Wirtschaft – Seite 36

Die Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeber für das Oversum-Projekt – ein paar Überlegungen.

Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.

Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …

Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.

Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“

In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.

Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.

Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***

Aus dem Prüfbericht zum Haushalt 2011 der Stadt Winterberg mit den Pflichtangaben nach § 95 Gemeindeordnung(GO) NRW geht aus Anlage 2 Blatt 12 hervor, dass Bürgermeister Werner Eickler Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes ist.

Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg, Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.

Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.

Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.

Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?

Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.

Ein paar Spekulationen:

Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich zu entrichtenden 600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.

Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.

Genau die benannten Betriebsausgaben/Mieten waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.

In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.

Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.

Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.

Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.

Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).

*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren

Der „Behördenspiegel“ schreibt das Scheitern der PPP Projekte in Leimen und Siegburg zur Erfolgsstory um.

In der neuen Ausgabe des Behördenspiegel vom Mai 2013 ist auf Seite 32 ein Artikel mit dem Kürzel BS/dy erschienen, der das Scheitern der PPP-Projekte in Leimen und Siegburg zu einer (fast-)Erfolgsstory umschreibt.***

Die Sprache des Artikels erinnnert zum einen stark an Verlautbarungen der s.a.b. und zum anderen ist ein Foto des Oktopus-Bads in Siegburg mit dem Kürzel BS/s.a.b. abgebildet. Wir können davon ausgehen, dass der Artikel der s.a.b. zuzuschreiben ist.

Der Beitrag trägt die Überschrift ‚“Keine Doppel-ÖPP“ Wie Schwimmbad Projekte machbar werden‘. Der Header sieht folgendermaßen aus:

Einstieg sab Artikel — Der Einstieg in den Artikel: Keine Akteure nennen, verwischen

Schon in dieser Einleitung sind die Elemente der Verwischung und Verwirrung zu finden, die den ganzen Artikel kennzeichnen. Es treten als Subjekte keine realen Personen auf. Handelnde sind entweder unpersönliche Fürwörter oder Strukturen. Ausnahme ist Wolfram Wäscher, der als „Vorstand und Kommunalberater der sab-consult AG“ ausführlich zitiert wird.

Ein weiteres Element der Verwirrung ist der Aufbau von Popanzen, die dann mal eben im Vorübergehen widerlegt werden. Ein Popanz ist beispielsweise der sogenannte ‚Jubelruf „Rekommunalisierung“‚. Falls Herr Wäscher auf diesen Jubelruf gewartet haben sollte, hätte er unter Wahrnehmungsstörungen gelitten, denn aus welchem Grund sollten beispielsweise die Gegner der Projekte der sab und ihres Geschäftsführers Wäscher in den Jubelruf „Rekommunalisierung“ ausbrechen?

Das Scheitern des PPP-Projekts in Siegburg wird im Folgenden nicht als Katastrophe, sondern als Normalität beschrieben: Der sogenannte „Heimfall“ stelle die „dritte Phase“[sic!] des „Siegburger ÖPP-Vorhabens der s.a.b. gmbh &.co.kg“ dar.

„Der stattgefundene Heimfall war als Option von vornherein Bestandteil des Projektes“, da klar gewesen sei, „dass die private Seite nicht sämtliche Nutzerrisiken übernehmen sollte“.

Auch das gescheiterte Leimener PPP-Projekt wird von BS/dy umgedeutet und umgeschrieben: 2008 sei das Hallenbad der Stadt Leimen „ohne weitere Gegenleistung in saniertem Zustand von der s.a.b. Leimen GmbH & Co. KG“ an die Stadt zurück übertragen worden. Wäscher: „Für die Stadt bedeutete dies einen Mehrwert von Vier Millionen Euro“. Diese Summe begründet Wäscher in den folgenden Absätzen des Artikels mit erbrachten Investitions (1,5 Mio)- und Beriebskosten(2,5 Mio) der s.a.b.

Das Scheitern des Bäderkonzepts erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: „Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.“

Interessant ist die letzte Phrase „nicht gelebt werden“, da sie fast wörtlich mehrmals vom Winterberger Bürgermeister Werner Eickler an die Adresse der s.a.b. als Investor und der aquasphere GmbH als Betreiber des gescheiterten Winterberger Obersum-Projekts gerichtet war. Der Investor respektive der Betreiber „lebe“ die vertraglichen Regelungen nicht, so Eickler in seinen Stellungnahmen.

Die Zeitschrift „Behördenspiegel“ beschreibt sich selbst unter anderem so: „Neben der Bundeshauptstadt Berlin sind Bonn, die 16 Landeshauptstädte und letztlich jede Kommune und jeder Landkreis Zielpunkte des Vertriebs. Da der Großteil der Auflage direkt in den Dienststellen zugestellt wird, erreichen die Informationen des Behörden Spiegel die Leser am Dienstort und zur Dienstzeit direkt.“

Der Artikel wird also massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den Kommunen haben. Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an.

Darüber hinaus nimmt der Beitrag Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.

Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung „PPP – eine fatale Variante der Privatisierung“ durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:

Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:

1. Die Verträge sind geheim, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.

2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lassen.

3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.

4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er „keine Einrede bei Mängeln üben“ und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.

Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.

*** Der Artikel ist nicht im Internet verfügbar. Daher kann ich ihn nicht verlinken.

Vergessen im Mühlengrund? Der insolvente Sportpark Winterberg „sports & friends“ gammelt noch immer vor sich hin.

Über das Hotel Claassen und die Neu-Ruine Hallen- und Freibad Winterberg haben wir zeitweise völlig die Alt-Ruine Sportpark Winterberg vergessen.

Vor über zwei Jahren berichteten wir hier im Blog. Heute führt der neue Radweg von Winterberg nach Züschen direkt an dem leerstehenden Gebäude vorbei. Die Aufmerksamkeit wird also wieder steigen.

Im Gegensatz zum Hotel Claassen fällt der Flachbau in einer Senke am Ortsausgang Winterberg Richtung Züschen kaum auf, wenn man mit dem Auto und nicht mit dem Rad unterwegs ist. Man kann aber auf den Parkplatz fahren und außen um das Gebäude herum gehen.

Sportpark Rückseite — Der Sportpark auf der Rückseite. Hinter den Scheiben liegen die Tennisplätze.

Die Tennisplätze sehen auf den ersten Blick bespielbar aus.

Sportpark Tennisplätze — Tennisplätze durch die Außenscheiben gesehen.

In der letzten Phase des Betriebs standen Wassereimer, die das aus dem undichten Dach tropfende Wasser auffingen, auf den Spielfeldern. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Halle mit dem undichten Dach als Vogelgefängnis.

Sportpark Vogelgefängnis — Vögel finden in die Halle hinein, aber nicht mehr hinaus.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Sportpark noch in der Leerstandsbörse der Stadt Winterberg angeboten. Doch heute ist das Gebäude dort nicht mehr vertreten. Ich frage mich, wer zuletzt einen Fuß in den Flachbau mit Fitness-Center, Sauna, Kegelbahnen und den Plätzen für Badminton/Tennis gesetzt hat. Der Besitzer? Wer ist das?

„Arbeit muss wieder fair gestaltet werden“ – Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (SPD) Hochsauerland.

In unserem Briefkasten Im Wortlaut – Presseinformation der AfA HSK:

Die zukünftige Ausgestaltung von Leiharbeit war das Hauptthema bei der diesjährigen Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD HSK am 7. Mai in Brilon.

„Der Sinn von Leiharbeit sollte sein, Auftragsspitzen aufzufangen und Vertretungen bei einem Ausfall eines Beschäftigten sicherzustellen; doch die Realität sieht anders aus“, so Ralf Wiegelmann, AfA – Unterbezirksvorsitzender.

„Reguläre Arbeitsverhältnisse werden mehr und mehr von Leiharbeit abgelöst, und damit die Menschen in befristete, unsichere und schlechter bezahlte Beschäftigung gedrängt. Das darf nicht geduldet werden!“ Aus diesem Grund hat die AfA beschlossen, einen Antrag zur Regulierung der Leiharbeit auf dem Unterbezirksparteitag der HSK-SPD einzubringen, welcher am 28. Mai in Brilon (Kolpinghaus) stattfinden wird.

Werner Merse, stellvertretender AfA - Unterbezirksvorsitzender — Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender (fotos: spd)

Zwei Drittel der Betriebe, die Leiharbeitnehmer einsetzen, bezahlen diesen im Schnitt 29,3 Prozent weniger als ihrer Stammbelegschaft – dazu ist auch das Risiko des Arbeitsplatzverlustes deutlich höher. „Die AfA fordert daher nicht nur gleiche Bezahlung für die Leiharbeitnehmer, sondern auch einen Risikozuschlag“, betont Werner Merse, stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Damit soll bereits der finanzielle Anreiz für die Unternehmen, Leiharbeit zum Abbau regulärer Beschäftigung zu missbrauchen, beseitigt werden.“

Für viele Rechte, die Arbeitnehmern erst ab einer Mindestanzahl an Beschäftigten zustehen, wie beim Kündigungsschutz oder der Beteiligung im Aufsichtsrat, werden Leiharbeiter nach wie vor bei der Bestimmung der Betriebsgröße nicht mitgezählt. „Durch die Umwandlung von Stamm- in Leiharbeitsplätzen umgehen die Unternehmen damit auch die Schutz- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer“, erklärt Werner Merse, stellvetretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Hier muss klar geregelt werden, dass auch überlassene Arbeitnehmer als betriebszugehörig mitzuzählen sind.“

Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender

Leiharbeit muss wieder auf ihre Kernfunktion, der Überbrückung von Auftragsspitzen, eingeschränkt werden. „Dazu soll insbesondere das Mitspracherecht der Betriebsräte auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften ausgeweitet, sowie Dauer und Anzahl der Leiharbeitnehmer in den Unternehmen beschränkt werden“, fordert Sascha Beele, ebenfalls stellvertretender AfA – Unterbezirksvorsitzender. „Besteht ein Leiharbeitsplatz länger als ein Jahr, muss der Beschäftigte einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Übernahme haben“, erläutert Sascha Beele.

„Gute Arbeit mit unbefristeten und fair bezahlten Beschäftigungsverhältnissen ist eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren des Sozialstaates und muss daher stärker gefördert werden“, so die beiden AfA-Unterbezirksvorsitzenden Werner Merse und Sascha Beele.

Ferienanlagen im Hochsauerlandkreis – Wie viele verkraftet das Sauerland?

Ferienanlagen aller Arten schießen in vielen Regionen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Das Sauerland macht da keine Ausnahme.

Das Debakel um den Schwimmbad- und Saunabereich vom Oversum zeigt aber leider schmerzlich, dass ein klangvoller Name, Vorschusslorbeeren, Minister und andere Promis und viel Tam Tam bei der Eröffnung absolut keine Erfolgs- und Langlebigkeits-garantie bedeuten. Nicht Träume, nein, Albträume sind in Winterberg wahr geworden und das in deutlich weniger Zeit als einem Jahr.

In Sundern-Amecke versucht eine neue Bürgerinitiative mit viel Energie und Einsatz ein weiteres „Ferienparadies-Fiasko“ zu verhindern. Wer sich für Ziele und Argumente der BI „Amecke 21“ interessiert, klicke bitte hier:
http://www.amecke21.de

Mögliches Ungemach, sprich der Bau eines weiteren Ferienparks droht auch in Andreasberg bei Bestwig. Ein niederländischer Investor will dort für 60 Millionen Euro bis zu 250 Ferienhäuser bauen.
Klick:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) sieht den ungebremsten Trend zu immer noch mehr Sauerländer „Ferien-Destinationen“ kritisch und schickte dem Landrat am 08. April 2013 folgende Anfrage:

„Tourismus ist für das Sauerland seit Jahrzehnten von großer Bedeutung. Wir freuen uns darüber, dass zu allen Jahreszeiten Urlauber und Gäste das Sauerland besuchen, die die vielfältigen touristischen Angebote nutzen und so zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Region beitragen.

Doch die Planung und Projektierung immer neuer Ferienanlagen und anderer touristischer Einrichtungen beobachten viele Menschen mit Sorge. Nicht erst der „Fall Oversum“ macht deutlich, zu welchen Problemen Überangebot und finanziell aus dem Ruder laufende Bauvorhaben und vollmundige Versprechen dubioser Investoren führen können, insbesondere im Rahmen von „PPP“-Projekten. Kritisch zu sehen sind auch Natur- und Flächenverbrauch.

Daher bitte ich folgende Fragen zu beantworten: „Ferienanlagen im Hochsauerlandkreis – Wie viele verkraftet das Sauerland?“ weiterlesen

Umleitung: Promis im Alltag, Internetverbot für bayerische Beamte, Humanistentag, Impfgegner, Party mit Oskar und Sahra, Hoeneß und das Sozialticket.

Tiefes Hohl — Mit Ästen und Zweigen blockiert – der Übergang am Tiefen Hohl (foto: zoom)

Promis im Alltag: Welche Medien-Persönlichkeiten ich bisher kennengelernt habe … endoplast

Langzeit-Portraits: die Brown Sisters. Ich mag Twitter, vor allem weil man immer wieder mit der Nase auf Themen und Dinge gestoßen wird, die man gar nicht gesucht hat … charly&friends

Internetverbot für bayerische Beamte? Voriges Jahr hat der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Stabsstelle, einen Leitfaden herausgegeben, der sich mit dem Spannungsfeld Beamte und Internet befasst … erbloggtes

Humanistentag in Hamburg: „Der Mensch ist das Leben“ … hpd‚

Impfgegner, Masern, Migration und Mumpitz: Schuld an der Masernepidemie sind also nicht Migrant/innen, sondern reiche, gut gebildete Deutsche, Westeuropäer/innen und Nordamerikaner/innen … SciLogs

Steuern: Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren … nachdenkseiten

Hoeneß kämpft um die Öffentlichkeit: Der Bock will Gärtner bleiben … postvonhorn

Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags: Wie erkennt man den Autoritätsverlust der Politik? Wenn sie schneller ist als Speedy Gonzales … wiesaussieht

Party mit Oskar und Sahra: Lafontaine „möchte die D-Mark wiederhaben. Lafontaine unterstützt damit die Position der AfD. Nicht sein erster populistischer Sündenfall“, kommentiert L. Greven auf Zeit Online. Unvergessen, “wie er vor Jahren im Nazi-Jargon von `Fremdarbeitern´ sprach und dafür Beifall von Rechtsaußen bekam“; jetzt wandert „Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen“ … jurga

Arnsberger Feuerwehr: am 06. Mai live im WDR-Fernsehen … neheimsnetz

Sozialticket nicht bei uns: 30 Millionen Euro für Sozialtickets in NRW, davon 0,00 Euro für den HSK … sbl

Droht Winterberg ein ähnliches Schicksal wie Dorsten? Die „Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades“

Auf der Website „Dorsten transparent“ haben wir heute einen atemberaubenden Artikel über die verschlungene Finanzierung des PPP-Projekts „Atlantis“ in der Stadt Dorsten gelesen. (Vielen Dank an @Marker für den Hinweis)

Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades „Atlantis“ verbreitet.

Um diesen sogenannten „Heimfall“ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum. Die Dorstener Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ahnen, was auf sie zukommt:

Zitat:

„Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vom 7. Juli 2010 beginnt so:

„Nachdem […] das Bad durch Ausübung des Heimfallanspruchs aus dem Erbbaurechtsvertrag kostenlos auf die Stadt Dorsten überging ….“.

Dort steht wahrhaftig: kostenlos! Die Stadt Dorsten hätte das „Atlantis“ demnach geschenkt bekommen? Bis dahin war nur vom entschädigungslosen Heimfall die Rede. Jetzt also war er sogar kostenlos. Diese Falschbehauptung ist der Höhepunkt einer Legende, derzufolge das Freizeitbad ohne finanzielle Belastungen für die Stadt an diese gefallen wäre. Sie dient dem einzigen Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das „Atlantis“ in Wahrheit mit dem Geld der Stadt Dorsten und ihrer Bürger gebaut wurde.“ … alles lesen.

Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.

Der Artikel liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht.

Der Artikel ist lang, aber es lohnt … lesen!

Hat Rudolf Scharping seine Verbindungen zur s.a.b. gekappt?

„Rudolf Scharping im Beirat der s.a.b.“ hatten wir am 10. März diesen Jahres in einem Artikel, der sich mit der Investorenfirma s.a.b. beschäftigte, geschrieben.

Die s.a.b ist der Investor, der mit seinem Geschäftsführer Wolfram Wäscher, maßgeblich an der Entwicklung des PPP-Projekts Oversum in Winterberg beteiligt ist.

Es hieß dort weiter (Im Artikel etwas nach unten scrollen): „Gerade ist mit Rudolf Scharping wieder ein abgehalfterter SPD-Politiker und Verteidigungsminister in die (Sport-)Schlagzeilen gekommen. Dieser Scharping ist auch seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

In letzterer Funktion hat er wenig dazu beigetragen, den Doping-Sumpf im deutschen Radsport auch nur ansatzweise trocken zu legen. Siehe dazu den aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Rudolf Scharping ist außerdem Geschäftsführender Gesellschafter der RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, das sich unter anderem auf das Gebiet der Public Private Partnership spezialisiert hat.

Dieser Rudolf Scharping ist als Geschäftsführer RSBK GmbH, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Beirat der s.a.b. zu finden.“

Was auch immer dazu geführt haben mag. Rudolf Scharping ist nach der neuen Version der s.a.b. Website nicht mehr im Beirat aufgeführt. Dafür kann es viele Gründe geben.

Mutmaßungen: a) er ist lediglich von der Website verschwunden, der s.a.b. aber immer noch verbunden, b) die s.a.b. hat von sich aus die Verbindungen zu Rudolf Scharping und seiner RSBK GmbH gekappt oder c) Rudolf Scharping hat die s.a.b. seinerseits verlassen.

Auf der Website der GALL-Leimen heißt es zu den neuerlichen Änderungen sowohl des PR-Auftritts als auch im personellen Bereich:

„Die s.a.b.-homepage bleibt dynamisch. Nicht nur wurde aus der s.a.b. AG, die keine Nachfolgegesellschaft der s.a.b. GmbH ist, die s.a.b. consult AG. Auch die Historie wurde bereinigt. Nachdem wir am 17.3. in unserem Artikel „s.a.b. nicht mehr s.a.b.„, auf die logischen Brüche auf der Historien-Seite hingewiesen haben, hat die s.a.b. (die offensichtlich zu den eifrigen Lesern unserer Seite gehört) reagiert. Die s.a.b.-Geschichte beginnt jetzt 2011 (Gründungsjahr der AG), dafür hat Herr Wäscher jetzt eine Vita, die die gesamte bisherige Historie umfasst. Außerdem hat der hochkarätig besetzte Beirat der s.a.b. einen schmerzlichen Verlust zu beklagen. Der langjährige Weggefährte Rudolf Scharping ist ausgeschieden, warum auch immer.“

Ich hätte noch ein paar weitere Vorschläge zur Bereinigung und Neuaufstellung der s.a.b. Website zu machen. Dies aber bei anderer Gelegenheit.

Besorgte Bürger in Aidenbach. Niederbayerischer Bürgermeister präsentiert die sab AG aus Friedrichshafen als Partner für eine geplante Ferienanlage.

Aidenbach ist ein Markt im niederbayerischen Landkreis Passau, Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach und staatlich anerkannter Erholungsort. Der Ort ist bekannt durch die Schlacht von Aidenbach 1706, die den letzten Widerstand der revoltierenden bayerischen Bauern gegen die kaiserlich-habsburgische Besatzung brach.

[Da einige unserer LeserInnen die beiden folgenden Orte verwechselt haben, hier ein Hinweis: Aidenbach (Bayern) ist nicht Adelberg (Baden-Württemberg)]

Im September letzten Jahres präsentierte Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier den Bürgern der niederbayerischen 3000-Seelen-Gemeinde die sab AG aus Friedrichshafenden als Partner für eine geplante Ferienanlage. Die Firma berate und unterstütze Kommunen bei deren Entwicklung.

Das Interesse der Bürger war laut dem Vilshofener Anzeiger so groß, dass einige Besucher sogar vor dem Sitzungssaal Platz nehmen mussten.

Weiter heißt es in der Zeitung, dass der Vorstandsvorsitzende der sab, Wolfram Wäscher, in seinem Vortrag immer wieder von „gemeinsam“ und „zusammen“ gesprochen habe. Die Finanzierung des 100 Millionen Euro-Projekts sei kein Problem, ebensowenig der Bau. „Besorgte Bürger in Aidenbach. Niederbayerischer Bürgermeister präsentiert die sab AG aus Friedrichshafen als Partner für eine geplante Ferienanlage.“ weiterlesen

Bürgermeister unter Druck. Zukunft des Oversums ungewiss. Mängel in der Bausubstanz, offene Rechnungen und ein undurchsichtiger Investor.

Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler (foto: zoom)

Der Winterberger Bürgermeister Werner Eickler befindet sich zur Zeit in einer sehr schwierigen Situation. Auf der einen Seite muss er sich viele berechtigte Fragen zum gescheiterten Oversum-Projekt aus der Bevölkerung gefallen lassen und auf der anderen Seite findet er sich in einem Pokerspiel um Geld und Verträge mit dem Investor Wäscher wieder.

Ich werde an dieser Stelle die über zweieinhalb Stunden dauernde gestrige Bürgerversammlung zum Oversum-Projekt nicht im Detail protokollieren. Zur Information siehe auch hier den Bildbericht mit vielen Informationen.

500 WinterbergerInnen, Gäste und Medien waren ab 19.30 Uhr im Kongresszentrum dabei, als zu Beginn der Bürgermeister seine „wichtigste Kernbotschaft“ benannte: „Wir stehen hinter dem Konzept Oversum“. Und das „wir“ seien alle Ratsfraktionen, sowie die Projektbeteiligten auf Seiten des Rates.

Das Konzept Oversum, so Eickler, müsse „besser gelebt werden“.

Im ersten Teil des Abends blickte Werner Eickler auf 13 Jahre Projektentwicklung zurück, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Ratsbeschluss von 2005 zu einem PPP-Projekt „alternativlos“ gewesen sei.

10 bis 15 Millionen Euro in die alten dezentralen Strukturen (Freibad, Hallenbad, Stadthalle, Kurmittelhaus) zu stecken, das wäre keine echte Alternative gewesen.

Winterberg habe sich nach einer europaweiten Ausschreibung letztendlich für die sab und Wolfram Wäscher entschieden, weil die sab um 2008 laut Internet als „deutschlandweit die besten“ galt. „Bürgermeister unter Druck. Zukunft des Oversums ungewiss. Mängel in der Bausubstanz, offene Rechnungen und ein undurchsichtiger Investor.“ weiterlesen