deswegen die Gesellschaft nicht einfach übernehmen, da sie dann auch die Schulden in Millionenhöhe mit übernehmen müsse.

Das Insolvenzverfahren der Vitalresort Winterberg Gmbh, dem Schwimmbadbetreiber, sei noch nicht eröffnet, kein Insolvenzverwalter bestellt. Grund seien unter anderem Unklarheiten über den Ort des „Insolvenzgerichts“: Kempten im Allgäu, wo die Firma ins Handelsregister eingetragen ist, oder Arnsberg, im Bereich der Geschäftstätigkeit.

Die Stadt, so Eickler, wolle sich auf keine Nachforderungen „der sab“*** einlassen.  Durch das Sicherungsinstrument „Heimfall“ könne sie im Falle eines Falles die Verfügung über die Gebäude erlangen.

Es sei weiterhin zu erwarten/befürchten, dass der Wärmelieferant am 28. März die Energieversorgung wegen der offenen Forderungen einstelle. Die Stadt, so Eickler, nehme aber lieber eine zweimonatige Schließung des Bades in Kauf als den jetzigen Oversum Betreibern finanzielle Hilfen zu gewähren, um dann nach drei Monaten wieder am gleichen Punkt zu stehen.

Kleine Details am Rande: Im November 2011 sollten die Bauarbeiten am Oversum eingestellt werden. Die Pellikaan Bauuternehmung habe jetzt einen Titel von über 2 Millionen Euro gegenüber der „Vencura GmbH“ (mit den Investorfirmen verflochten).

Der neue Geschäftsführer der „aquasphere Winterberg GmbH“ Manfred Wolff habe seine Adresse in Singapur.

Es gebe jetzt schon andere Interessenten für das Projekt Oversum. Das Oversum brauche ab jetzt nicht nur einen Verwalter, sondern „schreie nach einem Kümmerer.“

*** Erläuterung: Bei der Auseinandersetzung geht es erstens um riesige Summen und zweitens um Akteure, die nicht mehr so leicht zu benennen und auseinander zu halten sind. Miteinander verflochtene oder eben nicht verflochtene Gesellschaften mit wechselnden Geschäftsführungen und ähnlichen Namen machen es schwer den „Gegner“ der Stadt Winterberg in diesen Auseinandersetzungen zu benennen. Wann muss man von der „s.a.b. gmbh & co. kg“, wann von der „sab AG“ sprechen oder schreiben? Wie ist die „aquasphere Winterberg GmbH“ mit den anderen Firmen rechtlich, personell verflochten?

Vielleicht weiß es der Rat der Stadt Winterberg. Wir wissen es nicht.

 

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Spiegel im Schnee (foto: zoom)
Spiegel im Schnee (foto: zoom)

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Seit den Ver.di, GEW und  GdP Demos besitzen auch wir ein Motiv für Polizeimeldungen (foto: zoom)

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Während in Deutschland die Kosten für öffentliche Projekte explodieren, werden andernorts die Vorgaben eingehalten. Wie denn das?

Raus aus der U-Bahn und bei trüben (Licht-) Verhältnissen das Bild zur "Bild" aufgenommen. (foto: zoom)
Kostenexplosion, Intransparenz, Bürgerwut und Verachtung für die Politiker. Das PPP-Projekt Elbphilharmonie ist überall (archiv: zoom)

Am Montag hat Ulrich Horn in seinem Blog einen eher unscheinbaren Artikel veröffentlicht. Er wirft in seinem Kommentar den Politikern vor, realitätsblind auf die Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauprojekten zu reagieren und die Empörung und Verachtung der Bürger aus der Wahrnehmung auszublenden.

Nur so sei es zu erklären, warum die ungeheuerliche Kostenexplosion bei öffentlichen Projekten nicht endlich unterbunden werde.

Dann -und das ist für mich der interessante Teil von Horns Artikel- verweist er in seiner Schlussbemerkung auf die Olympiade in London:

„Die Bauzeit und der Kostenplan wurden eingehalten. Warum schaffen unsere Politiker nicht die Grundlagen, um diesem Vorbild nachzueifern?“

Wir haben die Antwort gefunden 🙂

Anfang Januar habe ich im Deutschlandradio Kultur ein Interview von Gabi Wuttke mit Klaus Grewe, dem Gesamtkoordinator der Olympischen Spiele von London, gehört.

Klaus Grewe, der auch schon als Projektmanager sowohl den Berliner Hauptbahnhof als auch den Gotthardtunnel mitgeplant hatte,  erklärt klipp und klar, was in London richtig gemacht wurde und was in Deutschland falsch lief und läuft.

Hier ein Auszug:

„Wuttke: Die Schweiz und London beweisen, es geht auch anders. Wie wurden denn bei Ihnen die Kosten für die Olympischen Spiele in London errechnet?

Grewe: Ich glaube, wir haben uns dort sehr stark an amerikanischen Vorbildern orientiert. Es gibt eine einfache Formel dort, Projektkosten so zu benennen, wie sie wirklich entstehen werden. Wir ermitteln am Anfang – was bei Ihnen in Berlin sicherlich auch getan wurde – die Gesamtkosten für ein Projekt. Das ist eine Fleißarbeit. Sie stellen auf: was brauchen Sie, was kostet ein Kubikmeter Beton, was kostet ein Quadratmeter Schalter, wie viele Leute arbeiten dort, und Sie kriegen die Gesamtkosten. In einer zweiten Runde ermitteln Sie das Risiko, was entstehen kann, wen[n] so ein Großprojekt gebaut wird – was passiert, wenn ein kalter Winter kommt, was passiert, wenn Planänderungen kommen. Dann machen …“

Es folgen viele interessante Details und dann Bemerkungen zu Offenheit, Transparenz und Publizität:

„Wuttke: Und diese ganze Projektierung, die bekamen die Briten schwarz auf weiß?

Grewe: Ja. Wir haben alles, was passiert ist, ins Internet gestellt, wir haben die Kosten ins Internet gestellt, wir haben die Veränderungen ins Internet gestellt – Änderungen passieren bei einem Projekt, und es passieren auch Fehler bei einem Projekt. Ich persönlich mache Fehler, das kommt vor bei so einem Projekt, das kann man leider nicht hundertprozentig ausschließen. Aber wir haben es transparent dargestellt, und wir haben auch dargestellt, wie wir damit umgehen.“

Den Artikel sollte man sich gut durchlesen und vor allen Dingen speichern, bevor er wieder depubliziert wird (vielen „Dank“, liebe Verleger).

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1972527/

Zwischenstand Energiewende: Wenn Politiker etwas behaupten meinen sie, zumindest bei der Energiewende, oft genau das Gegenteil

Strommast zwischen Ennert und Steinberg: hier ist die Sonne direkt ans Stromnetz angeschlossen. (archiv: zoom)
Strommast zwischen Ennert und Steinberg. (archiv: zoom)

Stromüberfluss
Der Stromexport aus Überschüssen betrug im Jahr 2012 mit 23 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) und kletterte auf einen neuen Rekordwert. Somit wäre per Saldo die für 2015 und 2017 geplante Abschaltung der nächsten zwei Atomkraftwerke mit einer Gesamt-Jahresproduktion von rd. 20 Mrd. kWh, schon heute möglich. Genau das Gegenteil kommt nun.

Atomausstieg
Im RWE-Atomkraftwerk Gundremmingen soll durch eine schärfere Reaktorfahrweise die Atomstromproduktion ausgedehnt werden. Durch eine schnelleren Umwälzung des Wassers im Hauptkreislauf sollen mehr Neutronen moderiert und so mehr Atome gespalten werden. Diese „Leistungssteigerung“ geht einher mit einer stärkeren Belastung des Reaktors und somit einer Reduzierung der Sicherheitsreserven. Der Antrag zu diesem Schritt wurden 13 ½ Jahre von RWE und dem Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde geheim gehalten. Seit 2007 ist die Genehmigung fertig, doch haben Sicherheitsbedenken erst der rot-grünen, dann der schwarz-roten und zuletzt der schwarz-gelben Bundesregierung eine Umsetzung verhindert. Jetzt wo sicher ist, dass wir zusätzliche Energie nicht brauchen, soll im Herbst die Genehmigung doch noch erfolgen. Sollte etwas mit den Siedewasserreaktoren passieren, wissen wir das solche Vorkommnisse durch das Haftungsrecht der Atomindustrie auf den Steuerzahler abgewälzt wird.

Zudem wird mehr Atommüll produziert, für den es nach einigen Jahrzehnten der Müllhäufung für die kommenden Generationen nach wie vor kein Endlagerkonzept gibt. „Zwischenstand Energiewende: Wenn Politiker etwas behaupten meinen sie, zumindest bei der Energiewende, oft genau das Gegenteil“ weiterlesen

Umleitung: Besuche bei Blogs und Websites – Männer, Medien und die Krise …

Kollektiver Wahn: Reformstau sei die Ursache der Krisen … nachdenkseiten

Männer, die auf Plagiate starren: Rückblicke auf die Causa Schavan … erbloggtes

Verlage I: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig … niggemeier

Verlage II: Stoppt Verlinkung auf Verlagsinhalte … indiskretion

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Medienkrise II: Gekündigt … absprung

Die guten Seiten der schlechten Stimmung: Miese Stimmung, Eine Streitschrift gegen positives Denken … revierpassagen

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Lebensmittel-Skandal: Ein tolles Geschäftsmodell … postvonhorn

Duisburger Rathausgespräche: Diese gewisse Distanz zu sich selbst … jurga

Schalker Fanprojekt: unterstützt ‚Stolpersteine 2013 – Gemeinsam gegen das Vergessen‘ … ruhrbarone

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SPD im Hochsauerland: Schwarz- Gelb legt unzureichende Schmalspurregelung beim Fracking vor … hskspd

HSK-Kreistagsmitglieder: möchten so bleiben wie sie sind … sbl

Patrick Sensburg: zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften … sensburg

Der Ekel beim Essen – eigentlich hat sich nichts geändert: BSE, Scrapie, Creutzfeldt Jakob Krankheit. Der Wahn geht weiter.

Schein-Idyll im Peak District zwischen Manchester und Sheffield (archiv: chris)
Schein-Idyll im Peak District zwischen Manchester und Sheffield (archiv: chris)

Ich darf in Deutschland kein Blut spenden, denn ich habe in den frühen 90er Jahren länger als sechs Monate in England gelebt.

Damals waren auf der Insel Rinder mit BSE infiziert, einer Krankheit, die ihnen das Hirn zerfraß. In der Presse kursierten Bilder von Kühen und Kälbern, die sich nicht auf den Beinen halten konnten. Die Tiere schwankten, als wären sie besoffen. Aber sie waren krank. Irgendwann brachen sie zusammen und verendeten.

Ich habe damals in England wegen der gruseligen Bilder und der zahlreichen Berichte kein Fleisch gegessen. Dennoch darf ich bis heute in Deutschland kein Blut spenden.

Die Krankheit konnte sich im Königreich schnell ausbreiten, da in der industriellen Tierproduktion das Vieh zu 100% verwertet wurde und nicht verkäufliche Teile in Form von Tiermehl als Futter dienten.

Später fand man heraus, dass es auch bei Menschen eine Variante von BSE gibt. Sie heißt Creutzfeldt Jakob Krankheit. Nach Angaben des Guardian sind im United Kingdom vermutlich 176 Menschen an dieser Krankheit gestorben.

Ich habe damals kein Rindfleisch gegessen und auch auf den Konsum von Eiern habe ich im England der frühen 90er Jahre komplett verzichtet. Die Britischen Eier enthielten Salmonellen. Es gab zahlreiche Berichte in den Medien darüber, wie die Hühner ihre verendeten Artgenossen als Futter serviert bekamen, mit Orangenschalen verfeinert. Körnerpickendes Vieh wurde zum Fleisch fressen gezwungen, um den Profit zu steigern.

Und die Lehre aus der Geschichte? Ich darf deshalb bis heute kein Blut spenden, weil die Übertragungswege von BSE nicht genau bekannt sind. Es gibt Varianten dieser Krankheit bei Rindern (BSE), Schafen (Scrapie) und Menschen (CJK). Wie BSE übertragen wird, ist meines Wissen bisher nicht abschließend untersucht worden. Ich scheine ja noch immer andere Menschen mit diesem Krankheit anstecken zu können.

Trotz dieser Unsicherheiten will die EU auf weitere Tests von Rindern auf BSE verzichten. Überraschend ist das nicht, denn billiger wird es allemal. Und in der Lebensmittelindustrie scheint nur „billig“ zu zählen, wie die aktuellen Skandale deutlich zeigen.

Umleitung: Bildjournalismus, Schavan, Trolle, Twittern und die Homo-Ehe.

Das Hamburger Rathaus im Februar. (foto: zoom)
Geknippst. Das Hamburger Rathaus im Februar. (foto: zoom)

Drama statt Realität? Pflichtlektüre für Bildjournalisten und Photographen, die sich mit der Frage der Aufrichtigkeit von Bildern beschäftigen … heikerost

Schavan will keine Tranzparenz: Annette Schavan (CDU) lehnt es ab, die Unterlagen ihres Plagiatsverfahrens offenzulegen. Dies sagte ihr Anwalt Christian Bracher am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung … erbloggtes

Von Trollen und Twitterern: Es ist nicht alles Gold, was netzt … charly&friends

Was Twitter interessant macht: In Soviet Russia, Twitter leaves YOU! … stefanowitsch

Zum Rücktritt der WDR-Intendantin: Wie ein Kartell des Schweigens … postvonhorn

Homosexuelle Ehen und Partnerschaften: Ist die CSU überhaupt naturgemäß? Der geistige Mißbrauch der Natur … nesselsetzer

Vatikan und Co: Katholische Mannsbilder & ihr Zusammenwirken mit Frauen – „Mich mangeln die Wörter“ … ruhrbarone

Vom Varieté bis zur Vorhölle: Die Comics und Trickfilme des Winsor McCay in Dortmund … revierpassagen

Axel Funke: Der Kapo vom Stamo … jurga

Wahlkampfvorbereitung: Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen … handelsblatt

Premiere in der Agentur für Arbeit: Sie hat viel erzählt, meine Arbeitsberaterin … absprung

Oversum, PPP und sab: Öffentlichkeitsarbeit der sab „für Bürger“ intensiviert.

Holzbalken um das Oversum (archivfoto: zoom)
Holzbalken um das Oversum (archivfoto: zoom)

Die sab AG hat auf ihrer Website die Öffentlichkeits- und Überzeugungs-arbeit “ … für Bürger“ intensiviert.

In einem Artikel mit der Überschrift „Sorgen“ heißt es, dass heutzutage die Sorgen und Ängste von Bürgern leicht zu verstehen seien. Das Internet habe dafür gesorgt, dass jeder seine Gedanken veröffentlichen könne. Damit bekämen wir einen viel tieferen Einblick als in früheren Zeiten.

Unser Blog wird im Abschnitt „Geheimniskrämerei und die ‚Mauer des Schweigens'“ relativ ausführlich gewürdigt und zitiert, wenn auch nicht mit eindeutiger Artikel-URL, sondern lediglich mit einem sogenannten „Such-Tag(Auszeichner)“.

Gleich im ersten Absatz heißt es dort:

„Bei PPP-Gegnern ist von einer „einer Spur des Scheiterns“ die Rede und in einem kritischen Blog eines besorgten Bürgers und fast schon zur Straftat anheizend wird gehofft, daß:

entweder die ersten Risse in der Mauer des Schweigens aufbrechen oder „irgendwo ein paar Dokumente vom Lastwagen fallen“ http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=winterberg

Und weiter: „Wir verstehen die Sorgen der Bürger und nehmen sie ernst, doch wir möchten auch höflich darum bitten, nicht in Polemik oder gar Schlimmeres zu verfallen. Das hilft niemandem und verhindert nur den sachlichen und fruchtbaren Dialog miteinander.“

Dazu ein paar Bemerkungen:

Wir haben mitnichten im Sinn gehabt mit unserem Artikel und der zitierten Aussage zur Straftat aufzurufen, sondern wir haben mögliche  zukünftigen politische und gesellschaftliche Prozesse im Sinn gehabt, die dazu führen können, dass von den heutigen Akteuren für geheim gehaltene Dokumente plötzlich das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Ein wunderbares Beispiel bietet hier das PPP-Projekt Elbphilharmonie in Hamburg, dessen bislang geheime Verträge und Unterlagen heute für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Diese Öffentlichkeit ist auf Grund des Tranzparenzgesetzes der Stadt Hamburg vom 6. Oktober 2012 möglich geworden.

Nun, das Gesetz allein hätte vielleicht nicht genügt, da die Verträge ja vor dem Zeitpunkt des Gesetzes geschlossen worden waren. Es bedurfte noch eines zusätzlichen Faktors, nämlich einer Bürgerinitiative.

Und „Mitte Dezember passierte es dann: Die Stadt Hamburg stellte die bislang geheimen Verträge zum Bau der Elbphilharmonie online, so wie es die Aktivisten der Initiative Transparenz schafft Vertrauen gefordert hatten.“ (siehe zeitonline)

Die „Metapher mit dem Lastwagen“ war in diesem Sinne gemeint: alle Dokumente waren schön vor den Augen der Öffentlichkeit verpackt auf dem Lastwagen. Doch dann lüfteten ein Gesetz und eine Bürgerinitiative die Plane.

Plums! Da liegen sie nun, die vormals geheimen Dokumente. Nächstes Mal nehme ich ein verständlicheres Bild oder erkläre den Sachverhalt in dürren, schmucklosen Worten.

Nun bittet die sab darum,  „nicht in Polemik oder gar Schlimmeres zu verfallen.“ Das helfe niemandem und verhindere nur den sachlichen und fruchtbaren Dialog miteinander.

Abgesehen davon, dass es sich bei Polemik um eine großartige und anerkannte Form des Meinungsstreits handelt, frage ich mich, was für die sab „oder gar Schlimmeres“ bedeutet.

Polemik ist nicht schlimm, sondern kann helfen (siehe wikipedia):

„Polemik (von griechisch  polemikós „feindselig“ bzw.  pólemos „Krieg, Streit“)[1] bezeichnet einen meist scharfen Meinungsstreit im Rahmen politischer, literarischer oder wissenschaftlicher Diskussionen. Der Begriff hat historisch einen Wandel erfahren, die ursprüngliche Bedeutung von Polemik war Streitkunst, ein literarischer oder wissenschaftlicher Streit, eine gelehrte Fehde.

Kennzeichen von Polemik sind oft scharfe und direkte Äußerungen, teilweise auch persönliche Angriffe. Gelegentliches Ziel ist das Demaskieren eines Opponenten im Glaubens- und Meinungsstreit. Gegebenenfalls bedeutet dies auch die -mehr oder weniger- subtile Beschuldigung des Opponenten, keineswegs jedoch den Verzicht auf sachliche Argumente.“

alles bei Wikipedia lesen

„Ausgeliefert!“ Rechtsextremes Sicherheitspersonal beim Online-Versandhändler Amazon

Grafik erstellt mit Wordle (http://www.wordle.net/create)
Grafik erstellt mit Wordle (http://www.wordle.net/create)

Eine ARD-Reportage vom 13. Februar zeigt den Umgang des Internetgiganten mit ausländischen Leiharbeitern.

Die Reporter drehten mehrfach bei  Amazon in Bad Hersfeld. Leiharbeiter aus Osteuropa oder Spanien werden in heruntergekommenen Ferienparks zusammengepfercht und kontrolliert. Immer wieder fallen die Bezeichnungen „Kasernisierung“ und „Sklavenhandel“.

Der Transfer zum Standort des Versandunternehmens erfolgt mit Bussen. Diese sind überfüllt oder kommen zu spät, wenn sie die Arbeiter abholen sollen. Stundenlang müssen die Arbeitnehmer mit befristetem Vertrag in der Kälte warten.

In ihrer Unterkunft werden sie von einem Sicherheitsdienst bewacht und immer wieder durchsucht und beobachtet. Wer auffällt fliegt raus! Wer ein Brötchen mitnimmt hat Diebstahl begangen.

Als wäre diese Kontrolle nicht genug, werden die Leiharbeiter von einem Sicherheitspersonal überwacht, welches durch seine Bekleidung eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen ist.

Schlussendlich werden über 80% der drei Monate beschäftigten Arbeitnehmer nach dieser Zeit fristlos entlassen. Einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben bei Amazon nur die Wenigsten!

Es sind düstere Bilder, die die Autoren Diana Löbel und Peter Onneken in ihrer Reportage „Ausgeliefert!“ zeigen:

http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/ausgeliefert-leiharbeiter-bei-amazon?documentId=13402260