Wirtschaft – Seite 19

MdB Dirk Wiese fordert Deutsche Post zu fairem Umgang mit Beschäftigten auf

Bundestags abgeordneter (SPD) Dirk Wiese. (foto: spd) — Bundestagsabgeordneter (SPD) Dirk Wiese. (foto: spd)

Zu den aktuellen Auseinandersetzungen bei der Deutschen Post erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

„Die Entwicklungen bei der Deutschen Post bereiten mir große Sorge. Obwohl das Unternehmen sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Position befindet, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sachgrundlos mit befristeten Verträgen ausgestattet oder gleich zu deutlich schlechteren Gehalts- und Arbeitskonditionen in eine regionale Gesellschaft ausgegliedert. Für ein ehemaliges Staatsunternehmen gehört sich so eine Praxis nicht. Ich fordere die Verantwortlichen der Deutschen Post auf, zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und der zuständigen Gewerkschaft ver.di zurückzukehren.“

Zum Hintergrund:

Anfang Januar 2015 gründete die Deutsche Post 49 regionale Zustellgesellschaften, in denen bis zu 10.000 bis dahin bei der Konzernmutter befristet Beschäftigte mit neuen Verträgen ausgestattet werden. Diese richten sich nicht nach dem mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelten Haustarifvertrag, sondern nach den in der Regel niedrigeren regionalen Tarifverträgen der Speditions- und Logistikbranche. Allein beim Stundenlohn müssen Abstriche bis zu 20 Prozent hingenommen werden. Ver.di spricht in diesem Zusammenhang von „Mitbestimmungs- und Tarifflucht“.

Infos der Gewerkschaft ver.di: Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Streiks in allen 83 Briefzentren

Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

WordleSridharan20150517 Bonn/Königswinter. Ashok Sridharan ist derzeit Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Königswinter. Der Verwaltungsjurist tritt als CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn am 13. September 2015 an.

Update 30. Mai 2015: Es gibt einen neuen Artikel: Das ÖPP-Bäder-Abenteuer ist beendet!

Für manche Bürger ist Sridharan ein Hoffnungsträger: „Bloß kein Lehrer und kein Schauspieler!“, lautete die Parole. Der Bonner Jurist Ashok Sridharan scheint diese Ansprüche ideal zu erfülllen.

Unser Autor sieht den CDU-Politiker, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz so positiv. Jürgen Klute war in Königswinter von 2004 bis 2009 sachkundiger Bürger bei den Grünen und von 2009 bis 2014 Ratsmitglied bei den Köwis (Königswinterer Wählerinitiative), die sich 2009 von den Grünen abgespalten hatten.

Den Kämmerer Sridharan erlebte er als eifrigen Vertreter von sogenannten ÖPP/PPP-Projekten. Zur Erinnerung: Wir Winterbürger Bürgerinnen und Bürger haben mit dem Oversum ein PPP-Projekt in der jüngsten Vergangenheit „kennengelernt“. Auch die Dokumentation von Jürgen Klute beginnt mit einem Schwimmbad. Parallelen sind weder beabsichtigt noch unbeabsichtigt, sondern entsprechen dem Charakter von PPP-Projekten.

Für die in den Haushalten der Städte und Gemeinden oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehbaren Kosten für einzelne PPP-Projekte hat Jürgen Klute eine „einfache“ Erkärung:

„In den Haushaltssatzungen werden die einzelnen Kosten zu Kostengruppen zusammenaddiert oder auf verschiedene Kostengruppen verteilt, so dass niemand mehr erkennen kann, was ein einzelnes Projekt kostet. Und bei Anfragen werden oft unvollständige und irreführende Antworten gegeben.“

Wie der Kämmerer Ashok Sridharan die Stadt Königswinter ins ÖPP-Bäder-Abenteuer trieb

(Eine Dokumentation von Jürgen Klute)

Diese Dokumentation zeigt, wie der Stadtkämmerer Ashok Sridharan und seine ÖPP-Berater 8 Jahre lang mit verdeckten und falschen Karten im ÖPP-Bäder-Vergabeverfahren gespielt haben. Mit abwegigen und falschen Behauptungen zu Kosten, Risiken und Rechtsfragen konnten Herr Sridharan und seine Berater die Fortführung des ÖPP-Verfahrens trotz aller Rückschläge bis zum heutigen Tag im Stadtrat durchsetzen.
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Umleitung: von der re:publica 2015 zum Tag der Befreiung und weiter, weiter, weiter …

Kirmes in Olsberg. Ruhrstraße gesperrt. Umleitung über Bahnhofstraße oder Orts-Umgehung. (foto: zoom)

Nachlese: Journalismus auf der re:publica 2015 … djv

43 Are Missing from the Teaching of History in Mexico / 43 Vermisste im mexikanischen Geschichtsunterricht / A la enseñanza de la historia en México le faltan 43: Mexiko macht eine langwierige Menschenrechtskrise durch. Die im letzten September erfolgte Entführung und anschließende Ermordung von 43 Studierenden, die zu Lehrpersonen in ländlichen Gebieten ausgebildet werden sollten, legen hierfür ein weiteres Zeugnis ab. México vive una crisis prolongada de los derechos humanos. La desaparición y posterior asesinato de 43 normalistas rurales el pasado septiembre, es solo una muestra más de ello … PublicHistory

Kriegsende 8. Mai 1945: Es waren die Deutschen, nicht die Nazis. Helmut Schmidt sagt, dass er kein Nazi war, und die Republik atmet auf. Dabei führt der Altkanzler nur vor, wie sich mancher aus der Tätergeneration doch noch retten will. Eine Kolumne von Georg Diez … spiegel

Kriegsende in Deutschland und Berlin: 8. Mai sollte offizieller Gedenktag werden – oder? … tagesspiegel

Hagen – Film und Diskussion zum 70. Jahrestag der Befreiung: Anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Befreiung vom Faschismus zeigen das Hagener Friedenszeichen und der Geschichtsverein am Montag, dem 11. Mai 2015, um 19.00 Uhr im Kino Babylon den Film „Stationen eines ungewöhnlichen Lebens“ … doppelwacholder

70. Jahrestag der Befreiung: Rede von Prof. Heinrich August Winkler zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs … neheimsnetz

Great Britain Election live: Osborne and May return in new Cameron cabinet … guardian

Wahlen in Großbritannien: Warum die Astrologie nicht für den Wahlkampf taugt, dafür aber die Demoskopie … wiesaussieht

Griechenland: Varoufakis benimmt sich echt unmöglich (behaupten anonyme Quellen) … misik

NSA, BND, Spionage: Keine Parteien mehr, dafür ein handfester Skandal … jurga

Umstrittene Gasförderung: Warum Texas Fracking völlig normal findet … heute

Die deutschen Löhne – Konfusion von links bis rechts: Unsere Leser haben uns gebeten, zu zwei Stücken über die Gewerkschaften und die deutsche Lohnentwicklung Stellung zu nehmen … flassbeck-economics

Die Kosten des Strukturwandels in NRW: Kraft und der Datenmangel ihrer Regierung … postvonhorn

Bilder einer Ausstellung: Fotografie erfreut sich riesiger Beliebtheit und Verbreitung, den Smartphones mit eingebauter Kamera sei Dank. Ausstellungen und Workshops haben regen Zulauf, die Besucherstatistik renommierter Galerien und Museen spricht für sich. Was für eine Chance … imageandview

PISA breitet sich wieder aus – Mittel gegen Testeritis verfügbar: Mit den Pollen kommt auch PISA wieder. Immer mehr Tests kommen auf den Markt: PISA, BIJU, TIMSS, Iglu, TOSCA, Vera. Immer mehr Menschen werden getestet. Kaum jemand ist noch nicht getestet worden und die Tests folgen in immer schnellerer Folge. Besonders Schüler müssen sich ständig Tests unterziehen, und das weltweit. Testeritis scheint hoch ansteckend zu sein. Kein Wunder: Hinter diesen Tests stecken weltweit aktive Unternehmen, die mit solchen Tests Milliardenumsätze machen … nachdenkseiten

Bastion geschleift: Gymnasium der Benediktiner schafft die Lateinpflicht ab … derwesten

„Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“: Dialoge führen und Brücken bauen … sbl

Love thy neighbour as thyself: In Großbritannien war das Krimi-Drama „Broadchurch“ mit mehr als 30% Marktanteil und über 9 Millionen Zuschauern ein Publikumserfolg. Eine zweite Staffel sowie ein Remake in den USA folgten. Nun kommt die Serie – nachdem ProSiebenSat1 mit den Rechten nichts anzufangen wusste – nach Deutschland ins ZDF … threepastnine

“Green City”: Kunstschau erkundet die versehrte Stadtlandschaft des Ruhrgebiets … revierpassagen

NRW-Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein

Am Mittwoch (29.04.) hat der Landtag das neue Jagdgesetz beschlossen, und nun soll die Jagdsteuer doch nicht wieder eingeführt werden.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Dabei hatte es im “Koalitionsvertrag 2012 – 2017? (S. 57) der aktuellen Regierungskoalition auf Landesebene noch ganz klar geheißen:
“Die bisherige Jagdsteuer läuft Ende 2012 aus. Den Kommunen soll die Möglichkeit gegeben werden, bei Wunsch weiterhin die Jagdsteuer zu erheben.”

Die Jagdsteuer ist eine kommunale Steuer, die einzige eigene Steuereinnahme der Landkreise. Bis 2009 hatte sie in voller Höhe bestanden, mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 780.000 Euro für den HSK. Danach mußte sie auf Beschluss der früheren CDU/FDP-Landesregierung in drei Stufen auf Null zurückgefahren werden. Der Land setzt mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) den Rahmen, in dem Kreise und Gemeinden Steuern erheben dürfen.

„NRW-Landesregierung knickt vor Jagdlobby ein“ weiterlesen

Olsberg – Fichten und Weihnachtsbäume

„Niemals hätte ich gedacht, dass ich mich mal nach den düsteren Fichtenwäldern zurücksehnen würde,“ schoss es mir heute bei einem kleinen Spaziergang oberhalb von Olsberg durch den Kopf.

Inzwischen pflastern Weihnachtsbaumschonungen das Hochsauerland und ständig kommen neue hinzu. Die Tännchen stehen brav aufgereiht, umgeben von einem Zaun. So führen Wanderungen inzwischen häufiger an Weihnachtsbäumen als an Fichtenwäldern vorbei.

Blick auf Olsberg. Vorn Weihnachtsbäume, rechts Fichten.

Die Weihnachtsbäume sind nicht schön, sie werden häufig gespritzt und vermittelt kein Waldgefühl. Allerdings erlauben sie eine ungehinderte Fernsicht. Doch das ist ihr einziger Vorteil, zumindest für mich.

Umleitung: Dr. Phutsch, Elektronische Leseplätze, Schulbuchkommissionen, VDS, Klopp, Bednarz, TTIP und die ganze große Lage.

MarburgerTuer20140407 — Am Marburger Schloss (foto: zoom)

Vom Doktor weiß ganz allein der Wind: Erfährt es eigentlich irgendjemand mit Sicherheit, wenn eine Fakultät einen Doktorgrad entzieht? Die Frage stellte sich neulich, als Sarah-Sophie Koch ihren Doktor schon wochenlang verloren hatte, bevor Vroniplag mit der Plagiatsdokumentation öffentlichkeitswirksam ein Doktorentziehungsverfahren forderte … erbloggtes

Bibliotheken und elektronische Leseplätze: Verlage scheitern vor dem BGH auf ganzer Linie … archivalia

Bundesgerichtshof: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken … juris

Wozu noch Schulbuchkommissionen? Die Situation in den Schulen in Polen und Deutschland ist dynamisch. Zurzeit finden dort große Veränderungen statt. Bald bekommen die polnischen SchülerInnen die ersten digitalen Schulbücher [6]; im Lande unseres Nachbarn werden konkrete Lösungen schon getestet. Sind die Schulen und die LehrerInnen auf diese Veränderungen vorbereitet? … PublicHistory

Vorratsdatenspeicherung: Wehren Sie sich! … spon

http://t.co/0M3vaasL8I #vds die #union hats bestellt die #spd geliefert Die Rechnung heisst #btw und wird durch spd bezahlt werden

— Holger (@cyberdoc60) 16. April 2015

Das sind die neuen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die übergroße Koalition kann sich ein Leben ohne Vorratsdatenspeicherung offenbar nicht einmal vorstellen. Das nun in „Höchstspeicherfrist“ umbenannte Gesetzesvorhaben wurde heute von Justizminister Heiko Maas in „Leitlinien“ präzisiert … netzpolitik

Klopp geht: Fahrt ihn um den Borsigplatz! … charly&friends

Schmerzlicher Abschied: Jürgen Klopp verlässt nach der Saison den BVB … revierpassagen

R.I.P. Klaus Bednarz: *06.06.1942 · †14.04.2015 … neheimsnetz

Mittelmeer, Dortmund, Duisburg: Wichtig und unwichtig … jurga

Hagen: Ende einer Dienstfahrt. Erstmals in der jüngeren Geschichte der Stadt muss ein hochbezahlter Manager seinen Hut nehmen … doppelwacholder

Brilon: BBL sammelt am bundesweiten Aktionstag Unterschriften gegen TTIP … sbl

Umleitung: Bildungskrise, Die offenen Adern Lateinamerikas, Günter Grass, Depromotion und mehr …

Bildung: Mescheder Hauptschulen geraten weiter unter Druck … derwesten

Diabolische Dialektik der inklusion: Wie man öffentlich über „Inklusion“ spricht (und was man daraus schließen kann) … nachdenkseiten

Dummköpfe ante portas: Vom Kindergarten bis zum Erbe – Ungerechtigkeit. Zwei Bücher beleuchten das deutsche Klassensystem aus unterschiedlicher Perspektive. Die Autoren kommen zum selben Ergebnis … sueddeutsche

German kids are raised on homeopathy: As I grew up in Germany, it was considered entirely normal that I was given homeopathic remedies when ill … edzardernst

„Mit beiden Beinen fest im Nebel“: Birte Lanius hat mit „Comic Sans Relief“ einen Band vorgelegt, der eine Auswahl ihrer zwischen 2012 und 2015 auf Twitter und Ello veröffentlichten Texte versammelt … fixpoetry

Eduardo Galeano, leading voice of Latin American left, dies aged 74: Best known for his 1971 book Open Veins of Latin America, the Uruguayan writer and journalist was one of the region’s noted anti-capitalist voices … guardian

Günter Grass, German Novelist and Social Critic, Dies at 87: Günter Grass, the German novelist, social critic and Nobel Prize winner whom many called his country’s moral conscience but who stunned Europe when he revealed in 2006 that he had been a member of the Waffen-SS during World War II, died on Monday in the northern German city of Lübeck, which had been his home for decades. He was 87 … nyt

GÜNTER GRASS ?: Ein Bürger aus dem Bilderbuch, stolz und eigensinnig … welt

Günter Grass ist tot: Literaturnobelpreisträger Günter Grass ist im Alter von 87 Jahren in Lübeck gestorben. Der „Blechtrommel“-Autor war politisch tätig und als Maler und Bildhauer bekannt … zeit

„Seine Hände waren schmutzig“: Kritische Stimmen zu Günter Grass aus Israel … diepresse

Marcel Reich-Ranicki 2012 über Grass: Es ist ein ekelhaftes Gedicht … faz

“Diese gebrochene Landschaft”: Günter Grass 2010 in der Kulturhauptstadt Ruhrgebiet … revierpassagen

Zur Frage der Kennzeichnung der Depromotion in Bibliothekskatalogen: Der Umgang mit den Dissertationen, deren Verfasser ihren Doktorgrad verloren haben, ist höchst unheitlich und teils skandalös … archivalia

Journalismus: Netzwerken lernen im Ehrenamt … charly&friends

Richtigstellung: Es brennt in Duisburg … jurga

Politische Karikaturen 1933-1938: Josef ?apek – Geschichte aus der Nähe … doppelwacholder

Piraten im Hochsauerland: Verwaltungskosten sparen durch Schriftartwechsel … neheimsnetz

Flüchtlinge und Asylbewerber im HSK: 124 Ausreisen innerhalb von acht Monaten … sbl

Pressemitteilung: BBL sammelt am 18. April Unterschriften gegen TTIP. Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz.

In unserem Briefkasten Brilon. (bbl_pm) Etwa 1,66 Mio Menschen haben bisher mit ihrer Unterschrift gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert. Am Samstag, 18. April, findet ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch die Briloner Bürger-Liste (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Informationsstand auf dem Briloner Marktplatz. Dort wird über TTIP und CETA informiert, und es liegen Unterschriftenlisten aus.

Worum geht es? In geheimen Verhandlungen wollen die EU und die USA eine umfassende transatlantische Freihandelszone schaffen. Angepriesen wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als kostenloses Wachstumsprogramm. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen dienen nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Gesetze und Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt abgebaut werden; selbst die demokratische Rechtsstaatlichkeit könnte untergraben werden.

Ein besonderes Problem sind die geplanten nicht-öffentlichen Schiedsgerichte: Ausländische Investoren sollen vor solchen Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn ihnen aus Gesetzesänderungen Gewinneinbußen erwachsen könnten. Obwohl allen Unternehmen der ordentliche Rechtsweg offen steht, sollen internationale Investoren zusätzlich Sonder-Klagerechte in einem parallelen, völlig intransparenten Schiedssystem erhalten. Hoch bezahlte Juristen weniger Wirtschaftskanzleien fällen die Entscheidungen; Unabhängigkeit, Rechenschaftspflichten oder Berufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vorhaben zu stoppen. Viele Menschen und Organisationen aus Europa und USA setzen sich bereits dafür ein.

Pressemitteilung von GiB: Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites “Hartz-IV”

Aktion “Gabriel stoppen!” am 26.02.2015 (foto: GIB)

Berlin. (gib_pm) Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen.

Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist.

Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu:

“Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei der Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe Transaktionskosten, langfristige Vertragsbindung sowie Insolvenzrisiken wieder gestrichen.”

GiB hat seit der Ankündigung der Kommission zu den Thema aufgeklärt und mit dazu beigetragen, dass die Debatte um die geplante Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur nicht nur hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

“Gabriel ist mit seinem Vorhaben gescheitert, den Versicherungen in der Niedrigzinsphase ein Geschäftsmodell zu schaffen. Er sollte die Gelegenheit nutzen, von den Privatisierungsvorhaben endgültig abzurücken und sich einer soliden Infrastrukturpolitik zuzuwenden. Unsere Daseinsvorsorge braucht keine Privatisierung sondern transparente Entscheidungen und tragfähige Konzepte, die sich am echten Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientieren und nicht einfach die Interessen der Finanzindustrie bedienen.”

Hintergrundinformation:
Bericht der Expertenkommission im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel “Stärkung von Investitionen in Deutschland”, Entwurfsfassung Stand: 27. März 2015, S. 46-47 “Die ÖPP-Debatte”

Einladung zum Hochsauerlandgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Peer Steinbrück – „Südwestfalen – Stark, Weltoffen und Bodenständig“

Peer Steinbrück und Dirk Wiese 2013 auf einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises der SPD. (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) Als drittgrößte Industrieregion in Deutschland ist Südwestfalen die Heimat von gut 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit einer halben Million Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

(Der Programm-Flyer der FES hier als PDF)

Südwestfalen ist mittlerweile das industrielle Kernland in Nordrhein-Westfalen, mittelständisch geprägt mit einer Vielzahl von Handwerksbetrieben und einer starken Wirtschaftskraft. Hier schlägt heute das wirtschaftliche Herz von Nordrhein-Westfalen. Damit Südwestfalen auch in Zukunft gut aufgestellt ist, müssen wir das Potential der Region – mit ihren über eintausend Betrieben und mehr als 150 Weltmarktführern, den Hidden Champions – stärken und fortentwickeln.

Wir laden Sie deshalb herzlich ein, mit Peer Steinbrück und Dirk Wiese über die Herausforderungen und wirtschaftliche Zukunftsperspektive der Region zu diskutieren.

Am Freitag den 17. April 2015, 13:30 Uhr – 15:00 Uhr im Kreishaus Meschede, 59872 Meschede.

Hinweis für die Presse: Vertreterinnen und Vertreter der Presse haben im Anschluss an die Veranstaltung Gelegenheit mit Peer Steinbrück und Dirk Wiese ins persönliche Gespräch zu kommen. Um Rückmeldung hierzu wird unter Dirk.wiese@bundestag.de gebeten.

Zitat von Dirk Wiese zur Veranstaltung:

„Auf unsere Region kommen in den nächsten Jahren viele Herausforderungen zu, die es zu meistern gilt: Von Industrie 4.0 und einer immer vernetzteren Wirtschaft mit einem sich wandelnden Arbeitsmarkt, mehr Chancen für junge heimische Unternehmen durch lokale Gründerfonds bis hin zum vielseitig diskutierten Fachkräftemangel. Ich freue mich darauf hierüber mit Peer Steinbrück und den Sauerländer Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese.