Die Kirschblüte in den Zeiten von Corona

Kirschblüte am Möhnesee (foto: zoom)

Ganz vorsichtig kehrt das Leben ins Blog zurück. Die Kirschblüte habe ich schon immer als Zeichen des Frühlings empfunden, ebenso die Magnolien, die gelb blühenden Rapsfelder und spätestens Anfang Mai die jungen Buchenblätter.

Während sich das Frühjahr langsam entfaltet, beschleunigt sich mit ungeheurer Wucht die Corona-Pandemie, exponentielles Wachstum haben wir gelernt, können es aber immer noch nicht richtig begreifen. Ok, vielleicht könnt ihr’s, bei mir hapert es. Ausrechnen kann ich es, aber begreifen, wirklich erfassen? Nö!

Was ich kraft meiner Vorstellung nächste Woche erwarte, passiert oft schon am nächsten oder gar selben Tag. Die heute positiv getesteten Patienten wurden vor mehr oder weniger 10 (?) Tagen infiziert. Nagelt mich bitte nicht auf die „10“ fest.

24 Stunden rund um die Uhr „Corona“ in den Medien – so man will.

Ich konzentriere mich auf den wochentäglichen Podcast mit dem Virologen Christian Drosten beim NDR:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

Die halbe Stunde pro Folge lohnt sich. Dreizehn Podcasts sind inzwischen erschienen.

Vielleicht fällt euch noch eine Sendung/ein Artikel / … ein, die oder den man unbedingt gesehen/gehört oder gelesen haben sollte.

Gute Nacht!

Die Sozialhelden feiern Vielfalt und starten “Die Neue Norm”

Die drei Journalist*innen Jonas Karpa, Raul Krauthausen und Judyta Smykowski sprechen in ihrem “Die Neue Norm”-Podcast über Behinderung, Inklusion und Vielfalt. (Foto: Sozialhelden)

(Berlin) Der Berliner Verein Sozialhelden und der Bayerische Rundfunk haben gemeinsam den Podcast “Die Neue Norm” gestartet. Damit gibt es erstmals einen Podcast mit drei Journalist*innen mit Behinderung an den Mikrofonen.

  • Das Online-Magazin DieNeueNorm.de möchte gängige Standards und Muster hinterfragen, die Nicht-Norm feiern und Behinderung in neue Kontexte bringen.
  • Drei Journalist*innen mit Behinderung sprechen über Inklusion, Gesellschaft und Vielfalt.
  • Gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk gibt es auch den dazugehörigen Podcast.

(Pressemitteilung der Sozialhelden)

Die Journalist*innen Judyta Smykowski, Jonas Karpa und Raul Krauthausen sprechen im Podcast “Die Neue Norm” über Alltag, Behinderung und Vielfalt. Sie schildern, wie sie die Begegnungen mit neugierigen Kindern erleben oder erklären, weshalb sie nicht aufgrund ihrer Behinderung bewundert werden wollen. Die Zuhörer*innen bekommen so konkrete Tipps an die Hand, um in Zukunft Unsicherheiten abzubauen. Dabei wollen sie nicht belehren, sondern Sichtweisen liefern, die sonst nicht im medialen Mainstream auftauchen.

Die Macher*innen der Neuen Norm setzen das Thema Behinderung in einen neuen gesellschaftlichen Kontext, legen Mechanismen der Diskriminierung offen und erzählen von gesellschaftlichen Prozessen aus ihrer Sicht. So beschäftigt sich die aktuelle Podcast-Folge mit der Frage, wie man mit Kindern über Behinderungen spricht, wenn sie beispielsweise Rollstuhlfahrer*innen auf der Straße begegnen.

“Immer noch fehlen die wertvollen Stimmen von behinderten Journalist*innen in der deutschen Medienlandschaft. Mit unserem Podcast möchten wir das ändern. Wir bieten Perspektiven auf alltägliche Themen, die die Mehrheitsgesellschaft nicht hat. Es ist höchste Zeit, diese Einblicke nach außen zu tragen, um dem Ideal einer inklusiven Gesellschaft  näher zu kommen. Nur, wenn wir alte Muster hinterfragen, können wir uns weiterentwickeln”, erklärt Judyta Smykowski, Redaktionsleiterin der Neuen Norm.

Auch für Martin Wagner, den Hörfunkdirektor des Bayerischen Rundfunks, ist der Podcast ein Gewinn: „Der Bayerische Rundfunk sendet für die ganze Vielfalt der Gesellschaft. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir mit dem Podcast „Die Neue Norm“ – auch ausgestrahlt im BR-Hörfunk – einen weiteren Baustein in unserem Programmangebot haben, mit dem wir einen vielfältigen Blick auf die Welt und den Alltag in Deutschland werfen. Raul Krauthausen, Judyta Smykowski und Jonas Karpa brechen die Norm des Normalen auf und sprechen offen und ehrlich über Inklusion und das Leben von Menschen mit Behinderung. Der Podcast trägt so zu einem respektvollen Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft bei. Ein einzigartiges Format in der deutschen Medienlandschaft.“

Das neue Online-Magazin DieNeueNorm.de bietet außerdem viele andere Beiträge zu Themen wie Kultur und Gesellschaft aus einer Perspektive, die sonst fehlt. Wie ergeht es einer kleinwüchsigen Mutter auf dem Kinderspielplatz? Wie geht man mit einer Zwangserkrankung um? In Zukunft wird die Redaktion die aktuellen gesellschaftlichen Diskurse mit der Brille von behinderten Menschen aufarbeiten und hinterfragen.

Der Podcast erscheint einmal im Monat und ist auf br.de, Apple Podcast und Spotify sowie gängigen Podcatcher-Apps abrufbar. Auf DieNeueNorm.de gibt es zu jeder Folge Informationen und Links zum Weiterlesen.

Willkür in der Kreisverwaltung des HSK? – Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragt beim Landrat nach

Aussichtslos scheinender Kampf mit der Behörde

Die WP Meschede berichtete in der Ausgabe vom 15.02.2020 über den seit 20 Monaten dauernden Kampf, den die Familie Lübke aus Eslohe mit dem Hochsauerlandkreis führt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form vor fünf Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

„H“ für Hilflosigkeit
Der Grund für die Auseinandersetzung mit der Behörde wäre die Verweigerung der Eintragung des „H“ für Hilflosigkeit im Schwerbehindertenausweis der volljährigen Tochter der Familie Lübke. Die junge Frau wurde mit dem Down-Syndrom geboren.

Hilfebedürftigkeit entfällt sofort nach der Volljährigkeit?
Dem Zeitungsbericht entnehmen wir, dass der HSK offenbar die Situation von Frau Lübke und ihrer Familie jetzt anders einschätzt als in den früheren Jahren. Die Kreisverwaltung geht jetzt offenbar davon aus, dass die junge Frau mit Erreichung der Volljährigkeit quasi von einem Tag zum anderen nicht mehr ständig auf fremde Hilfe bzw. auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen ist.

Falsche Einschätzung?
Vielleicht trifft diese Einschätzung des Hochsauerlandkreises nicht die Lebenswirklichkeit eines mit Trisomie 21 geborenen Menschen?

Spielt Geld eine Rolle?
Das „H“ würde die betreffende Person u.a. zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV und zur Inanspruchnahme einer Begleitperson berechtigen, sowie Steuervorteile für Therapie- und Fahrtkosten bringen. In dem WP-Artikel wurden daher auch Mutmaßungen, dem HSK ginge es wohl ums Geld und nicht um die Unterstützung der jungen Frau, formuliert.

SBL/FW schreibt den Landrat an
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nahm die „Story“ zum Anlass, dem Landrat am 25.02.2020 diese zwei Fragen zu schicken:

  • Aus welchen für uns nachvollziehbaren Gründen verweigert Ihre Behörde Frau Lübke die Eintragung des Buchstaben „H“ in ihrem Schwerbehindertenausweis?
  • Wie viele ähnlich gelagerte Fälle gab und gibt es seit dem Jahr 2015 im HSK und wie wurde und wird mit ihnen verfahren?

Frisch aus dem Briefkasten: Winterberger Krankenhaus – Verwaltungsrat und Gläubigerausschuss begrüßen Sanierungskonzept des St. Franziskus-Hospitals

Hoffnung für das St. Franziskus-Hospital in Winterberg (archivfoto: zoom)

Am gestrigen Tag haben Verwaltungsrat und Gläubigerausschuss das Sanierungskonzept des St. Franziskus-Hospitals ausdrücklich begrüßt. Im Zentrum der Bemühungen steht nicht nur der Erhalt des Krankenhauses, sondern auch eine Stärkung der Grund- und Regelversorgung.

(Pressemitteilung St. Franziskus-Hospital)

Ohne Entlassungen im ärztlichen und pflegerischen Bereich soll dennoch die Finanzkraft des Winterberger Krankenhauses gestärkt werden „Wir haben ein breites Maßnahmenpaket identifiziert, deren Umsetzung wir jetzt sofort angehen wollen.“ so der Generalbevollmächtigte Dr. Christoph Niering. „In der Summe werden diese Maßnahmen die eingetretenen Verluste deutlich reduzieren und somit eine gute Basis für die Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Sicherstellungszuschlag bilden.“ so Niering weiter.

Bereits zum Jahreswechsel hat die Bezirksregierung Arnsberg mit den Sicherstellungsbescheiden für das Jahr 2019 und 2020 dem St. Franziskus-Hospital die sogenannte Bedarfsnotwendigkeit attestiert. Dies bedeutet, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der Region ohne die Aufrechterhaltung der Grund- und Regelversorgung in Winterberg nicht gewährleistet ist.

Aufgrund der geringen Einwohnerzahl lässt sich ein Krankenhaus in der
Grund- und Regelversorgung allerdings nicht kostendeckend führen. Daher sind die Krankenkassen aufgrund des Sicherstellungsbescheides verpflichtet, den durch die geringere Auslastung sich ergebenden finanziellen Mehraufwand auszugleichen. Dies erfolgt über einen Sicherungszuschlag.

Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfordert ein großes Maß an Erfahrung in dem schwierigen Umfeld der Insolvenz in Eigenverwaltung. Daher haben der Gläubigerausschuss und der Verwaltungsrat gestern auch einem Wechsel in der Geschäftsführungsposition zugestimmt. Die bisherige Geschäftsführerin, Frau Agnes Hartmann, ist ausgeschieden.

An ihrer Stelle ist der bereits seit November in Winterberg tätige und sanierungserfahrene Andreas Pulver zum neuen Geschäftsführer bestellt worden.

Herr Pulver hat schon in verschiedenen Krankenhäusern, etwa in der Orthoparc Klinik Köln GmbH, den Katholischen Kliniken Oberhausen gGmbH und anderen Häusern an der erfolgreichen Sanierung mitgewirkt.

Verwaltungsrat und Gläubigerausschuss haben ganz ausdrücklich Frau Hartmann für ihre bisherige Tätigkeit in schwierigster Lage im Vorfeld und in der Insolvenz gedankt.

Staatssekretär Mathias Richter: Oberste Priorität hat die Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler
Unterrichtsausfall wegen Gefahr durch bevorstehenden Sturm am Montag

Die Folgen des letzten Sturms kann man im Emscherbruch -hier ein Tierheim mit jaulenden Hunden- auch einige Monate später noch sehen. (archivfoto 2014: zoom)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute sämtliche Schulen in Nordrhein-Westfalen mit einer Schulmail auf die Wetterlage am kommenden Wochenende und in der Nacht zum Montag aufmerksam gemacht. Nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes ist in ganz Nordrhein-Westfalen mit schweren Sturm- und Orkanböen zu rechnen, die den ganzen Montag anhalten sollen.

(Pressemitteilung)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulen über die bestehende Rechtslage informiert, wonach Schulleitungen und Schulträger in ganz Nordrhein-Westfalen angesichts einer Unwetterlage aus Vorsorgegründen den Unterricht nicht stattfinden lassen können.

„Oberste Priorität hat die Sicherheit und Unversehrtheit aller Schülerinnen und Schüler. Damit sie sich auf dem Schulweg keinen Gefahren aussetzen, können die Schulleitungen angesichts der nach jetzigem Kenntnisstand drohenden Sturm- und Orkanwetterlage, den Unterricht nicht stattfinden lassen. Das hielte das Schulministerium für vertretbar und geboten“, so Staatssekretär Mathias Richter.

„Unabhängig davon können auch die Eltern am Montagmorgen angesichts der dann aktuellen Wetterlage entscheiden, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, sollten sie den Schulweg für unzumutbar und nicht sicher erachten.“

Hintergrundinformation – die geltende Rechtslage in Kürze:

  • Die Regelungen zum Schulbetrieb bei Sturm und Unwetter treffen der Runderlass 12-51 Nr. 1 zur „Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen“ und die „Allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter an öffentlichen Schulen (ADO)“.
  • Demnach entscheiden die Eltern, ob der Schulweg zumutbar und sicher ist. Bei extremen Wetterlagen können die Eltern morgens entscheiden, ihr Kind nicht in die Schule zu schicken. In diesem Fall ist die Schule umgehend zu informieren (Rd.Erl. 12-51 Nr. 1, Abschnitt 2, Abs. 2.1).
  • Bei schweren Unwettern können darüber hinaus die Schulen gemeinsam mit den Schulträgern entscheiden, den Unterricht frühzeitig zu beenden, damit die Kinder noch sicher nach Hause kommen können (§ 25 Abs. 3 ADO). In einem solchen Fall muss die Schule ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und die Betreuung der anwesenden Schülerinnen und Schüler gewährleisten.
  • Über eine etwaige Schulschließung entscheidet der Schulträger, sofern durch das Unwetter eine unmittelbare Gefahr im Schulgebäude entsteht (z.B. durch umfallende Bäume).

Den Runderlass 12-51 Nr. 1 zur „Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen“ finden Sie hier: https://bass.schul-welt.de/15402.htm

Die heutige Schulmail finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/Archiv-2020/index.html

Eslohe: SPD-Fraktion im Dialog – Pflege solidarisch gestalten

Fachvortrag von Claudia Moll und Podiumsdiskussion zur Pflege in Eslohe (foto: spd)

Meschede/Eslohe. (spd_pm) Zum Thema „Pflege solidarisch gestalten“ lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese, zusammen mit seiner Kollegin, Claudia Moll MdB, im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Fraktion im Dialog“ am 20. Januar 2020 um 18:00 Uhr in den Gasthof Jägerhof in Eslohe ein.

(Pressemitteilung der SPD Hochsauerlandkreis)

Nach dem Fachvortrag von Claudia Moll werden in der Podiumsdiskussion auch Ulrich Mönke, Vorstandsmitglied von Pflege in Bewegung e. V. und Wolfgang Schlenke, Geschäftsführer vom ver.di Bezirk Westfalen, Stellung nehmen.

„Pflege ist für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Wiese. „Es ist unser sozialdemokratischer Anspruch, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialem Status und Einkommen in jeder Lebensphase gut und würdevoll leben können – auch und gerade bei Pflegebedürftigkeit.

Wir wollen Pflege solidarisch gestalten“.

Der Bundesrat hat im November dem von der SPD-Bundestagsfraktion initiierten Pflegelöhneverbesserungsgesetz zugestimmt. Damit wurden die Weichen dafür gestellt, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich bald spürbar verbessern.

Für alle Berufe in der Pflege setzt die SPD-Bundestagsfraktion sich ein für eine flächendeckende tarifliche Bezahlung auf möglichst hohem Niveau. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, altersgerechte Wohnformen zu schaffen und ihre Beratungsangebote durch Pflegelotsen zu ergänzen.

Darüber hinaus hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits wichtige Vorhaben durchgesetzt und auf den Weg gebracht: So werden im Rahmen eines Sofortprogramms 13.000 Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen. Zudem entlasten wir Menschen, deren Kinder oder Eltern die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten.

„Aber wir gehen weiter. Wir haben für eine Deckelung der Eigenanteile an pflegebedingten Kosten gekämpft. Wenn das Geld für die Pflege nicht ausreicht, mussten bisher die Angehörigen für die Kosten aufkommen. Damit soll jetzt Schluss sein – zumindest bei mittleren und niedrigen Einkommen. Der Bundestag hat das Pflege-Entlastungsgesetz verabschiedet. Jetzt springt der Staat in die Bresche und leistet „Hilfe zur Pflege“, erklärt Wiese.

„Wir möchten Sie über die Pflegepolitik der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Was kann noch getan werden, um Pflege auch für die Zukunft solidarisch zu gestalten?“

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zum Thema „Krankenhaus in Winterberg“ und die Antwort des Landrats.

Wie sieht die Zukunft des St. Franziskus-Hospitals Winterberg aus? (foto: zoom)

Die Sauerländer Bürgerliste hatte am 17. 12. 2019 eine Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags Thema: Krankenhaus in Winterberg, gestellt. Der Landrat antwortete (s. u.) am 19. 12. 2019 unter anderem:

„Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein.“

Die Anfrage und weiter unten die ganze Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

laut eines Berichts der lokalen Tagespresse vom 05.12.2019 unter der Überschrift „Die Waage im Gesundheitssystem – Zukunft des Krankenhauses Winterberg war das beherrschende Thema beim Besuch von NRW-Gesundheitsminister Laumann zum KolpingGedenktag in Medebach“ soll Landesgesundheitsminister Laumann erklärt haben: “ ‚Das Krankenhaus Winterberg ist unverzichtbar, dabei bleibt es‘, versprach der Minister. … Die Suche nach einem neuen Träger für das St. Franziskus werde sehr spannend … Wenn sich keiner finde und die Stadt nicht das nötige Geld habe, müsse in letzter Konsequenz der Hochsauerlandkreis einspringen und die Trägerschaft übernehmen. ‚Dazu kann ich den zwingen.‘ “

Dazu stelle ich folgende Fragen:

  1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat?
  2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?
  3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?
  4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis?
  5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos SBL/FW-Fraktionssprecher

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Loos. Ihre o. g.. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Landrat bekannt, ob der NRW-Gesundheitsminister diese Aussagen in Bezug auf den Hochsauerlandkreis tatsächlich so gemacht hat? und 2. Falls der Landesminister dies nicht so gesagt hat, was hat er tatsächlich gesagt?

Da ich an der angesprochenen Veranstaltung nicht teilgenommen habe, kann ich dazu keine Angaben machen.

3. Welche rechtlichen Grundlagen sieht der Landrat, dass der Landesminister die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis erzwingen kann?

Die betreffenden Aussagen beziehen sich offensichtlich auf die Vorschrift des 5 1 Absatz 3 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW. Diese lautet: „Krankenhausträger sind in der Regel freie, gemeinnützige, kommunale, private Träger und das Land. Falls sich kein anderer geeigneter Träger ?ndet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verp?ichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besitzen. “.

Wie diese Vorschrift in der Praxis formaljuristisch vollzogen werden kann, ist offen. Das Krankenhausgestaltungsgesetz NRW gibt selbst keine Instrumente vor. Nach Mitteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat es in Nordrhein-Westfalen den Fall einer Verpflichtung zur Übernahme einer Krankenhausträgerschaft bisher noch nicht gegeben.

4. Welche inhaltlichen Möglichkeiten sieht der Landrat für die Übernahme der Trägerschaft für das Winterberger Krankenhaus durch den Hochsauerlandkreis? und 5. Welche weiteren Schritte plant der Landrat in dieser Angelegenheit?

Die aktuelle Situation des Krankenhauses Winterberg wird Gegenstand der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 07.01.2020 sein. Insofern verweise ich auf diesen Termin.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider

Nachlese und Vorlese zur Insolvenz des St. Franziskus-Hospitals in Winterberg

Das St. Franziskus-Hospital heute (foto: zoom)

Als ich vor über einem Monat den kleinen Eintrag „Insolventes Winterberger Krankenhaus: “Doppelrolle” der drei Bürgermeister?“ ins Blog stellte, habe ich mir nicht vorstellen können, welche Resonanz diese wenigen Zeilen auslösen würden.

Der Kern des Blogposts war meine Frage: „Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen …“

Dann prasselten die Kommentare ein, ich erhielt Anrufe, E-Mails, … die Zugriffszahlen auf den Artikel stiegen in die Höhe.

Das Krankenhaus ist einer der größten, wenn nicht der größte Arbeitgeber in der Winterberger Kernstadt. Eine Insolvenz bedroht viele Arbeitsplätze. Das St. Franziskus-Hospital ist/war in katholischer Trägerschaft. Die Mitarbeiter*innen haben also nicht die Unterstützung einer starken säkularen Gewerkschaft, die auch Öffentlichkeitsarbeit machen könnte.

Die Schieflage des St. Franziskus-Hospitals ist seit vielen Jahren bekannt. Seit 2012 rauschte die Bilanz in den Keller. Das Krankenhaus konnte nur mit staatlichen Zuschüssen überleben.

Jedes Jahr wiederkehrend stand der Punkt „St. Franziskus-Hospital“ auf der Tagesordnung des Rates. Was wurde dort bekannt gegeben? Wir wissen es nicht, denn der Tagesordnungspunkt war stets im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen beheimatet.

So gingen die Jahre dahin und scheinbar aus heiterem Himmel wurde Ende 2019 die Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet. Mit Agnes Hartmann war eine neue Geschäftsführerin dem alten Geschäftsführer (seit 2010) Christian Jostes gefolgt.

Agnes Hartmann hat, so meine Quellen, recht schnell begriffen, wie es um das Krankenhaus stand. Und jetzt stehen wir mitten in der Insolvenz.

Zur Bilanzschieflage gesellten sich in der Zeit des alten Geschäftsführers weitere gravierende Probleme. Gestandene Ärzte verließen das Haus. Namen will ich hier nicht nennen. Die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten bekam Risse. Es mehrten sich zweifelnde Stimmen, dass das Krankenhaus sich langfristig zukunftsweisend erhalten könne.

Den Bürgermeistern, insbesondere dem Winterberger Bürgermeister, waren die Sorgen seit spätestens 2012/2013 bekannt. Die Öffentlichkeit bekam davon nichts mit.

Welche Kritik ist im Einzelnen geäußert worden?

  • Christian Jostes war Doppelgeschäftsführer in Winterberg und am Krankenhaus Frankenberg.
  • Der Frau von Herrn Jostes wäre die Stelle einer Vollkraft für Öffentlichkeitsarbeit geschaffen worden.
  • Zwar habe die Geschäftsführung einen Investitionsstau beklagt, diesen aber jahrelang nicht angegangen.
  • Es gebe eine Entfremdung zwischen niedergelassenen Ärzten und dem medizinischen Versorgungszentrum am Oversum (MVZ).
  • Wie wird das MVZ finanziert?
  • Warum wurde die eigene EDV-Abteilung ausgelagert?
  • Immer wieder Fragen nach dem Weggang einzelner Ärzte.
  • Aufblähen des Verwaltungsapparates.

Ich könnte noch das ein oder andere hinzufügen, aber letztendlich bleibt die Frage, warum in den vergangenen Jahren nicht eingegriffen worden ist, und die Bürgermeister anscheinend still und stumm auf ihren Verwaltungsratsposten saßen.

Am Rande der Wahl von Anja Licher-Stahlschmidt zur Bürgermeisterinnen-Kandidatin für die SPD habe ich Jörg Burmann (SPD) gefragt, was die SPD über die Entwicklung des Krankenhauses und die eingeleitete Insolvenz wisse. Die SPD-Fraktion sei nie informiert worden, so Burmann, was ich merkwürdig finde, da doch jährlich der Bericht „St. Franziskus-Hospital“ auf der Tagesordnung stand.

Insolventes Winterberger Krankenhaus: „Doppelrolle“ der drei Bürgermeister?

Droht dem Krankenhaus in Winterberg die Schließung? Bürgermeister von Winterberg, Hallenberg und Medebach ziehen sich aus der Affäre. (foto: zoom)

Mir ist heute eine merkwürdige Berichterstattung der Westfalenpost über die Rolle der drei Bürgermeister von Winterberg, Hallenberg und Medebach in der Insolvenz des Winterberger Krankenhauses aufgefallen.

Ich schreibe „merkwürdig“, weil ich mir nicht erklären kann, warum die drei Stadtoberen keine Verantwortung übernehmen, obwohl sie im Verwaltungsrat des Krankenhauses sitzen.

Winterbergs BM Werner Eickler erklärte laut WP, warum sie alle drei gezögert hätten, „sich zu positionieren“.

Sie hätten eine Doppelrolle, da sie neben ihrer Position als Bürgermeister auch im Krankenhaus-Verwaltungsrat säßen.

Den örtlichen Beteiligten wollten sie nicht den „Schwarzen Peter“ zuschieben, denn diese seien für die Notlage des Krankenhauses nicht verantwortlich.

„Es ist frustrierend, dass man trotz Sitz im Verwaltungsrat keine Chance hat, etwas zu ändern“, äußerte sich, so die WP, der Medebacher BM Thomas Grosche.

Meine naive Frage lautet: Warum sitzen Bürgermeister im Verwaltungsrat, wenn sie nichts mitbekommen, nichts machen, nichts verhindern und nichts sagen dürfen – wegen dieser Doppelrolle?

Sozialhelden gewinnen Deutschen Nachhaltigkeitspreis und neuen Partner für Aufzug-Projekt


Preisu?bergabe des Deutschen Nachhaltigkeitspreis (v.l.n.r): Prof. Dr. Wolf-Dieter Lukas, Staatssekretär im Bundesministerium fu?r Bildung und Forschung (BMBF), Raul Krauthausen, Gru?nder und Vorstandsvorsitzender des Sozialhelden e.V. und Jonas Deister, Geschäftsfu?hrer des Sozialhelden e.V. (Foto: Dariusz Misztal)

Düsseldorf 26.11.2019  Am Freitag wurde in Düsseldorf vor 1.200 Gästen der 12. Deutsche Nachhaltigkeitspreis verliehen. In Zusammenarbeit mit der Bundesregierung wurden Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung prämiert. Ehrenpreise erhielten Bundespräsident a. D. Joachim Gauck, die Umweltaktivistin Paula Caballero, Simply Red-Frontmann Mick Hucknall und der Architekt Bjarke Ingels für ihr soziales und ökologisches Engagement. Einen Sonderpreis für Greta Thunberg nahmen stellvertretend „Fridays For Future“-Aktivistinnen entgegen. In der Kategorie Forschung gewann der Berliner Verein Sozialhelden um den Inklusionsaktivisten Raul Krauthausen.

(Pressemitteilung der Sozialhelden)

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis Forschung geht an den gemeinnützigen Verein Sozialhelden aus Berlin für das Projekt Elevate. Der Verein setzt sich mit dem Projekt dafür ein, die Voraussetzungen für einen bundesweiten und flächendeckenden Online-Informationsservice zu schaffen, der die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit von Aufzügen in Echtzeit darstellt. Der Preis wir zum achten Mal in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergeben und widmet sich in diesem Jahr dem Schwerpunktthema „Urbane Mobilität“.

“Es ist eine große Ehre neben Größen wie Greta Thunberg und Mick Hucknall mit dem Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet zu werden. Und besonders freut uns, dass es ein Publikumspreis ist und sehr viele Menschen für uns abgestimmt haben,” sagt Sozialhelden-Gründer Raul Krauthausen nach der Bekanntgabe der diesjährigen Gewinner. “Denn eine barrierefreie Planung ist ein großer Pfeiler der Nachhaltigkeit. Nur wer sich in einer Gesellschaft frei bewegen kann, kann diese auch mitgestalten,” so Krauthausen weiter.

Das Projekt Elevate sieht der Aktivist und Rollstuhlfahrer dabei als gutes Beispiel einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, an der Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam arbeiten müssen. “Es kann immer mal passieren, dass ein Aufzug ausfällt, aber dann muss man schnell und zuverlässig informiert werden. Denn nicht nur Rollstuhlfahrer*innen sind darauf angewiesen, sondern auch Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen oder einfach nur Touristen und Touristinnen mit schweren Koffern,” erklärt Krauthausen.

Wie die Zusammenarbeit im Bereich Aufzüge funktionieren kann, skizziert Projektleiter Jonas Deister: “Die Aufzüge kommen von Herstellern wie Schindler oder Thyssen Krupp und gehen dann an Städte, Verkehrsunternehmen und Wohnungsgesellschaften und sollen für Menschen eine Hilfe sein. Deswegen sind alle an einem funktionsfähigen Fahrstuhl interessiert, aber manchmal sind diese defekt, und dann sollten wenigstens die Informationen schnell vorliegen.” Diese Informationen werden im Projekt Elevate gesammelt und öffentlich bereitgestellt. “Zurzeit können wir die Informationen von mehr als 3.000 Aufzügen anzeigen. Jetzt haben wir einen neuen Partner gewonnen und werden auch bald die Aufzugsdaten innerhalb der Verwaltung der Stadt Düsseldorf anzeigen können,” sagt Deister.

“Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Smart-City, der mobilitätseingeschränkten Menschen das Leben in Düsseldorf etwas erleichtern wird. Alle Aufzüge in Verwaltungsgebäuden sollen digitalisiert werden, damit Menschen im Rollstuhl barrierefrei ihr Ziel erreichen können,” sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel während der Veranstaltung in seiner Landeshauptstadt.

Mit dem Preis hört für die Sozialhelden die Reise bei der Frage nach funktionierenden Aufzügen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr nicht auf: Bei dem neuen Projekt Elevate Delta arbeitet der Berliner Verein gemeinsam mit der ubirch GmbH an der weiteren Digitalisierung, genauer gesagt an einem Sensor für Aufzüge, der automatisch funkt, wenn der Fahrstuhl defekt ist.
Diese Daten stehen dann offen zur Verfügung. Damit sollen kostengünstig ältere Aufzüge nachgerüstet werden – und zwar nicht nur an Bahnhöfen, sondern auch in Hotels, Einkaufszentren, Veranstaltungsorten, Bildungseinrichtungen uvm. Auch an diesen öffentlich zugänglichen Orten können alle davon profitieren, wenn bekannt ist, ob der Aufzug gerade fährt oder außer Betrieb ist. Das Ziel dabei ist es darüber hinaus, barrierefreie Routingdienste zu ermöglichen.

Auf www.projekt-elevate.de können Interessierte ihre Unterstützungsbereitschaft angeben.