Wegweiser an der Ecke Magazin-/Weserstraße (foto: zoom)
Als wir gestern durch Kassel streiften, habe ich doch wieder etwas Neues entdeckt, obwohl ich mich recht häufig in der spröden Stadt an der Fulda aufhalte.
An der Ecke Magazin-/Weserstraße stand ein Wegweiserbaum mit leuchtend rot-orangenen Richtungsanzeigern vor der Neuen Brüderkirche: Flughafen Frankfurt a. M., Regierungspräsidium (900 m), Mittelmeer (773 km), Hotspot-Lager (2029 km)…, alle versehen mit Entfernungsangaben.
Zurück im Sauerland habe ich den QR-Code gescannt und bin auf die Website der Seebrücke Lokalgruppe Kassel gelangt. Dort habe ich dann die Erklärung zu meinem neuen „Fundstück“ im städtischen Raum gefunden.
Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion „Places of Isolation“ Kunstinstallationen in über 15 Städten im öffentlichen Raum auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Auch wir in Kassel sind dabei. Hier findet ihr weiterführende Informationen zu den Orten, die unsere Wegweiser markieren.
Am Montag getestet: alles friedlich im Jesus Green Lido (foto: zoom)
Zurück aus dem Urlaub lese ich die Lokalblätter und mich erfasst das Grausen. Die Monopolzeitschrift der Funke Mediengruppe quetscht ein trockenes Stück Holz aus und heraus kommt unter der Überschrift Streife im Freibad unterwegs? Was die Polizei Meschede plant das große Nichts.
Wobei das nicht so ganz stimmt, denn zuerst beschwört der Autor Szenen aus einer Horrorwelt. „Tumulte in Freibädern von Großstädten […] Junge Männer, darunter viele mit Migrationshintergrund, die sich zusammenschließen, mitunter zuschlagen und für Randale sorgen.“
Der Clou an dem ganzen Artikel ist, dass es in unseren Bädern friedlich ist („In den Freibädern im Hochsauerlandkreis gibt es solche Szenen nicht.“) und die Polizei keine Einsätze plant.
Aber was soll man auch schreiben, wenn die CDU die Schwimmbadfrage zum rechtspopulistischen Tagesthema erhoben hat? Männer mit Migrationshintergrund gehen immer, weil ja Biodeutsche noch nie an Schlägereien beteiligt waren. Oder wie soll ich das verstehen? Irgendwas bleibt immer hängen, auch wenn nichts war.
Wie man das Thema satirisch und stilistisch gekonnt verarbeitet, zeigt Andreas Koristka im nd.DieWoche: Krieg im Schwimmbad in Berlin – Andreas Koristka hat gemeinsam mit seiner Tochter das Chaos am Berliner Beckenrand überlebt.
Während die öde Westfalenpost auf der rechtspopulistischen Welle zu surfen versucht, gehe ich weiterhin meine Bahnen schwimmen, und zwar in Siedlinghausen, Winterberg, Olsberg, Meschede, Marburg, Hamburg, Kassel, Berlin und Cambridge. Paris, Wien, Prag und Budapest waren auch dabei. Selbst in Texas bin ich nicht erschossen worden. Alle Schwimmbäder überlebt, keine Polizei, keine Randale.
Wer wissen will, wo es im Hochsauerland gefährlich ist, schaue in die Polizeiberichte. Da finden sich die Toten und Verletzen im Straßenverkehr und in der Mountainbike-Arena. Aber das ist normales Alltags- und Sportrisiko, nicht der Rede wert.
So long Freunde, ich lege mir jetzt das Schwimmzeug für morgen zurecht.
Es gibt im Hochsauerland asphaltierte Wege ohne viel Verkehr, auch wenn die Radwegsstruktur insgesamt sehr zu wünschen übrig lässt. Blickrichtung Bödefeld. (foto: zoom)
Heute bin ich eine meiner Morgenrunden durchs Sauerland geradelt: Kleines Bildchen, Sorpetal, Holthausen, Fredeburg, Bremke, Herhagen, Einhaus, Bödefeld und wieder nach Haus – 68 Kilometer mit dem Pedelec (aka E-Bike).
Das Radfahren an sich war gut, aber die Myriaden von Motorrädern haben mich nervös gemacht. Seit dem Tag als zwischen Brunskappel und Wiemeringhausen ein Radfahrer und ein Motorradfahrer zusammenprallten und beide starben, sind mir die motorisierten Zweiräder unheimlich. Außer den Motorrädern waren viele Autos unterwegs, die auf ihren Heckträgern Fahrräder, meist Mountainbikes, spazieren fuhren. Nun ja, ich habe die Tour überlebt, werde aber als bekennender Asphalt-Radler kein Fan des Pedalierens im Hochsauerland mehr werden.
Soweit der Tag, der mit einem ordentlichen Regenguss endete. Zum Abend noch ein paar Lesehinweise:
Quatsch mit Blackouts, fossile Reiche und die Plurv-Klaviatur: Die politischen Gegner der Grünen sind mit allen Wassern gewaschen, die Grünen offenbar nicht, meint Claudia Kemfert, Energieökonomin und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Sie ist für Verbesserungen am Gebäudeenergiegesetz, aber dagegen, es zu verschieben … klimareporter
Forschende warnen vor von Klimaskeptikern eingeschleusten Forschungsergebnissen in renommierten Fachzeitschriften: Seit langem bestehen Zweifel an dem Geschäftsmodell von Zeitschriften, die Gebühren von Akademikerinnen und Akademikern nehmen, die auf Veröffentlichungen angewiesen sind. Nun wurde der Vorwurf laut, dass voreingenommene Autorinnen und Autoren das System ausnutzten, um den Klimaschutz zu untergraben … afp
Verschwörungstheorien: Dissonanzen zwischen Wissen und Glauben … endoplast
„Vereinte Patrioten“: Von der Corona-Leugnung zum Reichsbürger-Terror … endstationrechts
Neue App arbeitet Hamburgs Kolonialgeschichte auf: Die neue kostenfreie App „Koloniale Orte“ soll Menschen in Hamburg die koloniale Geschichte der Hansestadt nahebringen. In der App werden drei verschiedene Rundgänge angeboten … ndr
Warum Politik oft nicht macht, was Politik machen sollte: Manchmal erscheint das Handeln der Politik merkwürdig. Da wird vehement für oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung diskutiert oder über das Gendern. Während wirklich große Herausforderungen scheinbar unbeachtet bleiben, wie z. B. das Sozialsystem oder der Klimawandel … unkreativ
Mord als schrecklich groteskes Kinderspiel: Shakespeares „Macbeth“ in Bochum … revierpassagen
Gedenken an verstorbenen Radfahrer: Das fünfte Ghostbike wird in Brackel aufgestellt … nordstadtblogger
Profundes Desinteresse: Nur ein Ratsmitglied bei einer Veranstaltung zum klimagerechten Stadtumbau … doppelwacholder
Polizei Hochsauerlandkreis: Verursacher flüchtet nach Verkehrsunfall mit Radfahrer … polhsk
Vor zehn Jahren: warten auf Harry Rowohlt (R.I.P.) im Ruhrfestspielhaus. (foto: zoom)
Die Corona-Pandemie hatte unsere langjährige Tradition unterbrochen, jedes Jahr an mindestens einer Veranstaltung der Ruhrfestspiele in Recklinghausen teilzunehmen. Gestern habe ich endlich wieder ein Ticket gekauft: AND NOW HANAU heißt das Stück, dass ich mir morgen Nachmittag ansehen werde.
Es ist eine Koproduktion mit dem Theater Münster und dem Theater Oberhausen, in Kooperation mit dem Maxim Gorki Theater unter der Regie von Tugsal Mogul (*). Die Aufführung findet im Großen Sitzungssaal im Rathaus Recklinghausen statt.
Im Programm heißt es:
Am 19. Februar 2020 ermordet ein Rassist in Hanau neun Menschen: Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Mercedes Kierpacz, Said Nesar Hashemi, Sedat Gürbüz und Vili Viorel Paun. Der 1969 in Neubeckum / Westfalen geborene Theaterautor, Regisseur, Schauspieler und Arzt Tusal Mogul setzt sich in seinen Werken mit den Auswirkungen rassistisch motivierter Gewalt in Deutschland auseinander. In seinem neuesten Rechercheprojekt bearbeitet er das Attentat von Hanau theatral.
Vor dem Theaterstück werden wir noch ein Podiumsgespräch in Kooperation mit der Initiative 19. Februar Hanau besuchen:
Die Journalistin Heike Kleffner spricht mit Said Etris Hashemi, Cetin Gültekin, Emis Gürbüz, Niculescu Paun über das Stück und über ihre eigenen Positionen und Anliegen. Die Ruhrfestspiele möchten die Angehörigen, Familien und Freundinnen der Opfer und Verletzten so in ihrem Kampf für mehr Sichtbarkeit und Solidarität unterstützen.
13. Mai, 12:00 Uhr, Box im Ruhrfestspielhaus; Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten: anmeldung@ruhrfestspiele.de
Ich bin gespannt auf den morgigen Tag und freue mich auf die Ruhrfestspiele.
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(*) Die Akzente über und unter den türkischen Buchstaben stellt mein Editor leider nicht dar.
Richard Gebhardt erläutert vor gut 40 Zuhörer*innen im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die Bedeutung des Themas „Rechtspopulismus“. (foto: zoom)
Mehr als 40 Zuhörer*innen waren am Samstag, den 29. April einer Einladung der VHS Hochsauerlandkreis sowie des Mescheder Bündnisses für Demokratie und Solidarität in den großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede gefolgt. Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung in Köln und Aachen, erläuterte in einem gut anderthalbstündigen Vortrag inwiefern Populismus der Gesellschaft und Demokratie schadet.
Elmar Schulte vom Bündnis für Demokratie und Solidarität begrüßte zunächst die Anwesenden und freute sich über den regen Zuspruch. Immerhin sei dieser Samstag der Beginn des langen 1. Maiwochenendes. Das Bündnis werde von 20 Parteien und Organisationen der Mescheder Zivilgesellschaft unterstützt. Am 29. März habe man nach den vielen Aktionen gegen die Schwurblerszene einen Verein gegründet. Auf der Vereinswebsite hätten schon an die 200 Personen ihre Unterstützung bekundet.
Für die VHS Hochsauerlandkreis erklärte Dr. Stephanie Jordans, dass sie seit anderthalb Jahren dabei sei, das politische Programm der Volkshochschule aufzubauen. Sie selbst sei schon bei der ersten Veranstaltung des Bündnis im Februar zum Thema WIE KANN DIE ZIVILGESELLSCHAFT DEMOKRATIE UND SOLIDARITÄT STÄRKEN? dabei gewesen. Danach sei sie, überzeugt von den Zielen, selbst dem Bündnis beigetreten.
Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung. Er lebt und arbeitet in Köln und Aachen. Als Publizist, Moderator und Erwachsenenbildner erforscht er in seinen Vorträgen und Workshops die Proteste der „sozialen Bewegung von rechts“ bis hin zu den vermeintlich „unpolitischen“ Fankulturen des Fußballs. Sein Schwerpunkt ist die „neue“, extreme und populistische Rechte in Deutschland und analysiert vorrangig die sozialen und kulturellen Hintergründe für den Erfolg des Rechtspopulismus. [1]
Was sei falsch daran, dem Volk (lat. populus) aufs Maul zu schauen? Eigentlich nichts, aber gerade die Montagsdemonstrationen hätten gezeigt, dass in einem Kulturkampf von rechts die soziale Frage mit irreführenden, falschen und demagogischen Antworten belegt werde.
Er selbst sei in Sachsen unterwegs gewesen und hätte miterlebt und gesehen, wie ein „heißer Herbst vor dem kalten Winter“ (Energiekrise) in Reden und auf Demonstrationen herbeigeredet werden sollte. Dieser heiße Herbst sei dann zwar ausgefallen, aber regional hätte die Demgogie durchaus gewirkt. Als Beispiel führte Gebhardt die sogenannte „Säxit“-Bewegung an. Insgesamt sei eine Verschiebung der rechtspopulistischen Inhalte weg von Corona zur Energiepolitik festzustellen. Dies gehe einher mit einer Anlehnung an das autoritäre Russland.
Richard Gebhardt hat in seinem Referat sehr genau auf den Rechtspopulismus geschaut und ihn analysiert. Der Bericht als Wortwolke (zoom)
In seiner Rede am 3. Oktober 2022 in Gera wettert der Rechtsextremist/Faschist Björn Höcke vor 10.000 teilweise verzückten Menschen gegen das Regenbogen-Imperium mit den USA und der BRD als Brückenkopf: „Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müßte zwischen dem Regenbogen-Imperium, [zwischen dem „neuen Westen“, zwischen] dem globalistischen Westen, dem „neuen Westen“ oder [und] dem traditionellen Osten, ich wählte [in dieser Lage] den Osten!“ [2]
Die AfD, so Richard Gebhardt, wolle der parlamentarische Arm dieser rechten Bewegung sein.
Der Rechtspopulismus vermische soziale und kulturelle Fragen. Die Milieus, die auf diese Weise angesprochen werden, seien sowohl das gewerkschaftliche und Arbeitermilieu als auch die sogenannten Speckgürtel. Die Kader der AfD stammten fast ausnahmslos aus den höheren Gesellschaftsschichten.
Die Instrumentalisierung von Gewerkschaftsveranstaltungen und die Mindestlohnforderungen der AfD seien reine Inszenierung und Mummenschanz (siehe das erste Bild oben). Der Mindestlohn werde als Schutz vor dem sogenannten Lohndruck durch Migrant*innen im Programm aufgeführt, allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen, die dann beispielsweise auch fünf Euro sein könne.
Ein Kernmerkmal des Rechtspopulismus sei eine elitenkritische Mentalität: Wir das einfache Volk gegen die Elite, aber auch den Islam, die Migranten. Begleitet werde der Rechtspopulismus von einer apokalyptischen Rhetorik („Deutschland schafft sich ab“, „Islamisierung des Abendlandes“). Dazu geselle sich ein Nativismus wie beispielsweise bei den Hooligans gegen Salafisten in Köln 2014: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Dazu gehörten dann sehr schnell Flüchtlinge, Linke und weitere verhasste Gruppen. Es werde das Bild einen deutschen Ureinwohners erzeugt, der das wahre Volk vertrete und andere geistig ausbürgert.
Durch die Arbeitnehmer*innen werde ein Kontrollverlust, wie beispielsweise Übervorteilung durch Flüchtlinge, empfunden. Dieses Gefühl böte ein Einfallstor für den Kulturkampf von rechts.
Diesen Kulturkampf hätten die Rechten eigentlich schon verloren, und daher rühre auch ihre Aggressivität und ihre Wut gegen die Republik.
Die Rechtspopulisten seien ein Patchwork aus unterschiedlichen Milieus (Reichsbürger, QAnon, Homöopathen, …). Hinter allem stecke eine Kabale, eine Intrige. Nur sie seien in der Lage die große Verschwörung zu erkennen, die anderen seien Schlafschafe.
Auch Linke seien vor Verschwörungstheorien nicht gefeit, wenn sie unanalytisch gegen „die USA“, gegen „die NATO“, gegen „Das Große Kapital“ wetterten und die geheime Macht besonderer Zirkel vermuteten bzw. beschwörten.
An der „neuen“ Friedensbewegung sei dieser Amalgam von linken und rechten Kräften gut zu beobachten.
Früher wäre „Querdenker“ ein durchaus ehrenwerter Begriff gewesen, heute sei er ins verschwörungsgläubige Denken abgerutscht.
In der anschließenden Diskussion kamen besonders Fragen auf, wie man denn in einer konkreten Situation mit Rechtspopulisten argumentieren solle. Als Beispiel wurde die Angst vor Flüchtlingen, anderen Kulturen und Frauenbildern genannt.
Wie antworte ich jemandem, der mit dem großen Reset kommt?
Wenn jemand Angst formuliere, so Richard Gebhardt, solle man keinesfalls empört mit dem Zeigefinger herumfuchteln, sondern sich fragen, was der Realitätskern beispielsweise der Angst der Frau / der Bekannten vor syrischen Männern ist (Kandel als Trigger).
Es sei auch merkwürdig, dass ausgerechnet rechte Männer Frauenrechte wie ein Monstranz vor sich hertragen, wenn es gegen Ausländer gehe. Frauenhäuser wurden aber schon vor 2015 frequentiert.
Der Titel „Der große Reset“ sei von Schwab schlecht gewählt worden. Klar würden Treffen zwischen einflussreichen Menschen tagtäglich überall auf der Welt stattfinden, die könne man aufzählen, aber die Rückführung der Weltpolitik auf einen einzigen Zirkel sei Quatsch.
Es gebe aber auch Grenzen der Aufklärung, besonders im privaten Bereich. Für den Populismus zählen keine Argumente, er sei oft nicht mehr als Bauchrednerei.
Ein weiterer Diskussionsteilnehmer beklagte, dass die Polizei überall zugreife, aber andere dürften machen, was sie wollten.
Ja, es gebe Problem in Institutionen wie der Polizei. Es herrschten dort häufig reaktionäre Denkweisen und Korpsgeist vor. Aber es gebe seit 1992/93 als in Deutschland aus Worten Brandsätze wurden, Verbesserungen im Staatsapparat. Immerhin gebe es jetzt Extremismusbeauftragte
Soweit meine kleine Zusammenfassung eines langen Nachmittags (16 bis 19 Uhr) mit vielen Informationen, von denen ich einige ausgelassen habe. Die beiden Anmerkungen stammen nicht vom Referenten, sondern von mir. Richard Gebhardt hatte auf Youtube als Quelle für die Höcke Rede verwiesen.
Was ich für mich als Fazit mitgenommen habe: sehr guter Referent, kurzweilige und interessante politische Analysen. Das Bedürfnis der Zuhörer*innen nach konkreter Hilfestellung in der politischen Argumentation / Konfrontation könnte imho in irgendeiner Form (Workshops o. ä.) weiter aufgegriffen werden.
Gelesen mit Gebrauchsspuren – das Cover der preiswerten englischen Taschenbuch-Ausgabe ist nun leicht verbogen. (foto: johanna huebner)
Am vergangenen Wochenende wurde ein Artikel über den hiesigen Landrat von der lokalen Presse mit den Worten „HSK-Landrat spricht Klartext: Mehr Härte bei Abschiebungen“ überschrieben.
Ich weiß nicht, was Herr Schneider meint, aber er spricht über Menschen, die er anscheinend nicht mag, die ihm nicht gefallen und die weg sollen.
In seinem Buch „Travellers“ erzählt der nigerianische Schriftsteller Helon Habila die Reisen von Menschen aus verschiedenen Teilen Afrikas oder dem Nahen Osten nach Europa. Der Roman beginnt in Berlin und aus der Perspektive eines Nigerianers erleben wir zunächst die deutsche Hauptstadt. Es kommen andere Protagonisten hinzu und durch sie erfahren wir, warum sie ihre Reise begannen oder beginnen mussten. Habila webt die Gewalt Afrikas durch politischen Umsturz und religiöse Fanatiker in seine Geschichten, die gewaltigen Flüchtlingscamps, in denen die Reisenden versuchen zu überleben. Und wenn sie Geld, Kraft oder genügend Verzweiflung haben, dann machen sie sich auf den Weg in den Norden.
Doch nicht alle Reisenden sind auf der Flucht, sie kommen als Stipendiaten, mit einer befristeten Arbeitserlaubnis, werden durch den Ehepartner visumsberechtigt oder sie leben dauerhaft in den USA, wie der Autor selbst.
Habila lehrt kreatives Schreiben an der George Mason Universität und lebt in Virginia, USA. Er hat viele Bücher gelesen, ist mit den Größen der europäischen und afrikanischen Literatur bestens vertraut. Literarische Bezüge durchziehen das Buch.
„Travellers“ enthält sehr viele Facetten. Auch die „Reise“ über das Mittelmeer in Booten, die nicht seetüchtig sind, wird erzählt.
Das Einschiffen beginnt: „Ich sah einen Mann und seine Frau und zwei Kinder, gekleidet in teuren Mänteln und Schuhen, die Frau trug eine sehr schicke Handtasche als ob sie am Flughafen auf den Abflug wartete, um in den Urlaub zu fliegen.“(S.288) Eine Stunde später sinkt das Boot.
Dieses Nebeneinander von vermeintlicher Normalität und der Gewalt und Brutalität, die den europäischen Umgang mit den Reisenden ausmacht, erzeugt die Spannung, die das Leben der Protagonisten bestimmt und die Spannung der Erzählung erzeugt. Die Reisenden suchen einen sicheren Ort, an dem sie ihr Überleben sichern können. Sie haben Eltern und Geschwister, die sich um sie Sorgen machen, Freunde, mit denen sie hoffen, den Alltag der Reise besser bewältigen zu können. Sie haben verschiedene Überlebensstrategien, manche sind erfolgreich, andere scheitern. Sie werden inhaftiert, werden abschoben, kehren zurück nach Europa oder sie ertrinken.
Das Wort „Reisende“ grenzt sich in positiver Art von der Eindimensionalität der Begriffe „Flüchtling“ oder „Asylsuchende“ ab. Es sind ruhige Erzählungen über Menschen, deren Erfahrungen wir manchmal aus den Medien zu kennen meinen, die in ihrer Normalität so menschlich sind. Das Buch und die Erzählungen berühren sehr, die Sprache ist dicht und empathisch. Wir fühlen mit denen, die straucheln oder scheitern. Hier kommen diejenigen zu Wort, über die sonst nur geredet wird. Deshalb ist dieses Buch wichtig.
Würde Landrat Schneider „Reisen“ von Helon Habila lesen, er würde vielleicht merken, wie inhuman seine Äußerung ist und vielleicht würde ihm bewusst, dass er durch das Glück der Geburt in einem befriedeten Land lebt und einen gesicherten Aufenthaltstitel hat. Und vielleicht würde ihm bewusst werden, dass andere Menschen aus ganz vielen verschiedenen Gründen hier sind und dass es sich lohnen könnte, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und ihnen zuzuhören, statt sie rauszuschmeißen. Vielleicht.
Friedenstaube, Engagement, ein fesselnder Referent: Peter Bürger in der Alten Synagoge Meschede (foto: zoom)
Das Bürgerzentrum Alte Synagoge in Meschede war am vergangenen Donnerstag gut besetzt. Peter Bürger referierte auf Einladung der Sauerländer Bürgerliste zum Thema „No peace – no future – Ohne Frieden keine Zukunft“.
Die Kernthese des Referenten: Ohne Ringen um eine neue Weltfriedensordnung könne es keine Zukunft für die nach uns kommenden Generationen geben. Denn was bedeute die Zementierung des militärischen Denkens im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung? Sie verurteile alle Bemühungen, die unvorstellbaren Leiden auf dem Globus infolge der Klimakatastrophe abzumildern und ein Abdanken des homo sapiens in Schande (oder kollektivem Selbstmord) noch irgendwie abzuwenden, zur Vergeblichkeit.
Die Hauptgedanken Peter Bürgers sind schon in der Ankündigung des Vortrags hier im Blog dargelegt worden:
Daher beschränke ich mich an dieser Stelle auf einige Punkte meiner eigenen Mitschrift.
Wo bitte sehr geht es zum Weltfrieden? lautet die etwas salopp formulierte Frage im Titel dieses Beitrags. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: auf globaler Ebene gemeinsam die militärische Aufrüstung beenden, an den dringenden Zukunftsfragen wie der Klimakrise ebenfalls gemeinsam arbeiten. Die Institutionen, so Peter Bürger, seien im Kern vorhanden, die UNO, also die vereinigten Nationen, hätten Lösungsansätze, die denen der nationalen Regierungen weit voraus seien.
Alles laufe im Grunde genommen auf die These des Jesuiten Friedhelm HengsbachTeilen, nicht töten hinaus.
Militärische Konzepte müssten durch einen umfassenden Pazifismus abgelöst werden. „Violence doesn’t work!“, das zeige auch der Krieg in Afghanistan. Nach 20 Jahren sei die Situation dort schlimmer als zuvor und dazu wären riesige Summen an Militärausgaben verpulvert worden.
Im Jahr 2000 habe er große Hoffnung auf Al Gore in den USA gesetzt, doch statt Gore kamen Bush, 9/11 und 20 Jahre Militärpolitik statt ökologischer Problemlösungen.
Prognosen zur menschengemachten Klimakatastrophe habe es bereits seit 1950 gegeben, der Club of Rome hatte die Umweltfrage mit den Grenzen des Wachstums in den 70er Jahren noch weiter nach vorn geschoben, doch der Kalte Krieg sei vorgegangen.
Mit den 90er Jahren habe es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Hoffnung auf eine andere Zivilisation gegeben, doch stattdessen sei das Weltrüstungsbudget geradezu explodiert. Militärapparate hätten schon Folgen ohne im Krieg zu sein, wie beispielsweise Treibhausgase, Methan aus Gasleitungen usw.
Der moderne Krieg sei in der Geschichte der Menschheit relativ neu, seine Entstehung wäre vor 8000 bis 10000 Jahren durch patriarchalische Strukturen während der Herausbildung der Stadtgesellschaften begünstigt worden. Seit dem Mittelalter gebe es die industrielle Produktion von Feuerwaffen, die Eroberung fremder Kontinente hätte vor etwas mehr als 500 Jahren begonnen, die petro-chemische Revolution habe vor 200 Jahren eingesetzt und heute befänden wir uns durch die Digitalisierung in einer weiteren Beschleunigung.
Auf dem Zeitstrahl des Lebens auf der Erde sei die Menschheit nur ein kleiner Punkt und doch in der Lage, das Leben auf der Welt auszulöschen.
Etwas mehr als 100 Individuen hätten heute mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit von acht Milliarden und doch schienen wir nicht in der Lage zu sein, dagegen zu steuern. Die destruktive militärische Aufrüstung werde durch eine Aufrüstung der Angst begleitet, die nicht durch Moralpredigen beendet werden könne.
Teilen oder töten?
Was wir heute an Migration haben (60 Mio) sei nur ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Fluchtbewegungen (1 Mrd). Bürger: „Menschen saufen im Mittelmeer weiter ab, die saufen regelbasiert ab!“ Mit einem winzigen Bruchteil der Militärausgaben könne man den Menschen im Mittelmeer und anderswo helfen. Stattdessen werde am Rande unserer Komfortzone aufgerüstet und „Knallt sie ab!“ gerufen, wenn die Migrant*innen kämen.
Mit der Klimakrise werden die Verteilungskriege auf der Welt verschärft. Die ersten Klimakriege um das Wasser deuten sich an.
Es herrsche der zivilisatorsiche Ernstfall, der nur unter dem Vorzeichen einer neuen Weltfriedensordnung gelöst werden könne.
Die Menschen müssten sich zwischen einer Wissenschaft und Industrie des Todes oder des Lebens entscheiden.
Militärbudgets sollten in Umweltbudgets umgewandelt werden, Forschungsbudgets in Lebensforschung statt Beherrschung. Das Zeitalter der Kooperation müsse beginnen.
Wenn wir an der militärischen Heilslehre festhielten, dann gebe es auf keinen Fall eine Lösung. „Heimatspinner“, die Mauern um das Sauerland bauen wollen, seien gefährlich. Wir bräuchten den Planeten als Heimat, die Weltgemeinschaft als Verbundnetz, eine Revolte für das Leben.
Acht Milliarden intelligente Menschen müssten an dieser Revolte für das Leben arbeiten, global vernetzt, global kommunizierend. Die sei inzwischen möglich. Nicht in Konkurrenz, nicht patentiert, sondern OPEN ACCESS.
Die Gremien, die sich die letzte Generation (Last Generation) ausgedacht habe, seien nicht dumm.
Das Bewußtsein, dass wir eine unteilbare Menschheit sind, müsse verankert sein, der Rassismus sabotiere das.
Globale Verbundnetze müssten sowohl lokal als auch weltweit zusammenarbeiten, intelligente lokale Einheiten tauschen sich stante pede, gewissermaßen in Echtzeit, aus.
Wir seien in der Pflicht, da wir die Probleme produziert hätten und daher verantwortlich seien. Nur wir Menschen hätten die Fähigkeit, diese Probleme zu lösen. Moralpredigten täten es nicht, Aufregung nütze nichts.
Wir seien One human family und das ließe sich kulturell vermitteln, in einer kulturellen Revolte der Liebe, des Lebens.
Wenn heute 55% der Menschen sagten, es gehe sowieso den Bach ab, dann wäre das nicht gut, denn es sei noch nicht zu spät.
Freitag, 28.04.2023, Beginn 19.00 Uhr im Dampf-Land-Leute-Museum in Eslohe. Veranstalter: Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL)
NS-Priester treffen sich in Bayern. In der Mitte der Sauerländer Priester Lorenz Pieper (Repro: Bürger)
Der aus dem Sauerland stammende Theologe und Publizist Peter Bürger wird am 28.04.2023 in Eslohe im Dampf-Land-Leute-Museum einen Vortragsabend über den Sauerländer Priester Lorenz Pieper (1875-1951) gestalten.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
Der Referent hat 2022 zusammen mit dem Historiker Werner Neuhaus eine umfangreiche Studie über diesen nationalsozialistischen Priester veröffentlicht. Pieper war zuletzt vor seiner Pensionierung als Anstaltsgeistlicher in Warstein tätig.
Kein anderer römisch-katholischer Kleriker in Deutschland hat so früh ein Parteibuch der Nationalsozialisten erhalten. Kurz vor der sogenannten Machtergreifung 1933 bekannte der gewaltbereite Rechtsextremist: „Und naturgemäß wurde ich ein Soldat Hitlers. Es ist mein Stolz dass ich gleich zu Anfang der Bewegung zu ihr stieß!“
Titelbild der Studie über Lorenz Pieper
Beim Vortragsabend werden vierzehn Persönlichkeitsprofile des abgeirrten „Gottesmannes“ beleuchtet: Der „Modernist – Der ‚Burschenschaftler‘ und Autographen-Sammler – Der Anhänger eines sozialkatholischen Weges – Der „Medienexperte“ im Kaiserreich – Der gewaltbereite Antisemit – Der „Heimat“-Ideologe – Der Mentor von zwei sauerländischen Künstlerinnen – Der Hitler-Gläubige und Propagandist – Der NSDAP-Parteiorganisator im katholischen Landschaftsgefüge – Der „Held der Bewegung“ – Der Liturge eines „germanischen Christentums“ – Der Gegner der sogenannten „Euthanasie“ – Der Kämpfer bis zum bitteren Ende – kein „Bekehrter“.
Für die Gegenwart stellt sich die Frage, ob das kirchliche Christentum eine Schutzmauer gegen Hass-Propaganda, Rassismus und Menschenverachtung der extremen Rechten sein kann.
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Zum Referenten
Peter Bürger, geb. 1961, hat eine Ausbildung als kath. Diplomtheologe und examinierter Krankenpflege absolviert; nach beruflicher Tätigkeit in sozialen Feldern arbeitet er seit 2003 als freier Publizist. Er begründete das Christine-Koch-Mundartarchiv am Museum Eslohe. Zahlreiche Veröffentlichungen u.a. zur Sozial-, Kultur- und Kirchengeschichte des Sauerlandes. Seit dem 18. Lebensjahr gehört er der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi an. Seine regionalen Studien zur NS-Zeit beschäftigen sich gleichermaßen mit den widerständigen Lebenszeugen des Sauerlandes und den Parteigängern des Nationalsozialismus.
Rechtspopulismus ist eine politische Strategie, die auf Polarisierung, das Schüren von Ängsten und das Aus- und Abgrenzen von anderen Menschen setzt. Eine stabile demokratische Gesellschaft lebt aber von Zusammenhalt, Solidarität, lebendigem Austausch und einer gesunden Gesprächs- und Diskussionskultur.
(Pressemitteilung HSK)
Die Volkshochschule Hochsauerlandkreis veranstaltet gemeinsam mit dem Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität einen Vortrag zum Thema Rechtspopulismus.
Der Referent, Richard Gebhardt, führt ins Thema ein, klärt den Begriff, erläutert die Aktualität des Themas und legt dar, inwiefern Populismus der Gesellschaft und Demokratie schadet.
Es wird der populistische Stil untersucht und aufgezeigt, welche Ideologie und welche Rhetorik der Ausgrenzung sichtbar wird. Im Vortrag wird auch auf den gesellschaftlichen und kulturellen Wandel eingegangen sowie auf die soziale Frage. Zudem wird diskutiert, wie auf die gegenwärtigen Herausforderungen von rechts zu reagieren ist. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Austausch und Gespräch mit dem Referenten.
Richard Gebhardt ist Politikwissenschaftler, Publizist und Referent in der Erwachsenenbildung in Köln und Aachen.
Termin und Anmeldung:
Samstag, 29. April 2023, 16 Uhr, Großer Sitzungssaal, Kreishaus Meschede.
Die Veranstaltung ist entgeltfrei.
Anmeldung über folgenden Link: https://vhs.link/9YQt2N oder telefonisch unter 0291 – 94 4711 oder per Mail: meschederbuendnis@web.de
Aus Berichten, die die SBL-Kreistagsfraktion erhalten hat (und auch aus eigenen Erfahrungen von Mitgliedern der Fraktion) ergibt sich, dass es für einige Behörden zwei “Klassen” von Flüchtlingen aus der Ukraine gibt: Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und Menschen, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen. Sie haben sehr unterschiedliche Rechte und Möglichkeiten. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion am 08.02.2023 eine schriftliche Anfrage an den Landtag gerichtet.
Am 27.02.2023 erhielten wir die Antwort, die wir hier dokumentieren:
“Sehr geehrter Herr Loos, ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 07.02.2023 zu der Thematik „Flüchtlinge aus der Ukraine mit anderer Staatsangehörigkeit”. Ihre Anfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Wie viele Menschen sind seit Februar 2022 aus der Ukraine in den HSK gekommen?
a) mit ukrainischer Staatsangehörigkeit? Seit Februar 2022 haben 2.624 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen:
b) mit anderen Staatsangehörigkeiten? Seit Februar 2022 haben 132 Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) genommen.
2. Inwiefern unterscheiden sich die Rechte beider Gruppen im HSK?
a) beim Aufenthaltsrecht? Ukrainischen Staatsangehörigen wird gemäß der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustrom-Richtlinie”) und dem hierzu ergangenen Beschluss Nr. 2022/382 des Rates der Europäischen Union eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG erteilt.
Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaates, welche sich nachweislich am 24.02.2022 mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, erhalten ebenfalls eine solche Aufenthaltserlaubnis.
Sofern eine drittstaatsangehörige Person lediglich über einen Aufenthaltstitel mit einer befristeten Gültigkeit verfügt, hängt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis davon ab, ob der betroffenen Person eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist. Dieser Umstand wird in jedem Einzelfall von meiner Ausländerbehörde überprüft.
b) bei finanziellen Leistungen? Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, kann sich für beide Gruppen ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II/SGB XII ergeben. Die Staatsangehörigkeit der Leistungsberechtigten hat keinen Einfluss auf die Höhe der gewährten Leistungen.
c) beim Schul- und Hochschulbesuch? Für ukrainische Staatsangehörige gelten besondere Regelungen zur Schulpflicht. Die geflüchteten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der Ukraine haben ein sofortiges Aufenthaltsrecht in Deutschland und können im Folgenden eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) erhalten. Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG und der damit einhergehenden Zuweisung an eine Kommune wird der gewöhnlicher Aufenthalt in der Kommune begründet.
Für die Bestimmung der Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen gelten aufgrund der Verweisvorschrift des 0 34 Absatz 6 Satz 3 Schulgesetz NRW die allgemeinen Bestimmungen in § 34 Absatz 1: Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Flüchtlinge aus der Ukraine mit fremder Staatsangehörigkeit gilt die unmittelbare Schulpflicht mit der Wohnsitzaufnahme aufgrund Zuweisung zu einer Gemeinde gemäß § 34 Abs. 1 SchulG.
Die Rechte zum Schulbesuch sind für ukrainische Staatsangehörige und Angehörige mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaates gleich. Die Auswahl eines Bildungsganges hängt ausschließlich von Sprachkenntnissen und der Vorbildung (u.a. Schulabschlüsse) ab.
d) in der Berufsausbildung? e) auf dem Arbeitsmarkt? Zu jeder Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 AufenthG ist die Auflage ,,Erwerbstätigkeit erlaubt” verfügt. Es besteht somit unter der Voraussetzung des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis für beide hier genannte Gruppen ein freier und unbeschränkter Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. f) in anderen Bereichen? Es ist hier nicht bekannt, dass in etwaigen anderen Bereichen noch Unterschiede zwischen den beiden von Ihnen genannten Gruppen bestehen könnten.”
Fazit: Die Flüchtlinge mit Drittstaatsangehörigkeit haben einen Anteil von 5% an allen Flüchtlingen aus der Ukraine. Ihr “Schicksal” hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland hängt vor allem davon ab, ob sie nachweisen können, dass sie zu Kriegsbeginn “mit einem unbefristet gültigen Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben”. Andernfalls (wenn z.B. Papiere fehlen oder bei Studenten) entscheidet die Ausländerbehörde, ob “eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Heimatland möglich und zumutbar ist”. Und da hat die Behörde einen großen Beurteilungsspielraum … (Antwort 2a).
Nicht Angelegenheit des Kreises sind Probleme bei der Anerkennung von Bildungsgängen und Bildungsabschlüssen und bei der Möglichkeit zur Fortsetzung von Ausbildungen; auch hier gibt es oft große Schwierigkeiten.
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