Hochsauerlandkreis: Auftrag zur Mietwerterhebung wiederholt an die selbe Firma vergeben

Symbolbild: Wohnhaus im Hochsauerland (archivfoto: zoom)

Für die Empfänger*innen von Grundsicherung sind nicht nur die monatlichen Regelsätze wichtig, sondern auch die “Kosten der Unterkunft”, die zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden und die Mietzahlung ermöglichen sollen. Hierfür gelten Höchstgrenzen mit den angeblich angemessenen Mieten, die von den einzelnen Kreisen für ihr Gebiet ermittelt werden. Leider sind diese im HSK vielfach völlig unzureichend. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der “Linke” ergibt sich, dass für 827 Bedarfsgemeinschaften (14,6%) eine “Wohnkostenlücke” von durchschnittlich 76,84 Euro pro Monat besteht (BT-Drs. 20/9447).

(Der Artikel ist vor zwei Tagen in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienenen.)

Etwa alle vier Jahre werden die Unterkunftskosten neu ermittelt. Aus der Presse haben wir erfahren, dass von der Kreisverwaltung der Auftrag für eine Mietwerterhebung erneut an das Unternehmen „Analyse und Konzepte“ (A&K) vergeben wurde.

Dazu hat die SBL-Kreistagsfraktion am 04.07.2024 folgende Fragen an den Landrat gestellt. Die Antworten gingen bereits am 09.07. ein; wir dokumentieren sie hier in Auszügen.

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Gute Plakate zur Europawahl

Zwei Plakate aus der Stadt (foto: hannah)

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, lautete 1874 der Spruch auf einem Schweizer Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission. In der politischen Arena hat sich diese Aussage bis zum beliebten Kuckuckszitat hochgearbeitet. In den letzten Jahrzehnten wird der Spruch irrtümlich oft Bertolt Brecht und manchmal auch Wilhelm Busch oder Heinrich Heine zugeschrieben. (siehe: https://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html)

Ich sage es lieber so: viele Wähler*innen der AfD schneiden sich ins eigene Fleisch. Damit meine ich diejenigen, die mit der Politik unzufrieden sind – einige Gründe siehe Plakate – und „denen da oben mal eins auswischen“ wollen und rechten Hetzparolen hinterherlaufen.

Es gibt imho auch einen Teil von AfD-Wähler*innen, die, wie diese Partei selbst, stramm rechts oder faschistisch sind. Diesen Teil werden die beiden Plakate wohl nicht mehr erreichen.

Mein Wunsch: geht wählen, macht euer Kreuz bei europäischen Parteien. Es soll nicht umsonst gewesen sein, dass wir in Winterberg gegen Rechts und die AfD demonstriert haben.

Ihr erinnert euch: Winterberg ist bunt – Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Willkommenskultur, gegen Rassismus und die AfD



Mit Rad in den 1. Mai nach Meschede

Mein Pedelec vor Slogans und Parolen (foto: zoom)

Vorweg ein Geständnis: ich habe den Redner*innen auf der Mai-Veranstaltung des DGB kaum zugehört. Das lag nicht an der Qualität der Beiträge sondern an zwei Umständen: erstens habe ich viele politische Bekannte wiedergesehen und mit ihnen gequatscht. Zweitens war es auf dem asphaltierten Platz bei schwülen Sonnenwetter einfach zu warm. Ich bin sehr hitzeempfindlich und habe gelitten. Der einen Freud ist des anderen Leid.

Soviel sei notiert: neben dem DGB-Kreisverbandsvorsitzenden Dietmar Schwalm mit seiner Begrüßungsrede hielten alle Gewerkschaftsvertreter*innen kurze Ansprachen. Zu dem, was ich mitbekommen habe, siehe am Ende des Artikels, unter dem letzten Bild.

Aber beginnen wir am Anfang des Tages, als ich über die Höhen und durch die Tiefen des Sauerlands von Siedlinghausen aus mit dem Rad Richtung Meschede sauste, in der Summe mehr bergab als bergauf.

Kurz hinter Altenfeld (foto: zoom)

Zu meinen Lieblingswindrädern oberhalb von Einhaus ging es allerdings noch einmal steil hoch.

Windrad auf der Hühe zwischen Einhaus und Remlinghausen.

Die Energiewende ist die Zukunft, passt also auch zum 1. Mai, als Tag des Aufbruchs in eine bessere Zukunft.

Daniel Garnier mit Gitarre und beeindruckender Stimme (foto: zoom)

Genug des platten Optimismus‘. Schnell war ich auf dem Von-Stephan-Platz, wo Daniel Gardenier kämpferische Arbeiter[sic]-Lieder „I’m a man of the union“ sang und ich bei mir dachte, dass nicht nur Pippi-Langstrumpf sprachlich an die Moderne angepasst werden muss. Ein wenig mehr Geschlechtergerechtigkeit sollte auch in das männerdominierte Liedgut der Gewerkschaften einziehen.

„Unter dem Pflaster, Ja da liegt der Strand“ (foto: zoom)

„Unter dem Pflaster,
Ja da liegt der Strand,
Komm reiß auch du
Ein paar Steine aus dem Sand.
Komm lass dir nicht erzählen,
Was du zu lassen hast.
Du kannst doch selber wählen,
Nur langsam, keine Hast.“

Die Liegestühle der IG-Metall passten zum Wetter. Man meint geradezu die Hitze der Steinplatten zu spüren. Schneewittchen kennt ihr noch, oder?
https://lyricstranslate.com/de/schneewittchen-unter-dem-pflaster-liegt-der-strand-lyrics.html

Der „schwarze Block“ der IGM war selbstverständlich auch vor Ort. 😉 „Millionen sind stärker als Millionäre.“ Wie wird daraus ein politisches Programm?

Am IG-Metall-Stand (foto: zoom)

Dietmar Schwalm hob in seiner Begrüßung die Bedeutung der Europawahlen im nächsten Monat hervor. Ein starkes europäisches Parlament hätte positive Einflussmöglichkeiten. Als Beispiel nannte er Artikel 25 aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union: „Rechte älterer Menschen. Die Union anerkennt und achtet das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.“

Es brauche, so Schwalm, gerade für die Senior*innen ein Recht auf digitale Teilhabe, kostenloses öffentliches WLAN, aber auch ein Recht auf analoges Leben, wie persönliche Beratungen vor Ort. Weitere Forderungen seien flächendeckende Ermäßigungen, eine Norm für die Bahnsteighöhen im ÖPNV, eine EU-weite Pflegestrategie sowie verbindliche Mitwirkungsgesetze für Senior*innen.

Die vergangene Rentenerhöhung reiche nicht aus, um die Verluste der letzten beiden Jahre auszugleichen.

Der Aufschrei gegen den Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres wäre wichtig gewesen, aber auch und gerade im Allltag sei es wichtig Positionen gegen Rassismus und Rechts zu beziehen und zu handeln.

Als ausgebildeter Sozialarbeiter wisse er, dass man Menschen nicht pauschal ausgrenzen dürfe, es seien nicht alle an die Rechten verloren. Die Politik müsse die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.

Zum Schluss forderte Dietmar Schwalm zur Solidarität mit den Stahlbeschäftigten in Duisburg auf: „Thyssen-Krupp darf nicht zu einem neuen Karstadt werden!“

NRW: 3,3 Millionen Menschen waren 2023 armutsgefährdet

18,3 Prozent der Menschen in NRW waren 2023 von Armut bedroht. Alleinerziehende, Paare mit mehr als zwei Kindern und Alleinlebende hatten ein überdurchschnittliches Armutsrisiko.

Grafik: IT.NRW

Düsseldorf (IT.NRW). Rund 3,3 Millionen Personen in Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2023 von relativer Einkommensarmut betroffen gewesen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, entspricht das einer Armutsgefährdungsquote von 18,3 Prozent. Im Jahr 2022 lag dieser Wert bei 18,7 Prozent. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Haushaltseinkommens (sogenanntes Nettoäquivalenz-einkommen) zur Verfügung haben. Im Jahr 2023 galt somit ein Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen mit weniger als 1 233 Euro netto pro Monat als von Armut bedroht.

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1. Mai 2024 – Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit

Der „Tag der Arbeit“ im Hochsauerlandkreis

Das Einladungsplakat des DGB-Hochsauerlandkreis

Die gewerkschaftlichen Veranstaltungen zum Tag der Arbeit haben auch im Hochsauerlandkreis eine lange Tradition.

Es gibt noch genügend Menschen, die sich daran erinnern, dass sich die Arbeiterschaft in Meschede nach einem „Demozug“ durch die Stadt an einem Platz in der Öffentlichkeit getroffen hat. In der Zeit war es auch üblich, einen längeren Redebeitrag von Gewerkschafterinnen oder Gewerkschaftern in den Mittelpunkt zu stellen.

Die öffentliche Veranstaltung der acht Mitgliedsgewerkschaften unter der Koordinierung des DGB-Kreisverbandes Hochsauerlandkreis findet in diesem Jahr, wie in den vergangenen zwei Jahren, auf dem Von-Stephan-Platz in Meschede statt. Die Veranstaltung beginnt um 10.30 Uhr und endet um 13 Uhr.

Das Motto in diesem Jahr lautet „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“.

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Eintritt frei: Vortrag „Kneipensterben und Bierkonsum“

Dienstag, den 23. April 2024 um 18 Uhr im Blauen Haus des Sauerland-Museums

In den Sauerländer Kneipen ging es in der 50er Jahren hoch her, hier im Gasthof Zur Post in Düdinghausen (Bild: Dorfarchiv Düdinghausen)

Das „Kneipensterben“ ist erneut seit der Corona-Pandemie ein medial breit rezipiertes Thema, doch die Verlustangst ist nicht neu: Spätestens seit den 1980er Jahren gibt es immer weniger klassische Kneipen. Zeitgleich nehmen der Alkohol- und damit auch der Bierkonsum in Deutschland ab, die Diversität von Getränken jedoch nimmt stark zu.

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Sozialwerk St. Georg: Wir arbeiten nicht mit Nazis!

Symbolbild: Aufforderung an einem Geschäft (archivfoto: zoom)

Das Sozialwerk St. Georg e. V. ist ein dezentral aufgestelltes soziales Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Gelsenkirchen. Die als Verein organisierte Organisation betreibt rund 150 Standorte in Nordrhein-Westfalen. Zum Sozialwerk gehören ca. 4.700 Menschen, die von rund 2.500 Mitarbeitenden unterstützt werden.

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Neuer digitaler Lohnatlas macht Lohnungleichheiten sichtbar

Neuer interaktiver Lohnatlas NRW zeigt Lohnungleichheiten für NRW und Regionen – Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern bei IT- und naturwissenschaftlichen Dienstleistungen geringer als bei kaufmännischen und unternehmensbezogenen.

Düsseldorf (IT.NRW). Zum Equal Pay Day am 6. März 2024 veröffentlicht das Gleichstellungsministerium gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) als Statistisches Landesamt den neuen digitalen Lohnatlas NRW. Sein Ziel: Mehr Transparenz über Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Nordrhein-Westfalen.

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SPD-„Klüngel“ mit einem Briloner Kita-Investor, Kindeswohl ist eine „Lappalie“ und Drag-Queens in der Kinder- und Jugendhilfe auf Norderney

Bericht aus der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 26.02.2024

Symbolbild Drag Queens, allerdings nicht auf Norderney: Olivia Chow, 2014 Bürgermeisterkandidatin und ehemalige Parlamentsabgeordnete und Stadträtin, während der Toronto Pride. Im Jahr 2014 begrüßte Toronto Besucher aus aller Welt zur World Pride. Seit Juli 2023 ist Olivia Chow Bürgermeisterin von Toronto. (Bildquelle: Wikimedia)

Zuerst einmal ein Vorschlag an den Landrat, wie er seinen Haushalt mit weiteren Einnahmequellen verbessern kann: Zukünftig werden die Jugendhilfeausschuss-Sitzungen als Live-Kabarett über das örtliche Kulturprogramm vermarktet und für das Zuschauen Eintritt erhoben. Denn einer Ausschuss-Sitzung wie am 26.02.2024 zuzusehen, hatte einen gewissen Spaßfaktor.

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Ferdi Lenze erste Ombudsperson in der Pflege im Hochsauerlandkreis

Landrat Dr. Karl Schneider (l.) und Ferdi Lenze, erste Ombudsperson in der Pflege im HSK. (Foto: Pressestelle HSK)

Ferdi Lenze ist die erste Ombudsperson in der Pflege im Hochsauerlandkreis. Landrat Dr. Karl Schneider überreichte Lenze im Kreishaus Meschede das Bestellungsschreiben. Der Kreistag hatte Lenze in seiner Dezembersitzung 2023 zum 1. Januar die Aufgabe für drei Jahre übertragen. Für Nutzer von Angeboten der Pflege und Betreuung sowie für deren Angehörigen ist die Ombudsperson eine niedrigschwellige Anlaufstelle bei Problemen oder Fragen und sie wird versuchen, eine Lösung auf Augenhöhe zu finden.

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