Meschede: Zuständigkeit für Veramed-Patientenakten unklar – Akteneinsicht derzeit nicht möglich

Die Antwort des Hochsauerlandkreises auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu den „Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“ erreichte uns am 25.01.2013. Das Schreiben trägt das Datum vom 18.01.2013. Hier der vollständige Text:

Sehr geehrter Herr Loos,
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Frage 1: Ist das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen?
Frage 2: Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis
Das Insolvenzverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Frage 3: Wer ist jetzt Eigentümer der Patienten-Akten der ehemaligen Veramed-Klinik und somit Ansprechpartner für frühere Patientinnen und deren Angehörige?
Der Insolvenzverwalter hat die Patientenakten nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben. Er ist damit weder der Eigentümer der Akten noch besitzt er in diesem Zusammenhang sonstige Zuständigkeiten.

Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für Patientenakten aus insolventen Privatkrankenanstalten sind derzeit unklar (siehe auch Antwort zu Frage 4).

Frage 4: Liegen neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten vor?
Angesichts der Vielzahl der derzeit offenen Fragen hat auf meine Initiative hin und unter Moderation von Herrn Kreisdirektor Dr. Drathen am 10.01.2013 im Kreishaus Meschede ein runder Tisch unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW), des Insolvenzverwalters, des Vertreters der Grundstücksgesellschaft der Veramed-Klinik und des Bürgermeisters der Stadt Meschede getagt.

Die gesetzliche Zuständigkeit für die Sicherstellung und Aufbewahrung der Patientenakten wurde intensiv diskutiert und konnte nicht abschließend geklärt werden. Diese am aktuellen Fall der Patientenakten der Veramed-Klinik deutlich gewordene Problematik hat für das Land Nordrhein-Westfalen Modellcharakter für mögliche künftige Fälle. Daher werden das Gesundheitsministerium NRW und der LDI NRW die Beteiligten zeitnah zu einem weiteren runden Tisch nach Düsseldorf einladen, um dort die offenen Zuständigkeitsfragen abschließend zu klären und über die endgültige Sicherung und den Verbleib der Patientenakten der Veramed-Klinik zu entscheiden.

Bis dahin werden die Patientenakten von der Stadt Meschede interimsmäßig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übergangsweise gesichert. Damit kann für eine kurze Übergangszeit das Akteneinsichtsrecht der ehemaligen Patienten mit Zustimmung des LDI NRW nicht wahrgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

Patientenakten in der Veramed Klinik: Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert sofortige Aufklärung.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)

Meschede/Arnsberg. (piraten_pm) Aus einem Bericht der WAZ-Mediengruppe geht hervor, dass erneut Akten aus der verlassenen Veramed-Klinik entwendet worden sind.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Kreistag.

„Über mehrere Jahre waren die Patientendaten frei zugänglich. Hier haben die Behörden schlicht und einfach grandios versagt. Die Stadt Meschede kommt ihrer Aufgabe als Ordnungsbehörde nicht nach“, so Büropirat Florian Otto zu der Datenschutzpanne in der Klinik.

Der Untersuchungsausschuss solle feststellen, welche Akten über mehrere Jahre entwendet wurden. Weiterhin solle er klären, wie dies geschehen konnte, obwohl im Internet bereits seit spätestens 2011 zu erkennen war, dass Einbrüche in diesem Umfang möglich waren.

Des Weiteren fordern die Piraten im Hochsauerland die sofortige Bergung und sichere Verwahrung der Akten. Die Ereignisse der letzten Monate hätten gezeigt, dass die Sicherheit der Patientenakten in den Räumen der Veramed-Klinik nicht garantiert werden könne.

Für die Piratenpartei sei Datenschutz ein Kernthema und seit der Gründung im Jahr 2006 im Grundsatzprogramm verankert.

WR-Redaktion wird abgewickelt. 120 Redakteurinnen und Redakteure betroffen. Westfalenpost als konzerninterner Gewinner der Umstrukturierung?

Das war vor Jahren: Westfälische Rundschau - Hochhauswerbung in Dortmund (archiv: zoom)
Das war vor Jahren: Westfälische Rundschau - Hochhauswerbung in Dortmund (archiv: zoom)

Gestern hatten wir berichtet, dass der Personalmanager der WAZ-Mediengruppe Joachim Kopatzki die Beschäftigten der Westfälischen Rundschau für heute Morgen  zu einer Mitarbeiterversammlung ins Druckzentrum nach Hagen-Bathey eingeladen habe. Heute steht das Aus für die Redaktion der Westfälischen Rundschau (WR) fest.

Im Gewerkschaftsblog Medienmoral heißt es, dass die Redaktion der Westfälischen Rundschau abgewickelt werde. Betroffen seien 120 Redakteurinnen und Redakteure. Begründet werde der Schritt von der Geschäftsleitung mit langjährigen Verlusten in Millionenhöhe.

Die Westfälische Rundschau als Titel wird zu einer leeren Hülle, die von anderen internen und externen Anbietern gefüllt wird. Unser Blogkollege und DJV-Gewerkschafter Karlheinz Stannies spricht von „seelenloser Redaktionsklempnerei„.

Zu den konzerninternen Gewinnern scheint die konservative Westfalenpost zu gehören, die die Berichterstattung aus Hagen und Arnsberg vollständig und die lokale Berichterstattung für Wetter/Herdecke sowie Ennepe-Süd übernimmt.

In der Verlagspressemeldung des WAZ-Konzerns heißt es unter anderem:

„Unser Ziel ist es, die Westfälische Rundschau zu erhalten und damit die Medienvielfalt in dem Verbreitungsgebiet sicherzustellen. Deshalb arbeitet die WAZ-Gruppe künftig mit anderen Verlagen zusammen. Im Einzelnen:

    Die Berichterstattung aus Arnsberg und Hagen übernimmt vollständig die Westfalenpost.Die Mantelthemen werden komplett vom Content-Desk der WAZ Mediengruppe geliefert.
    
    Die lokale Berichterstattung für Wetter/Herdecke und Ennepe-Süd wird zukünftig von der Westfalenpost vorgenommen, die in Wetter und Schwelm eine Lokalredaktion aufbauen wird.Die Ausgaben der Westfälischen Rundschau in Dortmund, Lünen und Schwerte werden ab Februar 2013 mit den lokalen Inhalten der Ruhr Nachrichten aus dem Verlag Lensing- Wolff beliefert.

    In gleicher Weise werden im Verbreitungsgebiet Unna und Kamen die Lokalteile mit Wirkung ab Februar 2013 vom Hellweger Anzeiger (Verlag Rubens) beliefert.

    Zum gleichen Zeitpunkt werden auch die im Märkischen Kreis erscheinenden Ausgaben vom Märkischen Zeitungsverlag beliefert.

Die bisherige Redaktion der Westfälischen Rundschau wird geschlossen. Betroffen davon sind 120 Redakteure und Redaktionsmitarbeiter.

‚Wir wissen, dass das für die Betroffenen und ihre Familien sehr hart ist, aber wir sehen im Interesse des gesamten Unternehmens leider keine andere Möglichkeit‘, erklärt Manfred Braun, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe.“

Jede(r) achte Schüler(in) in Nordrhein-Westfalen konfessionslos. Ein Drittel der Waldorfschüler „ohne“.

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Kreuz an der Negerkirche (archiv: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Jede(r) Achte der 2,1 Millionen Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen Nordrhein-Westfalens (ohne zweiten Bildungsweg) war im Schuljahr 2011/2012 konfessionslos.

Damit ist der Anteil der konfessionslosen Schülerinnen und Schüler seit dem Schuljahr 2006/2007 um 2,3 Prozentpunkte gestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-‘Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren 40,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler katholisch, 28,6 Prozent evangelisch und 13,1 Prozent islamisch.

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Was ist an den Waldorfschulen los?

Den höchsten Anteil konfessionsloser Schüler/-innen gab es im Schuljahr 2011/2012 mit 32,1 Prozent an den freien Waldorfschulen – den niedrigsten Anteil wiesen hier mit 9,3 Prozent Realschülerinnen und -schüler auf. An den Grundschulen ist der Anteil der Schüler ohne Konfession seit dem Schuljahr 2006/07 von 12,5 Prozent auf nunmehr 15,8 Prozent gestiegen.

Ergebnisse für Städte, Gemeinden und Kreise finden Sie hier.

Ergebnisse für die Schuljahre 1996/97 und 2006/07 finden Sie hier.

Pressemitteilung: Piraten im HSK wollen mit neuem Tool die Kommunalfinanzen veranschaulichen. Morgen Bürgertreff in Arnsberg.

Piratinnen und Piraten im HSK. (fotoarchiv: piraten hsk)
Piratinnen und Piraten im HSK. (fotoarchiv: piraten hsk)

Hochsauerlandkreis. (piraten_pm) Am 21.12.2012 veröffentlichte die Landtagsfraktion der Piraten einen Rohsatz von Daten über die Finanzen der Kommunen.

Nun steht die erste grafische Auswertung der Daten auf http://piratenpartei-hsk.de/kommunalfinanzen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.

„Mit den veröffentlichten Daten und dem Tool haben nun endlich interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Einblick in die Bilanzen und Ergebnisrechnungen ihrer Kommune zu erhalten. Sie können nun mit konkreter geplanten Änderungsvorschlägen an ihre Kommune herantreten“, kommentierte der Verwaltungspirat und Entwickler des Tools Daniel Wagner.

Ziel der Piratenpartei im Hochsauerlandkreis sei es, die Politik für Bürgerinnen und Bürger wieder greifbarer zu machen.

Eine Anfrage an den Hochsauerlandkreis habe die Richtigkeit der Daten bestätigt. Eine Anfrage an die Stadt Arnsberg sei bisher unbeantwortet geblieben.

Den Entwickler des Werkzeugs kann man morgen, am Dienstag, den 08.01.2013, ab 19:30 Uhr beim Bürgertreff in Arnsberg sprechen. Der Ort ist wie immer die Gaststätte „Zum alten Schloss“ in 59821 Arnsberg. Der Termin wurde abweichend vom üblichen Rhythmus (jeden 1. Dienstag im Monat) um eine Woche verschoben.

Bürgertreffs sind offene und lockere Treffen der Piratenpartei ohne feste Agenda. Hier bietet sich Neulingen die Möglichkeit, die Piratenpartei in einer lockeren Atmosphäre kennenzulernen.

Sicher surfen mit dem Tablet: Tipps für neue und erfahrene Anwender

Alles im sicheren Bereich beim neuen iPad? (foto: Eva-Maria Rose)
Alles im sicheren Bereich beim neuen iPad? (foto: Eva-Maria Rose)

Unterm Weihnachtsbaum lagen alleine in Deutschland abertausend Smartphones und Tablets. Diese beiden Produkte gehören derzeit zu den beliebtesten elektronischen Geräten – in Deutschland und weltweit.

Alle neuen, aber auch alten Tablet- und Smartphone-Anwender sollten ein paar Sicherheitsregeln beachten.

Diese sind beispielsweise im Blog des Anti-Botnet-Beratungszentrum zu finden [http://blog.botfrei.de/2012/12/mit-dem-tab-im-web-tips-zum-sicheren-surfen/].

Eine der wichtigsten Regeln:
Nutzen Sie keine offenen, unverschlüsselten WLAN-Zugänge. Viele Hinweise zur Frage „Wie bewege ich mich sicher im mobilen Netz?“ sind auch auf der Website BSI FUER BUERGER zu finden [https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/MobileSicherheit/mobileSicherheit_node.html].

Umleitung: Von der Sprache über die WAZ-Gruppe zur Bobbahn nach Winterberg.

Waldarbeiten oberhalb des Jagdschlosses in Siedlinghausen (foto: zoom)
Waldarbeiten oberhalb des Jagdschlosses in Siedlinghausen (foto: zoom)

Sprache: „Die CDU ist ohne Frage die deutschtümelndste Partei im deutschen Bundestag, wie sich unter anderem am Wunsch erkennen lässt, Deutsch notfalls auch gegen die eigene Kanzlerin im Grundgesetz zu verankern“ … sprachlog

Intellektueller müsste man sein: Auf dem Siegertreppchen ein ulkiges Trio: Gold für den Denker, der einfach mal gesagt haben musste, dass Israel das „iranische Volk auslöschen“ wolle … jurga

Ude und Nahles im Wahlkampf: Hochsaison für Dampfplauderer … postvonhorn

Beraterhonorare: Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei … faznet

Millionen an Bankenkanzlei: Linkspartei setzt im Fall Steinbrück nach … nd

Rheinische Post: Auch Schäuble lässt sich von Freshfields beraten / Ministerium erteilte in diesem Jahr Aufträge an mindestens 13 Unternehmen … newsroom

Simon-Wiesenthal-Center: Jakob Augstein unter den Top-Ten-Antisemiten … ruhrbarone

2013: Das Web zurückerobern … spreeblick

Medien: Voyeurismus als Quotenbringer? … neheimsnetz

Medienkrise: „Nicht ganz so positive Aussichten“ für die WAZ-Gruppe … medienmoral

Erziehung zum Klassenhass? Waldorfschüler verspotten ihre Chorweiler Nachbarn … nachdenkseiten

„Die Toten Hosen“ in Dortmund: Der massenkompatible Krach der Republik … revierpassagen

Paderborn: Flughafen kriselt – Landkreis Gütersloh verlangt Ausstiegsklausel … sbl

Bestwig: Ferienpark Andreasberg – Entwarnung nach dem ersten Schreck … derwesten

Bobbahn Winterberg: „Bekenntnis zum Leistungssport an der Winterberger Kappe“ – Pressemitteilung … derwesten

SPD-Landtagsfraktion vor Ort in Brilon: Betroffene zu Beteiligten machen. Pressemitteilung der Briloner SPD.

SPD vor Ort. Diskussionen auch im Publikum (foto: spd)
SPD vor Ort. Diskussionen auch im Publikum (foto: spd***)

Brilon. (spd_brilon) Am Dienstag, den 18. Dezember 2012  fand auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion eine „Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung“ zum Thema „Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem in NRW“ im evangelischen Gemeindezentrum Brilon statt.

Zum Hintergrund: Vor dreieinhalb Jahren hat der Deutsche Bundestag die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die fordert, Menschen mit Behinderung von Anfang an gesellschaftlich einzuschließen. Diese ist für den Bund, die Länder und die Kommunen rechtsverbindlich.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Inge Blask (MdL) von der SPD-Südwestfalen, konnte sie als Podiumsteilnehmer Ralf Gersthagen (Behinderteninteressen-Vertretung Brilon / BIV Brilon), Ralf Krolla (Inklusionsbeauftragter des Schulamtes), Norbert Müller (stv. Vorsitzender der GEW NRW), Anja Westhölter (Sprecherin einer Elterninitiative aus Ostwig) und Dirk Wiese (Mitglied im Rat der Stadt Brilon und Bundestagskandidat der HSK-SPD) herzlich begrüßen. Nach einer thematischen Einführung durch Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL) von der historischen Entwicklung der Inklusion über die Notwendigkeit von heterogenen Gruppen im Lernprozess und den jetzt vorgelegten Inklusionsplan der rot-grünen Landesregierung, stellten zum einen die Podiumsteilnehmer, wie auch zum anderen die zahlreich anwesenden Förderschulleher, aber auch betroffene Eltern ihre Konzepte und ihre Anforderungen, aber auch Sorgen an ein inklusives System vor.

Gleichwohl konnte man aus der sehr hochwertigen Diskussion entnehmen, dass viele Eltern wie auch die Lehrkräfte befürchten, dass die Umsetzung zu schnell kommen und so die Qualität in der Umsetzung verloren gehen könnte. Diese Befürchtung nahm Eva-Maria Voigt-Küppers sehr ernst und versuchte die derzeitigen Eckpunkte des Referentenentwurfs zu erläutern und so zu mindestens einige berechtigten Sorgen der Eltern zu nehmen. Dabei gelte es Betroffene zu Beteiligten zu machen. In diesem Sommer hat die Rot-Grüne Landesregierung einen Aktionsplan beschlossen, der alle Politikbereiche umfasst. Eine besondere Rolle spielen dabei die Schulen. Denn jedes Kind hat das Recht auf Bildung in einer Regelschule, unabhängig davon, ob es behindert ist oder nicht. Das eröffnet große Chancen, stellt Kinder, Eltern, Lehrer und Schulträger aber auch vor große Herausforderungen.

„Man stehe vor einer großen, aber richtigen und wichtigen Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss.“ so Voigt-Küppers. Podiumsmitglied Ralf Gersthagen ergänzte: „Inklusion beginnt im Kopf. Jeder Mensch muss zu erst seine eigenen Barrieren überwinden, damit ein Miteinander gelingt“.  Bei der intensiven Diskussion mit großer Publikumsbeteiligung standen Forderungen nach der Schaffung von Voraussetzungen an Regelschulen für eine inklusive Beschulung im Mittelpunkt. „Es ist an der Zeit, dass wir als Stadt und Region alle Kinder entsprechend ihrem individuellen Förderbedarf beschulen können.“, erklärt Dirk Wiese, Mitglied des Schul- u. Sportausschusses der Stadt Brilon. Dirk Wiese weiter: „Wir werden alle Kräfte daran setzen, diese Aufgabe zu erfüllen. „Dabei gilt aber – Qualität geht vor Quantität und die Betroffenen müssen wir, wie am heutigen Abend, umfassend miteinbeziehen und ihnen Gehör verschaffen. Dann kann der Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft gelingen. Miteinander werden wir dies schaffen.“

Engagierte Eltern wie auch die Sprecherin der Elterninitiative aus Ostwig, Anja Westhölter, der Inklusionsbeauftragte des HSK, Ralf Krolla und der stellvertretende GEW-Vorsitzende Norbert Müller, machten in der Diskussion darauf aufmerksam, dass das Thema Inklusion nicht erst in der Schule beginnen darf, sondern bereits in der frühkindlichen Bildung praktiziert werden muss. Alle sind sich am Ende des Diskussionsabends mit Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL einig, dass eine inklusive Beschulung gewollt ist und auch gemeingesellschaftlich getragen werde. Weitere Informationen und Fotos auch unter www.spd-brilon.de und bei Facebook unter „SPD Brilon“.

*** siehe den Flickr-Account der SPD-Fraktion

Appell an Herrn Mosa, Vorstandsvorsitzender der EDEKA-Aktiengesellschaft: Gute Arbeit für EDEKA

Kampagne der Gewerkschaft Ver.di gegen Niedriglöhne. (grafik: ver.di)
Kampagne der Gewerkschaft Ver.di gegen Niedriglöhne für Tarifverträge. (grafik: ver.di)

In unserem Briefkasten haben wir folgenden Aufruf der Gewerkschaft Ver.di gefunden. Die Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche waren bislang kein Thema in diesem Blog. Themen der Wirtschafts- und Arbeitswelt kommen auch in den anderen lokalen Medien häufig nur dann vor, wenn gerade mal ein Betrieb Pleite geht.

Vorgestern noch hat ein wichtiger Politiker den Betrieb als Ego-Werbung genutzt, gestern ist er Pleite -nein, nicht der Politiker- und heute geht das Leben weiter. Für den Politiker in Berlin, für die MitarbeiterInnen auf dem Arbeitsamt. Morgen sind alle, die keinen neuen Job gefunden haben, selber Schuld.

Man nennt sie dann verächtlich Hartz IV.

Wir nehmen den Hamburger Appell zum Anlass, darüber nachzudenken, ob es nicht auch als Blog die Möglichkeit gibt, näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen heranzurücken.

Sehr geehrter Herr Mosa,

EDEKA liebt Lebensmittel. Damit machen Sie derzeit Werbung auf allen Kanälen. Ihre Werbekampagne stellt heraus: Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EDEKA, die mit ihrem Einsatz und ihren Fähigkeiten auf unsere Wünsche als Kund(inn)en eingehen.

Im Arbeitsalltag erfahren aber viele Beschäftigte wenig Anerkennung für die gute Arbeit, die sie leisten – im Gegenteil.

Durch das von der EDEKA forcierte Vertriebsmodell der privatisierten Märkte befördern Sie die Unterschreitung von tariflichen Mindestregelungen. Ein Beispiel: Während eine Verkäuferin in der Endstufe des Tarifvertrages € 13,13 pro Stunde für ihre Arbeit bekommt, zahlt der EDEKA-Markt Kröger´s Feinkost in Hamburg lediglich € 6,52. Das ist eine Unterschreitung des geltenden Tarifvertrages von fast 50%. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Spätarbeit erhalten die Mitarbeiter(innen) in diesem Markt ebenfalls nicht.

Wir wissen, dass der Einzelhandel ein stark umkämpfter Markt ist. Dennoch zeigen Mitbewerber, dass Gewinne im Einzelhandel erzielt werden können, ohne dass dies zu Lasten der Beschäftigten erfolgen muss. Auch in ihrem eigenen Konzern gibt es hierfür positive Beispiele. Wir möchten  an die EDEKA Niemerszein in Hamburg erinnern. Hier gelten für die Beschäftigten alle Regelungen des Hamburger Tarifvertrags für den Einzelhandel. Wir finden, wer Lebensmittel liebt, sollte auch seine Beschäftigten mögen und sie nicht schlechter stellen als andere Beschäftigte im Einzelhandel.

Deshalb appellieren wir an Sie: Sorgen Sie umgehend dafür, dass alle Beschäftigten der EDEKA-Märkte Anspruch auf die Tarifverträge des Einzelhandels haben. Eine Arbeit ohne gesundheitliche Belastung braucht aus Sicht der Beschäftigten ein ausreichendes Einkommen.

Und zusätzlich braucht es die Möglichkeit, angstfrei seine Beschwerden und Bedenken vortragen zu können. Deshalb fordern wir Sie ebenfalls auf, sich für die Einleitung von Betriebsratswahlen in den privatisierten Märkten einzusetzen. Seien Sie ein Vorbild, das sich für die Mitbestimmung bei EDEKA ausspricht. Als Vorstandsvorsitzender des größten deutschen Einzelhandelsunternehmens haben Sie eine besondere Verantwortung dafür.

Verpflichten Sie deshalb die selbstständigen Unternehmen Ihres Konzernes auf die Anwendung der geltenden Tarifverträge oder sorgen Sie mit den Tarifvertragsparteien dafür, dass hier unterstützende Regelungen geschaffen werden. Und unterstützen Sie die Beschäftigten bei der Einführung von Betriebsräten in den privatisierten Märkten.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterstützer/innen und
Unterzeichner/innen des Appells
mit Vorname, Name und Wohnort

hier geht es zur Unterschrift

SPD-Landtagsfraktion lädt nach Brilon ein: »Auf dem Weg in ein inklusives NRW«

Dirk Wiese, Bundestagskandidat der SPD HSK (foto: spd)
Dirk Wiese, Bundestagskandidat der SPD HSK (foto: spd)
Vor dreieinhalb Jahren hat der Deutsche Bundestag die UN-Behindertenrechts-konvention ratifiziert, die fordert, Menschen mit Behinderung von Anfang an gesellschaftlich einzuschließen.

Derzeit ist zu beobachten, dass man sich verstärkt seitens der Politik, Wissenschaft und Gesellschaft intensiv mit dem Thema „Inklusion“ befasst. Insbesondere in den Bereichen Erziehung und Bildung werden die Chancen und Herausforderungen inklusiver Betreuung mitunter kontrovers diskutiert.

Vor diesem Hintergrund findet am Dienstag, den 18. Dezember 2012 um 18.00 Uhr eine FRAKTION VOR ORT – Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion mit Inge Blask (MdL) und Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL) im Evangelischen Gemeindehaus, Kreuziger Mauer 2, 59929 Brilon statt.

Einlass ist um 17:30 Uhr, um schon vor der Veranstaltung mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Teilnehmer der Podiumsdiskussion an diesem Abend sind Ralf Gersthagen (Behinderteninteressenvertretung Brilon/ BIV Brilon), Ralf Krolla (Inklusionsbeauftragter des HSK), Norbert Müller (stv. Vorsitzender der GEW NRW), Anja Westhölter (Sprecherin einer Elterninitiative) und Dirk Wiese (Mitglied im Rat der Stadt Brilon und Vorsitzender der Briloner SPD).

Zum Thema: Damit Inklusion keine Illusion, sondern vielmehr in unserem Land Wirklichkeit wird, hat sich NRW unter der Rot-Grünen Landesregierung auf den Weg gemacht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Eine große Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss, aber eben auch Bund, Land und Kommunen. In diesem Sommer hat die Rot-Grüne Landesregierung einen Aktionsplan beschlossen, der alle Politikbereiche umfasst. Eine besondere Rolle spielen dabei die Schulen. Denn jedes Kind hat das Recht auf Bildung in einer Regelschule, unabhängig davon, ob es behindert ist oder nicht. Das eröffnet große Chancen, stellt Kinder, Eltern, Lehrer und Schulträger aber auch vor große Herausforderungen. Die Rot-Grüne Landesregierung bleibt auch bei diesem Thema ihrem Ansatz treu, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Denn eines ist klar, Inklusion geht nur gemeinsam.

Mit dieser Veranstaltung, zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, wollen wir einen Beitrag zu der wichtigen Diskussion leisten und mögliche Ängste bei den Betroffenen abbauen. Im Anschluss wird noch zu einem kleinen Imbiss geladen.

Die Anmeldung zur Veranstaltung richten Sie bitte direkt an die SPD-Landtagsfraktion NRW z. Hd. Benjamin Minas, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf; Telefon: 0211 884 2613 Fax: 0211 884 2042; Email: benjamin.minas@landtag.nrw.de. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.spd-brilon.de und auf www.hsk-spd.de.

Die Einladung finden Sie unter folgendem Link:

http://spd-brilon.de/wp-content/uploads/2012/12/Einladung-Fraktion-vor-Ort-zum-Thema-Inklusion-in-Brilon.pdf