Berlin. (aw_pm) Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.
Am Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.
Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.
Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.
Die AfA im SPD – Unterbezirk – Hochsauerlandkreis unterstützt die Forderung der GEW nach Verhandlungen über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte mit dem Ziel, einen substanziellen Fortschritt (z. B. durch die numerische Gleichsetzung von Entgelt- und Besoldungsgruppen) zu erreichen.
Wir werben gleichermaßen um Unterstützung und fordern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hiermit auf, mit der GEW einen eigenen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abzuschließen, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im AfA – Bundesausschuss.
Wir bitten daher in diesem Zusammenhang den AfA-Bundesvorstand um Unterstützung in der Sache, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit der GEW einen eigenen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abschließt.
Es wird bei diesem wichtigen Ansinnen um eine länderübergreifende Unterstützung in allen AfA-Landesverbänden geworben. Diese soll sich über alle Länderbereiche erstrecken, mit der Maßgabe, jegliche Unterstützung zu liefern, um gegenüber den Partei-Landesverbänden und SPD Landtagsfraktionen die Gespräche flankierend zu begleiten.
Zur Begründung wird angeführt, dass angestellte Lehrkräfte die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst ohne einen Tarifvertrag zur Eingruppierung sind. Seit Jahren verhandelt die GEW ergebnislos über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte.
Obwohl beamtete und angestellte Lehrkräfte die gleiche Tätigkeit ausüben, besteht in der Entlohnung ein Unterschied von bis zu 500,00 € monatlich zu Lasten der Angestellten.
Diese Ungleichheit in der Entlohnung muss schrittweise unter Würdigung der Landeshaushalte verringert werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre unserer Auffassung nach der Abschluss eines Tarifvertrages zur Eingruppierung, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender u. Mitglied im AfA – Bundesausschuss abschließend.
Na, ja … ich habe mir dann den Beitrag angeschaut und war mir relativ sicher, dass es sich bei der Enthüllung von Böhmermann um einen Fake oder sollte ich sagen FakeFake handelte.
@ralfheimann Abwarten. Könnte auch andersherum sein. Original = Fälschung 😉 Und die dann fälschen. #Ironie
Von Jauch hatte ich eigentlich immer schon genug. Von Mittelfingern jetzt ebenfalls. Der Stinkefinger von Varoufakis ist nicht groß und breit genug, um die politischen und ökonomischen Probleme der EU und Griechenlands zu überschatten (hier bitte einen Analogie zur Mondfinsternis hinzudenken). Anders ausgedrückt: der Medienhype um die Medien ist umgekehrt proportional zu den realen Problemen.
Dortmund. (pressemitteilung) Der NachDenkTreff Dortmund sowie attac und DGB laden zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Propaganda-Agentur des Neoliberalismus – Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ ein [1].
Referent ist der Diplom-Soziologe Raffael Scholz / Frankfurt [2].
Montag, den 23. März 2015, Beginn: 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf., neben Cinestar)
Die selbsternannte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM)“ ist die wohl wichtigste neoliberale Lobby-Organisation Deutschlands. Sie deutet Begriffe wie „Reform“, „Eigenverantwortung“, „Leistung“ und sogar „sozial“ geschickt um und verankert diese erfolgreich in der öffentlichen Debatte um den Abbau sozialer Sicherung voranzutreiben. Eigenverantwortung, Wettbewerb und unternehmerische Freiheit werden als positive Werte betont. Der „schlanke Staat“ soll sich auf „Basisaufgaben“ beschränken. Das Arbeits- und Sozialrecht soll mehr Beschäftigung ermöglichen und die Sozialpolitik soll Anreize zur privaten Altersvorsorge geben. Die Tarifpolitik soll mehr Flexibilität zulassen und die Bildungspolitik soll Wettbewerb und Effizienz fördern.
Der mit viel Kapital ausgestattete Thinktank versucht mit einem prominenten Kuratoren- und Botschafter-Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein Begriffsverständnis in die Öffentlichkeit zu tragen, das dem des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der FDP und des wirtschaftsliberalen Flügels der übrigen Parteien entspricht.
[2] Raffael Scholz, Diplom-Soziologe, studierte in Frankfurt und schrieb seine Diplomarbeit über das Thema „Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – von der Mont Pelerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Während seines Studiums war er u.a. in der Drogenhilfe tätig, derzeit arbeitet er im Bereich der Gemeinwesen- und politischer Bildungsarbeit.
Windkraftanlagen scheinen mit Weitwinkel fotografiert immer zu kippen. WKAs bei Bestwig-Berlar. (archivfoto: zoom)
Umweltverbände haben für die Bewahrung von Natur und Umwelt, für den konsequenten Schutz von Arten und natürlichen Lebensräumen Verantwortung zu tragen. Windkraftbetreiber wollen dagegen möglichst viele solcher Anlagen errichten; sie sind daher zuvörderst an wirtschaftlichen Interessen orientiert.
Und weil dem so ist, müssen gerade Verbände, deren Pflicht es sein sollte, Eingriffe in Natur und Landschaft abzuwehren, gegenüber sämtlichen Naturnutzern eine kritische Distanz einnehmen. Bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Propaganda zugunsten von Windstrom fällt auf, daß dabei die Schattenseiten dieser Technologie stets ausgeblendet werden.
Wer sich dazu kritisch bis ablehnend äußert, wird sogleich mundtot gemacht, indem man ihm mit der zugegebenermaßen extrem klimaschädlichen und auch finanziell nicht verantwortbaren Kohleförderung in die Parade fährt. Dabei haben sich die Grünen doch auch bei der Behandlung dieses Themas bisher nicht mit Ruhm bekleckert, sondern – im Gegenteil – als völlig unglaubwürdig erwiesen. Man denke nur an den Tagebau Garzweiler II, der unter grüner Regierungsbeteiligung ebenso zustande kam, wie das in Hamburg projektierte Kohlekraftwerk Moorburg, welches die Ökopartei kampflos aufgegeben hatte.
Fakt ist: Wer der großräumigen Verspargelung der bei uns noch existierenden, unverbauten Landschaften, durch gewinnhungrige Investoren mehr oder weniger tatenlos zuschaut oder eine solche fatale Entwicklung gar noch unterstützt, muß sich fragen lassen, ob er als grüne Partei oder Umweltorganisation noch ernst genommen werden kann.
Früher, in der Anfangszeit der Ökologiebewegung, liefen die Verbände gegen landschaftszerstörende „Betonkästen“ Sturm, obwohl diese bei weitem nicht das Ausmaß heutiger Windenergieanlagen erreichten. Und jetzt? Da will man es zulassen, daß unsere Kulturlandschaft mit den wenigen noch intakten Naturräumen, auch wenn es sich nicht um besonders wertvolle bzw. geschützte Areale handelt, mit gigantischen, das Landschaftsbild beherrschenden „Mühlenmonstern“ von der Größe des Kölner Doms und darüber hinaus verunstaltet wird.
Mit der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich hat die Politik die seit Generationen bewährte Trennung zwischen Erschließungs- und Ruhezone zu Lasten kommender Generationen aufgegeben. Und durch die Subventionierung der Windkraft wird ein permanenter Anreiz dafür geschaffen, daß diese Technologie weiter expandieren und in Landschaftsbereiche vordringen kann, die bislang von jeder Bebauung verschont geblieben waren. Hierzu zählen neuerdings auch Wälder.
Um die vorhandenen Zufahrtswege Schwertransporter tauglich zu machen, sind gewaltige Eingriffe in die Landschaft vorprogrammiert. Die ohnehin vorhandenen, großzügig ausgebauten Forststraßen reichen dafür längst nicht aus. Und diverse Tierarten richten sich keineswegs nach der willkürlich vorgenommenen Aufteilung in Schutzzonen unterschiedlicher Kategorien. Ihr Aktionsradius beschränkt sich eben nicht auf Flächen, die für die Nutzung der Windkraft für tabu erklärt wurden.
Das Beispiel Rohrweihe und anderer Greifvogelarten zeigt denn auch exemplarisch den unauflösbaren Konflikt zwischen Windenergienutzung und Naturschutz. Man kann eben nicht beides auf derselben Fläche realisieren. Der Erhalt der biologischen Vielfalt setzt dem Ausbau dieser „grünen“ Technik enge Grenzen.
Flugradius und Navigationssystem etlicher Vogel- und Fledermausarten werden durch Windanlagen empfindlich gestört! Laut Wildlife Society kommen in den USA jährlich über 500.000 Vögel, darunter viele Greifvögel, Adler und Falken, durch Windräder ums Leben (Quelle: ARD-Videotext). Die US-Regierung schaut dem untätig zu, obwohl diese Vorfälle strafrechtlich relevant sind. Solche WKA`s werden den Tieren oft zum tödlichen Verhängnis, weil sie im Flug meist nur auf dem Boden nach Beute spähen und nie nach oben oder nach vorne gucken. Auch bei uns verschließt man die Augen vor dem Problem, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht gefährden zu wollen. Genau so ergeht es den Fledermäusen hier bei uns. Jedes Jahr fallen den Großanlagen zur Windstromerzeugung bis zu 240.000 dieser meist stark gefährdeten Insektenjäger zum Opfer. Sie können zwar den Rotoren auch im Dunkeln ausweichen, aber im Unterdruck auf der Rückseite der Anlagen platzen ihre Lungen, heißt es laut einer entsprechenden Information der Deutschen Wildtierstiftung.
Der Extrembergsteiger, Autor und Biobauer Reinhold Messner fragte einmal: „Was ist das bloß für eine Politik, die die Umwelt zerstört, um das Klima zu retten?“ Nun, wir brauchen sicherlich auch die Windkraft, sinnvoll eingesetzt, als unverzichtbaren Beitrag zur Energiewende, somit als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, jedoch mit Augenmaß und nach Ausschöpfung sämtlicher Maßnahmen, die auf Effizienz und vor allem auf eine drastische Absenkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs gerichtet sein müssen.
Windanlagen sollten in erster Linie entlang von Stromtrassen und/oder auf so genannten Industriebrachen gebaut werden, wo keine oder nur geringe Probleme mit dem Natur- und Landschaftsschutz zu erwarten sind.
Brilon. (bbl_pm) Viele Menschen machen sich Sorgen um die Auswirkungen von TTIP und CETA. Diese von der Bundesregierung geplanten sogenannten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada können weit in die kommunale Daseinsvorsorge und in die Lebensumstände vieler Menschen eingreifen.
Die Verhandlungen finden geheim statt. Ein besonders häufig kritisierter Punkt sind die in diesen Abkommen enthaltenen geheimen Schiedsgerichte, mit denen nicht-öffentlich und an der normalen Gerichtsbarkeit vorbei internationale Konzerne für sie günstige Entscheidungen erwirken können. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung könnten durch intransparente Verhandlungen und Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden.
Über die Auswirkungen von TTIP und CETA möchte die Briloner Bürger-Liste (BBL) informieren und diskutieren. Dazu hat sie den Ökonomen Steffen Stierle aus Berlin eingeladen. Sein Schwerpunkt ist die Politische Ökonomie der Europäischen Integration. Bei Attac ist er aktiv in der Projektgruppe Eurokrise und in der Kampagne „TTIP in die Tonne„. Das internationale Netzwerk Attac befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung.
Der Themen-Frühschoppen der BBL findet statt am Sonntag, 22. März, ab 10:30 Uhr in der „Alten Werkstatt“, Am Kalvarienberg 1. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Heute berichtet die Westfalenpost über einen ersten Masernfall im Altkreis. Eine 12-jährige Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Winterberg hat sich mit dem hochansteckenden Krankheiterreger infiziert.
Dr. Kleeschulte, Leiter des Kreisgesundheitsamtes, wird mit folgenden Worten zitiert:
Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit, sondern gefährlich. Es gibt nicht einen Grund, eine Impfung dagegen abzulehnen.
Dirk Wiese will den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen, (foto: spd)
Meschede. (spd_pm) „Wir wollen den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken und nicht das Ehrenamt schwächen“, erläutert Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, die gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn.
Deshalb fielen Tätigkeiten die nicht der Erwerbstätigkeit dienen, also rein ehrenamtliche Tätigkeiten, beispielsweise als Übungsleiter, nicht unter die Mindestlohnregelung. Aufwandsentschädigungen und Auslagenerstattung können weiterhin mindestlohnunabhängig gezahlt werden. Auch Amateur- und Vertragssportler seien davon ausgenommen, wenn die ehrenamtliche Betätigung im Vordergrund stehe.
Nach den durch das Mindestlohngesetz neu eingeführten Dokumentationspflichten gefragt, stellt Wiese klar: „Es genügt schon, wenn der Arbeitnehmer selbst innerhalb von einer Woche seine tägliche Arbeitszeit handschriftlich auf einem Blatt Papier notiert. Nur durch effektive Kontrollmechanismen können Schlupflöcher gestopft und Arbeitnehmer vor Ausbeutung geschützt werden!“
Die Pflicht, die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, bestehe außerdem ausschließlich für gewerbliche Minijobs sowie für neun im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannte Branchen, wie beispielsweise die Fleischwirtschaft. Auch unterliege die Dokumentation keinen formalen Anforderungen.
Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de
Meschede. (pm) Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hat heute bei Landrat Dr. Karl Schneider eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beantragt.
Der SBL-Fraktionsvorsitzende Reinhard Loos bezieht sich in dem Text u.a. auf die Position des Deutschen Landkreistags. Dieser und mehrere andere Verbände vertreten die Auffassung, TTIP berge erhebliche Risiken für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Antrag für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags gemäß § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion beantragt folgende Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) in den Kreistag einzubringen: Kommunale Daseinsvorsorge vom Handelsabkommen ausnehmen
Der Kreistag möge beschließen:
„Der Hochsauerlandkreis fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung, in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass
die aktuellen Verhandlungen transparent und öffentlich geführt werden
keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen vorgenommen werden darf, die kommunale Selbstverwaltung auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten eingeschränkt werden darf und, dass Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen
die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen
Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch intransparente Schiedsgerichtsverfahren gefährdet werden dürfen.
Außerdem fordert der Hochsauerlandkreis, dass die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht gebilligt werden darf. Hier muss nachverhandelt werden!“
Begründung und Erläuterung
In Deutschland und anderen europäischen Ländern befürchten viele Menschen, dass durch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP deutsche bzw. europäische Standards herabgesetzt werden. Die intransparenten Vertrags-Verhandlungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit in „Geheimen Zirkeln“ stattfinden, tragen auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Schließlich geht es ja bei TTIP nicht nur um freien Warenhandel, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen.
Wir sind der Meinung, TTIP und CETA sind in weiten Teilen nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger!
Auch der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beziehen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen eindeutig Position. Die Verbände weisen darauf hin, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnte und fordern, dass das Abkommen die für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen der Kommunen nicht beeinträchtigt und sogenannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet werden dürfen. Sie befürchten, durch derartige Verpflichtungen im TTIP könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden und fordern deshalb, insbesondere die nicht-liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge aus dem Abkommen zu nehmen.
Negativ auswirken kann sich TTIP z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur und der Erwachsenenbildung oder auch bei den Tarif- und Arbeitsbedingungen des Personals kreiseigener Gesellschaften.
Etliche Kreise und Städte, wie z.B. der Alb-Donau-Kreis, schlossen sich der Forderung des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städtetags an.
Hnsichtlich der Negativlisten im Freihandelsabkommen CETA schließen wir uns einer Forderung der Fraktion B’90/Die Grünen im Kreis Olpe an.
Wir nehmen hiermit ausdrücklich Bezug auf ähnlich lautende Resolutionen, wie die der Fraktion B’90/Die Grünen im Kreis Olpe und auf die bereits Ende letzten Jahres mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Saarbrücken beschlossene Resolution.
Hartmut Beier: Die Elbe bei Hamburg, Öl auf Leinwand (foto: zoom)
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