Ist in Meschede die Batterie leer? Nur so kann erklärt werden, dass die Amortisation beim Wechsel der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in Meschede von der Stadt pauschal mit bis zu 57 (sieben-und fünfzig) Jahren dauern soll. In der freien Marktwirtschaft beträgt die Amortisationsdauer keine 2 Jahre.
Mag dies bei einigen Leuchten zutreffen, so ist doch m.E. bei 1.700 Straßenleuchten ein Wechsel technisch problemlos möglich. Dafür muss man die Leuchtstoffröhre herausdrehen und stattdessen eine handelsübliche LED-Leuchte in Leuchtstoffröhrenform reindrehen.
Weil kein Starter mehr erforderlich ist (rausdrehen), muss dieser ebenfalls mit handelsüblichen Zubehör überbrückt werden (reindrehen).
Wer an die Verbrauchskosten und Umwelt denkt, wird einen solchen Weg gehen.
Die Stadt Lippstadt rüstet demnächst ihre gesamte Straßenbeleuchtung auf LED um und reduziert so den CO2-Ausstoß um ca. 400 to. pro Jahr. In Lippstadt soll sich der Klimaschutz nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auszahlen.
Der Schulden-Stadt Meschede stände es gut zu Gesicht, sich extern durch die Stadt Lippstadt beraten zu lassen. Offensichtlich kommt man dort -mit frischen Batterien im Taschenrechner- auf ähnlich gute Ergebnisse wie in der freien Wirtschaft.
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)
Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).
ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.
Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.
Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:
[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]
22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)
zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen
zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –
b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515 –
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.
Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?
Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.
Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage „cui bono?“ stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.
Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.
Hier lohnt sich die Gebäudersanierung bestimmt nicht mehr (archiv: zoom)
Rechnet sich eine energetische Gebäudesanierung nicht? Zu diesem Schluss kann man kommen, sieht man oberflächlich auf die von der KfW-Förderbank beauftragte Studie des Prognos-Instituts.
In der Prognose für Deutschland bis 2050 wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis wie folgt dargestellt:
Kosten für die energetische Gebäudesanierung ca. 838-953 Milliarden Euro
Nutzen für die energetische Gebäudesanierung ca. 370-453 Milliarden
Zum diesem Ergebnis kommt die Studie, weil für den Betrachtungszeitraum der kommenden 38 Jahre der durchschnittlicher Heizkostenanstieg 1,1 % pro Jahr betragen soll.
Zitat:
„In der hier vorliegenden Studie wurden die Szenarien zum Energiekonzept wie folgt genutzt: Für Endkunden beträgt die mittlere jährliche Realpreissteigerung in allen Szenarien etwa 1,1%.“
Übrigens werden -laut der Studie- auch alle Schadenskosten bis 2050 bei 70 Euro pro Tonne CO2 Emissionen bleiben. Wenn also mal wieder ein Kyrill durchs Land gezogen ist, werden die Spritkosten für Maschinen zu Aufräum- und Aufforstungsarbeiten bis zum Jahre 2050 genauso konstant bleiben, wie Lohnkosten, Rentenbeiträge, Krankenversicherung, Preise zum Einkauf, Reparatur und Wartung von Maschinen, …
Ob die Rosa-Rote-Brille, durch die uns die Studie blicken lässt, ausgerechnet jetzt erschienen ist, wo Ministerien über die so genannte „Streichliste“ verhandeln, weil die Kasse des Energie- und Klimafonds auf Grund des niedrigen Emissionshandelspreises leer ist, ist natürlich spekulativ.
Ebbenfalls spekulativ ist aus meiner Sicht die Entscheidung, grundsätzlich keine energetische Sanierung zu veranlassen, in der Hoffnung, dass der durchschnittlicher Heizkostenanstieg nicht mehr als 1,1 % pro Jahr betragen wird.
Aber Prognos hat ja auch nicht mich mit der Studie beraten, sondern berät laut Vorwort europaweit Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik.
Steine des Anstoßes: Die Container stehen, der Bauzaun ist errichtet. Der Abbruch des „Hotel Claassen“ hat begonnen. (foto: zoom)Heute haben wir von Herrn Siegfried Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg, einen weiteren Leserbrief zum Thema „Hotel Claassen“ und „Oversum“ erhalten. Herr Tausch wehrt sich in seinem Schreiben gegen Vorwürfe durch Kommentare hier im Blog sowie gegen die Darlegungen der Stadt Winterberg in ihrer Gegendarstellung gegen den ersten Leserbrief von Herrn Tausch.
Der Leserbrief:
Eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr vor dem Termin im Rathaus melden, aber die Gegendarstellung von Herrn Bürgermeister Eickler und die massive Drohung durch seine Anwälte (hochgelobt am Eröffnungstag, von mir angesprochen eine Klage, bzw. gütigen Einigungstermin bei Herrn Eickler zu vermitteln), zwingen mich dazu, die Ehre unserer Gäste (MAULWURF) sowie auch meine Ehre zu verteidigen.
Nicht zuletzt, weil mitten im Winter Maulwürfe aus dem Erdreich kriechen und Stimmung gegen unser Vorhaben machen wollen, aber von „Tuten und Blasen“ keine Ahnung haben, nicht wissen, was und von was Sie reden, deshalb nennen Maulwürfe auch nicht Ihren Namen und werkeln hinterlistig im Dunklen.
Diesem Schreibermaulwurf, der es wagt, unsere Gäste als Sauftouristen zu bezeichnen, rate ich dringendst zur Zurückhaltung. Clubreisende Gäste als Säufer zu pauschalieren ist eine bodenlose Frechheit.
Dem oder denen dieser Maulwurf eine Bresche schlagen will, erweist er keinen guten Dienst , denn Winterberg läuft in Gefahr, im Internet als alkoholfreie Zone bezeichnet zu werden oder noch schlimmer, dass das Gerücht aufkommt, dass die Stadt bei den Gästen Alkoholkontrollen durchführt und Vergehen mit Verbannung aus der Stadt geahndet wird. Wie auch immer der Tourist denken und handeln wird, Winterberg als Hochburg von Kurz-Reisen-Ziel könnte sehr schweren Schaden für alle Bürger inklusive Wirtschaft mit sich ziehen.
Wer auch immer böseste Mails und Briefe, die der Einschüchterung dienen sollen, schreibt, bringt mich erst richtig auf Hochtouren. 35 Jahre lang haben meine Familie und ich um unseren Betrieb sehr hart kämpfen müssen, so werde ich das auch noch so lange tun, wie ich atmen kann.
Meine Frau befürchtet sogar schon, dass mein Leben in Gefahr ist.
Dieter Hildebrandt und Co.: Stoersender.tv gestartet … erbloggtes
Medien: „FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (für Blogger, Social Media & Journalisten)“ … kanzleischwenke
Blogabmahnung: „Starcon mag keine Kritik an seinen Sternenlicht-Juwelen“ … archivalia
Twitter: … für Politiker „ein potentiell gefährliches Medium“ … funkkorrespondenz
Die Stadt als Unternehmen: Der „Konzern Stadt“ ist das Leitbild der Neoliberalen in Rat und Verwaltung der Stadt Hagen … doppelwacholder
Arbeitszeiten machen Klinikärzte krank: „Fast drei Viertel der deutschen Klinikärzte fühlt sich durch die Arbeit im Krankenhaus in ihrer eigenen Gesundheit beeinträchtigt“ … scilogs
Schäuble plündert Rentenkasse: „Um die Einhaltung der Schuldenbremse 2016 sicherzustellen, bedient sich die Koalition unlauterer Mittel“, meint … spdfraktion
Zeitungskrise: „So. Das war’s. Heute habe ich mein letztes Abo-Exemplar der Zeitung erhalten, die sich immer noch hartnäckig „Westfälische Rundschau“ (WR) nennt“, schreibt Bernd Berke in den … revierpassagen
Journalismus und Arbeitslosigkeit: „Beleidigt. Die Situation nagt am Selbstbewusstsein.“ … absprung
Auf der Website der GALL-Leimen wird versucht, die Geschichte der Auseinandersetzungen um das PPP-Projekt in Leimen auch an Hand des „Firmengeflecht(s) der s.a.b. in Leimen“ zu beschreiben.
Die s.a.b. habe in Leimen ein PPP-Bad gebaut und betrieben, bis es an die Stadt Leimen rückübertragen worden sei.
Seither sei die Stadt mit der s.a.b. im Rechtsstreit über die Abwicklung des Geschäfts und die Übernahme der Kosten.
Ganz einfach sei die Kooperation mit der s.a.b. allerdings nicht. PPP-Projekte, so die GALL-Leimen, seien grundsätzlich auch dadurch gekennzeichnet, dass Projektgesellschaften gegründet würden, die das PPP-Projekt abwickelten.
Auf der Website der sab AG ist im Bereich „News“ zu lesen, dass die sab „Strafanzeige gegen Unbekannt“ gestellt habe.
Im Internet habe es in den letzten Wochen wiederholt Netzbeiträge gegeben, die sowohl das Ansehen des sab AG Vorstandsvorsitzenden Wolfram Wäscher als auch das der Unternehmensgruppe beschädigten.
Es sei Anzeige gegen Unbekannt gestellt worden und die Staatsanwaltschaft ermittele.
Fracking und kein Ende – Die Pressemeldungen überschlagen sich regelrecht. Und die Energie-Multis machen anscheinend vor Nichts und Niemandem halt. Jetzt „untergraben“ sie auch Tunesien.
www.dw.de meldet am 26.03.2013: „Fracking in Tunesien?“ Der Energieriese Shell wolle die Instabilität des Landes ausnutzen. Die Tunesische Regierung gebe das Heft aus der Hand und überlasse Shell die Führung. Die Transparenz fehle. Doch auch in Tunesien gebe es in Anbetracht der Gefahren erheblichen Widerstand gegen Schiefergas-Bohrungen.
Tagesschau.de bricht mit dem Mythos, Fracking sei eine Erfolgsgeschichte. In dem WDR-Bericht vom 25.03.2013 heißt es unter Hinweis auf eine aktuelle Studie der Energy Watch Group: „Fracking wird gewaltig überschätzt“. Zitat aus dem Artikel:
„Nach Erkenntnissen der vorliegenden Studie erreichen jene Öl-Quellen, die per Fracking ausgebeutet werden, wesentlich schneller als konventionelle Quellen ihr Fördermaximum. Und der darauf folgende Abfall der Förderrate ist erheblich dramatischer – im Schnitt rund 30 Prozent pro Jahr. Die Folge ist ein sich immer mehr beschleunigender Wettlauf: Für die immer schneller erschöpften alten Quellen müssen immer schneller und immer mehr neue erschlossen werden – bei steigenden Kosten, niedrigerem Ertrag und sinkender Zahl der Felder. … Mit gewissen Abweichungen kommt die Studie beim Erdgas zu denselben Schlüssen wie beim Erdöl, nur dass hier beispielsweise der Produktionsrückgang sogar bei 70 bis 80 Prozent pro Jahr liegt. Weltweit wird danach bereits 2020 das Fördermaximum beim Erdgas erreicht sein.“
Ebenfalls am 26.03.2013 veröffentlicht „Der Tagesspiegel“ online in seinem Wirtschaftsteil, eine Studie nähre den Zweifel am Rohstoffboom und führt dazu aus:
„Dank Fracking, dem Aufbrechen tiefen Gesteins mit einem Cocktail unter Hochdruck, wird die Welt für weitere Jahrzehnte mit billigem Öl und Gas versorgt – behaupten jüngste Prognosen. Eine nun in Berlin vorgestellte Studie der Energy Watch Group (das ist eine Gruppe von Politikern und Wissenschaftlern) bürstet diesen angeblichen Trend gegen den Strich.“ Prognosen im Zusammenhang mit dem Schiefergasboom basierten auf einer Vielzahl von Spekulationen, so zitiert „Der Tagesspiegel“ den Physiker Werner Zittel.
Die BIGG Hochsauerland – eine Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“, plant wieder Aktionen und Infoveranstaltungen; denn Desinformation, Propaganda und Mythen in Sachen Fracking halten sich hartnäckig und sind längst noch nicht überall geknackt.
Die Affaire um das Winterberger Oversum wirbelt die Lokalpolitik auf. Viele Menschen melden sich -nicht nur bei uns im Blog- öffentlich mit akzentuierten Meinungen zu Wort, die sonst nur in der Behaglichkeit der Stammtische zu hören waren.
Uns liegt ein mehrseitiger Leserbrief des Winterberger Unternehmers Siegfried (Sigi) Tausch, Management s.tausch@clubfahrten.de, Remmeswiese 6, 59955 Winterberg vor. Siegfried Tausch ist nach eigenen Worten in die Planungen für ein neues Hotel am Standort der Bauruine Claassen am Waltenberg eingebunden.
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