Kategorie: Pressemitteilungen

B7n – ungewöhnlicher Name, ungewöhnliche Vorkommen, unklare Antworten

Brilon. (sbl) B7n – eine ungewöhnliche Bezeichnung hat die geplante Straße von Nuttlar bis Brilon-Alme, einer Straße, die als Verlängerung der A46 gebaut werden soll. In den letzten Monaten geisterte ihr Name mehrfach durch die Zeitungen. CDU-Protagonisten protestierten in Brilon-Altenbüren für ihren zügigen Bau. „Das Maß ist voll!“ hieß laut Zeitungsartikel die Parole der Altenbürener und Antfelder, die im Januar 2011 in Altenbüren auf die Straße gingen.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) versuchte die Gründe für den Baustopp in ein objektiveres Licht zu rücken. Auch die BBL hat Verständnis für die Anwohner, ist aber der Meinung, um die baldige Entlastung Altenbürens vom Durchgangsverkehr zu erreichen, sollten alternative Möglichkeiten geprüft werden. Im Interesse des Gemeinwohls dürfe dies jedoch nicht ohne Berücksichtigung ökologischer Belange und der Trinkwasserversorgung erfolgen, argumentiert die Bürgerliste.

Die Trinkwasserversorgung ist nämlich der „Knackpunkt“ der B7n. Die jetzt eingetretene Verzögerung des Straßenneubaus wird vor allem durch den Ausfall des Trinkwasser-Tiefbrunnens Burhagen verursacht.
Bekanntlich ist der Brunnen verunreinigt. Vor drei Jahren wurde durch den Hochsauerlandkreis seine Stilllegung veranlasst.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete am 01.02.2011 eine Anfrage an den Landrat, um in Erfahrung zu bringen, welche Erkenntnisse der Hochsauerlandkreis über die Situation hinsichtlich der veränderten
Grundwasserströme im Stadtgebiet Brilon hat. Die Landesstraßenbauverwaltung hatte schließlich in einer Ratssitzung in Brilon darauf hingewiesen, dass bei der Trinkwasserversorgung in Brilon eine neue Situation eingetreten ist.

In der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage hieß es, weder der Unteren Gesundheitsbehörde noch der Unteren Wasserbehörde lägen Kenntnisse vor. Auf die Frage, welche Gefahren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Brilon vom Straßenbau ausgingen, antwortete der HSK allgemein mit der Feststellung: „Sowohl in besiedelten als auch in unbesiedelten Gebieten ist immer eine konkrete bzw. abstrakte Gefährdung für die Wasserversorgung vorhanden. …“ (Darauf wäre sonst niemand gekommen?! Die Redaktion). Der Auftrag für die Sicherung der Trinkwasserversorgung liege bei der Stadt Brilon und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters, schreibt die Kreisverwaltung. Es handele sich dabei um einen Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, in den der Kreis nicht einzugreifen vermag.

Weitere Fragen von Reinhard Loos, der BBL-Ratsherr wie auch SBL-Kreistagsmitglied ist, wie z.B. nach Maßnahmen gegen hygienische Verunreinigungen von Wassergewinnungsanlagen, wurden vom HSK allgemein beantwortet, oder es wurde wieder auf die Stadt verwiesen.

Konkret wurde der HSK bei der Antwort auf die Frage nach einer eventuellen Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens Burhagen: „Meine Genehmigung zu Entnahme von Grundwasser und damit zum Betrieb des Trinkwasserbrunnens ist am 30.06.2007 durch Zeitablauf erloschen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme abgeben. Der Betreiber der Wassergewinnungsanlage, die Stadtwerke Brilon AöR, befindet sich derzeit in der Phase der Entscheidungsfindung. Hier geht es insbesondere um die Frage, ob und wie der Tiefbrunnen künftig betrieben werden soll. Ein erster Antrag auf Neuerteilung des Wasserrechts wurde zum Zwecke der Überarbeitung vom Antragsteller wieder zurück gezogen.“

Für alle die es nicht wissen: Die Verunreinigung des Brunnens resultiert aus den Folgen einer sehr umstrittenen Baugenehmigung. Ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt erhielt 2005 die Genehmigung für die Errichtung eines Stalles für ca. 40 Rinder direkt im Einstrombereich dieses Tiefbrunnens. Burhagen lieferte vor seiner durch die Verschmutzung bedingten Stilllegung Trinkwasser für 4.000 Menschen. Daran sollte die CDU erinnern, wenn sie mal wieder medienträchtige Protestzüge durch Altenbüren veranstaltet.

Hochsauerland: Kreistag lehnt Resolution zur Wiedereinführung der Jagdsteuer ab

Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3
Jagdhütte mit Mobiltoilette am Wanderweg Sb3 (archiv: zoom)

Meschede. (rlo) Fast 800.000 Euro jährlich brachte die Jagdsteuer dem Hochsauerlandkreis (HSK) jährlich ein. Die Steuer wird auf den Pachtwert der Jagdpachten erhoben.

Die bis zum vergangenen Sommer im Amt befindliche CDU/FDP-Landesregierung hatte die Abschaffung beschlossen.

Für die Haushaltsberatungen im HSK hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Entwurf einer Resolution im Kreistag eingebracht. Darin sollten Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die Jagdsteuer umgehend wieder einzuführen. Der HSK hatte unter allen Kreisen in NRW die höchsten Einnahmen aus der Jagdsteuer. Sie stellt daher ein wesentliches Finanzierungsinstrument dar.

Doch nur von der Grünen Fraktion gab es Unterstützung für den Antrag. CDU, FDP und SPD (!!) lehnten ihn ab. Bezahlen müssen das jetzt alle Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet, mit höheren Gemeindesteuern und Abgaben.

Meschede: Jahreshauptversammlung der „Freunde der Völkerbegegnung“


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Der Vorstand der „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) lädt alle Mitglieder und Interessierte zur Jahreshauptversammlung ein.

Termin: Donnerstag den 10. Februar 2011 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Meschede, Pulverturmstr. 35

Spenden
Gegen Ende der Versammlung wird die FdV-Vorsitzende Maria Hüser einen Spendenbetrag an den Kinderschutzbund sowie an den Verein Internationale Kinderhilfe e.V. übergeben. Es handelt sich dabei um Gelder, die die „Freunde der Völkerbegegnung“ anlässlich des Todes ihres Vereinsgründers Konrad Hengsbach erhielten. Der FdV-Vorstand war einstimmig der Meinung, es sei sinnvoll, diesen Betrag für die Kinder- und Jugendarbeit in Meschede zur Verfügung zu stellen.

Fahrt in die Bretagne
Die „Freunde der Völkerbegegnung“ unternehmen auch in diesem Jahr wieder eine Reise. Geplant ist eine Fahrt nach Vannes in die Bretagne vom 27.08. bis 03.09.2011. Ob jung oder alt, Mitglied oder Nichtmitglied, wer Interesse und Zeit hat, gemeinsam mit den „FdVlern“ an dem freundschaftlichen Austausch mit netten Leuten in unserem Nachbarland Frankreich teilzunehmen, melde sich bitte bei Huberta Eickhoff unter 02973/6846.

Meschede: SPD trifft sich mit Gegnern des neuen Ostrings

Das Gebäude an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg wird dem geplanten Kreisverkehr am Ostring weichen müssen. Bislang werden die Räume u.a. von dem Portugiesischen Verein in Meschede genutzt. (foto: spd)
Das Gebäude an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg wird dem geplanten Kreisverkehr am Ostring weichen müssen. Bislang werden die Räume u.a. von dem Portugiesischen Verein in Meschede genutzt. (foto: spd)

Meschede. (spd) Vertreter der Ratsfraktion und des Mescheder Ortsvereins der SPD haben sich mit Gegnern der neuen Ruhrbrücke am Ostring getroffen. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung erläuterten Anwohner ihren Protest gegen den geplanten Brückenschlag zwischen Kolping- und Fritz-Honsel-Straße.

Die betroffenen Anwohner zeigten sich besorgt über die zu erwartende Verkehrslärmbelästigung im Bereich der Kolpingstraße und dem Mühlenweg.

Direkte Anbindung der Firma Honsel an die B7

„Die Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr der Firma Honsel ist bereits jetzt erheblich. Es steht außer Frage, dass der bereits im Bau befindliche direkte Anschluss der Firma Honsel an die Briloner Straße (B7) so rasch wie möglich erfolgen sollte“, erklärte Daniel Köhne, Vorsitzender des Mescheder Ortsvereins. Unabhängig von den Planungen einer neuen Verkehrführung durch die östliche Innenstadt, wäre dies ein wichtiger Schritt um den Bereich verkehrs- und lärmtechnisch spürbar zu entlasten, waren sich die Sozialdemokraten einig.

Köhne gab allerdings zu bedenken, dass man nur den öffentlichen Druck auf die Firma Honsel erhöhen könne, aber keine Möglichkeit habe, die rasche Umsetzung einzufordern. Er betonte weiterhin, dass nach dem jetzt vorliegenden Gutachten der Verkehr in allen innerstädtischen Bereichen abnehmen werde.

Vereinshaus muss neuem Kreisverkehr weichen

Gravierende Auswirkungen hat das geplante Bauvorhaben am Ostring u.a. auch für den Portugiesischen Verein in Meschede. Die derzeitige Unterkunft an der Ecke Fritz-Honsel-Straße/Mühlenweg müsste dem neuen Kreisverkehr weichen. SPD-Fraktionsmitglied Werner Lux betonte, dass man sich darum bemühen wolle eine adäquate Alternative für den aktiven Verein mit rund 150 Mitgliedern zu finden. Allerdings räumte er ein, dass sich ein vergleichbares Objekt in direkter Innenstadtlage vermutlich kaum finden lasse.

Leistungskürzungen und Steuererhöhungen befürchtet

Verwundert zeigten sich Gegner des Ostrings über die Finanzierung des Bauvorhabens. Man könne sich nicht erklären, woher die hochverschuldete Kreisstadt das Geld für den Neubau der Brücke und die damit einhergehenden Straßenerweiterungen nehme. Die Anwohner befürchten infolge des gewaltigen Bauprojektes weitere Kürzungen der Leistungen im Sozialbereich und zusätzliche Steuer- und Gebührenerhöhungen.

SPD-Fraktionschef Reinhard Schmidt betonte, dass seine Fraktion weiteren Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Sozialbereich auf keinen Fall zustimmen werde. Die hohen Kosten des Projekts müsse man aber im Zusammenhang mit den Fördergeldern der Regionale 2013 sehen. „Für Meschede wird sich in absehbarer Zeit keine zweite Gelegenheit bieten, ein Infrastrukturprojekt in dieser Größenordnung umzusetzen. Dementsprechend ist die enorme finanzielle Förderung durch das Land eine einmalige Chance, Meschede zukunftsfähig zu machen“, so Schmidt.

Regionale-Projekt nur im Gesamtpaket

Die Mescheder Sozialdemokraten zeigten Verständnis für die Sorgen der Anwohner in der Kolpingstraße und dem Mühlenweg. Allerdings sei es nicht möglich, den geplanten Brückenbau losgelöst vom gesamten Mescheder Regionale-Projekt zu betrachten. „Wir waren vom Gesamtprojekt überzeugt und dazu stehen wir auch weiterhin“, so Reinhard Schmidt.

Weitere Informationen zum Regionale-Projekt der Stadt Meschede auf www.wissenwasserwandel.de.

Grüne NRW zu Erdgasbohrungen: Jein!

Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen in NRW (pressefoto)
Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der Grünen (pressefoto)

Gestern Abend ist uns eine Pressemitteilung der „Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW“ ins Haus geflattert. Es sieht so aus, als wenn sich die Grünen die Option von Erdgasbohrungen in NRW weit offen halten.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Unkonventionelles Erdgas

Brems: Bürger informieren – Umwelt schützen

Zur aktuellen Diskussion zu unkonventionellem Erdgas erklärt Wibke Brems MdL, energie- und klimapolitische Sprecherin:

„Das Erdgas ist als effizient nutzbare Energiequelle und Brückentechnologie sehr wichtig, um das Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien zu erreichen. Dabei haben der Gewässer- und Bodenschutz oberste Priorität.

Um zu gewährleisten, dass unter keinen Umständen das Grundwasser oder der Boden durch Erdgasbohrungen verunreinigt werden, ist es wichtig, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Wir begrüßen deshalb das gemeinsame Gutachten von Umweltminister Johannes Remmel und dem Wirtschaftsministerium, das mögliche Umweltauswirkungen prüfen wird.

Zudem muss es eine Novellierung des Bergrechts geben, die sich an die neuen Bedingungen anpasst und sowohl die Bürgerinteressen als auch den Umweltschutz im Bergrecht berücksichtigt. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen zeitnah, transparent und umfassend über das Verfahren, die eingesetzten Stoffe und mögliche Umweltauswirkungen informiert werden. Um diesen Prozess zu unterstützen, werden wir eine öffentliche Anhörung zu unkonventionellem Erdgas beantragen.“

Wo geht’s lang im Online-Journalismus? Neue Werkstatt-Publikation des netzwerks recherche

Auch auf Papier erhältlich. (grafik: nr)
Auch auf Papier erhältlich. (grafik: nr)

Hamburg. (nr) Wie soll ein hochwertiger Online-Journalismus künftig finanziert werden? Wann werden die Verlage bequeme Zahlungsmodelle einführen? Bedroht Google die großen Nachrichtenseiten? Welche Rolle spielt die Nutzerbeteiligung? Wie kann mit Journalismus im Netz Geld verdient werden? Seit mehr als 15 Jahren publizieren Journalisten im Netz und es stellen sich mehr denn je Fragen. Einschätzungen und Bestandsaufnahmen bietet die 18. Werkstatt des netzwerk recherche mit dem Titel „Online-Journalismus“. In rund 30 Aufsätzen und Interviews äußern sich bekannte deutsche Netzjournalisten, Wissenschaftler und Blogger.

„Es ist fraglich, ob die entscheidenden Impulse für die Aufmerksamkeit im Internet noch über Inhalte und ihre Medienmarken generiert werden“, analysiert etwa der Blogger Don Alphonso in seinem Beitrag „Und sie wissen immer noch nicht, was sie tun sollen“ den Medienwandel. Mit Twitter, Google News und Facebook hätten sich neue Verteilungsstrukturen etabliert, die alle Inhalteanbieter vor neue Herausforderungen stellen.

Der künftige Chefredakteur von sueddeutsche.de, Stefan Plöchinger, folgert in einem Interview: „In wohl allen deutschen Online-Redaktionen herrschen die Routine und die Nöte des Alltags. Man muss sich zwingen, für kreative Formen Raum freizuschaufeln – und, falls sie sich bewähren, in den Alltag zu überführen.“

Die interessantesten deutschen Entwicklungen im Netzjournalismus beobachtet die Kölner Medienjournalistin Ulrike Langer daher außerhalb großer Medienhäuser: „Vor allem bei freien Journalisten, die mit Leidenschaft ihren Interessen nachgehen und ihre Projekte durchziehen, auch wenn sich kein klassischer Auftraggeber dafür findet.“

Einen umfassenden Überblick zu den vielfältigen Möglichkeiten des Publizierens im Internet bietet die tagesschau.de-Redakteurin Nea Matzen in ihrem Aufsatz „So geht’s nur im Netz: Das Besondere am Online-Journalismus“.

Die Publikation beschäftigt sich auch intensiv mit den Chancen und Risiken der Nutzerbeteiligung im Netz. „Warum Nutzer die Kommentarfunktion auf journalistischen Nachrichtenwebsites nutzen“, erläutern der Schüler der Deutschen Journalistenschule und freie Journalist Christian Pfaffinger und die Münchner Kommunikationswissenschaftlerin Nina Springer in ihrem Beitrag „Sagen Sie uns Ihre Meinung! Aber was sagt die uns?“.

Über praktische Erfahrungen im Umgang mit Leserkommentaren berichtet der Redaktionsleiter von badische-zeitung.de, Markus Hofmann: „Die Konversation im Internet findet überall statt. Man kann sie nicht kontrollieren. Stattdessen sollten wir Journalisten selber daran teilnehmen und moderieren, unsere Nutzer lotsen und aufmerksam zuhören.“

Weitere Denkanstöße zum Medienwandel bieten unter anderem „Dumm 3.0“-Autor Markus Reiter, mit seinem Aufsatz „Die dritte Medienrevolution frisst ihre Cousins“ und der Münsteraner Kommunikationswissenschaftler Professor Christoph Neuberger in seinem Aufsatz „Verschwinden oder Wandel des Journalismus im Internet?“.

Welches Handwerkszeug müssen Journalisten künftig mitbringen um im Sammelsurium des Web 2.0 erfolgreich zu arbeiten? Diese und andere Fragen beantworten unter anderem Gesprächspartner wie Jetzt.de-Redaktionsleiter Dirk von Gehlen oder der an der Darmstädter Hochschule lehrende Professor Lorenz Lorenz-Meyer. „Standards der Online- Recherche – Was Journalisten können und kennen müssen“ präsentieren der Hamburger Journalist und Journalisten- Trainer Ulf Grüner sowie der Berliner Journalist und Recherchetrainer Albrecht Ude.

Ein umfangreicher Adressen- und Literaturteil am Ende des knapp 200 Seiten zählenden Werkes bietet weiterführende Hinweise. Zusammengestellt wurde die Publikation vom Münchner Medienjournalisten und Dozenten Thomas Mrazek in Zusammenarbeit mit dem netzwerk-recherche-Vorsitzenden Prof. Dr. Thomas Leif. „Diese Werkstatt soll Lust darauf machen, sich grundlegend oder noch tiefgreifender mit dem Thema Online-Journalismus zu beschäftigen“, sagt Mrazek.

Die Publikation liegt kostenlos zum Download als PDF unter www.netzwerkrecherche.de/Publikationen bereit.

SPD Südwestfalen: Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung

spdhskbollermannArnsberg. (spd) In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann setzten sich die Fraktionsvorstände der fünf südwestfälischen SPD- Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD- Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei Weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“, bekräftigte  der Vorsitzende der SPD- Kreistagfraktion Hans Walter Schneider aus Winterberg.

Öffentliche Auslegung mit Einwendungsmöglichkeiten
Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden müsse beispielsweise eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis hätten, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so laufe.

Antragsverfahren im Münsterland. Weitere Claims sind schon abgesteckt.
Zurzeit ist bei der Bezirksregierung Arnsberg als landesweit zuständiger Bergbaubehörde das Antragsverfahren eines privaten Energieunternehmens zur Genehmigung einer Erdgasprobebohrung im Raum Nordwalde im Münsterland anhängig. Weitere Erkundungsbohrungen sind bei Borken und Drensteinfurt angedacht. Auch im Bereiche der Kreise Soest, Märkischer Kreis, Hochsauerlandkreis und Olpe sind bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann. Wegen möglicher Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Grundwassers beim Abbau von Erdgas war es zu kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit gekommen.

Bürgerbeteiligung gefordert
„Die nordrhein- westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts“, äußerte der Fraktionsvorsitzende der SPD- Regionalratsfraktion Wolfgang Ewald aus dem Märkischen Kreis. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen.“

HSK: Kommt die kreisweite Schulenwicklungsplanung der Gemeinden?

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Aus einer Sitzungsvorlage der Olsberger Stadtverwaltung für den Rat:

“In den vergangenen Jahren besuchten durchschnittlich 13 Kinder aus dem Stadtgebiet Brilon und 30 Kinder aus dem Stadtgebiet Winterberg die Olsberger Realschule. Sollten künftig alle Schüler die eigene Realschule besuchen, würde die Olsberger Realschule nur noch zweizügig geführt werden können.

Mit Schreiben vom 16.04.2010 an die Stadt Brilon und mit Schreiben vom 09.09.2010 an die Stadt Winterberg wurde aus v. g. Gründen kein Einverständnis für die Errichtung der Realschulzweige in diesen Städten erteilt. Eine Reaktion ist aus keiner der beiden Städte erfolgt. Der Antrag der Stadt Brilon wurde zwischenzeitlich genehmigt.

In der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten des HSK am 08.09.2010 wurde von BM Fischer deutlich die Notwendigkeit einer regionalen Schulentwicklungspolitik angesprochen und eingefordert. Die HVB-Konferenz hat daraufhin beschlossen, sich in einer Sondersitzung im Frühjahr 2011 mit diesem Thema zu befassen.”

Wiederholt hat die SBL gefordert, dass der Kreis eine koordinierende Rolle in der Schulentwicklungsplanung übernimmt – wie es in anderen Kreisen längst selbstverständlich ist. Bisher haben CDU, SPD, FDP und Grüne dies immer abgelehnt. Dabei wäre es im ländlichen Raum in Zeiten deutlich sinkender Schülerzahlen sehr wichtig, dass nicht jede Gemeinde ihre Schulen alleine plant. Schließlich geht es darum, Qualität und Vielfalt der Schulangebots zu erhalten und zu verbessern.

NRW: Verfassungsgerichtshof untersagt durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010

In unserem BriefkastenDüsseldorf. (presse_vgh) Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP hat der Verfassungsgerichtshof NRW heute eine einstweilige Anordnung erlassen.

Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen.

Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) derTermin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern.

Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden.

Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Beschluss. (pdf, 125 KB)

Presse:

Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün … ruhrbarone

Abwarten und Tee trinken! Pottblog kritisiert Medienberichterstattung … pottblog

Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW … spiegel

Nachtragshaushalt in NRW gestoppt … taz

NRW-Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Haushalt … derwesten

HSK-SPD widerspricht der CDU-Darstellung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Karsten Rudolph, SPD
Karsten Rudolph, SPD

Meschede. (spd) Der Vorsitzende der HSK- SPD, Dr. Karsten Rudolph, widerspricht den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kleff und Kaiser, die behauptet hatten, die rot-grüne Landesregierung benachteilige den ländlichen Raum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 aus parteipolitischen Gründen(siehe auch hier im Blog).

Laut Rudolph versucht die CDU selbst den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) parteipolitisch zu instrumentalisieren, den der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU allerdings als „gerecht“ bezeichnet hatte. Rudolph will stattdessen an Fakten erinnern, die den beiden Landtagsabgeordneten im Eifer des Gefechts wohl entfallen seien:

  1. Schon ein genauer Blick auf die Zahlen für die jeweilige Gemeinde im HSK zeigt: Von einer Benachteiligung des ländlichen Raums kann keine Rede sein, wenn Arnsberg gewinnt, aber Gelsenkirchen verliert.
  2. Es fließt nicht weniger Geld ins System, sondern mehr: Die Kommunen erhalten insgesamt 323 Millionen Euro mehr als im letzten Haushaltsjahr der Regierung Rüttgers.
  3. Das Land hat allen Kommunen mit 300 Millionen geholfen. Dadurch wurden Kürzungen von Schwarz- Gelb rückgängig gemacht. Dieses Geld haben die Kommunen schon auf ihren Konten verbucht – trotz Klage der CDU- Landtagsfraktion gegen den Landeshaushalt!
  4. Die statistischen Grundlagen, mit denen die Zuweisungen für die Kommunen berechnet werden, mussten aktualisiert werden. Das Land folgt endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW, jedoch keiner politischen Einflussnahme. Diese Anpassung akzeptieren auch die kommunalen Spitzenverbände. Denn es geht um eine gerechte Finanzausstattung.
  5. Das gilt nicht nur für die Soziallasten, sondern ebenso für die Hebesätze bei den Kommunalsteuern. Infolge der landesweit gestiegenen Realsteuersätze ist eine Anpassung der fiktiven Hebesätze erforderlich geworden. Das ist Mathematik und nicht Politik!
  6. Die Umverteilungswirkung infolge der Neuberechnung der Soziallasten hätte ein Volumen von 250 Millionen Euro ausgemacht, von dem überwiegend die kreisfreien Städte profitieren. Tatsächlich werden „nur“ 130 Millionen neu verteilt, um die Auswirkungen abzumildern. Das wiederum ist eine politische Maßgabe der neuen Landesregierung, die sicher noch zu Diskussionen seitens der kreisfreien Städte führen kann. Sie hilft aber dem kreisangehörigen Raum.
  7. Das Kernproblem für die kommunalen Finanzen liegt darin, dass die kommunalen Aufgaben größer sind als die dafür bereitgestellten Mittel. Die wirklichen Kostentreiber sind Entscheidungen auf der Bundesebene. Würde es dazu kommen, die Kosten für die Grundsicherung im Alter vom Bund zu übernehmen, würden die Kommunen um 3,8 Milliarden Euro bundesweit entlastet. Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gerade erst die Entlastung von den Sozialkosten gefordert, was von der SPD unterstützt wird.