Umleitung: Das Auto ist bald vorbei, Windows 10 ist auch bald vorbei, Friedrich Merz ist sowieso vorbei, Funkes Sparrunden sind nicht vorbei, aber das Pariser Kilogramm ist vorbei und Heino wird 80.

Vor dem Stadion in Hamburg. Vielleicht schaffe ich es nächstes Jahr hinein. (foto: zoom)

Jeremy Rifkin: «Das Auto ist doch vorbei!» Der Ökonom und Zukunftsforscher sagt, wir stünden vor der nächsten industriellen Revolution. Aber im Weg stehe die grösste Blase aller Zeiten … handelszeitung

Datenschnüffler: Windows 10 ignoriert Privacy-Einstellungen sammelt Daten, selbst wenn alle Punkte zur Speicherung des Aktivitätsverlaufs abgeschaltet sind … derstandard

Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Verbrechen in Deutschland rufen auf zur Verteidigung der Demokratie: Immer offener etablieren sich in der Gesellschaft Haltungen, Meinungen und Sprechgewohnheiten, die eine Abkehr von den grundlegenden Lehren aus der NS-Vergangenheit befürchten lassen. Wir stellen mit Sorge fest …kzGedenkstaetteNeuengamme

Moritat vom Eigennutz: Erträgt es diese Gesellschaft lange, wenn die Geister der Vergangenheit auf ihrer Ordnung lasten? Aber klar, die gesellschaftliche Ordnung, das ist die Manifestation der Vergangenheit. Nur die SPD, die weiß das nicht, schließlich geht es ihr genau so … erbloggtes

Friedrich Merz: Bruchlandung statt Höhenflug. Die CDU-Konservativen und die Merkel-Nachfolge … postvonhorn

„Wann waren Sie zum letzten Mal in einer Zeitungsredaktion?“: Betriebsrat ist sauer auf Funke-Manager Schoo und fürchtet neue Sparrunde … meedia

Einheiten – eine kleine Revolution: Einzelne Primärstandards, die irgendwo im Safe gelagert werden müssen, haben dann ausgedient. Das gilt insbesondere für das Ur-Kilogramm in Paris, das bisher noch als Standard für jede Kilogramm-Messung herhalten muss und von dem bekannt ist, dass es immer leichter wird … scilogs

Weshalb Public History?: Der 9. November – ernsthaft? Ausgerechnet an einem solchen Tag will ich verdeutlichen, weshalb Public History wichtig sein könnte? Ein noch einfacheres, offensichtlicheres Datum kann es ja wohl kaum geben … publicHistory

Heino wird 80: Sind denn alle Geschmäcker nivelliert? … revierpassagen

107.7 radio eriwan: Hagener Dudelfunk erfindet eine „Nachricht“ … doppelwacholder

Der Tod und die Medien: Die Sozialen Medien entwickeln sich mit dem Fortschreiten der Zeit notwendigerweise auch zu digitalen Friedhöfen. Walls werden zu neuartigen Grabsteinen … paralipomena

Hochsauerland: Teure Notärzte … sbl

5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

Die 5,74 Prozent Zinsen gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung des HSK für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitag, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie auf die für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an.

Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. Drei Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

Umleitung: vom Autorisierungswahn über die Psychologie des KZ Dachau zum Heimatbegriff und mehr …

Das Abendrot heute um 17 Uhr über unserer Straße. (foto: zoom)

Es gilt das gesprochene Wort: Zum Autorisierungswahn in deutschen Redaktionen … welchering

Zur Psychologie des KZ Dachau: Wie ließen sich mit so wenigen Mitteln so viele Menschen beherrschen? … scilogs

Episoden einer Amerika-Auswanderung 1849: erzählt in sieben Briefen … historischdenken

Novemberrevolution und die mehrfache Ausrufung der Republik: Ein Zeitsprung über Balkonreden, Quellen und den „Mythos der Revolution“ … zeitsprung

Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer … netzpolitik

Saudiisation VI: Die Frau als Ding an sich … prinzessinnenreporter

Aus dem Geisterreich der Geschichte: Johan Simons inszeniert in Bochum „Die Jüdin von Toledo” nach Feuchtwangers Roman … revierpassagen

Neue Heimatgeschichte: Das aktuelle Merkur-Heft 834 widmet sich dem Schwerpunktthema „Heimat“. Ein Thema, das in den politischen Konflikten unserer Tage und in dem Anklang, den identitäre Parolen bei nicht wenigen Wählerinnen und Wählern finden, wieder von grosser Bedeutung geworden ist … gesellschaftswissenschaften_phfhnw

Neue Social Network-Heimat gesucht: Vor ein paar Wochen hat Google das Ende seines Sozialen Netzwerks Google+ verkündet. Ich habe mir in den letzten Tagen verschiedene Alternativen angesehen … mherbst

Baustopp am Henne-Ruhr-Markt – der große Kladderadatsch*?

Eröffnung noch in diesem Jahr? Baustopp am ehemaligen Hertie-/Karstadtkaufhaus in Meschede (archivfoto: zoom)

Entsetzen, Erstaunen, Schadenfreude – die Reaktionen auf die Meldungen vom Baustopp am Henne-Ruhr-Markt in Meschede sind vielfältig.

Ich rate dazu, die Klärung der Sachlage abzuwarten. Mehr als eine Unstimmigkeit bei den Zahlungen zwischen Investor und Baufirma lassen sich der Berichterstattung in den Lokalmedien nicht entnehmen.

Die kostenlose Reklamezeitung Sauerlandkurier hat bislang gegenüber der Westfalenpost die Nase vorn:

Sauerlandkurier: https://www.sauerlandkurier.de/hochsauerlandkreis/meschede/baustopp-henne-ruhr-markt-jetzt-spricht-investor-10493518.html

Westfalenpost: https://www.wp.de/staedte/meschede-und-umland/geld-nicht-gezahlt-baustopp-am-henne-ruhr-markt-in-meschede-id215723083.html

Das Bild oben stammt vom 4. September, danach war ich noch mehrmals in Meschede. Der Bau machte Fortschritte, aber ich hatte doch meine Zweifel, ob die Eröffnung, wie geplant, Mitte November stattfinden würde:

https://www.schiebener.net/wordpress/meschede-im-bild-eroeffnung-des-henne-ruhr-markts-im-herbst/

Jetzt warte ich erst einmal ab, wie sich das anscheinende Gezerre zwischen Investor und Baufirma entwickelt und ob noch neue Tatsachen ans Licht kommen.

Mein Tipp: keine Eröffnung Mitte November, aber Eröffnung irgendwann. Auf dieses Jahr würde ich nicht wetten, obwohl der Zeitraum vor Weihnachten für die Beteiligten einen versöhnlichen Ausgang böte.

—————–

*Kladderadatsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Kladderadatsch

Pressemitteilung: Musterklage gegen VW startet – so kann man mitmachen

Ein dänischer Eisenbahnfreund hatte vor drei Jahren meine Dampflok-Aufnahme verfremdet. Gute Idee! [1] (Screenshot Archiv: zoom)
Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

(Der Artikel beruht auf einer Pressemitteilung von Dirk Wiese und einer Meldung der Verbraucherzentrale.)

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese: „Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“.

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Für angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-Käufern drohende Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel gestoppt. Geht ein Musterverfahren verloren, trägt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzansprüche geltend machen, ggf. einklagen. Für einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil für diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Ansprüche festgestellt wurden.

Weil getäuschte VW-Diesel-Käufer über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen können, so Wiese, sei das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.

„Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Wir freuen uns, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird“, betont Wiese.

———————————–

Weitere Informationen auf der Website der Verbraucherzentrale:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738

———————————–

[1] https://www.schiebener.net/wordpress/danke-vw-die-daenischen-eisenbahnfreunde-haben-meine-dampflok-gepimpt/

Rentendiskussion auf dem Unterbezirks-Parteitag der SPD im Hochsauerlandkreis: weitgehende Beschlüsse

Die Diskussion um die heutigen und zukünftigen Renten habe, so eine Pressemitteilung der Hochsauerländer Sozialdemokraten, auf dem Unterbezirks-Parteitag der HSK-SPD eine wichtige Rolle gespielt.

(Der Beitrag beruht auf einer Pressemitteilung der AG60+*, Jusos* und AfA*.)

Es sei ein gemeinsamer Antrag (AntragRenteAg60plusJusosAfA) der AG60+, der Jusos und der AfA mit mehr als 90% Zustimmung in Medebach verabschiedet worden. Diese Gemeinsamkeit und Einigkeit sei ein erstmaliger Vorgang in der Geschichte der HSK-SPD.

Ferdinand Ross, Vorsitzender der AG 60+: „Der Antrag geht über das hinaus, was in der sogenannten Rentenkommission zur Zeit diskutiert wird.“

Zwei Säulen sollen demnach zukünftig das Einkommen der Rentnerin und Rentner sichern und Altersarmut in jedem Fall ausschließen.

– Säule 1 ist eine vom Staat garantierte Grundrente. Alleine dadurch soll Altersarmut in Zukunft ausgeschlossen werden.

– Säule 2 wird weiterhin die gesetzliche Rentenversicherung sein.

Allerdings sollen alle abhängig Beschäftigten, alle Selbstständigen und alle Beamtinnen und Beamten zukünftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die Einnahmeseite der gesetzlichen Rentenversicherung soll auch um Einnahmen aus Imobilien- und Kapitalvermögen, bis zu einer festzulegenden oberen Grenze, erweitert werden.

Eigengenutztes Wohneigentum soll hierbei unberücksichtigt bleiben.

Damit soll zwischen junger Generation und älterer Generation ein Interessensausgleich hergestellt werden. Alle erhalten mit diesen Vorschlägen Planungssicherheit für ein auskömmliches Einkommen im Alter.

Die Vorschläge des Antrages sollen bewusst kein ausgefeiltes Rentensystem darstellen. Vielmehr gehe es darum, Denkprozesse und – modelle anzustoßen, weil der klassische Generationenvertrag, so wie wir ihn kennen und auf dem das heute Rentensystem basiert (eine Beitragszahlerin/ein Beitragszahler müssen bis zu drei Rentnerinnen/Rentnerfinanzieren) mit Sicherheit schon in Kürze so nicht mehr funktionieren wird.

———————–

* Abkürzungen:

AG60+ = Arbeitsgemeinschaft 60+ in der SPD

Jusos = Jungsozialisten

AfA = Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfrageen in der SPD

Freie Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg gemeinsam für „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“

Die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg beim letzten Treffen. (foto: FreieWähler)

Mit einem gemeinsamen Flyer „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW“ starten die Freien Wähler aus Medebach, Winterberg und Bürger für Hallenberg jetzt ihre erste städteübergreifende Aktion.

(Pressemitteilung der Freien Wähler Medebach/Hallenberg sowie Bürger für Hallenberg)

So trafen sich jetzt die Wählergemeinschaften in Hallenberg unter dem Motto „gemeinsam stark“ um auch für die Zukunft gemeinsame Aktionen zu planen.

Die aktuell laufende „openPetition STRABS“ wird u.a. mit einem gemeinsamen Flyer unterstützt = Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, so dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeitragssatzungen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wird und somit generell die Kommunen keine Ausbaubeiträge von den Anliegern fordern dürfen.

So wollen die Freien Wähler in den kommenden Wochen noch vor Ort an diversen Stellen Unterschriften sammeln. Natürlich kann der Bürger auch z.B. online auf der Webseite www.fw-winterberg.de oder www.buerger-fuer-hallenberg.de an dieser Petition teilnehmen. Weitere Informationen und Links finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Bürger & Freien Wähler.

WARUM SOLLTEN SIE UNBEDINGT TEILNEHMEN?

Die FW NRW und aus oben genannten Städten setzen sich dafür ein, dass die aus der „Kaiserzeit“ stammenden Straßenausbaubeiträge (Strabs) nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. Denn diese Beiträge sind in ganz Europa einmalig – kein anderes Land belastet seine Bürger in diesem Maße!

Die Kommunen im Hochsauerlandkreis regeln die Kostenbeteiligung höchst unterschiedlich. Konkrete Angaben seitens der Stadtverwaltungen zu den doch sehr großen Differenzen sucht der Bürger vergebens. Hier ist die gesamte Bandbreite zwischen 50 und 80 % vertreten.

• 50% = Brilon, Marsberg, Medebach, Schmallenberg
• 65% = Arnsberg, Bestwig, Eslohe
• 70% = Meschede, Sundern
• 80% = Hallenberg, Olsberg, Winterberg

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus können in einigen Kommunen leicht Kosten in fünfstelliger Höhe auf die Grundstückseigentümer zukommen.

In vielen Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und zuletzt in Bayern sind die „Strabs“ bereits Geschichte.

Die Straßen und deren Infrastruktur dienen generell der Allgemeinheit und gehören damit zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Damit sind auch der Unterhalt und die Erneuerung von der Allgemeinheit zu finanzieren. Auch Mieter sind indirekt betroffen. Zwar dürfen Vermieter die Beiträge eigentlich nicht umlegen, aber indirekt werden die Straßenausbeiträge in vielen Fällen durch anderweitig begründete Mietsteigerungen weitergereicht. Die Erneuerung einer Straße kommt grundsätzlich nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer in Betracht. Diese beträgt in der Regel 25 bis 30 Jahre. Ist dieser Zeitrahmen noch nicht erreicht – und wurde die Straße bislang auch noch nicht repariert – geht dieser so genannte aufgestaute Reparaturbedarf nicht zu Lasten der Anlieger.

Die FW fordern auch in diesem Fall mehr Transparenz: Die den Gemeinden zufließenden Fördermittel müssen mit dem gesamten Vorhaben verrechnet werden, nicht nur mit dem Eigenanteil der Gemeinde.

Es besteht die Gefahr, dass die Anlieger/innen durch diese hohen Belastungen u.a. ihre Altersvorsorge verlieren und sogar in ihrer Existenz gefährdet sind. Gerade junge Familien und Senioren mit einer geringen Rente sind hier besonders gefährdet und benachteiligt. Dass mit den hohen Anliegergebühren quasi eine Enteignung billigend in Kauf genommen wird, ist ungerecht und höchst unsozial.

Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge in NRW könnten (müssen) für die NRW-Kommunen die Einnahmeausfälle durch höhere allgemeine Zuweisungen (z.B. Schlüsselzuweisungen oder Investitionspauschalen bzw. besondere Bedarfszuweisungen) durch das Land NRW kompensiert werden. Die Kommunen können die Einnahmeausfälle nicht alleine stemmen.

Eine gerechte Systemumstellung und Finanzierung ohne Steuererhöhung ist möglich.

Man muss es nur wollen! – Dafür setzen sich die Freien Wähler ein!

Am 11. April 2018 wurde hierzu eine Online-Petition (www.nrw-petition.de) ins Leben gerufen – weitere Infos finden Sie auch auf den jeweiligen Webseiten.

Was von der Woche blieb … der Jüdische Friedhof in Winterberg sieht wieder passabel aus

Das üppige Unkraut ist weg und die Hecke ist geschnitten (foto: zoom)

Anfang August hatte ich mich hier im Blog über den Zustand des Jüdischen Friedhofs in Winterberg echauffiert. Der Buschfunk hat mir gemeldet, dass sich Lokalpolitiker über den Beitrag empört hätten. Ich könne, wenn es mich denn störe, selber mit anpacken.

Das ist ziemlich albern, denn die Lokalpolitiker sollten nicht die Überbringer der schlechten Nachricht beschimpfen, sondern dafür sorgen, dass der Mangel abgestellt wird.

Nach meinen Informationen kümmern sich Bauhof und Junge Union Winterberg um den Friedhof. Ich finde das gut, aber wenn es zuviel Arbeit sein sollte, könnten die Beteiligten überlegen, ob man das Engagement nicht verbreitern sollte.

Was ist mit dem Heimat- und Geschichtsverein? Könnten Geschichtsprojekte von Sekundarschule und Geschwister-Scholl-Gymasium nicht unterstützend tätig werden? Die anderen Parteien?

Geschichte geht uns alle an.

Landesstatistiker ermitteln erstmals einen bereinigten Gender Pay Gap: Frauen verdienten 2014 in NRW 5,3 Prozent weniger als Männer

Düsseldorf (IT.NRW). Die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern lagen laut dem erstmals für Nordrhein-Westfalen ermittelten bereinigten Gender Pay Gap bei 5,3 Prozent.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, haben Frauen in vergleichbaren Tätigkeiten und mit vergleichbaren Qualifikationen durchschnittlich 1,08 Euro weniger pro Stunde verdient als Männer.

Der bereinigte Gender Pay Gap für NRW wurde auf der Basis von Daten der Verdienststrukturerhebung 2014 ermittelt und lag um 17,8 Prozentpunkte unter dem unbereinigten Gender Pay Gap (23,1 Prozent).

Die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern auf Wirtschaftszweige und Berufe hatte mit 6,1 Prozent den größten Einfluss auf den unbereinigten Gender Pay Gap.

Unterschiedliche Arbeitsplatzanforderungen an Qualifikation und Führungskompetenzen sowie die stärkere Konzentration von Frauen auf Teilzeit- und geringfügige Beschäftigung waren weitere wichtige Faktoren zur Erklärung des geschlechtsspezifischen Verdienstabstands.

Tabelle und Zahlen: it.nrw

Bei den vorliegenden Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Höhe des bereinigten Gender Pay Gap von Art und Anzahl der in die Analyse einbezogenen Faktoren abhängig ist. Er würde möglicherweise geringer ausfallen, wenn weitere lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analysen zur Verfügung gestanden hätten.

Der Jüdische Friedhof Winterberg: erschütternd ungepflegt

Das, was der Sauerländer gemeinhin Unkraut nennt, wächst üppig auf dem Jüdischen Friedhof in Winterberg. (foto: zoom)

Nachdem ich gestern den wunderbar restaurierten und gepflegten Jüdischen Friedhof in Willebadessen und vor einiger Zeit ebenfalls den Jüdischen Friedhof in Olsberg-Bigge besucht hatte, bin ich heute Abend kurz zum Jüdischen Friedhof in Winterberg gefahren.

Für ein geplantes Projekt wollte ich die Grabsteine fotografieren. Um es kurz zu halten: ich war entsetzt über den ungepflegten Zustand der Anlage.

Ich frage mich, wer für diesen Zustand verantwortlich ist.

Im Gesetz steht:

„Das Land fördert weiterhin neben den Leistungen nach Artikel 1 eine der jüdischen Tradition entsprechende Erhaltung und Pflege der geschlossenen jüdischen Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen.“

Das heißt nach meiner Lesart, es fließen Gelder für die Pflege des Jüdischen Friedhofs in Winterberg.

Sind die Gelder jetzt, Mitte des Jahres, schon aufgebraucht, sodass trotz Dürre das Kraut in eine derartige Höhe schießen kann?

Oder ist es einfach nur geschichtsvergessene Schlampigkeit?

Ergänzung:

„Kultusministerkonferenz
Bericht und Empfehlungen zur Erhaltung und Pflege jüdischen Kulturguts in Deutschland

[…]

2. Pflege jüdischer Friedhöfe
Die Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in Deutschland bedürfen einer ständigen Pflege und Betreuung. In den alten Ländern wird diese Betreuung auf der Grundlage einer Absprache zwischen Bund, Ländern und Vertretern jüdischer Organisationen in Deutschland vom 21.6.1957 durchgeführt. Die Mittel für die Betreuungs- und Pflegemaßnahmen werden nach dieser Absprache vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte aufgebracht. Nach dem Inhalt der Absprache müssen die Betreuungsmaßnahmen den religiösen Überzeugungen und der jahrtausendealten Tradition des Judentums Rechnung tragen.

Danach ist der jüdische Friedhof eine Stätte der Totenruhe. Die Ruhe der Toten gilt als unantastbar. Der jüdische Friedhof muß daher als eine in die Landschaft eingefügte Gesamtheit dauernd erhalten bleiben. Dazu gehören nach der erwähnten Absprache:

Erhaltung einer sicheren Einfriedung mit verschließbarem Tor, ordnungsmäßige Unterhaltung der Zugangswege und der Hauptwege auf dem Friedhof, regelmäßiges Schneiden des Grases und Beseitigung des Unkrautes. Umgefallene Grabsteine sind wieder aufzurichten. Eine individuelle Pflege des Einzelgrabes bleibt den Angehörigen des Verstorbenen bzw. den zuständigen jüdischen Stellen überlassen. Einzelfragen sind in Verbindung mit den zuständigen jüdischen Stellen zu klären.“

[…]

Quelle: http://www.dnk.de/_uploads/media/218_1996_KMK_juedKulturgut.pdf