Fracking – Platzt die Blase schon bald?

fracking20140114Ist der Fracking-Boom in den USA schon bald am Ende? Über entsprechende Anzeichen berichtete „Die Welt“ in ihrer Online-Ausgabe vom 12.01.2014.

Die Investitionen der Energiekonzerne in die Schiefergas- und Schieferölfelder der USA brachen demnach im letzten Jahr mit „nur“ 3,4 Milliarden Dollar um die Hälfte ein. Den scheidenden Shell-Chef Peter Vosser zitiert „Die Welt“ mit den Worten: „Das Geschäft mit unkonventionellem Erdgas hat sich nicht so entwickelt wie erhofft“. Zudem gebe es in den USA weitere, teils auch technische Probleme bei der Schiefergasförderung, wie schnell erschöpfte Quellen und die unzulängliche Pipeline-Infrastruktur. Das ist Balsam für die Seele der Fracking-Gegner.

Doch „Die Welt“ lässt auch die Fracking-Freunde nicht im Regen stehen. Für sie heißt die gute Nachricht: „Marktbeoachter wie der unabhängige Hamburger Energie-Informationsdienst (EID) sehen in der jüngsten Investitionszurückhaltung allerdings nur eine vorübergehende Marktreaktion. … Deshalb würden Produktionsfirmen ihre Investitionen jetzt vorübergehend umschichten, zum Beispiel in die preislich derzeit sehr viel attraktivere Erdöl-Förderung.“ Der Trend zum Schiefergas sei deshalb noch lange nicht zu Ende.

Das letzte Zitat kann für uns in Deutschland, in NRW und im Sauerland nur bedeuten, weiter sehr aufmerksam die Energie-Riesen und die „Gewaltigen der Politik“ zu beäugen, damit wir uns notfalls rechtzeitig wehren können. Der Druck der Lobbyisten ist wahrscheinlich größer als der Druck des ausströmenden Gases aus einem Bohrloch. Fracking ist noch lange nicht vom Tisch, nicht im Sauerland und nirgendwo!

Klick: http://www.welt.de/wirtschaft/article123781286/Fracking-Boom-in-Amerika-flaut-ueberraschend-ab.html

Lesetipp! Stuttgarter Zeitung berichtet: „Mängel im Bäderpark in Leimen – PPP-Firma zu Schadenersatz verurteilt“

Die Stuttgarter Zeitung berichtete in einem sehr lesenswerten Artikel von Johanna Eberhardt am 09.12.2013 über das Public-Private-Partnership Projekt in Leimen.

Hier einige Auszüge aus dem informativen Text:

Das „Landgericht Heidelberg (hat) jetzt Schadenersatzforderung der Stadt gegen die Nachfolgerin des früheren Generalunternehmers des Projekts, die s.a.b. Friedrichshafen, bestätigt. Konkret ging es in der ersten Prozessrunde um einen Streitwert von 145 000 Euro.“

„Ein Ende der Probleme dort ist auch noch nicht abzusehen. ,Ich rechne damit, dass wir noch fünf bis sechs Jahre lang mit der Beseitigung von Mängeln beschäftigt sein werden‘, erklärte der Leiter der Leimener Stadtwerke, Rudi Kuhn. Dabei werde die Auseinandersetzung um Haftungsfragen erheblich dadurch erschwert, dass die frühere Partnerfirma ,immer neue Gesellschaften gegründet hat – denen rennen wir jetzt hinterher‘, erläutert er.“

„Die Firma hat dagegen bereits Berufung angekündigt. In [sic!] Leimener Rathaus prüft man indessen, ob man nicht auch strafrechtlich gegen die frühere Partnerin vorgehen kann.“

„Statt Geld nachzuschießen, entschied der Rat allerdings im April 2009, den bestehenden PPP-Vertrag aufzuheben und die Bäder wieder in eigener Regie zu betreiben. ,Schon kurz danach ist der Streit losgegangen‘, erklärt Stadtwerkeleiter Kuhn heute. ,Wir hatten Mängel durch alle Gewerke hindurch: in der Lüftungsanlage, an den Gebäuden, an den Außenanlagen. Das reichte vom undichten Dach über schadhaftes Mauerwerk bis zu falschen Türen und Kleiderhaken.’“

Der vollständige Artikel mit weiteren Informationen über ein gescheitertes PPP-Projekt ist hier zu finden:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.maengel-im-baederpark-in-leimen-ppp-firma-zu-schadenersatz-verurteilt.a7dafbc0-0924-428c-85f2-92471da398be.html

Umleitung: Das Übliche, der Journalismus, die Krawalle in Hamburg, ein undifferenzierter Tweet und mehr …

Affe am Bahnübergang
Diesem Affen folgen viele Winterberger, und es ist auch besser so 😉 (foto: zoom)

Quellen in wissenschaftlichen Arbeiten: Videos nicht zitierbar? … dunkelmunkel

Whynachts-Lyrik: Achilles-Verse … endoplast

Weihnachten: Das Fest der Liebe, des Friedens und der Familie … jurga

Regiert die Welt: Edel-Mafia der Plünderer und Ausbeuter … nachdenkseiten

Unternehmensverkäufe: Wie Axel Springer Maßstäbe für eine komplette Branche setzt … newsroom

Westfälische Rundschau: „Es tut noch immer weh“ … charly&friends

Keine Dichtung, nur Wahrheit: Rüdiger Safranskis Goethe-Biografie … revierpassagen

Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei: Was alles nicht gesagt wird … ntv

#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt … publikative

Kein Kommentar:

Finanz-Berichterstattung des Hochsauerlandkreises: Eklatante Mängel … sbl

Merkantile Schwindsucht: Hagener Einzelhandelsprobleme werden schöngeredet … doppelwacholder

ADFC-Stammtisch: Stadt Arnsberg informiert über fahrradfreundliche Infrastruktur … neheimsnetz

Werden die Nebeneinkünfte unserer heimischen Politiker transparenter? Sparkassen geben Auskunft zu Bezügen ihrer Vorstände und Gremienmitglieder.

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)

In der Politik ist Transparenz für Bürger und Wähler sehr wichtig, denn immerhin entscheiden sie, wer auf den verschiedenen Ebenen unseres Gemeinwesens regiert. Kenntnisse über Nebeneinkünfte geben Auskunft über mögliche Abhängigkeiten bei politischen Diskussionen und Entscheidungen.

Die Sparkassen des Hochsauerlandes tragen lobenswerter Weise ein Stück zur „Durchsichtigkeit“ der Bezüge unserer Entscheidungsträger bei.

In den aktuellen öffentlichen Jahresabschlüssen der Sparkasse Hochsauerland, Sparkasse Meschede und der Sparkasse Arnsberg-Sundern wird publiziert, wer wie viel Bezüge, sei es hauptamtlich oder als Gremienvertreter erhält.

Wir erfahren beispielsweise, dass der Vorstandvorsitzende der „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“ im Jahr 2012 insgesamt 285.000 Euro bezog. Im Gefüge unserer Wirtschaftsordnung halte ich diese Summe übrigens in keinster Weise für skandalisierbar. Der Mann wird einen guten Job machen und sein Geld verdient haben. Und das meine ich ernst.

Unsere Politiker sind dann eher in den Aufsichtsratsgremien zu finden. Dort wird folgendermaßen abgerechnet:

„Den Mitgliedern des Verwaltungsrats, des Hauptausschusses und des Risikoausschusses der Sparkasse wurde ein Sitzungsgeld von EUR 250,00 bis 31.03.2012, EUR 300,00 ab 01.04.2012 je Sitzung gezahlt; der Vorsitzende erhält jeweils den doppelten Betrag. Außerdem erhielten die Mitglieder des Verwaltungsrates für ihre Tätigkeit in der Zweckverbandsversammlung eine Aufwandsentschädigung von EUR 25,56.

In Abhängigkeit von der Sitzungshäufigkeit und -teilnahme ergaben sich damit im Geschäftsjahr 2012 folgende Bezüge der einzelnen Mitglieder der zuvor genannten Gremien:

Schneider, Dr. Karl 6.525,56 Hartmann, Bernd 900,00
Schrewe, Franz 2.400,00 Schmidt, Stephan 1.750,00
Bange, Karin 2.050,00 Streuer, Karl-Josef 2.350,00
Bracht, Martin 1.750,00 Weber, Wolfgang 2.350,00
Brieden, Christoph 2.350,00 Eickler, Werner* 2.075,56
Fischer, Wolfgang 2.375,56 Grosche, Thomas* 2.675,56
Huft, Joachim 2.650,00 Kronauge, Michael* 2.650,00
Ittermann, Meinolf 2.100,00 Péus, Ralf* 2.375,56
Keim, Fritz 1.775,56 Kenter, Werner** 300,00
Meyer, Hans-Georg 1.450,00 Paffe, Edmund** 325,56
Schmidt, Hiltrud 1.775,56 Böddeker, Ludger** 275,56
Schneider, Hans-Walter 2.050,00 Schnorbus, Martin** 575,56
Becker, André 1.750,00 Dollberg, Michael** 300,00
Becker, Ludger 850,00 Ramspott, Manfred** 300,00
Friedrichs, Thomas 1.750,00
Insgesamt 52.805,60


* = beratendes Mitglied ** = stellvertretendes Mitglied

Zahlen sind solange Schall und Rauch, bis man irgendwelche Vergleiche hat. Ich denke mir an dieser Stelle, dass wenn die veröffentlichten Politikerinnen und Politiker in diesen Gremien ordentlich geschuftet haben, sich die Beträge locker rechtfertigen lassen.

Gut fände ich es allerdings, wenn unsere Politikerinnen und Politiker von sich aus sämtliche Nebeneinkünfte gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern offenlegten.

Denn erst die Summe der Gremien und Sitzungen ergäbe meiner Meinung nach ein stimmiges und abgerundetes Bild der Gesamteinkünfte und Gesamtabhängigkeiten.

Wie kommt man nun als Bürgerin oder Bürger an die öffentlichen Daten der Sparkassen, wenn sie denn nicht im Mitteilungsblatt der jeweiligen Gemeinde abgedruckt sind?

Die Website des Bundesanzeigers https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet aufrufen und dort eine der drei gewünschten Sparkassen

Sparkasse Hochsauerland
Sparkasse Meschede
Sparkasse Arnsberg-Sundern

ins Suchfeld eingeben. Dann den letzten Jahresabschluss anklicken, eventuell noch ein Captcha (Zahlencode) eingeben und weit(!) nach unten scrollen.

Ausstellung im Kunstverein Hamburg: „Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“

Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein zu sehen, (screenshot)
„Privatisierung als Gottesdienst“ – Die Ausstellung ist noch bis zum 5. Januar im Hamburger Kunstverein (screenshot)

„Privatisierung als Gottesdienst – Neoliberale Politik und pastorale Macht“ heißt eine Ausstellung im Hamburger Kunstverein (Klosterwall 23), die dort noch bis zum 5. Januar 2014 zu sehen ist.

Die Öffnungszeiten: http://www.kunstverein.de/derkunstverein/info/index.php

Die Ausstellung handelt von der zehnjährigen Auseinandersetzung um die Privatisierung eines öffentlichen Raumes in Hamburg-Eimsbüttel durch die evangelikale Frankfurter Klinikkette Agaplesion AG.

Im Blog der der Initiative gegen die Bebauung des Sparbierplatzes in Hamburg-Eimsbüttel kann man sich über die sehr verzwickten politischen und wirtschaftlichen Hintergründe informieren.

Zitat:

„Der Spar­bier­platz im Süden des Ham­burger Stadt­teils Eims­büttel war von 1908 bis 2008 eine unbe­baute kommunal-öffentliche Frei­fläche und als solche Teil eines zusam­men­hän­genden Grünflächen-Ensembles des Bezirks. Wegen seiner unge­wöhn­li­chen Größe von 22.000 qm hatte dieser öffent­liche Raum im Eims­büt­teler Kern­ge­biet, das bun­des­weit zu den am dich­testen bebauten Quar­tieren zählt, eine umfas­sende Erho­lungs­funk­tion. Dazu gehörten die weit­räumigen Blick­mög­lich­keiten und die durch einen unbe­bauten Raum ver­bes­serten Licht– und Luft­ver­hält­nisse.

Als kom­mu­nale Ein­rich­tung ohne Zugangs­be­schrän­kungen bot der Platz freie Bewe­gungs­mög­lich­keiten jen­seits von kom­mer­zi­eller und staat­li­cher Ein­mi­schung. Zur zen­tralen städ­te­bau­li­chen Bedeu­tung dieser Groß­fläche kam ihre Nut­zung als Begeg­nungsort, Spiel– und Sport­frei­fläche. Umrandet von Bäumen gab es zwei Grand­plätze, die jeder­zeit frei zugäng­lich waren – für spie­lende Kinder und Jugend­liche, Jogger, Gele­gen­heits­ki­cker, freie Mann­schaften oder Ver­eine. Der benach­barte Groß­verein ETV war einer von vielen Nut­zern.

Nie­mand sah einen Grund, an diesem Zustand etwas zu ändern. Bis zum Jahre 2001, als die Ham­burger Ole von Beust und Ronald Schill an die Macht wählten. Diese poli­ti­sche Rechts­wende führte in Eimsbüttel dazu, dass der Spar­bier­platzes pri­va­ti­siert und bebaut wurde. Durch Beschlüsse des neuen Senats wurde dieser Raum zwi­schen dem 2002 in Frank­furt gegrün­deten evan­ge­li­kalen Kran­ken­hauskon­zern Agap­le­sion AG und dem Groß­verein ETV auf­ge­teilt. Auf der einen Hälfte steht heute das „Agap­le­sion Dia­ko­nie­kli­nikum“, auf der anderen wurde dem Pri­va­ti­sie­rungs­partner ETV aus öffent­li­chen Kran­ken­haus­in­ves­ti­ti­ons­mit­teln ein teurer Kunst­ra­sen­platz finan­ziert.

Als Frei­fläche ist der Spar­bier­platz seither kom­plett ver­schwunden. Schrump­fende öffent­liche Räume sind seit Beginn der neo­li­be­ralen „Reformen“ Teil der viel­fäl­tigen Ein­schrän­kungen mate­ri­eller und poli­ti­scher Hand­lungs­mög­lich­keiten.

Begehr­lich­keiten hatte die Groß­fläche immer schon geweckt, aber diese schei­terten stets an der relativ sta­bilen Bedeu­tung, die öffent­liche Ein­rich­tungen bis dahin in der sym­bo­li­schen Wer­te­ord­nung der Gesell­schaft hatten. Doch spä­tes­tens die größte Pri­va­ti­sie­rungs­welle der Geschichte, die nach Ende des Real­so­zia­lismus in Ost­eu­ropa ein­setzte, führte auch im Westen zu einer totalen Markt-Euphorie, die eine Abwer­tung öffent­li­cher Eigen­tums­formen zur Folge hatte.

Diese neo­li­be­rale Hege­monie wurde durch die Finanz­krise nicht beendet, aber zeit­weise aus­ge­bremst. In Ham­burg war das Zeit­fenster, inner­halb dessen die Sparbierplatz-Privatisierung poli­tisch durch­setzbar wurde, acht Jahre lang geöffnet – vom Sieg der Schill/Beust-Koalition im Bür­ger­schafts­wahl­kampf 2001 bis zur ersten „Wert­be­rich­ti­gung“ der HSH-Nordbank Ende 2008, die in der Abschrei­bung von 1,1 Mil­li­arden Euro bestand … “

Weitere Informationen:

Der Kunstverein Hamburg, seit 1817: IGDRA
http://www.kunstverein.de/ausstellungen/aktuell/20131001-igdra.php

Transmitter – Zeitung des Freien Sender Kombinats, November 2011
http://www.fsk-hh.org/files/tm1113.pdf

EWB, 19. November 2013: Agaplesion: Die Rückkehr der Kritik
http://www.elbe-wochenblatt.de/eimsbuettel/lokales/agaplesion-die-rueckkehr-der-kritik-d22693.html

Insolvenzantrag Gastwelten und Projekt GmbH: Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Sundern.

In unserem BriefkastenSundern. (pm_gruene) In der WP/WR von heute wird im Zusammenhang mit dem Konkurs der Gastwelten GmbH Stefan Lange (CDU) folgendermaßen zitiert:

„Es bringt nichts, jetzt die Schuldigen zu suchen. Alle Fraktionen haben Mitglieder im Aufsichtsrat.“

Hierzu stellen wir fest:

Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern.

Wir haben die Großprojekte der Stadtmarketing Sundern eG (insbesondere den geplanten Ferienpark) immer kritisch begleitet und hinterfragt. Insbesondere die Schaffung von Baurecht für den holländischen Investor durch die Verabschiedung eines Bebauungsplans wurde von den Grünen kategorisch abgelehnt.

Fraktion B90/ Die Grünen im Rat der Stadt Sundern

Antonius Becker

Anke Rose

Matthias Schulte- Huermann

Leseempfehlung: Erster Termin vor dem Landgericht Arnsberg zum Winterberger Oversum wurde vertagt.

Oversum-Schwimmbad geschlossen
Das Oversum-Schwimmbad ist immer noch geschlossen (archiv: zoom)

Die für gestern beim Landgericht Arnsberg geplante „Verhandlung über den so genannten Heimfall des linken Oversum-Gebäudeteils mit Sportbad, Tourist-Info sowie Wellness- und Fitnessbereich an die Stadt Winterberg“ wurde, so berichtet die heimische Westfalenpost, vertagt.

Bitte lesen!

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-winterberg-medebach-und-hallenberg/erster-gerichtstermin-zum-oversum-in-winterberg-vertagt-id8770998.html

Umleitung: Medien, Politik, Wirtschaft und Kultur mit einem Augenmerk auf der Angst zu versagen.

Auf dem Plattenteller.
Auf dem Plattenteller. (foto: zoom)

Coming Out: Hach, ein Buch … mein Erstling … charly&friends

Beliebigkeit als Kunstprinzip: Über die vermeintliche Sinnlosigkeit assoziativer Folgerichtigkeit … endoplast

Ruhrgebiets-Flamenco: Rafael Cortés brilliert in der Lichtburg Essen … revierpassagen

R.I.P. Jim Hall – *1930 · †2013 … neheimsnetz

Von der Angst zu versagen: Was ist so schlimm daran, den beruflichen Aufgaben nicht immer gewachsen zu sein, durch eine Prüfung zu fallen, im Privatleben mal nicht seine Frau oder seinen Mann zu stehen? … scilogs

Blick nach Rechts: Die konformistische Rebellion … publikative

Beamtenpensionen: Über den Schwachsinn staatlicher Pensionsfonds – Millionenverluste durch die Finanzkrise … nachdenkseiten

NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan … postvonhorn

Die Luftbrücke – oder: wie die SPD das Bärenfell verteilt … erbloggtes

SPD-Mitgliedervotum: Tausende ungültige Stimmen … weltonline

SPD und Vorratsdatenspeicherung I: Gabriel in der Überwachungsfalle … handelsblatt

SPD und Vorratsdatenspeicherung II: Selbstbeschränkung in den Handlungsmöglichkeiten? … wiesaussieht

Leserbrief zu Nellius: wie stand er eigentlich nach dem Krieg zu seiner Nazigesinnung? … gruenesundern

Medienausleihe im Medienzentrum Arnsberg: Bei den Berufsschullehrern durchgefallen … facebook sauerlandmoodle

Winterberg: Zehn Jahre Stadtmarketingverein – eine Bilanz … derwesten

Zu guter Letzt schnell „Winterberger Mode“ in den 60ern gucken, bevor sie depubliziert wird: für alte Winterberger interessant, für alle anderen amüsant – „Adventskalender Türchen 7“ anklicken … ZDF

Winterberg zwischen Kommerz und Kirche: Shoppen am Zweiten Weihnachtstag

VeranstaltungenWinterberg2013
Veranstaltungskalender Winterberg Dezember 2013

Der Veranstaltungskalender Winterberg vermerkt für den 24.12.2013 so besinnliche Termine wie „Wir warten aufs Christkind“ in Siedlinghausen oder „Traditionelles Weihnachtstreffen“ in Elkeringhausen.

Am 26. Dezember, dem 2. Weihnachtstag, lädt die „Winterberg, Einkaufswelt“ zum „Verkaufsoffenen Sonntag“ von 11.00 – 17.00 Uhr. Tatsächlich fällt der 26. Dezember auf einen Donnerstag, aber wer kann sich schon etwas unter einem ‚verkaufsoffenen Donnerstag‘ vorstellen?

Shoppen in Winterberg am 2. Weihnachtstag, das erstaunt mich. Vielleicht ist es schon seit Jahren so und ich habe es nur nicht bemerkt. Bisher bin ich nie auf die Idee gekommen, am 26. Dezember einkaufen gehen zu müssen.

Vielleicht ist es inzwischen überall so. – Nein, in NRW steht Winterberg ziemlich alleine da.

Für die Stadt am Kahlen Asten schafft der „besonders starke Tourismus“ (Ladenöffnungsgesetz NRW ) die Voraussetzungen, um „an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden“ ihre Geschäfte zu öffen.

Für mich war der 2. Weihnachtsfeiertag bisher ein Tag der geschlossenen Geschäfte und der verwehrten Konsumbedürfnisse. Gerade in Winterberg soll dies nun nicht mehr gelten. Dort, wo der Katholizismus zu Hause ist, wo kirchliche Feiertag bis aufs i-Tüpfelchen befolgt werden, dort soll ich am 26. Dezember zum Konsum verführt werden? Paradox. Vielleicht auch nicht …

Große Koalition JA oder NEIN? Deutschland wird nicht untergehen … aber

Von Bebel zu Steinmeier ….

Deutschland wird nicht untergehen, wenn die CDU mit der SPD koaliert. Ebensowenig  ginge die Bundesrepublik bei anderen Koalitionen unter.

Wenigsten nicht sofort und unmittelbar.

Vielleicht geht die SPD unter, aber auch das ist ebensowenig vorhersagbar wie der Rest unserer Zukunft.

Ich persönlich hätte mir eine Koalition von CDU und Grünen gewünscht, damit die SPD Zeit zur Erneuerung erhielte und sich einer starken Opposition im Bundestag anschlösse.

Eine Koalition SPD-Linke-Grüne war und ist zur Zeit utopisch. Weder die Grünen, noch die SPD stünden dafür bereit.

Die Farce um die Troika mit ihrem Scheinkandidaten Steinbrück fand ich als Wähler widerlich. Steinmeier, Gabriel und Nahles sind mir egal.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird sich erst einmal Mehltau über unser Land legen und die sozialen Fragen werden sich unter der Decke der GroKo  verschärfen.

Die Umverteilung von unten nach oben wird weiter gehen. Der Klassenkampf von oben in Wirtschaft und Medien wird sich verschärfen.

Ich habe die Kohl-Jahre überlebt, ich habe Merkel ertragen. Bitte erspart mir Gabriel, Steinmeier und Nahles.

Wie sehe ich die Parteien zum jetzigen  Zeitpunkt?

Die CDU hat sich als „unideologischer“ Machterhaltungsapparat im Staat etabliert, wie ein Schwamm hat sie alle ideologischen Felder aufgesogen.

Die Grünen sind schon lange keine linke Partei mehr. Sie oszillieren zwischen Umweltpathos und Marktliberalismus. Die Linke ist nur mehr ein Flügelchen, der Kitt ist Esoterik. Fischer in der BMW-Werbung wird zu einem Markenkern.

Die FDP ist kaputt. Ihr Bürgerrechtsflügel ist längst von den Grünen und den Piraten aufgesaugt. Bin gespannt, ob bis Ostern eine Wiederauferstehung möglich ist.

Die SPD steht auf der Klippe und auf der Kippe. Sozialdemokratie ist kaum mehr zu erkennen, auch wenn ihre Funktionäre immer wieder rufen: „Da – das – guckt mal – unsere Handschrift!“ Die Handschrift der Sozialdemokratie ist verblasst, erkennbar ist nur mehr der Machtopportunismus der SPD. Die SPD ist Hartz 4, Ein-Euro-Jobber, PPP und Riester-Rente. Davon hat sie sich nicht befreien können.

Die Piraten streiten mit den Grünen um die Themen Bürgerrechte, Marktliberalismus und … ? Sie sind die Outsider, auch weil sie in den sklerotisierten Parteien keine Möglichkeiten zur Karriere haben. Mehr noch als die Grünen scheinen oder zumindest schienen sie der Ersatz für die vaporisierte FDP. IndividualistInnen auf dem Weg in die Freiheit, so eine Art Jungdemokraten der Jetztzeit mit liberal-anarchischen Zügen. Durchaus sympathisch in einer Zeit der Parteienverdrossenheit. Machen sie was draus?

Die Linke wird sich in Zukunft mit der SPD um das sozialdemokratische Erbe streiten. Im Westen kaum verankert, im Osten jetzt schon in vielen Teilen die wahre SPD. Sie wird zur Sozialdemokratie oder sie wird fragmentiert und zerrissen.