Geschichte – Seite 13

Mehmet Daimagüler in Meschede: Kein Schlussstrich – NSU und rechter Terror in Deutschland

Mehmet Daimagüler, Opferanwalt der Nebenklage im NSU, referierte in der Alten Synagoge Meschede: „Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran.“ (foto: zoom)

Am vergangenen Samstag, dem 26. März, habe ich in Meschede eine Veranstaltung der VHS Hochsauerland zu den NSU-Morden und dem rechten Terror in Deutschland besucht. Referent im Bürgerzentrum Alte Synagoge war der bekannte Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler, der im NSU-Prozess einige der Nebenkläger vertreten hatte.

Fast eine Stunde lang ließ er uns als ein exzellenter und geschliffener Redner aus reicher Erfahrung mit großer inhaltlicher Kompetenz in die mörderischen Abgründe unserer jüngsten Geschichte blicken.

25 Seiten habe ich mitgeschrieben und am Ende habe ich mich getraut zu denken: Deutschland wir haben ein großes Problem in Teilen des Staatsapparates und der Behörden. Ein Anfang wäre es, den Verfassungsschutz aufzulösen und die rechten Netzwerke in Polizei und Justiz zu zerschlagen.

Aber der Reihe nach. Mehmet Daimagüler war Mitglied der FDP. Es wollte auf dem Ticket der Partei Karriere machen. Auch wenn fast alle deutschen Medien von sogenannten „Döner-Morden“ sprachen und damit die Täterschaft in ein türkisches Drogen- und Bandenmilieu verschieben wollten, „wussten wir, meine Freunde, meine Bekannten, das müssen Nazis, Rassisten sein.“

Der Rechtsanwalt prüft noch heute sein damaliges Handeln. „Was habe ich eigentlich damals unternommen? Nach den Morden in Kassel und Dortmund waren dort vier- bis fünftausend Menschen auf der Straße. Ich war nicht auf Demos, ich war im Bundesvorstand der FDP.“

Seine politischen Freunde, wie bspw. Westerwelle, habe er nicht auf die falsche Richtung der Ermittlung angesprochen, denn „wenn du etwas sagst, wird dich das Stimmen auf dem Parteitag kosten.

Als ihn die Tochter eines Mordopfers bat, sie als Vertreter der Nebenklage vor Gericht zu vertreten, fragte er sich, ob ihn sein damaliger politischer Opportunismus nicht disqualifiziere?

Das, so die Tochter, sei dann sogar ein besonderer Grund.

Im Laufe der Zeit habe er dann zehn Menschen aus drei Opferfamilien repräsentiert.

Sein Plädoyer im NSU-Prozess ist als Buch erschienen [1]. Das habe ich mir gleich nach der Veranstaltung besorgt.

Was mir vom Nachmittag in der Alten Synagoge besonders in Erinnerung geblieben ist:

1. Das V-Mann-System

2. Die Einzeltäter-These

3. Das Schreddern bzw. Vorenthalten der Akten

4. Warum Kleinstunternehmer mit meist türkischem Migrationshintergrund?

5. Die lange Spur vor und nach den NSU-Morden

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

9. Das Fazit

1. Das V-Mann-System

Ich habe früher gedacht, dass V-Leute so eine Art untere Ränge des Verfassungsschutzes (VS) seien. In Meschede habe ich gelernt, dass V-Leute vom VS aus der Szene angeworben werden. Es werden nicht die kleinen, dummen Nazis als V-Leute geführt, sondern bevorzugt die schlauen Nazi-Kader, also diejenigen, die eine große Rolle (Organisatoren, Vorstände, Hauptdrahtzieher usw.) spielen. Diese V-(oft)Männer werden von sogenannten V-Mann-Führern[sic!] „betreut“, also Beamten des VS, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben. Begehen die V-Leute Straftaten, werden sie von ihren „Führern“ in der Regel gedeckt. Treffen zwischen V-Leuten und ihren VS-Führern sind meist konspirativ, bspw. auf Parkplätzen. Der V-Mann berichtet, der V-Mann-Führer gibt ihm Geld. Wenn es nichts aus der Szene zu berichten gibt, kann der V-Mann dafür sorgen, dass es Neuigkeiten gibt. Also bspw. zwei Tage vor dem konspirativen Treffen für die Nazi-Kumpel eine Sauf-Party veranstalten, danach „Ausländer klatschen“, besoffen Nazi-Sprüche grölend durch den Stadtteil ziehen und Scheiben einschlagen, und schon gibt es etwas zu berichten. Der V-Mann-Führer schreibt fleißig mit und am Ende gibt es Geld.

2. Die Einzeltäter-These

Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren äußerst vorsichtig und fuhren stets nur mit Mietwagen zu den Tatorten, aber auch bspw. in den Urlaub. Die gefahrenen Kilometer sind recherchiert und decken sich mit den bekannten Fahrten. Es bleiben keine Kilometer übrig. Das bedeutet, dass das Trio die Anschlagsorte und potentiellen Opfer nicht selbst recherchiert hat. Sie mussten also Tipps und Recherchen der lokalen Nazi-Szene genutzt haben. Der NSU war (?) Teil eines Netzwerks.

3. Akten schreddern

Oft wurden sehr zeitnah nach den Taten in großem Ausmaß von den Behörden Akten geschreddert. Noch vorhandene Akten wurden als geheim deklariert und nahezu unzugänglich archiviert. Es liegt auf der Hand, dass damit Aufklärungsarbeit verhindert wird.

4. Warum kleine Gewerbetreibende mit türkischem Migrationshintergrund?

Es gibt Hinweise darauf, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Berlin die beiden Synagogenen checkte, denn eigentlich wollten sie Jüdinnen und Juden ermorden. Sie haben aber die dortigen Sicherheitsmaßnahmen gesehen und da ( siehe 2) sie sehr vorsichtig agierten, fielen jüdische Einrichtungen als Ziel aus.

5. Der NSU ist die Nachfolgeorganisation des brandgefährlichen „Thüringer Heimatschutzes“. Nazi-Verbrechen, rassistische Anschläge und Morde (Hoyerwerda, Solingen, …) fanden schon lange vor der NSU-Mordserie und auch danach (München, Hanau, Kassel, …) statt.

6. Die Rolle von Antisemitismus, Rassismus

Flüchtlinge, Deutsche mit Migrationshintergrund, Politiker wie Walter Lübcke, die sich für Flüchtlinge einsetzen – der unmittelbare Antisemitismus und Rassismus ist offensichtlich. Bei den Ermittlungsehörden war und ist Rassismus kein zentales Thema. Der Staat wollte nicht über das Thema reden.

7. Die Perfidität des „Döner-Mord“ Framings

Mit 6. hängt das „Framing“ der Morde als „Döner-Morde“ zusammen. Medien, aber eben auch die Ermittlungsbehörden und Polizei gingen unmittelbar davon aus, dass die Opfer aus einem kontruierten sogenannten eigenen Milieu ermordet wurden: Kriminalität im türkischen Drogenbandenbereich. Die Opfer wurden zu Tätern gemacht. Das rechte Auge von Polizei war und blieb blind. Ermittlungen in die richtige Richtung unterblieben. Wichtige Zeugenaussagen wurden nicht verfolgt.

8. Die hochgradige Vernetzung des NSU

Wie unter 2. beschrieben, muss man davon ausgehen, dass der NSU kein Trio, sondern ein wahrscheinlich immer noch existierendes Netztwerk ist.

9. Das Fazit

Der NSU-Prozess war eine „verpasste Chance in den Abgrund zu schauen“.

Mehmet Daimagüler: „Wenn wir die offenen Fragen nicht beantworten, dann ist nach dem NSU vor dem NSU. Alles was in der Verfassung steht, bleibt leeres Papier, wenn wir nicht bereit sind, die Verfassung zu leben.“

Am 9. März 2022 hat die deutsche Bundesregierung Mehmet Daimagüler zum ersten Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintize sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt.

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[1] Mehmet Daimagüler, Empörung reicht nicht! Unser Statt hat versagt. Jetzt sind wir dran, Mein Plädoyer im NSU-Prozess, Köln 2017, 350 Seiten, ISBN 978-3-7857-2610-5

Das Mescheder Sühnekreuz – die Geschichte eines Fotos

Das „Mescheder Sühnekreuz“ zum Gedenken an 80 ermordete „russische Zwangsarbeiter“ nach seiner Ausgrabung im November 1964 mit den Spuren von Äxten, Feuer, Erdlagerung seit 1947 sowie verwitterter Inschrift (Foto: Franz Petrasch jun., Archiv Andreas Evers/Peter Bürger).

Vor etwas mehr als sieben Jahren hatte ich hier im Blog eine Presseinformation des Christine-Koch-Archivs am Museum Eslohe veröffentlicht: „70 Jahre danach: MASSENMORDE AN ZWANGSARBEITERN IM SAUERLAND VOR KRIEGSENDE” – Dokumentation über die Massaker im Raum Meschede/Warstein (20.-22 März 1945) und die Geschichte des „Mescheder Sühnekreuz“.

In dem Beitrag war das oben abgebildete Foto des Mescheder Sühnekreuzes kurz nach seiner Ausgrabung im Jahr 1964 veröffentlicht. Die Bildunterschrift war die gleiche, mit einem Unterschied: Der Fotograf Franz Petrasch jun. fehlte beim Bildnachweis. Ich habe seinen Namen inzwischen ergänzt, und das kam so:

Franz Petrasch jun. hat sich vor einigen Tagen bei mir gemeldet und mir die Geschichte des Fotos erzählt, die auch ein Teil seiner eigenen Geschichte ist, und sie hat mich sehr bewegt.

„Das Foto bezieht sich auf das liegende Kreuz, von vorn ist es mit einem Stock abgestützt. Es geht mir nicht um die Rechte. Ich habe das Negativ ca. 1 Jahr nachdem wir das Kreuz ausgegraben haben, ich glaube, an Familie Rode, abgegeben. Und von da aus nahm es den Weg bis hin zur dem Buch von Herrn Hahnwald und Bürger, ohne dass mein Name jemals genannt wurde, wahrscheinlich wußte auch niemand, dass ich es war, der es geknipst hatte.

Auch ich selbst hatte es lange Jahre vergessen. Früher hat man einfach Dinge weitergegeben, ohne sich Gedanken zu machen, um Urheber, und ähnlichem. Von mir aus können Sie das Bild verwenden, Sie könnten ja meinen Namen dazuschreiben. vielleicht noch „jun.“ dazu.

Ich hoffe, sie kennen die Geschichte um das Sühnekreuz. Mein Vater hat nach Auffinden der Gräber die erschossenen Menschen untersuchen müssen. Er hieß auch Franz. Er hat selten darüber gesprochen, er unterlag ja auch der ärztlichen Schweigepflicht. Einmal las ich unter dem abgebildeten Foto als Quelle : Westfalenpost. Und dann dachte ich, es wäre an der Zeit, dass ich mich ins Spiel bringe. Es geht mir um die Sache.

Bei der Ausgrabung mit dabei waren Ivo Rode, Martin Stankowski, Reinhard Wegener und ich, Franz Petrasch, von einer katholischen Jugendgruppe in Meschede und Herr Heidingsfelder, der uns den Platz gezeigt hat, etwa 100 m oberhalb des Weges. Herr Heidingsfelder hat ja seinerzeit das Kreuz mit eingegraben. Nach diesen 15 Jahren hat sich der Platz vom Bewuchs her nicht groß verändert. Herr Heidingsfelder zeigte uns einen Platz, und nach kurzer Zeit des Grabens in diesem sumpfigen Gelände stießen wir auf Holz. Es war tatsächlich das Sühnekreuz.

Die Oberfläche war ein bißchen vermodert, aber der Kern war fest. Wir säuberten es etwas und stellten es an den Baum. Ich machte das Foto. Ich machte aber nur dieses eine Foto. Was dann später mit dem Kreuz geschah, wer es abgeholt hat, und getrocknet und vielleicht bearbeitet hat, weiß ich heute nicht mehr. Ich denke, Familie Rode hat sich sehr darum bemüht. Wahrscheinlich haben sie auch später das Negativ des Fotos bekommen.

Mir persönlich geht es nicht um die Rechte daran, aber ich möchte genannt werden. Wollen wir hoffen, dass derartige Verbrechen niemals wieder ( in Deutschland ) passieren.

Im Grunde passieren sie ja ständig, aber wir Deutschen haben die größten Verbrechen der Menschheit begangen. Wenn man jetzt die zerschossenen Häuser in der Ukraine sieht, zerbombte Kliniken und anderes, dann ist das übel und Gott sei Dank haben wir eine wunderbare Außenministerin, die endlich Klartext spricht. Unsere deutschen Vorfahren haben aus Lust und Laune die Menschen auf der Straße erschossen.

1967 war ich mit einer Gruppe junger Christen in Polen und Auschwitz. Berge von Haaren, Brillengestelle, Kinderschuhe. Es ist ein Grauen, wie Menschen miteinander umgehen können. Jetzt engagiere ich mich für Sinti und Roma , die ja bis heute verfolgt werden.

Herr Schiebener, ich könnte ein Buch über mein Leben schreiben, in Briefen. Da habe ich oft dran gedacht, aber es ist vergangener Ruhm, wollen wir daran arbeiten, dass unsere Nachkommen in einer menschenfreundlichen Welt leben können. Ich sage immer: Das Beste liegt immer vor uns, aber manchmal ist es schwer, das zu verinnerlichen.

Mit freundlichen Grüßen. Franz Petrasch.“

Wer die Geschichte des Mescheder Sühnekreuzes noch nicht kennt, sollte sie in der eingangs genannten Darstellung von Peter Bürger / Jens Hahnwald / Georg D. Heidingsfelder nachlesen. Zum Einstieg das Kapitel II ab Seite 51. Nachfolgend als kostenlose PDF:

http://www.sauerlandmundart.de/pdfs/daunlots%2076.pdf

Umleitung: Funke-Druck, Bundestag, Wissen, Freundschaft, Krieg, Gedenken, Liebe, Kabarett und Datenschutz

Im Fokus? Kameratest mit russischer Puppe (foto: zoom)

Aufträge als Druckmittel: Wer glaubt, die Schließung einer Druckerei sei Unheil für die einen und Glück für die anderen, irrt. Die Funke Mediengruppe macht alle zu Verlierern – außer sich selbst … ver.di

Bundestag: Nicht nur von Putin überfordert … postvonhorn

Wissenschaftliches Wissen in der Öffentlichkeit: Die Coronapandemie wirft die Frage auf, für wie glaubwürdig wir wissenschaftliches Wissen halten und wie wir damit umgehen sollen … scilogs

Freundschaft! „Kein Zucker? nee, hier ist kein Öl. Keinen Zucker gibt’s da drüben. Könnten Sie eventuell auch etwas freundlicher gucken, wir sind hier im Einzelhandel. Wenn Sie Ihre schlechte Laune abreagieren wollen, gehen Sie doch bitte zum Finanzamt … zynaesthesie

Endlich wieder Krieg! Im Lichte des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat unser Kanzler Scholz spontan 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht. Wohlgemerkt zusätzlich zu den 50 Milliarden, die eh geplant waren. Wir reden also von 150.000.000.000€ … unkreativ

Karfreitagsgedenken in der Bittermark: In diesem Jahr gibt es wieder ein Gedenken an die Karfreitagsmorde durch Nazis in Dortmund … nordstadtblogger

Verheißung und Grenzen der Freiheit: Andreas Stichmanns Roman „Eine Liebe in Pjöngjang“ … revierpassagen

Kabarett im Theater Hagen: Christian Ehring – „Antikörper“ … doppelwacholder

Datenschutz im Gesundheitsamt? Gesundsheitsdaten gehören zu den besonders sensiblen Daten. Dem Kreisgesundheitsamt in Meschede scheint das nicht bewusst zu sein … sbl

NSU und rechter Terror in Deutschland: Bekannter Anwalt Dr. Mehmet Daimagüler am Samstag, dem 26. März zu Gast bei der Volkshochschule Hochsauerlandkreis

Hochsauerlandkreis/Meschede. Als sich im November 2011 der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt hat, ging ein Aufschrei durch die Gesellschaft.

Wie konnte es sein, dass eine terroristische Vereinigung über 14 Jahre unentdeckt blieb, Raubüberfälle beging und zehn Menschen ermordete? Die Behörden schienen ahnungslos und verorteten die sogenannten „Dönermorde“ im Umfeld der Opfer. Der anschließende Prozess zog sich über sechs Jahre hin und gilt als einer der größten und kostspieligsten in der Geschichte unseres Landes.

Die Volkshochschule Hochsauerlandkreis konnte den bekannten Rechtsanwalt, Dr. Mehmet Daimagüler, der im Prozess Nebenkläger vertrat, für einen Vortrag gewinnen.

In dem Buch „NSU – Zehn Jahre danach und kein Schlussstrich“ machen Daimagüler und weitere an dem Prozess Beteiligten deutlich, dass der Fall für die Gesellschaft noch längst nicht abgeschlossen sein kann. Auch wenn die öffentliche Diskussion derzeit von anderen Themen dominiert wird, müssen wir uns fragen: Haben wir etwas aus dem NSU-Fall gelernt?

Die Veranstaltung findet am Samstag, 26. März, 16 Uhr, im Bürgerzentrum Alte Synagoge Meschede statt. Aufgrund einer Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum HSK ist die Teilnahme entgeltfrei. Die Veranstalter bitten jedoch dringend um eine Anmeldung aufgrund der begrenzten Plätze. Es gilt die 3G-Regel. Anmeldung entweder online über die Homepage der VHS HSK (Link: https://vhs.link/Km2rnw) oder telefonisch unter: 0291 94-5130 oder 0291 94-5131.

Wissende und virtuelle Krieger:innen

Der freudig erregten Remilitarisierung sollten sich alle, die das Leben lieben, entgegenstellen

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger)

Wie viele lange Jahre der körperlichen Arbeit, Geduld und Zärtlichkeit schenken die Eltern – als selbst Beschenkte – einem Menschenkind, damit es groß werden, leben und lieben kann! Wie viele Mühen von ungezählten Familien, Hausgemeinschaften und anderen Pflegenden sind – Tag für Tag, Nacht um Nacht – notwendig, um auch nur einem einzigen besonders bedürftigen Menschen in der Nähe die nackte Existenz und ein Leben in Würde zu ermöglichen …

Wie anders die Apparatur der militärischen Heilslehre und die von der Kriegsunlogik hervorgebrachte „Zivilisation“. Nur ein kleiner Knopfdruck genügt, um in Sekundenschnelle nicht nur ein, sondern Tausende Menschenleben auszulöschen. Menschen werden geopfert oder zur Selbstaufopferung angefeuert wegen Ökonomie, Macht oder der großartigen Ideen von „reinen Geistern“, die womöglich noch nie bei der leibhaftigen Geburt eines Menschen zugegen waren oder – wenigstens ein paar Nächte lang – die sorgende Wache an einem Krankenbett übernommen haben.

Der Krieg ist das Verbrechen!

Eine Überlieferung, die in Talmud und Koran Niederschlag gefunden hat, klärt uns auf über den hier angedeuteten Zusammenhang des Lebens: „Wer einen einzigen Menschen tötet, tötet die ganze Welt.“ Das gilt schon, wenn die Waffen der großen Staatsgebilde noch schweigen. Doch die Kriegsgottheit, unentwegt erschaffen von allen, die einen militärisch gelenkten „Zivilisations“-Kurs stützen, erzwingt die ultimative Verachtung des Lebens und negiert das Wunder der Geburt.

Das Ganze ist das Falsche! Das „Ganze“, das ist die Bereitschaft, mit technologischen Mitteln massenmörderische Operationen auszuführen und am Ende sogar Waffen zu produzieren, die Billionen verschlingen, um die Auslöschung der menschlichen Gattung vorzubereiten. Das Ganze, das ist die sogenannte „Zivilisation“ der letzten Jahrtausende – ein winziger Ausschnitt aus der Geschichte des Lebens, der für unsere Spezies aber suizidal endet, sofern wir der Militärreligion kein Ende bereiten.

Das Ganze, das ist nicht dieses oder jenes Imperium, sondern überhaupt die wahnhafte Doktrin von Unzurechnungsfähigen, die sich selbst „Realisten“ nennen und meinen, das Weltgefüge müsse gleichsam naturnotwendig von imperialen Zentren beherrscht werden und also unverdrossen jener Spur folgen, die seit eh und je von Leichenmassen gebildet wird: Zeitenwende um Zeitenwende, immer wieder mit einem Neuanfangen, das die alten Abgründe auf noch grausamere Weise wiederholen wird. Kein Tag dieses noch jungen Jahrtausends ist vergangen, an dem die Massenmordapparatur auf dem Globus stillgestanden hat. Kaum einer der Urheber von millionenfachem Tod musste Verantwortung übernehmen, die Mächtigsten schon gar nicht.

In diesen Wochen zwingt die russische Regierung zigtausende Menschen, zu morden oder Mordopfer zu werden. Bevor wir von besonderen „Kriegsverbrechen“ sprechen, die aus Verstößen gegen das immanente Regelwerk der Militärreligion bestehen, ist Tag für Tag an den grundlegenden – ausnahmslos für alle geltenden – Zivilisationskonsens des Jahres 1945 zu erinnern: Der Krieg ist das Verbrechen.

Das Imperium der Traurigkeit und „gute Krieger“

In dem von der militärischen Heilslehre beherrschten Imperium der Traurigkeit gibt es keine guten und bösen Imperien. Die „guten Krieger“ hierzulande missbrauchen die Empörung über das von der russischen Regierung ins Werk gesetzte und zu verantwortende Verbrechen sowie die Solidarität mit allen durch einen Angriffskrieg überfallenen Menschengeschwistern in der Ukraine, um ihre Agenda¹ durchzusetzen. Auch das raubt vielen in diesen Tagen den ruhigen Schlaf.

Eine der Botschaften: Schuld am Krieg sind – wie immer in den Narrativen der Bellizisten – die Friedensbewegung und alle, die der rasanten Aufrüstung der letzten Jahre keinen Beifall gespendet haben. Pazifist:innen, linke wie bürgerliche Politiker, „Sicherheitsexperten der realistischen Schule“ und nicht wenige Militärs fordern seit Jahrzehnten durchgreifende „Brandschutz“-Maßnahmen für das gemeinsame „Haus Europa“ jenseits der gefährlichen imperialen Logik. Noch im letzten Jahr kamen aus diesem Kreis drängende „Rauchmeldungen“ und konstruktive Vorschläge, die vielleicht geeignet waren, eine Eskalation bis hin zum neuen Angriffskrieg noch abzuwenden. Diese Warnenden haben zuletzt weniger gewusst als die US-Geheimdienste, das ist wahr. Aber sie sind nicht diejenigen, die für Brandanstiftungen oder gar Brandbeschleunigung gesorgt haben.

Die Mediatheken der großen Sender füllen sich mit Dokumentationen, die zum beträchtlichen Teil eine höchste einseitige Sicht der letzten drei Jahrzehnte vermitteln und bisweilen gar als Fazit aus dem „Off“ das Gegenteil dessen propagieren, was sich aus dem herangezogenen Archivmaterial erschließt. Wenn Pazifist:innen dieser Tage die Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges mitbedenken, werden sie angesichts der Leiden in der Ukraine als zynisch verunglimpft. Wenn die militärgläubigen Revisionisten in ungezählten Angeboten ihre verzerrte Darstellung der jüngeren Geschichte unterbreiten, soll das hingegen ein Ausdruck von Mitgefühl sein.

Im Rahmen einer auf mich gespenstisch wirkenden Parlamentssitzung verkündete die deutsche Regierungsspitze als „Zukunftsprogramm“ genau jenes alte Programm, das seine vollständige Irrationalität und Schädlichkeit zuletzt in zwei Jahrzehnten Afghanistankrieg unter Beweis gestellt hat. Die Opposition applaudierte mit der höchsten Erregung, und es kam der Verdacht auf, dass einige Parlamentarier im Hohen Haus gar freudig erregt waren. Wer solchen Politikern angesichts einer deutlich gestiegenen Weltkriegsgefahr sein Vertrauen schenken will, ist schlecht beraten.

Sodann wurde der Bundeskanzler am 3. März im ZDF ausführlich von Maybrit Illner interviewt.² Unschwer war hier zu erkennen, dass Olaf Scholz durchaus noch in gewisser Tuchfühlung steht mit einer um den Frieden in Europa hochverdienten sozialdemokratischen Politikergeneration. Doch die Moderatorin stellte – bisweilen mit vorwurfsvollem Ton – auf Schritt und Tritt Fragen, die auf noch mehr Militärgläubigkeit und noch mehr Bereitschaft zur aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen zielten.

Ich selbst schaue – bzw. erleide – erst seit zwei Wochen solche Fernsehformate und weiß nicht, wie lange ich das durchhalte. Falls es im Land noch friedensbewegte professionelle Medienbeobachter mit Ressourcen gibt, so wartet sehr viel Arbeit auf sie. Mir drängt sich dieser Tage der Eindruck auf, dass ein Großteil der Medienmacher:innen kein Bewusstsein mehr davon hat, wie das real existierende Weltgefüge – unter dem Vorzeichen der Atombombe – beschaffen ist und welche Folgen es haben kann, wenn die Politik über eine medial aufgeheizte Öffentlichkeit zu eskalationsfreudigen Entscheidungen förmlich gedrängt wird.

Zu den „virtuellen Kriegern“, die keine Verantwortung und auch keine Folgen tragen müssen, zähle ich den Militärhistoriker Prof. Sönke Neitzel, der nach seinem letzten „Krieger“-Bestseller von Forschern wie Wolfram Wette³ oder Eckart Conze⁴ mit guten Argumenten kritisiert worden ist. Diesem in der Historie des bewaffneten Mordens theoretisch bewanderten „Experten“ begegnet man öfter auf dem Bildschirm, und dann plaudert er redselig und scheinbar gerne über Töten oder Getötetwerden. Darüber müsse man überhaupt wieder mehr und offener sprechen, das gehöre zum Militär. Er selbst freilich habe nicht vor, Waffen in die Hand zu nehmen und Wunden zu erleiden; dafür bringe er aber seine Hochachtung vor den Soldaten in das Gesamtgeschehen ein. Am 7. März redet nun dieser Potsdamer Lehrstuhlinhaber für Militärgeschichte in dem (vor der vorletzten „Zeitenwende“ 1999 noch pazifistisch ambitionierten) Zeitungsmedium taz einer neuen „politischen Kultur“ das Wort und will überprüfen, „ob Scholz es ernst meint, die Bundeswehr kriegsbereit zu machen“.⁵ Sinnvoll wäre, wenn Herr Sönke Neitzel sich bereit erklärt, ehrenamtlich dereinst zumindest in Seelsorgeteams für trauernde Soldaten- und Zivilistenfamilien mitzuarbeiten, sofern die Politik jetzt seine Ratschläge hinsichtlich einer Rückkehr zur alten Kriegspolitik befolgt.

An allen Fronten der Rückkehr zum Archaischen gibt es die Tatkräftigen. Als allernächstes begehren die virtuellen Krieger in komfortablen Settings vielleicht ein vollständiges Verbot aller russischen Kulturerzeugnisse und das Niederreißen aller „russophilen Brücken“, die seit Ende des zweiten Weltkriegs⁶ erbaut worden sind.

Die „Wissenden“ verdienen Misstrauen!

Die News-Ticker müssen redaktionell irgendwie betreut werden. Die Redaktionen sollten aber deutlich machen, in welch großem Ausmaß sie kostenfreie Angebote mit letztlich ungeklärter Herkunft oder abonnierte Dienste verarbeiten. Womöglich erfassen am Ende eines Tages die in einer Nachrichtensendung ausgewählten Mosaiksteine nur denkbar wenig vom wirklichen Kriegsgeschehen. „Disclaimer“ sind nützlich in Kriegszeiten. Sie fördern Transparenz – auch Demut und kritisches Bewusstsein.

Ohne Frieden ist alles nichts …? In den Talkrunden fehlen die nonkonformen Friedensforscher:innen und am Ende auch das Friedensministerium, das nach 1945 nie eingerichtet worden ist. Geschichte stutzt man dieser Tage oft auf das Format eines Handydisplays zurecht. Auf allen Kanälen werden nervöse Meinungssalven ins Dunkel der Nacht abgeschossen. Sogar an Mobilmachungen für den Dritten Weltkrieg fehlt es nicht.⁷

Selbstgewisse Expertisen wachsen wie Pilze aus dem Boden. Wenn man eine psychologische Ferndiagnose zur Persönlichkeit des russischen Präsidenten parat hat, braucht man sich keine Gedanken mehr zu machen über Militärdoktrinen mit geostrategischen und ökonomischen Zielvorgaben (hüben wie drüben) oder über Kulturkampf-Phänomene, die auch osteuropäische EU-Mitgliedsländer betreffen.

Ohne irgendwelche Kosten oder Nachteile kann man jetzt aus noch sicherer Entfernung mannigfach unter Beweis stellen, dass man auf der richtigen Seite steht⁸ (z.B. Aufrufe zu „Tyrannenmord“ oder „Exekution des Oberteufels“⁹, Beifall für todesbereite blutjunge Kämpfer, Forderung nach Waffenlieferungen für einen jahrelangen Befreiungskampf). Weniger öffentlichkeitswirksam sind dagegen Überlegungen zur Frage, welcher Weg vielleicht noch dazu führen kann, dass die Waffen nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt schweigen.¹⁰

Ich selbst gehöre nicht zu den „Wissenden“ und misstraue auch allen, die sich allzu leichtfertig als solche ausgeben. Als Pazifist verfolge ich neben der Entwicklung der konkreten humanitären Hilfeleistungen (Güter und Flüchtlingsaufnahme), Nachrichten zum aktiven zivilen Widerstand in der Ukraine, der Solidarität mit allen Kriegsdienstverweigerern¹¹ und Berichten über Akteure des russisch-ukrainischen Brückenbaus mit größtem Interesse alle Überlegungen, durch drastische ökonomische Maßnahmen – die uns allen womöglich sehr weh tun – ein baldiges Ende des russischen Angriffskrieges herbeizuführen. Aber welche Expertise sollte ich als „Laie“ hier ohne weitergehendes Studieren geben?

Standorte hingegen sind möglich: Nie wieder darf eine deutsche Regierung Maßnahmen ergreifen, die in einem ehemals der UdSSR angehörenden Land – auch in Russland – Hunger und Elend bewirken. Im Licht der Geschichte darf auch keine deutsche Regierung eine Politik begünstigen, die in Russland zu einem blutigen Bürgerkrieg mit ungezählten Toten führt oder gar einen neuen Weltenbrand entzündet.

Mit Genehmigung des Verfassers; der Text (hier mit zwei neuen „Links“) erschien zuerst am 09.03.2022 im Online-Magazin telepolis (https://www.heise.de/tp/features/Wissende-und-virtuelle-Kriegerinnen-und-Krieger-6543965.html)

1 https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gigantisches-ruestungspaket-ist-gefaehrlicher-irrweg

2 https://www.youtube.com/watch?v=XCcMBWieTOQ

3 https://www.darmstaedter-signal.de/meldungen/der-rueckkehr-zur-kriegerischen-tradition-widerstehen-rezension-von-wolfram-wette-zu-soenke-neitzel-deutsche-krieger-berlin-2020/

4 https://www.hsozkult.de/review/id/reb-95530?title=s-neitzel-deutsche-krieger

5 https://taz.de/Die-Bundeswehr-und-die-Deutschen/!5837014/

6 https://www.heise.de/tp/features/Germanen-versus-Slawen-6113363.html

7 https://www.nzz.ch/meinung/springer-chef-mathias-doepfner-blaest-zum-angriff-ld.1673017?mktcid=smsh&mktcval=E-mail

8 https://www.spiegel.de/panorama/ukraine-krieg-gas-und-oel-aus-russland-olaf-scholz-hat-recht-kolumne-a-bf8a5981-a91d-4dda-a537-af65146ee8a8

9 https://www.nzz.ch/international/putin-eliminieren-spitzendiplomat-warnt-vor-westlichen-drohungen-ld.1673016?mktcid=smsh&mktcval=Twitter&reduced=true

10 https://www.heise.de/tp/features/Ein-Silberstreif-am-ukrainischen-Horizont-6544475.html

11 https://de.connection-ev.org/

Internationaler Frauentag am 8. März 2022

Graffiti an der Universität Kassel (foto: zoom)

„Internationaler Frauentag (englisch International Women’s Day, kurz IWD), Weltfrauentag, (Internationaler) Frauenkampftag oder kurz Frauentag sind Namen eines Welttags, der jährlich am 8. März begangen wird.

Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Erstmals fand der Frauentag am 19. März 1911 statt. 1921 wurde sein Datum durch einen Beschluss der Zweiten Internationalen Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau endgültig auf den 8. März gelegt.

Dieses Datum wählten auch die Vereinten Nationen (UN) im Internationalen Jahr der Frau 1975 zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ und richteten dazu erstmals am 8. März 1975 eine Feier aus. Mitte 1975 wurde dann in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten und es folgte die „UN-Dekade der Frau“ (1976–1985).“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Frauentag

Diese orangene Bank wurde am 25. November 2021 eingeweiht. (foto: zoom)

Am Orange Day 2021, dem Tag gegen Gewalt und für Frauen, wurde diese Bank auf dem Gelände der Universität in Kassel eingeweiht.

Überfall von Russland auf die Ukraine: Friedenswache am 3. März in Olsberg

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://mediathek.rzgierskopp.de/w/qJx25DxKXSXVp5awASqXMj

Die achtminütige Videodokumentation wurde von Chris Koester (Olsberg) erstellt. Chris dokumentiert die Friedenswache am gestrigen Donnerstag in Olsberg.

Das Original findet ihr auf der RZGierskopp Mediathek.

WDR mit Schwerpunkt Ukraine

WDR Fernsehen KRIEG IN EUROPA – DAS UKRAINE-DRAMA , „Teil 1“, Ein Film von Claire Walding, am Mittwoch (02.03.22) um 22:15 Uhr. Die Gedenkmauer für die gefallenen Soldaten in Kyjiw/Kiew erinnert an die Opfer des seit 2014 anhaltenden Konflikts in der Ukraine. (Bild: WDR/LOOKSfilm)

Der WDR berichtet weiterhin täglich aktuell über den Krieg in der Ukraine und ändert dafür heute und in den kommenden Tagen erneut sein Programm.

(Pressemitteilung WDR)

Das Politmagazin Monitor berichtet am Donnerstag (03.März) ab 21.45 Uhr im Ersten in einer monothematischen Ausgabe ausschließlich über den Krieg in der Ukraine. Dabei geht es um aktuelle Entwicklungen in der Ukraine sowie um Hintergrundberichte etwa zu Putins Machtinteressen in Osteuropa, die russische Propaganda in Deutschland und die aktuelle Aufrüstungsdebatte.

Auch am Mittwochabend (02. März) ändert das WDR-Fernsehen sein Programm und sendet ab 22.15 Uhr die zweiteilige Dokumentation „Krieg in Europa – Das Ukraine Drama“. Die beiden Filme, die ihre Erstausstrahlung im Januar 2021 bei arte hatten, zeigen, wie der Krieg bereits vor mehr als einem Jahr vorbereitet wurde und dass viele Machthaber in Europa dies nicht wahrhaben wollten.

WDR 3 überträgt am Dienstag (01. März) von 20.04 Uhr bis 22 Uhr ein Benefizkonzert der Sängerin, Komponistin und WDR Jazzpreisträgerin Tamara Lukasheva zugunsten von Musikerinnen und Musikern in der Ukraine, die vom Krieg betroffen sind. Am Tag nach der Sendung steht das Konzert für 30 Tage zum Nachhören online bereit.

Und auch bei Westart am kommenden Samstag (05. März) geht es ab 18.15 Uhr um dieses und andere Benefizveranstaltungen, zu denen aktuell von ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern überall in Deutschland eingeladen wird. Westart spricht dazu mit Tamara Lukasheva und der aus Lviv stammenden Sängerin Mariana Sadovska über die Hilfe für die Menschen in der Ukraine.

Aktuelle Informationen gibt es weiterhin online unter: www.wdr.de

Umleitung: Putin, Ukraine, OSINT, Hep-Hep-Krawalle, Franco A. und mehr …

Kein Frühling für Putin, meint die Post von Horn (foto: zoom)

Putins Zeit läuft ab: Russlands Präsident kämpft gegen seinen Niedergang … postvonhorn

Dortmund: 8.000 Menschen solidarisieren sich auf dem Friedensplatz mit der Ukraine … nordstadtblogger

Hagen: SIHK zum Ukraine-Krieg – Business as usual … doppelwacholder

OSINT zur Ukraine: Puzzlestücke des Weltgeschehens … netzpolitik

Verhaftung nach Rückkehr aus Frankreich: Neue Wendungen im Prozess gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. … endstationrechts

Wikipedia-Projekt: Orte der Hep-Hep-Krawalle … hypotheses

„Freundschaftsanfrage“: Künstlerische Stellungnahmen zur Wuppertaler Sammlung … revierpassagen

Grüne Landtagsfraktion benennt landesweite Probleme. Wie ist die Situation im Hochsauerlandkreis? Kein Antragsstau bei der HSK-Ausländerbehörde (und wenige Statistiken)? … sbl

Ein Sch… Morgen

Heute beginnt so richtig sch….. Russland hat die Ukraine mit Ansage massiv angegriffen. Ich mache keine Blitzumschulung zum Ostexperten, aber ein paar Gedanken gehen mir nicht erst seit gestern durch den Kopf.

Das Ende der Geschichte war schon Unfug, bevor die Druckerschwärze in Francis Fukuyamas Buch getrocknet war.

Die Demokratien in der multipolaren Welt haben nach 1989 vergessen ihr Gesellschaftssystem zu verbessern und stabilisieren, stattdessen schwächte der Neoliberalismus durch massive Umverteilung des Reichtums die Legitimationsbasis ihrer Regierungen.

Gleichzeitig vollzog sich ein weltweiter Aufstieg von Auto- und Kleptokraten, nicht nur im fernen Brasilien, sondern auch in den USA und in Europa selbst.

Putins Pudel im Weißen Haus und der Brexit waren ein Menetekel für eine düstere Zukunft.

Über das organisierte Verbrechen und russisches Kapital wurde ein erpressbarer Präsident installiert und ich frage mich, was wäre, wenn Trump sich die Wahl wirklich gestohlen hätte und/oder wenn der Putschversuch am 6. Januar 2021 gelungen wäre.

Madeleine Albright hat sich als ehemalige US-Außenministerin in Büchern und Aufsätzen, zuletzt in der New York Times, über Putin geäußert. Was sagt eigentlich Angela Merkel, die sehr häufig mit ihm gesprochen hat?

Warum sitzt Trump noch nicht im Gefängnis?

Ehrlich gesagt, habe ich keine Idee, wie es weitergeht. Im Radio heißt es gerade „Krieg in Europa“ und dass die jetzige Generation von Politiker:innen eine solche Situation nicht kenne.

Da war doch was auf dem Balkan?

Egal – heute ist ein Scheiß-Tag und ich fühle mich nicht wohl.

Wie geht es den Menschen in der Ukraine?