Kategorie: Kultur

Auf der Website des Lesben und Schwulenverbandes Deutschland haben wir die folgenden Informationen über eine Strafanzeige vom 13. Januar gegen openPetition gefunden. Auch die Argumente „Für Demokratie und Vielfalt“ im Blog des Verbandes sind sehr lesenswert.

Die Internetplattform openPetition hat eine Petition veröffentlicht, die sich gegen Pläne der baden-württembergischen Regierung richtet, das Thema Akzeptanz von Lesben und Schwulen in den Bildungsplan 2015 zu verankern. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

Diese Petition ist geprägt von Panikmache, Paranoia und Ablehnung von Lesben und Schwulen. Auch in den dort veröffentlichten Kommentaren entlädt sich eine erschreckende Feindlichkeit und zeigt sich die Brüchigkeit einer öffentlich beteuerten Toleranz und Liberalität. Einige der Kommentare sind nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Der Betreiber openPetition ist unserer Meinung nach verpflichtet, die Webseite laufend zu überwachen und neue volksverhetzende Kommentare sofort zu entfernen. Das tut der Betreiber nicht. Vielmehr wartet er ab, bis Besucherinnen und Besucher der Webseite an den Kommentaren Anstoß nehmen und sie zur Löschung melden. Bereits das ist eine Zumutung. Lesben und Schwule werden dazu gezwungen, diese Kommentare zu durchforsten und Hassbotschaften zu lesen.

Aber selbst nach einer Meldung löscht der Betreiber die beanstandeten Kommentare meist nicht sofort, sondern erst nach mehrmaliger Mahnung. Die volksverhetzenden Kommentare stehen dann längere Zeit auf der Webseite. Daher haben wir heute Strafanzeige gegen den Betreiber OpenPetition gGmbH gestellt.

Viele Menschen haben bislang die sogenannte Gegenpetition unterschrieben, die wir auch hier im Blog verlinkt haben, und die bis zum jetzigen Zeitpunkt 73.000 UnterstützerInnen hat. Dazu schreibt Nele Tabler kritisch in ihrem Blog:

Einerseits hat sich meine Meinung zu einer Gegenpetition im Grunde genommen nicht geändert, andererseits sehen das viele Menschen anders und wollen ihre Solidarität zeigen. Glücklicherweise gibt es inzwischen zu der aus mehreren Gründen unsäglichen Gegenpetition auf openPetition eine wirkliche Alternative mit einem knappen und guten Text: Vielfalt gewinnt

Die von Nele Tabler genannte Campact-Kampagne hat bislang knapp 120.000 UnterstützerInnen. Sie wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt und lautet:

Sehr geehrter Herr Kultusminister Andreas Stoch,
sehr geehrte Abgeordnete des Landtages von
Baden-Württemberg,

wir sind tief besorgt über die populistische Hetze, mit der im Internet gegen den Bildungsplan Ihres Landes Stimmung gemacht wird. Jugendlichen Akzeptanz für die Vielfalt an Lebensstilen und sexuellen Orientierungen zu vermitteln – dies ist unabdingbar für eine freie Persönlichkeitsentfaltung und den sozialen Zusammenhalt in unseren Schulen.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Wir wollen eine Gesellschaft, die aus gelebter Vielfalt und Toleranz erwächst. Wir freuen uns, wenn Menschen sich lieben.

Mit freundlichen Grüßen

Verwirrend? Alles ganz einfach! Zu der rückwärtsgerichteten Ausgangspetition gegen den Bildungsplan der Baden-Württembergischen Landesregierung gibt es eine Gegenpetition auf der selben Plattform namens openPetition und eine Unterschriftenliste auf der Plattform Campact, die sich als Unterstützung für den Bildungsplan versteht.

Wen das jetzt alles an die zersplitterten Befreiungsfronten bei Monty Pythons Leben des Brian erinnert, dem sage ich: Glückwunsch Du besitzt die intellektuelle Fähigkeit die Lage zu durchschauen 😉