Kategorie: Europa

Landrätin und Landräte der südwestfälischen Kreise haben Kanzlerin Merkel angeschrieben. Der Brief ist ein Dokument der Hilflosigkeit und politischen Verwirrung.

Mit ihrem sprachlich und inhaltlich misslungenen Aufschrei bedienen die Landräte irrationale Ängste der Bevölkerung und schüren die Feuer am rechten Rand unserer Gesellschaft.

Die  fünf potentiellen Brandstifter schreiben von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben, bzw. für die sie keine Kompetenz besitzen, und schweigen da, wo sie Forderungen an die Bundesregierung stellen sollten.

Mit großem Pathos „großer Sorge um unser Land“ wenden sich die Verfasser an die Bundeskanzlerin. Grund für diese große Sorge sei der „offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland“.

Die fünf Herren und Damen bleiben den Nachweis für ihr „offenbar“ schuldig. Den Beweis ihre Aussage ziehen sie anscheinend aus vorhandenen Ressentiments.

Wie unterstehen sich die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten „ohne gültige Dokumente“ aus den Kriegsgebieten zu fliehen? Wo will da ein Landrat seine Stempel hin stempeln.

„Wir stellen fest: Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen.“

Dann schreiben Sie doch mal genau auf, welche Mittel Sie von der Bundesregierung benötigen, um ihre Pflicht zu tun. Wieviel Geld benötigen Sie, um Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen, wieviel Personal?

Wieviele zusätzliche LehrerInnen benötigen Sie, um den Flüchtlingen die Spracherstversorgung zu sichern?

Ärzte? Sozialpädagogen? Verwaltungskräfte?

Zahlen auf den Tisch!

„Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern.“

Wird gemacht liebe Landräte, ich telefoniere mal eben mit dem IS und Assad – geht’s noch?

„Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt sind.“

Wo sind die Grenzen? Nennen Sie bitte Zahlen und stellen Sie konkrete Forderungen auf, anstatt aufgeblasenem Geschwafel a la „Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden „Wir schaffen das“.“

Warum eigentlich schaffen wir das nicht?

„Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt“.

Im übrigen komme ich gerade von einer Reise quer durch Deutschland zurück und habe gesehen, dass der sogenannte Flüchtlingsstrom von staatlichen und eherenamlichen Helfern sehr wohl geordnet wird und alles ander als ein „Strom“ ist.

Meine Sorge ist allerdings, dass dieser Brief  der fünf Landräte die „Sauerland-Pegida“ stärkt. Die AfD wird sich die Hände reiben.

Ein Letztes noch. Was eigentlich verstehen Sie unter „die radikalen und extremistischen Kräfte“? Linke, Rechte, Braune, Rote? Oder etwa Angela Merkel selbst?

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
wir, die Landräte der fünf Kreise Südwestfalens wenden uns an Sie aus großer Sorge um unser Land. Grund dafür ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass allein im September 2015 164.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, zum Teil bis zu 10 000 Flüchtlinge pro Tag, viele davon ohne gültige Dokumente.

Es ist für uns selbstverständlich, Menschen, die Schutz benötigen, zu helfen. Wir freuen uns auch über die Herzlichkeit und Hilfsbereitschaft, mit der viele Bürgerinnen und Bürger die Flüchtlinge in unseren Kreisen willkommen heißen sowie die großartigen Leistungen und Anstrengungen unserer haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Bis jetzt sind in unseren fünf Kreisen rd. 18.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Aktuell werden mehrere tausend zusätzliche Plätze in Notunterkünften geplant. Täglich müssen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mehrere hundert neue Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben dafür innerhalb kürzester Zeit Notunterkünfte einrichten müssen und sind auch weiterhin bereit, alles uns Mögliche zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun.

Die bisherige Praxis, innerhalb kürzester Zeit – drei Tage – mehrere Hundert zusätzliche Plätze in Notunterkünften bereit zu stellen, kann allerdings nicht mehr aufrechterhalten werden.

Wir stellen fest: Unsere Kapazitäten sind erschöpft, die Helfer längst an ihre Leistungsgrenze gestoßen. Es gelingt uns immer weniger, Betreiber für Notunterkünfte zu gewinnen. Die Kapazitäten aller Hilfsdienste und -organisationen sind weitgehend ausgeschöpft. Geeignete Sicherheitsdienste, Anbieter für die Verpflegung der Flüchtlinge und zur Herrichtung der Unterkünfte sind kaum noch zu finden.

Einige Notunterkünfte müssen deshalb mit freiwilligen eigenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus den Stadt- und Kreisverwaltungen betrieben werden. Deren eigentliche Arbeit bleibt in dieser Zeit unerledigt. Wir sind in ernster Sorge, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Verständnis für die bevorzugte Erfüllung von Aufgaben zur Betreuung von Flüchtlingen weiter schwindet und die Stimmung gegen Flüchtlinge aber auch die politisch Verantwortlichen umschlagen könnte.

Unser Land und damit auch die fünf Kreise, die wir vertreten, sind bereit, viele Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die gegenwärtige Situation von faktisch offenen Grenzen überfordert unsere Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft. Unsere Sorge ist, dass eine ungebremste Fortsetzung des ungeordneten und ungesteuerten Flüchtlingszustroms den inneren Frieden unseres Landes gefährdet sowie die radikalen und extremistischen Kräfte stärkt.

Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen schnell und effektiv verringern. Es darf nicht nur die Botschaft in die Welt gesendet werden „Wir schaffen das“. Es muss genauso klar zum Ausdruck gebracht werden, dass unsere Aufnahmekapazitäten und Möglichkeiten begrenzt
sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Schneider
Landrat Hochsauerlandkreis

Thomas Gemke
Landrat Märkischer Kreis

Frank Beckehoff
Landrat Kreis Olpe

Andreas Müller
Landrat Kreis Siegen-Wittgenstein

Eva Irrgang
Landrätin Kreis Soest