Meschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:
EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.
2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.
Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.
Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.
Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.
Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.
Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.
Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.
Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.
Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.
Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.
