Physikerin Angela Merkel 2012 in Meschede. Die Initiative gegen Gasbohren wollte damals vor den Wahlen das Thema „Fracking“ in den Vordergrund rücken. (archiv: hesse)
(Der Hinweis auf den RP-Artikel stammt von unserer Autorin G. Joch-Eren)
Damit wolle der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent das Potenzial für Fracking-Projekte auch im Hochsauerlandkreis ausloten.
Im Windschatten der politischen Krise in der Ukraine wird zur Zeit die Fracking-Debatte von Seiten der Befürworter verschärft.
Das Hochsauerland ist dabei einer der bevorzugten Claims von Wintershall. Deren Experten, so die RP, konzentrierten sich auf die Bewertung der Konzession ,Ruhr‘, „insbesondere den Kreis Mettmann, den Hochsauerlandkreis sowie den Märkischen Kreis“.
Interessant wird sein, ob sich unsere heimischen Politikerinnen und Politiker weiterhin gegen das Fracking aussprechen oder ob sich einige von ihnen dem politischen Druck „pro Fracking“ beugen werden.
Der Text ist im üblichen blablabla-Stil der Stadt Winterberg geschrieben, kombiniert mit einer Rehabilitierung des Winterberg-„Investors“ Wolfram Wäscher.
450 Wörter, Phrasen und nichtssagende Füllmasse:
Die Insolvenzverhandlungen: lang, intensiv, fruchtbar, laufend, nicht einfach, zunächst unterschiedlich Ursachenbewertung, intensiv analysiert, viele lange, teilweise sehr schwierige Verhandlungen, konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten.
Das Oversum: projektiert, entwickelt, gebaut, einer guten Zukunft entgegensehend, gutes tragfähiges Objekt, von großer Bedeutung, zukunftsweisend, konzentrierte Angebote, wichtig, Überaltetes aufgeben, Angebot, Angebotsvielfalt, notwendige Synergien, kann jetzt gelebt werden, erwarteten Erfolg ermöglichen, neue vertragliche Grundlagen, die Interessen wurden neu justiert!
Wolfram Wäscher: innovativ, europaweit durchgesetzt, Mann mit Philosophie.
Winterberg vor dem Oversum: überaltet, monostrukturiert, großer Investitionsstau,
Das Ergebnis der Verhandlungen im O-Ton der Stadt:
Das Ergebnis der Verhandlungen: Die Stadt Winterberg hat sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens das Erbbaurecht zurückgeben lassen und wird nun alles daran setzen, den Badbetrieb in den nächsten Tagen in Eigenregie wieder zu eröffnen. Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben. Alle weiteren städtischen Räumlichkeiten auf dem Erbbaugrundstück sind durch langfristige Verträge verpachtet. Darunter fallen wie bisher die Räumlichkeiten der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH und des Medizinischen Versorgungszentrums des St. Franziskus-Hospitals Winterberg. Neu ist die Verpachtung des Wellness-, Sauna- und Beautybereich an den neuen Eigentümer des Hotelgrundstücks. Dessen Geschäftsführer Gerhard Huber wird den Spa-Bereich auch für die Bürger und Gäste öffnen.
Alle Verträge wurden heute nach der Gläubigersammlung vom 27.03.2014 von allen Beteiligten unterschrieben.
Fazit: Wahlkampf pur. Wer hoffte, endlich zu erfahren, was auf die Winterberger in den kommenden 30 Jahren finanziell zukommen wird, muss sich weiter gedulden.
Die Stadt Winterberg wird uns wahrscheinlich diesen Deal als Erfolg ihres Verhandlungsgeschicks verkaufen. Wie wäre es mit folgender Schlagzeile:
„Bürgermeister Eickler jubelt: Herr Wäscher hat uns ein Schwimmbad geschenkt!“ – Klar, das ist jetzt völlig überzogen.
Heute berichtet Der Westen unter der Überschrift „Teilen sich schon bald zwei das Winterberger Ei?“ über die neusten Entwicklungen rund um das Winterberger Oversum. Nach dem Lesen bleiben jedoch viele offene Fragen:
Der Artikel selbst enthält sieben Fragen. Doch auch die Aussagesätze werfen weitere Fragen auf:
Beispiel 1: „Dass es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren und der Gläubigerversammlung gekommen ist, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass frisches Geld in Form von Pacht auf die Konten der Aquasphere Winterberg GmbH geflossen ist.“
Fragen: Wer hat hier „frisches Geld“ gezahlt? War die Stadt Winterberg beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe? Warum war die Zahlung dieses Geldes Voraussetzung für das Insolvenzverfahren?
Beispiel 2: „Zur Höhe der Forderungen“ wollte sich der Insolvenzverwalter Herr Kampmann nicht äußern.
Fragen: Wie hoch sind die offenen Forderungen der Stadt Winterberg, die laut Artikel zu den Hauptgläubigern der Aquasphere Winterberg GmbH gehört (neben der Sparkasse HSK, dem Finanzamt, der Urbana, Hamburg und der Veltins-Brauerei)?
Beispiel 3: „Bürgermeister Werner Eickler möchte zunächst die heutige Gläubigerversammlung abwarten, bevor er über Vertragsdetails und -konditionen informiert.“
Fragen: Wie sehen Vertragsdetails und -konditionen wohl aus? Welche Kosten kommen auf die Winterberger demnächst zu, wenn die Stadt nach dem Wunsch des Bürgermeisters die eine Hälfte des Oversums selbst betreiben sollte? (Und welcher Privatmann würde ein defizitäres Schwimmbad übernehmen wollen, wie Eicklers Alternative vorsieht?)
Beispiel 4: „Man habe in den Verhandlungen mit den Aquasphere-Verantwortlichen immer an der Linie verhandelt, die bereits 2009 für den jetzt eingetretenen Fall vertraglich vereinbart worden sei, so Eickler.“
Das ist so kryptisch, dass die WP nachfragt, aber leider keine Antwort erhält. So vermerkt der Redakteur:
„Wo diese Linie verläuft und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, dazu wollte Eickler aber noch nichts sagen.“
Nun, das kennen wir. Bürgermeister Eickler bleibt sich treu, er möchte die Öffentlichkeit nicht informieren. Bisher hat das gut geklappt, warum soll es nicht auch weiterhin gut gehen?
Wir in Rat und Stadt stehen zum Projekt Oversum mit seinen guten konzeptionellen Ansätzen. Wir sind auch zur weitergehenden Unterstützung bereit. Übrigens: Bis heute hat die Stadt Winterberg keinen Cent mehr, als vertraglich vereinbart, in das „Objekt“ gesteckt.
Wir hoffen, dass die Aussage des im Original unterstrichenen Satzes auch heute noch gültig ist. Aber was wissen wir eigentlich, kennen wir doch nicht einmal die Höhe der „vertraglich vereinbarten“ Zahlungen Winterbergs.
Ach so, das ganze nannte sich einmal PPP-Projekt, es gab Investoren, Geschäftsführer in Singapur, da waren die Herren Wäscher, Krall und Wolf. Sie sind verschwunden, zumindest aus den Zeilen von Der Westen. Ebenso wie die s.a.b., die sich im Internet damit brüstet, der Stadt Leimen die Sanierung einer Kegelbahn geschenkt zu haben. Demnächst wird die Wäscher-Reputationsseite vermutlich verkünden, Herr Wolfram Wäscher habe Winterberg ein Schwimmbad geschenkt. Noch Fragen?
Ein Unternehmen mit dem harmlosen Namen „Rose Petrolium“ will offenbar in Bayern – in der Oberpfalz und in Oberfranken – fracken. Der Konzern wartet „nur noch“ auf die Genehmigung der Behörden.
Am 24.03.2014 berichteten die Medien erstmals darüber, dass das bayrische Wirtschaftsministerium die Lizenz für das Aufsuchen von Gas- und Ölvorkommen erteilt hat. Die Grünen befürchten nun „eine Art Voruntersuchung“ für Fracking.
Schub für die Anwendung der umstrittenen Gas- und Öl-Fördermethode in Deutschland gibt`s offenbar durch die Krim-Krise. Sie dient den Fracking-Lobbyisten anscheinend als willkommener Vorwand. Einer der scheinbar größten und treuesten Freunde der Energie-Konzerne, EU-Kommissar Günter Oettinger, propagiert einmal mehr, Fracking sei der Ausweg aus der Energie-Krise in Deutschland.
Sicher fragen sich nicht nur wir, ob der Mann von allen guten Geistern verlassen ist. Die Schäden, die mit Fracking angerichtet werden, sind doch wahrscheinlich auf Jahrzehnte oder sogar auf Jahrhunderte nicht mehr rückholbar.
Fracking ist unverantwortlich. Das zeigen u.a. Beispiele aus den USA. So explodierte in Pennsylvania Anfang Februar eine Fracking-Stätte von Chevron. „Großzügig“ entschädigte der Chevron-Konzern die Anwohner mit einem Pizza-Gutschein. Das zeigt uns doch, was wir zu erwarten haben, wenn denn …
Klong:
http://gas.idealo.de/news/7287-frack ing-unfall-betroffene-werden-von-energiekonzern-mit-pizza-gutscheinen-entschaedigt/ (funktioniert nicht mehr, 04.12.2023)
Aber zum Glück fallen wir längst nicht alle auf die mächtigen und schier endlosen Pro-Fracking-Kampagnen herein. Auch im Sauerland formierte sich schon vor 2 Jahren erheblicher Widerstand. Fracking ist einfach ein „no-go“. Das müssten auch unsere Behörden wissen.
Wie der Westen heute berichtet, sollen die Ferien stärker versetzt werden, so wünscht es die Wirtschaft, insbesondere die Tourismus-Industrie.
Schulpflichtige Kinder mit ihren Eltern sind ein riesiger Markt, der gern mit extra-hohen Preisen in der “Hochsaison” zur Kasse gebeten wird. “Hochsaison” ist immer dann, wenn irgendwo in Deutschland Schulferien sind und besonders einträglich ist der Sommer.
Dann können Hotels, Ferienwohnungen und Flüge schon mal das Vielfache kosten. Dieser, für die Touristenbranche so lukrative Zeitraum, soll nun auf 90 Tage ausgeweitet werden. Das verspricht eine Verlängerung der Hochsaisonpreise um rund 20 Tage im Jahr, also fast drei Wochen. Nicht schlecht.
Initiator ist Baden-Württemberg. Das südliche Bundesland ist gemeinsam mit Bayern privilegiert, denn die Sommerferien beginnen regelmäßig Ende Juli. Das Schuljahr ist in gleichmäßig lange Halbjahre und regelmäßig wiederkehrenden Intervallen zwischen den Ferien unterteilt.
Ganz anders Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern “rolliert” NRW. Mal beginnen die Sommerferien im Juni, mal Mitte Juli oder Ende Juli. Mal geht es nach vorn, mal nach hinten. Manchmal bleiben nur fünf Unterrichtswochen zwischen Sommer- und Herbstferien, dafür können Schüler und Lehrer in den 12 oder 13 Wochen zwischen Weihnachts- und Osterferien mit der Schule so richtig zusammenwachsen.
Das Halbjahreszeugnis wird ebenfalls zu unterschiedlichen Terminen ausgegeben, mal Ende Januar, eine Woche später oder auch mal Mitte Februar. Alles ist im Fluss, NRW “rolliert”.
Sollten die Kultusminister entscheiden, die Ferien stärker zu versetzt, so sollten sie Bayern und Baden-Württemberg zur Auflage machen, ebenfalls zu “rollieren”. Ob die beiden einflussreichen Südländer wirklich vom Ferienbeginn Ende Juli jedes Jahr weiter nach vorn rollen wollen, bis sie schließlich am 1. Juni ihre Sommerferien beginnen um dann wieder nach hinten zu rollen? – Vermutlich nicht.
Die Ferienregelung der KMK ist ungerecht, sie bevorzugt Bayern und Baden-Württemberg und benachteiligt fast alle anderen Bundesländer. Stärker versetzte Ferien gingen zulasten der Bundesländer, die schon jetzt die Nachteile der existierenden Regelung verkraften müssten. Somit sollte es gleiches Ungemach für alle geben.
Heute am Schneewittchenhang – die letzten Unentwegten (foto: zoom)Kunsttagebuch: Warum Eitelkeit zur Kunst gehört und doch ihr Untergang ist … endoplast
Marie Sklodowska Curie: „Heute, am Weltfrauentag, möchte ich an eine großartige Wissenschaftlerin erinnern, deren Biografie ich vor Jahren gelesen habe und die mich aus vielen Gründen sehr fasziniert hat“ … scilogs
Piratengate – Bombergate: Man sollte wohlwollend davon ausgehen, dass die meisten Piraten, die die Artikel von Don Alphonso weiterverbreitet haben, ihn einfach noch nicht sehr lange kennen … mspr0
Immer wieder wollten Landrat und Kreiskämmerer dem Kreistag und den Einwohnern einreden, bei dem finanziellen Engagement des Hochsauerlandkreises bei der RWE handele es sich um eine planvolle Strategie. Noch in seiner Einbringungsrede zum Kreishaushalt erklärte der Landrat am 13.10.2013, das RWE-Vermögen des Hochsauerlandkreises sei “keine spekulative Geldanlage”.
Der HSK hält 5.936.679 von 614,7 Mio Aktien an der RWE, das sind etwa 0,97 Prozent des gesamten Aktienbestandes der RWE.
Hinzu kommt der gewaltige Kursverlust der RWE-Aktien. Allein die 2009 auf Mehrheitsbeschluss des Kreistags für 30 Mio Euro zusätzlich gekauften RWE-Aktien haben mittlerweile einen Kursverlust von ca. 15 Mio Euro eingefahren.
Gleichzeitig wird aus dem Kreishaus behauptet, die Einführung eines Sozialtickets sei zu teuer. Und es wurde ein “Konzept” in Kraft gesetzt, die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung um etwa 10% zu senken.
Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die konservative Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” einen Bericht über eine Greenpeace-Studie: RWE hat die Energiewende verschlafen und viel zu wenig in erneuerbare Energien investiert. In einem kurz zuvor in derselben Zeitung veröffentlichten Kommentar heißt es: RWE hat 3 Mrd Euro Investitionen “in den Sand gesetzt”.
Deutlicher kann eine “Strategie” kaum scheitern …
UPDATE:
Sogar der RWE-Vorstandsvorsitzende hat heute endlich zugegeben, dass die RWE die Energiewende verschlafen hat. Auf der Bilanzpressekonferenz erklärte er u.a.: “sicher, wir haben auch Fehler gemacht. Wir sind spät in die erneuerbaren Energien eingestiegen – vielleicht zu spät.” Nachzulesen auf Seite 11 des Redemanuskripts.
Hotel Jägerhof von heute auf morgen geschlossen. (fotos: zoom)
Wahrscheinlich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind die Betreiber des „Hotel Jägerhof“ im Winterberger Ortsteil Elkeringhausen verschwunden.
Laut Aussagen von Nachbarn haben sie die Schlüssel bei der Bank in den Briefkasten geworfen, die Website abgeschaltet, einen Abschiedszettel beim Nachbarn hinterlegt:
„Weg sind Sie nach anderthalb Jahren, die Eigentümer von Hotel Jägerhof, mitsamt der Sauerstoffpumpe für den Koi-Teich.“
(Update: Die Koi konnten gerettet werden.)
Angereiste Gäste, die bereits gebucht hatten oder im angeschlossenen Restaurant „Trotzkopf“ essen wollten, standen vor verschlossenen Türen.
Hilfe für verzweifelte Gäste gibt es zur Zeit nebenan im Hotel Grimmeblick.
In Gesprächen habe ich mehrere Gründe gehört, die schließlich wohl auch zu einer finanziellen Schieflage führten: Missmanagement, der schlechte Winter, monatelange Bauarbeiten und Gebühren im fünfstelligen Bereich für die Erneuerung der Straße (u. a. Kanal, Bürgersteig) hätten dem Betrieb insgesamt den Rest gegeben.
Es sei nicht der erste Fall von plötzlich abgetauchten Hotel-Eigentümern in Winterberg. Im Dezember soll der Inhaber des ehemaligen Hotels Mörchen, später Landhotel Altastenberg genannt, plötzlich verschwunden gewesen sein. Das Hotel in Altastenberg befand sich laut Aussagen von Gästen in Bewertungsportalen in einem modernisierungsbedürftigen Zustand.
„Hoffentlich wird das nicht Mode“, so ein Winterberger Hotelier mit einer Portion Galgenhumor.
Nostalgie? Ja, das Schreiben und das Lesen … revierpassagen
Springer-/Funke-Deal verzockt?: Bundeskartellamt hält Klambt für nicht geeignet … newsroom
Zeitungskrise? Die App des Grauens … charly&friends
Thilo Sarrazins Buch I: „Der neue Tugendterror“ ist die Geschichte einer narzisstischen Kränkung … zeitonline
Sarrazins Buch II: Der Ausdruck „Tugendterror“ stammt übrigens von Wilhelm Marr, der 1879 eine Antisemiten-Liga gründete und das theoretische Fundament für den Antisemitismus in Deutschland legte … nachdenkseiten
Interview: „Wir haben ein Problem und das heißt Rassismus“ … bpb
Antisemitismus: SZ macht Facebook zu Jewbook … publikative
Heiße Mohr, will nichts verstehen: Es gibt die ganz normale Denkfaulheit. Es gibt mutwillige Ignoranz. Und dann gibt es noch das deutsche Feuilleton … sprachlog
Sotschi – Nachlese: Was zählen Medaillen? … postvonhorn
Edathy: zur Neuauflage der Kinderschänderverschwörung … erbloggtes
Logbuch: fördert demente Menschen in ihrer Eigenständigkeit … neheimsnetz
HAGEN AKTIV will zurück zur Kameralistik: Am 1. Januar 2005 trat das „Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen“ (NKFG) in Kraft … doppelwacholder
Anfrage: Wo und wie leben Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber? … sbl
Die Winterberger Skiliftbetreiber wollen die von der Stadt gepachteten(?) Grundstücke, auf denen ihre Skihütten stehen, kaufen. Dies geht aus den Unterlagen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 4. Februar 2014 hervor (siehe Ratsinformationssystem).
Insgesamt 31 Betriebe, für die zur Zeit ein Kaufgesamtkonzept verhandelt wird, stehen auf einer Liste, welche dem Ausschuss Anfang Februar vorgelegt wurde.
In einem Papier von November 2013 hieß es zu den Hintergründen des Verkaufs:
„Vor dem Hintergrund der veränderten Rahmenbedingungen bei der Besicherung von Investitionskrediten kann sich der Rat einen Verkauf von städtischen Grundstücken in Skigebieten grundsätzlich vorstellen.“
In einem Sammelschreiben von sieben Skiliftbetreibern vom 29. Januar 2014 wird beantragt „die Immobilien zum Zweck der Besicherung und Absicherung künftiger Investitionen -in Abhängigkeit vom Kaufpreis- zu erwerben.“
Die Stadt verhandelt also derzeit wohl a) über den Verkaufspreis und b) über die Gesamtmodalitäten des Verkaufs. Wo liegt das Problem?
Die städtischen Grundstücke können von den Skiliftbetreibern nicht in Verhandlungen zur Kreditaufnahme in die Verhandlungen mit den Banken eingebracht werden. Kredite sind für die großen Investitionen der Vergangenheit getätigt worden und werden aller Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nötig.
Gelangen die Grundstücke in Besitz der Skiliftbetreiber, werden sie zur Gewerbeflächen und können zur Absicherung von Krediten herangezogen werden.
Damit haben die Grundstücke einen potentiellen Wert, der höher ist als der derzeitige Verkehrswert als städtische Fläche.
Würde die Stadt jetzt sagen „Liebe Skiliftbesitzer, Ihr habt soviel für Winterberg getan, dass wir euch die Flächen zu dem niedrigen Preis verkaufen“, machte sie sich versteckter Subventionen schuldig, weil ja in der Differenz zwischen niedrigem Wert als Pachtfläche und dem höheren Wert als Gewerbefläche ein geldwerter Vorteil steckt.
Das ist gesetzlich nicht so einfach, denn dann könnten andere Gewerbe in Winterberg gleichfalls Subventionen verlangen. Außerdem würde die Stadt, das „Eigentum“ der Bürgerinnen und Bürger, nämlich die städtischen Flächen, unter Wert „verscherbeln“ und gewissermaßen die Differenz verschenken.
Weiterhin könnte man annehmen, dass die Skiliftbetreiber durch die in der Vergangenheit getätigten hohen Investitionen ihren jetzigen finanziellen Rahmen eingeschränkt haben. Sie bräuchten in diesem Fall weitere Kredite, um ihre Spielräume wieder zu erweitern. Diese Kredite gibt es von Banken gemeinhin nur, wenn es etwas zu besichern gibt, nämlich in diesem Fall die noch zu erwerbenden Grundstücke.
Noch ein Punkt könnte wichtig sein. Es ist anzunehmen, dass nicht alle Betriebe in gleichem Maße Investitionskredite aufgenommen haben, bzw. aufnehmen werden. Diese Betriebe würden trotzdem auf Gleichbehandlung pochen.
Ein Gesamtkonzept muss also her. Dies wird unter Federführung der Tourismus- und Wirtschaft GmbH (Michael Beckmann) verhandelt und erarbeitet („runder Tisch“).
Das weitere Verfahren wird laut Beschlussvorlage vom 4. Februar*** folgendermaßen sein (Hervorhebungen von mir):
„Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen dieser Verwaltungsvorlage zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur weiteren Vorberatung an die Ratsfraktionen. Anschließend soll in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses eine Grundsatzentscheidung im öffentlichen Teil getroffen werden. Im nicht-öffentlichen Teil sollen anschließend die konkreten Verkaufsmodalitäten und Rahmenbedingungen festgelegt werden.“
*** sämtliche Angaben, Protokolle, Grundstückspläne usw., sind den Unterlagen zur Sitzung am 4. Februar zu entnehmen, die im Ratsinformationssystem einzusehen bzw. herunterzuladen sind.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
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Ein Unternehmen mit dem harmlosen Namen „Rose Petrolium“ will offenbar in Bayern – in der Oberpfalz und in Oberfranken – fracken. Der Konzern wartet „nur noch“ auf die Genehmigung der Behörden.
Immer wieder wollten Landrat und Kreiskämmerer dem Kreistag und den Einwohnern einreden, bei dem finanziellen Engagement des Hochsauerlandkreises bei der RWE handele es sich um eine planvolle Strategie. Noch in seiner Einbringungsrede zum Kreishaushalt erklärte der Landrat am 13.10.2013, das RWE-Vermögen des Hochsauerlandkreises sei “keine spekulative Geldanlage”.
