das Sauerland und mehr
Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Das Bündnis Gemeinsam Laut & Widersetzen will verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet und ruft dazu auf, nach Essen zu kommen, um an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören.
„Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“ weiterlesenZu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.
(Dieser Bericht der Sauerländer Bürgerliste ist heute zuerst auf der SBL- Website erschienen.)
In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.
„Bericht aus dem Kreistag: Warum 100%?“ weiterlesenAm heutigen Freitag (21.06.) beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede die zweite Sitzung des Kreistags des HSK im Jahr 2024.
Einige der anstehenden Themen:
Die „Ampelparteien“ SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt. Besonders die Grünen erlitten starke Einbußen, Sozialdemokraten verloren ebenfalls, wenn der Stimmenrückgang auch nicht so deutlich ausfiel. Und die FDP konnte ihr Wahlergebnis von 2019 in etwa halten, jedoch auf niedrigem Niveau. Sie erreichte kaum mehr als 5 Prozent.
Trotzdem begreifen sich die Liberalen als Sieger dieser Wahl, da sie im Vergleich zu SPD und Grünen am wenigsten Stimmen einbüßten. Deshalb könnte die FDP versuchen, den Rechtsruck bei dieser Wahl in die Ampel- Koalition hineinzutragen, d. h. sie könnte auf eine restriktivere Flüchtlings- und Migrationspolitik und weniger Umwelt- und Klimaschutz drängen und so für neue Spannungen sorgen. Zu verlieren hätten die Freien Demokraten nichts. Eine gegenüber dieser FDP allzu große Nachgiebigkeit von Seiten der Grünen und SPD hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen die Position der FDP gestärkt. So konnte die Partei selbstbewußt auftrumpfen, wenn es darum ging ,rot-grüne Projekte zu verhindern oder zumindest die inhaltliche Ausgestaltung in ihrem Sinne zu korrigieren.
„Tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung, eher Gleichgültigkeit in Bezug auf Europa und zerstörtes Vertrauen in nationalstaatliches Handeln prägten das Abstimmungsverhalten am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024“ weiterlesen
Ich habe heute Abend keine Zeit, eine ausführliche Wahlanalyse vorzulegen; daher nur kurz die Gegenüberstellung der Ergebnisse der größeren Parteien und Gruppen bei den Europawahlen 2024 (oben) und 2019 (unten).
Sämtliche Ergebnisse aus den Gemeinden, Stimmbezirken und Wahllokalen kann man sich auf der folgenden Website ansehen:
https://wahlen.kdvz.nrw/production/EW2024/05958000/praesentation/index.html
Viele Erfolg beim Klicken!
Als Nachtrag die Ergebnisse für Gesamt-Deutschland. Die 2,6 Prozent für Volt (sollten wegen ihrer Zugewinne hier auch genannnt werden) sind auf der ersten Seite nicht zu sehen.
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, lautete 1874 der Spruch auf einem Schweizer Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission. In der politischen Arena hat sich diese Aussage bis zum beliebten Kuckuckszitat hochgearbeitet. In den letzten Jahrzehnten wird der Spruch irrtümlich oft Bertolt Brecht und manchmal auch Wilhelm Busch oder Heinrich Heine zugeschrieben. (siehe: https://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html)
Ich sage es lieber so: viele Wähler*innen der AfD schneiden sich ins eigene Fleisch. Damit meine ich diejenigen, die mit der Politik unzufrieden sind – einige Gründe siehe Plakate – und „denen da oben mal eins auswischen“ wollen und rechten Hetzparolen hinterherlaufen.
Es gibt imho auch einen Teil von AfD-Wähler*innen, die, wie diese Partei selbst, stramm rechts oder faschistisch sind. Diesen Teil werden die beiden Plakate wohl nicht mehr erreichen.
Mein Wunsch: geht wählen, macht euer Kreuz bei europäischen Parteien. Es soll nicht umsonst gewesen sein, dass wir in Winterberg gegen Rechts und die AfD demonstriert haben.
Ihr erinnert euch: Winterberg ist bunt – Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Willkommenskultur, gegen Rassismus und die AfD
Der Slogan der FDP auf dem Wahlplakat von Klaus Willeke ist alles Mögliche: Lüge, Dummheit, Nebelkerze – nur nicht die Wahrheit.
Der beste Klimaschutz ist nicht die Wiederaufforstung, sondern der Ausstieg aus der Fossilindustrie. Die menschengemachte Klimakrise wird durch die Klimagase (Treibhausgase) in der Atmosphäre verursacht. Das sind insbesondere Kohlenstoffdioxid, Methan und Distickstoffoxid. CO2 ist dabei der Hauptantreiber.
Punkt.
Der CO2-Ausstoß muss vor allem in drei Wirtschaftssektoren reduziert und schlußendlich auf Null gebracht werden: Gebäude, Industrie, Verkehr.
FDP-Verkehrsminister Wissing hat sich als der größte Versager in der Klimapolitik entpuppt. Beharrlich weigert er sich Klimaziele in seinem Sektor umzusetzen.
Natürlich ist Wiederaufforstung keine schlechte Sache, aber nicht der Weg aus der Klimakrise.
Waldwunschdenken – Kann Aufforstung das Klima retten?, lautet der Titel eines sehr ausführlichen und ernüchternden Beitrags im Deutschlandfunk (2019).
Als Einstieg bitte lesen und verstehen: https://www.deutschlandfunk.de/waldwunschdenken-kann-aufforstung-das-klima-retten-100.html
Fazit: „an drastischen Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen führt kein Weg vorbei. Die Waldbewirtschaftung wird das nicht retten können.“ (ebda)
Der Fußballbundesligaverein Borussia Dortmund hat eine dreijährige Sponsoringvereinbarung mit dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall abgeschlossen. Der Vertrag sieht „die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion sowie auf dem Vereinsgelände“ vor. Praktisch ohne Vorankündigung, plötzlich und unerwartet, verkündet der Noch-Geschäftsführer des Vereins, Hans-Joachim Watzke, einen Millionendeal mit Rheinmetall, der es in sich hat.
„Mescheder Friedensforum gegen BVB-Sponsoring durch Waffenhersteller“ weiterlesen
Zu einem Vortrag „Sprache macht Politik“ lädt die Volkshochschule Hochsauerlandkreis am Samstag, 15. Juni, 16 Uhr, in den großen Sitzungssaal Sauerland des Kreishauses Meschede ein.
Das Thema legt den Fokus auf Sprache und Politik – sie stehen in einem sehr engen Verhältnis. Dieses enge Verhältnis von Sprache und Politik wissen auch Populisten und Extremisten für sich auszunutzen. Ihre Kommunikation ist durch Tabubrüche gekennzeichnet, die in einer demokratischen Gesellschaft und ihren Massenmedien häufig für empörte Reaktionen sorgen.
Dass diese Empörung von Extremisten jedoch gezielt provoziert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird, wird im Vortrag an Beispielen gezeigt werden. Populisten und Extremisten verfolgen Sprachstrategien, um Grenzen des Sagbaren gezielt zu verschieben. Im Vortrag wird abschließend die Frage aufgeworfen, inwieweit skandalisierte Äußerungen von Extremisten durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt sind. Prof. Dr. Thomas Niehr ist Sprachwissenschaftler an der RWTH Aachen University mit den Forschungsschwerpunkten Sprachkritik, Diskursanalyse und Öffentlicher Sprachgebrauch.
Der Vortrag findet im Rahmen des „Aktionsprogramms Kommune – Frauen in die Politik!“ statt. In Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Hochsauerlandkreises, Karin Schüttler-Schmies, bietet die Volkshochschule Hochsauerlandkreis den Vortrag aufgrund der Projektförderung entgeltfrei an.
Samstag, 15.06.2024, von 16:00 bis 17:30 Uhr
Kreishaus Meschede, Steinstraße 27, Raum: F1 Sauerland
Anmeldung erforderlich über www.vhs-hsk.de oder Tel.: 0291 94-1147
Die Sauerländer Bürgerliste Arnsberg (SBL) lädt für Dienstag, den 11.06.2024, um 19.30 Uhr, Gaststätte „Zum alten Schloß“, Schloßstr. 21, in Arnsberg zu einem öffentlichen Treffen ein.
(Pressemitteilung SBL Arnsberg)
Gerd Stüttgen, Ratsmitglied der SBL, wird aus dem Rat und den Ausschüssen berichten. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im HSK, berichtet aktuell über die Kreispolitik. Weiterhin sollen der Sachstand der gestellten Anträge sowie die nächsten politischen Aktionen und Anträge beraten werden. Auch der Wahlkampf 2025 wirft seine Schatten bereits voraus. Selbstverständlich können auch andere Themen besprochen werden.
Gäste sind ganz herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SBL in Arnsberg freut sich auf eine rege Diskussion.
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