Pressemitteilungen – Seite 169

Update: Arnsberg – SPD fordert Radweg entlang der Hellefelder Straße

Dieser "Fahrradfahrer" in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. — Dieser „Fahrradfahrer“ in Bad Karlshafen hat keine Angst vor Autos. (archiv: zoom)

Arnsberg. (spd_pm) Die Arnsberger SPD-Fraktion fordert einen Radweg entlang der Hellefelder Straße.

Ich muss gestehen, dass ich mich zwar gerne für die Belange der Radfahrer einsetze, mir allerdings die genaue Situation in Arnsberg nicht aus eigener Anschauung bekannt ist. Ich bitte um LeserInnen-Input.

Der Eingangssatz der SPD-Pressemeldung ist mir ebenfalls nicht ganz klar: „vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt. Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert.“

Meine Frage an die politischen Akteure in Arnberg wäre, warum ein Antrag „auf Wohlwollen“ stoßen konnte und dann doch „letztlich gescheitert“ ist.

Update: Die SPD Arnsberg hat inzwischen auf meine Frage geantwortet:

Ein erster Antrag wurde von Frau Hahnwald am 5. Juli 2010 an die Verwaltung gestellt. Damals sollte der Antrag im Arbeitsprogramm der Verwaltung bezügl. der Erstellung von Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden. Im Mai 2011 wurde dann mitgeteilt, dass die Verwaltung keine kurzfristigen Handlungsmöglichkeiten sieht.

Hier die Pressemeldung:

Zukunftsagentur/Stadtentwicklung
Herrn
Thomas Vielhaber

Sehr geehrter Herr Vielhaber,

vor einigen Jahren hatten wir schon einmal einen Antrag zur Einrichtung eines Fahrradweges an der Hellefelder Straße gestellt.

Die Hellefelder Straße - vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg) — Die Hellefelder Straße – vielbefahren und kein Platz für Radfahrer. (foto: spd arnsberg)

Dieser stieß zwar seinerzeit auf Wohlwollen, ist aber letztlich gescheitert. Die Bedeutung der Straße auch für Radfahrer hat in der Zwischenzeit noch zugenommen, während sich an der gefährlichen Situation für Radfahrer sich nichts geändert hat. Darum ist es angezeigt, dieses Problem noch einmal aufzugreifen.
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Videoüberwachung in Meschede: Piraten bezweifeln Rechtmäßigkeit

WordleMeschedeKameras20131016 Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant eine umfassende Maßnahme zur Videoüberwachung der Innenstadt zum Schutz vor Vandalismus. Um Datenschutz zu gewährleisten, sollen aufgezeichnete Personen automatisch verpixelt werden.

Aus technischer Sicht, so Daniel Wagner (Piraten HSK), sei der Datenschutz mit einem solchen System nicht gegeben. Um entsprechende Personen zu entpixeln, müssten die Bilder im Original bereitgehalten werden. Verpixelte Bilder ließen sich nicht ohne Originalbild zu einem brauchbaren Bild rekonstruieren.

Außerdem sei die Wirksamkeit einer automatischen Unkenntlichmachung nicht gegeben. Das System könnte Schwachstellen enthalten, bei denen Gesichter nicht verpixelt werden. Selbst dem Technik-Giganten Google sei es bisher nicht gelungen, eine 100%-ige automatische Verschleierung von Gesichtsbilddaten in StreetView durchzuführen. Google sei zum Teil immer noch auf die Hilfe der Nutzer angewiesen.

Man könne doch, so die Piraten, an die Jugendlichen herantreten und sie einbeziehen. Es sollten Freizeitplätze, an denen diese jungen Sprayer legal ihre Graffitikunst ausüben und ihre Energie sinnvoll nutzen können, geschaffen werden.

„Die Stadt verstößt, selbst mit Verpixelung, gegen geltendes Recht. Sollte der Rat am kommenden Donnerstag die Videoüberwachung auf den Weg bringen, so behalten wir uns den Klageweg offen“, so Daniel Wagner, Sprecher der Piraten für den westlichen Hochsauerlandkreis.

GEW enttäuscht über neues Inklusionsgesetz: Kostenfrage vertagt – Qualitätsstandards fehlen

In unserem Briefkasten Düsseldorf. (gew_pm) Mit nur geringfügigen Änderungen ist das 9. Schulrechtsänderungsgesetz heute im Landtag verabschiedet worden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist enttäuscht und befürchtet massive Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs behinderter Kinder auf Unterricht an einer Regelschule.

„Wo ist die ausgestreckte Hand der Landesregierung für die Lehrerinnen und Lehrer, die die Inklusion an den Schulen stemmen“, fragte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Essen und spielte auf die Erklärung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zum Finanzkompromiss mit den Kommunen an. „Nachdem die Kommunen ruhig gestellt werden konnten“, so die Landesvorsitzende, „gab es offenbar keine weitere Veranlassung für Rot-Grün, das Gesetz im Sinne von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schulen nachzubessern.“ Seit der Expertenanhörung im Juni sei substantiell nichts mehr für eine Verbesserung des Gesetzes getan worden, die Zeit sei ergebnislos verstrichen.

Statt für Klarheit und Verlässlichkeit über die Verteilung der Lehrerstellen aus dem Stellenbudget für die Inklusion zu sorgen, gebe es im neuen Gesetz nur diffuse Vorgaben für die untere Schulaufsicht zum Einsatz der Förderschullehrkräfte. Schäfer: „Der Schulrat vor Ort soll es richten.“

Auch in der Frage verbindlicher Qualitätsstandards lasse das Gesetz vieles offen, so die Kritik der GEW-Vorsitzenden. Nahezu alle Empfehlungen der Experten aus der Anhörung seien in den Wind geschlagen worden.

Positive Ansätze im Entschließungsantrag

Immerhin gebe es jetzt in einem Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Grünen Hinweise für die Sicherung und Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Fachlichkeit, die die GEW auch begrüße. So unterstütze die GEW insbesondere die dort aufgeführte Empfehlung, in allen Schulamtsbezirken „Inklusionsfachberaterinnen und –berater“ zu berufen und dabei die Fachkompetenz und Erfahrung der Leiterinnen und Leiter auslaufender Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung zu nutzen, sei vom Schulministerium ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. „Das könnte“, hofft Schäfer, „der erste Schritt zur Realisierung unseres Vorschlages sein, landesweit Fachzentren für Inklusion einzurichten und damit die sonderpädagogische Kompetenz vor Ort zu sichern und konkrete Unterstützung für die Lehrkräfte zu gewährleisten, die sie so dringend benötigen.“

Die GEW hatte im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf vorgeschlagen, vorerst die vorhandenen Ressourcen in Inklusionsklassen und in sog. Vorreiterschulen zu bündeln und in „Fachzentren für Inklusion“ die notwendige Qualifizierung und den fachlichen Austausch der multiprofessionellen Teams zu organisieren. Die GEW fordert nach wie vor kleinere Klassen mit Doppelbesetzung für die inklusiven Schulen. Maximal 20 Schülerinnen und Schüler, davon höchstens fünf Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen von einer Regelschullehrkraft und von einer Sonderpädagogin oder einem Sonderpädagogen unterrichtet werden.

Kann Sofa-Demokratie so funktionieren? Piratenpartei HSK startet Online-Kreismitgliederversammlung.

In unserem Briefkasten Meschede. (piraten_pm) Ab Montag, 14.10.2013, beginnt die Piratenpartei Hochsauerlandkreis mit dem Experiment einer Online-Kreismitgliederversammlung (OKMV). Sechs Wochen lang werden Mitglieder der Piraten-HSK über Programm- und Positionsanträge beraten.

Die Online-Kreismitgliederversammlung ist ein neues Organ innerhalb der Piratenpartei HSK, welches bindende Programm-, Positions- und sonstige Anträge beschließen kann.

Die Versammlung ist in drei Phasen gegliedert, die jeweils zwei Wochen in Anspruch nehmen. In der ersten Phase besteht für jedes Mitglied die Möglichkeit Anträge einzureichen. In der zweiten Phase stehen die Anträge zur Diskussion und werden anschließend in der dritten Phase bindend abgestimmt.

Die Piraten aus dem HSK möchten mit der OKMV neue Wege gehen und ausprobieren, wie Demokratie 2.0 in einer technisch modernen Welt funktionieren kann.

„Einen ersten Erfolg haben wir jetzt schon zu vermelden: Wir haben bisher mehr Akkreditierte als je zu einer normalen ortsgebundenen Kreismitgliederversammlung. In den nächsten Wochen wollen wir erproben, ob das Konzept der Demokratie vom Sofa aus Früchte trägt“, so Büropirat und Initiator der Online- Kreismitgliederversammlung Daniel Wagner.

Freiheit statt Angst: PIRATEN warnen vor Überwachung in Meschede

Meschede. (piraten_pm) Die Stadt Meschede plant, so der Allgemeine Vetreter des Bürgermeisters Jochen Grewe, Teile der Innenstadt mit Kameras zu überwachen.

Die Aufnahmen sollen nach 48 Stunden ungesehen gelöscht werden und im Falle von Straftaten nur an Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte weiter gegeben werden.

Die Piratenpartei im HSK lehnt die Planungen der Stadt Meschede ausdrücklich ab.

„Hier wird zu tief in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Wer garantiert oder kontrolliert gar, dass die Aufnahmen ungesehen nach 48 Stunden gelöscht werden? Wir haben große Zweifel an dieser Aussage. Videoüberwachung bekämpft keine Kriminalität, sondern sie schränkt uns in unserer Freiheit ein“, so Daniel Wagner, Büropirat im HSK und Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis.

Die Piraten im HSK bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Nach §15a des Polizeigesetzes NRW könne die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte durch Bildübertragung beobachten.

„Im § 15a ist ausdrücklich nur von der Polizei die Rede, die Stadt darf somit überhaupt nicht den öffentlichen Raum überwachen. Weiterhin müssen die überwachten Orte in ihrer Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigen. Wir sehen dies als nicht gegeben und zweifeln hiermit die Rechtmäßigkeit dieses Projektes an“, so Julius Hahn, Basispirat.

Auch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW und der Landesdatenschutzbeauftragte zweifeln die Rechtsmäßigkeit dieses Projektes an.

Großbritannien wird nahezu flächendeckend und teilweise redundant überwacht. Keine Verbrechen? Quatsch! (foto: chris)

Die Stadt Meschede möchte die überwachten Bereiche deutlich kennzeichen, da so jeder selbst entscheiden könne, ob er den überwachten Bereich betritt oder nicht.

Daniel Wagner, Sprecher für den West-Hochsauerlandkreis: „Nicht jeder kann entscheiden, ob er einen Bereich betritt oder nicht. Nehmen wir mal die Bahnunterführung als Beispiel: Sie ist für Fußgänger wichtig, um von der Nordstadt in die Innenstadt zu gelangen. Menschen die nicht gut zu Fuß sind, sind also auf die Unterführung angewiesen.“

„Durch Videoüberwachung wird den Bürgern eine Sicherheit vorgegaukelt, die praktisch nicht vorhanden ist. In vielen Fällen wurde bereits die Erfahrung gemacht, dass Kameras nur in geringem Maße abschrecken. Statt in Technik sollte das Geld lieber in Personal für die Polizei investiert werden, damit diese häufiger auf Streife gehen kann“, so Florian Otto, Büropirat im HSK und Sprecher für den Ost-Hochsauerlandkreis.

„Da ein Missbrauch der gesammelten Daten nie ganz ausgeschlossen werden kann, können hiervon auch schnell Menschen betroffen sein, die heute noch denken, sie hätten nichts zu verbergen“, so Otto weiter.

Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.

In unserem Briefkasten „Wenn die mich abschieben, bin ich innerhalb von 2 Monaten tot“, sagt Nazmi Herceg voller Verzweiflung. Dem 49-jährigen aus dem Kosovo stammenden Rom (Roma) und seiner 47-jährigen Ehefrau droht nach 21 Jahren Duldung in Deutschland die Abschiebung in den Kosovo und nach Mazedonien.

Die Gewissheit, dass die Abschiebung die 32-jährige Ehe zerstören würde, raubt Herrn Herceg jeglichen Lebensmut. Frau leidet an psychischen Erkrankungen, Diabetes und hat bereits zwei Suizidversuche hinter sich. Eine Abschiebung könnte sie in ihrem labilen psychischen Zustand das Leben kosten.

Herr Herceg arbeitete viele Jahre, beide sind Steuerzahler und leben trotz ihrer schwachen Gesundheit unabhängig vom Staat. Mit Schock in den Augen berichtet er über die Abschiebung seines Sohnes Adil vor einem Jahr: „In der Nacht stürmten vermummte Polizisten in die Wohnung meines Sohnes, der hier in Deutschland eine Frau und ein Kind hat, und schoben ihn ab“. Damals berichtete der WDR über die inzwischen als rechtswidrig anerkannte Abschiebung der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises. Auch dieses Mal leitete jene Ausländerbehörde den Abschiebeprozess ein. Nun liegt der Fall beim Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtages.

Die Hercegs leben seit 21 Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Brilon und haben sich dennoch in ihr soziales Umfeld integriert. Auf Anfrage bestätigt Herr Hercegs Arbeitgeberin, dass sie mit seinen Arbeitsleistungen „überaus zufrieden“ ist. Seit 2012 ist er sogar unbefristet angestellt. Auch Frau Herceg arbeitet trotz Krankheiten in Teilzeit. „Abschiebung nach 21 Jahren in Brilon soll 32-jährige Ehe auseinander reißen.“ weiterlesen

Humane Schule: Lernen braucht Beziehung

Humane Schule 10/2013 — Die neue „Humane Schule“ 10/2013

Niederkassel. (ahs) Die anerkennende, ermutigende Lehrer-Schüler-Beziehung ist ein hochwirksamer Verstärker für das Lernen von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig gibt es Ängste auf Seiten der Erwachsenen, die durch die Missbrauchsfälle der letzten Jahre noch verstärkt wurden: Wie nahe darf man Kindern kommen?

Die neue Ausgabe von „Humane Schule“, Zeitschrift des Bundesverbandes Aktion Humane Schule e.V. (AHS), beschäftigt sich daher mit der innerschulischen Beziehungskultur.

AHS-Bundesvorsitzender Jonas Lanig beschreibt, was wir in Schule tun können, damit Kinder nicht zu Beziehungswaisen werden. Von ersten Erkenntnissen aus einem Forschungsprojekt zur Bedeutung verlässlicher Beziehungen berichtet die Potsdamer Erziehungswissenschaftlerin Annedore Prengel, während Lehrerfortbildner und Autor Reinhold Miller erklärt, was Beziehungsdidaktik ist. Schulberater Detlef Träbert beschreibt schulische Beziehungsarbeit als erfolgversprechenden Ansatz gegen Schulschwänzen, und wie Beschämung wirkt und warum wir auf sie verzichten sollten, stellt Sozialwissenschaftler Stephan Marks dar. An die Bedeutung von Janusz Korczak nicht nur für die schulische Beziehungskultur erinnert Helga Lezius.

Weitere thematische Beiträge, aktuelle Buchbesprechungen, eine Satire, Kommentare sowie zwei Kopiervorlagen ergänzen das inhaltliche Angebot. Die Zeitschrift „Humane Schule“ ist völlig frei von kommerzieller Werbung.

Das Heft mit dem Themenschwerpunkt „Miteinander – Lernen braucht Beziehung“ (39. Jg., Okt. 2013, 32 S.) kostet € 4,- je Expl. (zzgl. Versand; Staffelpreise auf Anfrage) und kann bestellt werden bei: Bundesverband Aktion Humane Schule e.V. Rathausplatz 8 – 53859 Niederkassel

E-Mail: ahs@aktion-humane-schule.de Tel.: 0 22 08 / 90 96 89, Fax: 90 99 43

Internet: www.aktion-humane-schule.de

Schulministerin stellt Haushaltsentwurf 2014 vor. GEW warnt: Nicht mit Nebelkerzen werfen.

In unserem Briefkasten (gew_pm) Die GEW hat Schulministerin Löhrmann vorgeworfen, bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Schuletat des kommenden Jahres mit einem scheinbar beeindruckenden Zahlenwerk die massiven Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen zu verschleiern.

(Siehe auch hier im Blog: GEW HSK: Stellungnahme zur beabsichtigten Schließung aller Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zum 31.07.2014)

„Wir können Schulministerin Löhrmann nur davor warnen, bei diesem schulpolitischen Megaprojekt Nebelkerzen zu werfen. Die Erfahrungen der Schulen, die schon lange den Gemeinsamen Unterricht praktizieren, zeigen deutlich, dass der Stellenbedarf deutlich höher ist“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in Essen.

Solange keine vernünftige Steuerung des Stellenbudgets gewährleistet werden könne, sei außerdem nicht sichergestellt, dass die Lehrerstellen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht würden. Schäfer betonte: „Die Versechsfachung der zusätzlichen Lehrerstellen bei einer Verdreifachung der Integrationsquote hört sich gewaltig an. Doch diese Statistik sagt über den konkreten Bedarf vor Ort nichts aus.“

Die Stellen, um die der Personalhaushalt gekürzt werden soll, werden Schäfer zufolge dringend gebraucht, damit sich die jetzigen Bedingungen für den gemeinsamen Unterricht nicht verschlechtern. Die Landesvorsitzende abschließend: „Außerdem brauchen die Schulen mehr Stellen für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, für den Ausgleich besonderer Belastungen der Lehrkräfte sowie für die Aufgaben von Lehrerräten und Ansprechpartnerinnen in Gleichstellungsfragen.“

Am Rhein flanieren und den Landtag besuchen …

In unserem Briefkasten Am Rhein flanieren und den Landtag besuchen. Der Vorstand des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung“ lädt seine Mitglied und alle Interessierten herzlich zu einer Fahrt nach Düsseldorf ein.

Wann und wie? Am Mittwoch dem 16. Oktober 2013 um 9.15 Uhr per Bahn ab Meschede mit dem NRW-Gruppen-Ticket.

Nach der Ankunft um 11.24 Uhr am Hauptbahnhof in Düsseldorf haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rund drei Stunden freie Zeit in der Landeshauptstadt zur Verfügung; denn das „Einchecken“ in den Landtag ist erst für 14.30 Uhr vorgesehen. Bitte den Personalausweis mitnehmen. Gut möglich, dass die Gruppe eine Stunde lang auf der Tribüne des Plenarsaals eine spannende Debatte verfolgen kann.

Ein Blick in den Sitzungskalender des Landtags von Nordrhein-Westfalen verrät uns nämlich, dass für den 16. Oktober 2013 die 42. Plenarsitzung dieser Legislaturperiode terminiert ist.

Nach dem Besuch des Plenarsaals schließt sich aller Voraussicht nach ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten und Sprecherin für Flüchtlingspolitik Monika Düker an. Der politische Teil des Düsseldorf-Besuchs endet gegen 17.45 Uhr mit Kaffee und Kuchen in der Kantine des Landtags.

Rückfahrmöglichkeiten -in Fünfergruppen- vom Hauptbahnhof Düsseldorf nach Meschede bestehen um 18.38 Uhr mit Ankunft um 20.44 Uhr und um 21.00 Uhr mit Ankunft um 23.14 Uhr.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern tragen lediglich die Kosten für das NRW-Gruppen-Ticket, je nach Zahl der Teilnehmenden 8 – 10 €.

Interesse? Anmeldungen bitte bei Gabriele Joch-Eren entweder per E-Mail unter gmjochsbl@gmx.de oder ab dem 01.10.2013 telefonisch unter 0 29 03/44 97 00

Bundestagswahl 2013 im HSK – erste Auswertungen: Die Piraten.

Die Piraten wollen weitermachen. (Archiv: zoom)

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis ist erfreut über das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 im HSK. Die PIRATEN werden weiter versuchen, mit ihren sozial-liberalen Themen zu überzeugen.

„Mit aktuell 2,1% bin ich sehr zufrieden. Wir haben einen tollen Wahlkampf geführt und konnten vielen Bürgerinnen und Bürgern unsere Themen näher bringen.“, so der Direktkandidat Julius Hahn.

„Veränderungen fangen von unten an. Bei der Kommunalwahl 2014 werden wir mit unseren Themen vor Ort punkten“, so Büropirat und Sprecher der Arnsberger Piraten Daniel Wagner.