Eingangsgebäude des verwilderten Campingplatzes (foto: rf)
Die unten folgende Rede durfte bei der Bürgerversammlung in Adelberg vom Leimener Ratherrn Ralf Frühwirt nicht gehalten werden, da Bürgermeisterin Carmen Marquardt darauf bestanden hatte, den Namen des Redners und die Eckpunkte seiner Rede vorab zu kennen.
Ralf Frühwirt: „Vor dem Hintergrund der Tatsachen, dass sie [die Bürgermeisterin] nach eigener Aussage nicht neutral ist, mit Herrn Wäscher bereits per du ist und es akzeptiert, dass er zwei seiner Mitinvestoren der Bürgerschaft gegenüber nicht mit Namen nennen will, schien uns das nicht akzeptabel. Frau Beißwenger vom Forum „Adelberger für Adelberg“ hat daher Teile dieses Manuskripts in ihre Rede integriert.“
Interessant für uns Winterberger ist, dass das PPP-Projekt in Leimen, so Frühwirt, auch nach der Trennung von der sab, wobei die juristischen Auseinandersetzungen über die Abwicklung – beispielsweise über festgestellte Baumängel – auch heute, viereinhalb Jahre nach Ende der Zusammenarbeit noch lange nicht abgeschlossen seien, nach wie vor Geld koste und Personal binde.
Das Fazit des Leimener Ratsherrn: „Wäre Leimen nur ein bedauerlicher Einzelfall, so müssten wir Leimener uns heute nur mit unserer eigenen Dummheit auseinandersetzen, und ich stünde nicht hier. Aber meine umfangreichen Recherchen, die vor allem dazu dienen anderen Kommunen ein ähnliches Schicksal zu ersparen, haben gezeigt, dass in jedem einzelnen PPP-Projekt, das Herrn Wäschers ehemalige Firma durchgeführt hat, die versprochenen Ziele nicht eingehalten wurden und die Kommunen sich rasch mit Nachforderungen konfrontiert sahen. Unabhängig vom Konstrukt hier in Adelberg würde mich das skeptisch machen.“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger von Adelberg,
zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass ich heute hier sprechen darf. Damit Sie wissen, wer ich bin und mit welchem Hintergrund ich hier vor Ihnen stehe, sage ich Ihnen, trotz meiner knapp bemessenen Zeit ein paar Worte zu meiner Person. „Adelberg: Diese Rede durfte der Leimener Ratsherr nicht halten“ weiterlesen
Auch wenn die s.a.b. von uns gegangen ist – zumindest im Netz existiert und agiert sie nicht mehr – so ist der „brain“ hinter der Unternehmung doch noch weiterhin sehr aktiv. In Adelberg beispielsweise bemüht sich Wolfram Wäscher derzeit als Privatinvestor um das ehemalige Montemaris nebst Campinggelände.
Störend wirkt sich da natürlich die lange Liste der Misserfolge mit PPP-Bädern aus, die im Scheitern des Oversum in Winterberg gipfelte, das sich derzeit in der Abwicklung befindet. Und ganz ungünstig für den umtriebigen Investor ist natürlich, dass das Internet solche Katastrophen nicht nur konserviert, sondern auch in die hintersten Winkel der Republik verbreitet.
Was tun, wenn man weiter im Geschäft bleiben will, der Ruf aber schon arg lädiert ist?
Am 19. Oktober habe ich folgende Anfrage über Abgeordnetenwatch an den CDU Abgeordneten des HSK Herrn Partrick Sensburg gestellt:
Sehr geehrter Herr Sensburg,
Sie haben am 16. Oktober 2013 folgenden Text getwittert:
Am 9. Oktober 2013 haben BMW-Großaktionäre Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten zusammen insgesamt 690.000 Euro an die CDU gespendet.
Die Zuwendungen an die CDU fallen zeitlich mit der Blockade von strengeren Abgasnormen durch die Bundesregierung auf EU-Ebene zusammen, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler und BMW profitieren.
Herr Sensburg,
a) warum sind Parteispenden wichtig für die Demokratie?
b) warum ist eine Beschränkung Schwachsinn?
c) warum sollte es wichtig und demokratiefördernd sein, wenn Automobilkonzerne die CDU/CSU unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen,
G. Beier
Am 22. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal Patrick Sensburgs Antwort, die ich hier vollständig und kommentiert wiedergebe:
Sehr geehrte Frau Beier,
Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben dabei seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen herausgehobene Stellung bei der Vermittlung politischer Inhalte. Dieses können die Parteien nur leisten, wenn sie die nötigen Mittel hierzu haben. Unter anderem durch Spenden lassen sich diese Mittel aufbringen. Gegen Spenden ist auch nichts Negatives anzuführen.
Niemand hat etwas Negatives gegen Spenden angeführt. Allerdings ging es auch gar nicht um Spenden im Allgemeinen, sondern um Spenden an politische Parteien.
Denken Sie nur daran, wer alles Spenden erhält: Greenpeace, Caritas, BUND, Ärzte ohne Grenzen und viele mehr. Es ist daher aus meiner Sicht positiv, wenn Parteien von vielen unterschiedlichen Personen Spenden erhalten.
Was bei Greenpeace nicht falsch ist, kann somit bei der CDU nur richtig sein.
Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen dann auch nach dem GG öffentlich Rechenschaft geben.
Ab einer Höhe von €10.000 ist das richtig.
Auch dies ist gut so und darum sind die von Ihnen erwähnten Spenden ja auch völlig transparent. Die von Ihnen erwähnten Spenden haben auch in keiner Weise die Position von CDU und CSU beeinflusst.
Das will ich hoffen, denn andernfalls wäre unsere Regierung käuflich.
Ganz im Gegenteil ist es schon ganz lange die Position der Union für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie einzustehen.
Warum sichert eine Spende an die CDU die Arbeitsplätze bei BMW? Ich verstehe es noch immer nicht.
Dies kommunizieren wir seit langem auch ganz deutlich. Die SPD hatte übrigens früher unter Bundeskanzler Schröder die gleiche Haltung, dass sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land eingesetzt hat.
Um die SPD ging es hier gar nicht.
Mit Blick auf die SPD ist übrigens sehr Interessant (sic!), dass die SPD vor der Wahl eine Großspende im Wert von 107.376 Euro für den Wahlkampf von BMW erhalten hat. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Den letzten Satz verstehe ich nicht. Wer sitzt im Glashaus und wer wirft mit Steinen?
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
Herr Sensburg hat leider nicht geschrieben, warum er gegen eine Begrenzung von Spenden ist und eine solche Beschränkung gar als “Schwachsinn” bezeichnet.
Hätte Herr Wiese (MdB, HSK, SPD) einen ähnlichen Tweet verschickt, ich hätte ihm die gleichen Fragen gestellt.
Blick von der Potenzial-Fläche Heidkopf auf die Bruchhauser Steine. (foto: zoom)
Olsberg. (pm) Die Bürgervertreter der Stadt Olsberg haben in ihrer jüngsten Sitzung die Tür für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung der Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet geöffnet:
In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Stadtrates mit großer Mehrheit beschlossen, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ein so genannter „sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“ aufgestellt werden soll. Bestandteil dieses Verfahrens: Eine „frühzeitige Bürgerbeteiligung“, in der Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden, Stellung zu den geplanten Vorhaben machen können.
In einem ersten Schritt soll dabei durch die Stadtverwaltung ein „Vorentwurf“ des Planwerkes erarbeitet werden, das die Vorrangzonen für eine mögliche Windkraft genau abgrenzt und erläutert. Der Stadt Olsberg entstehen dadurch keine Ausgaben – die Kosten für den Vorentwurf haben laut Ratsbeschluss die Projektentwickler zu tragen, die Windräder im Stadtgebiet errichten möchten. Fünf Suchräume sollen so als mögliche Vorrangzonen dargestellt werden: „Antfeld“, „Heidkopf Süd“, „Westenhelle/Scheltenberg“, „Mannstein“ und „Ochsenkreuz“.
Hubertus Schulte, Leiter des Fachbereichs Bauen und Stadtentwicklung, stellte dabei klar, dass keinerlei Vorentscheidung getroffen sein, welche Flächen später tatsächlich umgesetzt werden: „Es geht jetzt darum, das Verfahren einzuleiten.“ Die Ergebnisse seien völlig offen – sie hängen schließlich von den Stellungnahmen ab, die Bürgerschaft und Fachbehörden im Rahmen dieses Verfahrens erst abgeben werden. Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ soll – ebenso wie eine umfangreiche Information durch die Stadtverwaltung – erfolgen, sobald der Vorentwurf fertiggestellt ist – voraussichtlich im 1. Quartal 2014. Hubertus Schulte: Dieses Verfahren eröffnet die Möglichkeit, ein Gesamtbild aller Fakten zu erhalten, die für die Abwägung wichtig sind.“ Alle Anregungen gehen automatisch in eine Beratung des Stadtrates ein.
Dabei komme die Stadt Olsberg nicht umhin, sich dem Thema Windkraft zu stellen – dies war Tenor der Diskussion des Themas unter den Ratsmitgliedern: „Nichts zu tun können wir uns nicht leisten – wir werden juristisch angreifbar“, brachte es Franz-Josef Weigand, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, auf den Punkt. Auf die Frage von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Przygoda nach der Rechtssicherheit unterstrich Bürgermeister Wolfgang Fischer: „Die Stadt Olsberg steht für ein offenes und transparentes Verfahren.“
Fachbereichsleiter Schulte ergänzte, dass das Ziel der Stadt Olsberg ein rechtlich korrektes Verfahren sein müsse: „Wenn durch Vorrangzonen für Windkraft das allgemeine Baurecht auf einige wenige Bereiche beschränkt [werde], muss [man] dafür stichhaltige Argumente haben.“ CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich durch das jetzt eingeleitete Verfahren bieten: „Melden Sie sich zu Wort!“
Weitere Informationen rund um das Verfahren zur Windkraft-Nutzung im Olsberger Stadtgebiet sowie die Abgrenzungen der einzelnen Potenzialflächen finden interessierte Bürgerinnen und Bürger unter www.olsberg.de auf der Homepage der Stadt Olsberg im Internet.
Die Theokratie wollte den Siegeszug des Kapitalismus von Beginn an verhindern und ist mit ihm – bei aller Kumpanei – bis heute nicht so richtig warm geworden. Wäre es ihr gelungen, die Herausbildung eines Bankensystems zu verhindern, Kreditketten erst gar nicht entstehen zu lassen: der Kapitalismus hätte sich nicht herausbilden können. Eine moderne Welt wäre verhindert worden. Hätte, hätte, Fahrradkette? Ein theoretisches Hirngespinst?
In einem Sechstel der Welt sehen wir, dass dies tatsächlich so funktioniert. In der islamischen Welt. Das Zinsverbot „gilt“ – jedenfalls theologisch. Wie gesagt: es führte zu weit, dies im einzelnen zu analysieren. All die „Umgehungstatbestände“ und Sonderfälle. Die Türkei, ein so gut wie entwickeltes kapitalistisches Land – in dem westliche Konzerne sogar Autos bauen lassen. Die ölreichen Theokraten auf der arabischen Halbinsel. Das vorübergegangene Erblühen des Libanon.
Insgesamt kann aber gesagt werden, dass das in der islamischen Welt (irgendwie) existierende Zinsverbot zu einer umfassenden und verheerenden ökonomischen Entwicklungsblockade geführt hat und führt. Ein gigantisch großes sozialistisch-kommunistisches Staatensytem mit einem de-facto-Zinsverbot nach innen bricht trotz wenig zimperlicher polizeistaatlicher Führung zusammen, weil die wenig attraktive säkulare Herrschaftsideologie nicht die ökonomische Entwicklungsblockade zu legitimieren vermag. „Fragmentarische Überlegungen zur Bedeutung des Zinsverbots für den modernen Antisemitismus“ weiterlesen
Weiterhin kein Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Wolfram Wäscher hat eine “Reputationsseite”, sie nennt sich “Esplorado – Der Wahrheit verpflichtet!”. Die Website hat somit ein klar formuliertes Ziel, nämlich die Position von Herrn Wäscher in der Öffentlichkeit in einem guten Licht darzustellen.
Ein Autor namens Herr Franz gibt in seinen Artikeln vor, die Interessen der Winterberger Bürger zu vertreten. In Wahrheit vertritt er jedoch die Interessen von Herrn Wäscher.
Der Reiz von Esplorado liegt darin, dass die Stadt Winterberg und der Winterberger Rat schweigen. Nach der Bürgerversammlung im April war aus dem Rathaus zum Thema Oversum nichts Substanzielles mehr zu hören.
Dieses Informationsvakuum füllt Herr Franz/ Wäscher mit der auszugsweisen Veröffentlichung von Verträgen sowie suggestiven Texten.
Herr Franz/ Wäscher zitiert nicht näher genannte Winterberger Bürger, denen er Empörung und Wut über den Winterberger Rat in den Mund legt. Empörung über die fehlerhafte Nutzung des Oversums und den Abriss der Stadthalle. Er entwirft ein drohendes Szenario von einem Schützenfest ohne Schützenhalle und vom Oversum als Bauruine.
Herr Franz und seine “Redakteure” sowie die ihm wohlgesonnenen Kommentatoren greifen Argumente auf, die schon lange in der Diskussion um das Oversum eine Rolle spielten (Hotel ohne Bad bzw. mit öffentlichem Bad ist nicht attraktiv; die Sanierung der alten Einrichtungen als Option; Imageschaden der Stadt durch Schließung des Bades etc.)
Dabei geht es Herrn Franz/ Wäscher nicht um die Interessen Winterbergs oder der Winterberger Bürger. Worum es ihm tatsächlich geht, schreibt er recht unverhüllt in den Texten, wie beispielsweise:
Es liegt daher im ureigensten Interesse der Verantwortlichen der Stadt, nun endlich alles dafür zu tun, um den Eintritt dieses denkbar schlimmsten Falls sicher zu verhindern. Eine vernünftige Lösung kann dabei nur aus einer der beiden folgenden Alternativen bestehen:
die Zahlung einer ausreichenden jährlichen Subvention zur Kostendeckung des Badbetriebes an die aquasphere – was unter dem Strich nach wie vor die wirtschaftlich günstigste Lösung für die Stadt wäre
oder eine schnelle einvernehmliche Entflechtung des OVERSUMS
Beschreitet die Stadt dagegen weiter den Rechtsweg, um den vorzeitigen Heimfall gerichtlich durchzusetzen, kann es nach Ansicht von Rechtsexperten noch mehrere Jahre dauern, bis das Hallenbad wieder eröffnen kann – wobei die Klage der Stadt im Hinblick auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Erbbaurechtsvertrag auf sehr wackeligen Füßen steht.
Der “schlimmste Fall” wäre nach Franz/ Wäscher die Schließung des Oversums. Verhindern ließe sich dies durch “Zahlung…zur Kostendeckung des Bades” oder die „Entflechtung des Oversums“.
Was er damit meint, schreibt der sonst sehr weitschweifige Herr nicht.
Egal was Franz/Wäscher als Wahrheit verkauft, dem Geschäftsmann Wäscher geht es um unser Geld und das Geld zukünftiger Generationen. Um an dieses Geld zu kommen, soll anscheinend mit Hilfe der Website die Winterberger Bevölkerung gegen den Rat aufgewiegelt werden.
So heißt es
…abschließend ein warnender Zuruf „Vorsicht Herr Bürgermeister – im schlimmsten Fall droht Ihnen ein neues Claassen!
oder (hier wird ein nicht genannter “Winterberger Gesprächspartner” mit den Worten zitiert:)
Dass es vielen Winterbergern mittlerweile reicht und sie Werner Eickler bei der kommenden Bürgermeisterwahl deshalb mit dem Stimmzettel deutlich machen werden, dass auch die Geduld des Sauerländers ihre Grenzen hat!
Um seinen Worten mehr Nachdruck zu verleihen, brüstet sich Esplorado mit „Insidern“:
Bei unserem „Winterberger Gesprächspartner” handelt es sich nicht nur um eine Person. Alle unsere Gesprächspartner sind oder waren Mitglieder der Schützengesellschaft 1825 e.V. Winterberg. Mindestens einer davon sogar in maßgeblicher Position.
Die Behauptung lässt sich nicht überprüfen.
Die Crux für uns Winterberger ist, dass wir anscheinend nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben:
Der Rat hat ein mieses Geschäft gemacht, wichtige Teile der städtischen Infrastruktur zerstört (und ist weiterhin munter dabei, siehe Bahnhof) und ist Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe über einen sehr langen Zeitraum eingegangen. Keiner übernimmt Verantwortung und informiert die Bürger umfassend. Unbestätigten Gerüchten zufolge gibt es einen gewissen Unwillen bei einigen Ratsmitgliedern, erneut zu kandidieren. Wir glauben es gern.
Auf der anderen Seite versucht uns Herr Wäscher mit Hilfe von Herrn Franz vor seinen Karren zu spannen. Er kann die Informationssperre der Winterberger Politiker ausnutzen und für seine „Reputationsseite“ Aufmerksamkeit erlangen.
Wäscher nützt es, wenn durch die Berichte Druck auf den Winterberger Rat ausgeübt wird, damit hiesige Politiker zu Zugeständnissen bereit sind. Zugeständnisse, die in Euro und Cent gezahlt werden, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen und die den finanziellen und politischen Handlungsspielraum in dieser Stadt auf Jahrzehnte begrenzen werden.
„Esplorado – Der Wahrheit verpflichtet!“ will weder informieren noch diskutieren. Ziel der Website ist die gezielte Manipulation zugunsten von Herrn Wäscher.
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Gestern (Donnerstag) abend kam die Meldung über die Medien: RWE senkt seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf nur noch 1 Euro je Aktie (z.B. hier).
Bisher hatte die Dividende bei 2 Euro gelegen. Die drastische Kürzung des Aktienertrags bedeutet für den Hochsauerlandkreis eine Mindereinnahme von fast 6 Mio Euro im Jahr, denn er hält – direkt oder über seine Gesellschaften – mehr als 5,9 Mio RWE-Aktien. Für das Jahr 2008 betrug die Dividende noch 4,50 Euro je Aktie.
Gleichzeitig ist der Aktienkurs drastisch gesunken. In der Bilanz des HSK waren die RWE-Aktien mal mit einem Stückpreis von ca. 86 Euro bewertet. Dieser wurde 2008 auf ca. 80 Euro korrigiert, anläßlich einer Umschichtung des Aktienpakets innerhalb der kreiseigenen Gesellschaften. Die Folge war, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises um 24,2 Mio reduziert werden musste. Diese Rücklage ist eigentlich dazu bestimmt, Defizite im laufenden Haushalt auszugleichen. Dafür steht der abgeschriebene Betrag nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Umlagezahlungen der 12 Städte und Gemeinden an den Kreis zur Folge hat.
Das war aber erst der Anfang. Mittlerweile ist eine RWE-Aktie nur noch etwa 25 Euro Wert, Anfang September lag sie sogar bei nur 21 Euro. Bei einem Aktienkurs von 25 Euro ergibt sich ein Korrekturbedarf in der Bilanz des HSK von mehr als 300 Mio Euro (kein Schreibfehler!!). Bisher haben Landrat, CDU- und SPD-Fraktion die Bilanzkorrektur immer weiter hinausgeschoben. Jedes privatwirtschaftliche Unternehmen würde sich dadurch wegen Bilanzfälschung strafbar machen, aber im öffentlichen Haushaltsrecht sind auch solche “Kosmetik”-Aktionen zulässig… Lange wird das aber nicht mehr möglich sein; wahrscheinlich erfolgt bald nach der Bundestagswahl die große Bilanzkorrektur.
Besonders pikant: im Jahr 2009 hat der HSK noch für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien gekauft, gegen den Widerstand der SBL. Da lag der Aktienkurs immerhin noch bei 56 Euro. Mittlerweile ist mehr als die Hälfte des 2009 vom Kreis bezahlten Kaufpreises verloren; die nachgekauften Aktien sind heute nur noch weniger als 14 Mio Euro wert. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass hier in nur 4 Jahren mehr als 16 Mio Euro “vernichtet” wurden – und das war absehbar. Es wird noch zu klären sein, wessen Interessen hier teuer verfolgt wurden: die der WestLB, des Chefs des Landschaftsverbandes, von RWE-Gremien, oder??
Sowohl der RWE-Aktienkurs als auch die Dividende sind in den letzten 5 Jahren um etwa 70% gesunken. Die sehr einseitige Anlagepolitik von CDU und SPD im HSK, fast alles Geld bei einem Energie-Multi zu parken, ist damit katastrophal gescheitert. Was hätte sich mit dem nun verlorenen Geld alles finanzieren lassen? Sozialtickets, Pflegestützpunkte, schnellere Breitbandanschlüsse, kulturelle Angebote, PTA-Schule, …?
Das bedeutet, dass der HSK alleine heute einen Kursverlust von fast 6 Mio Euro erlitten hat. Dieser Betrag hätte ausgereicht, für etwa 140 Jahre (!!) die Kürzung des Landeszuschusses für die PTA-Lehranstalt in Olsberg auszugleichen…
Auch das Sauerland wird irgendwann bunter werden (foto: Hannah)
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