Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.
Das lässt hoffen. Da mache ich doch gleich mal den „Internet-Praxistest“.
Treffer!
Leider ist die erste Meldung, die mich anblitzt, ziemlich ernüchternd. Meine Stichworteingabe führte mich nämlich zu einem Antrag der Piraten-Fraktion im NRW-Landtag vom 17.12.2015, Drucksache 16/10297. Der Titel:
„Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen“. Aha, ganz aktuell!
Der Antrag befasst sich explizit mit dem Schicksal von ethnischen Minderheiten auf dem Balkan. Dazu gehören Roma, Ashkali und Ägypter z.B. in Serbien, Mazedonien und Kosovo.
Schlechte Nachricht!
Offenbar ist es traurige Praxis, dass diese Menschen – trotz eines sogenannten Sensibilisierungserlasses, den die NRW-Landesregierung an die Ausländerbehörden gerichtet hatte – von (eben diesen oder von einigen dieser?) Ausländerbehörden zur „freiwilligen“ Ausreise gedrängt oder abgeschoben werden. Und das, obwohl sich die Lage für Roma, Sinti und andere Bevölkerungsgruppen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien offenbar keinen Deut verbessert hat, vielleicht sogar noch schlechter geworden ist.
Die Situation für ethnische Minderheiten in den Balkanländern schildert die Piraten-Fraktion in ihrem Antrag als menschenunwürdig und unzumutbar. Ein Auszug:
„ … Besonders im Winter verschärfen sich die Bedingungen für viele Betroffene noch einmal, da sie aufgrund des systematischen Ausschlusses von angemessenen Wohnbedingungen häufig gezwungen sind, in informellen Siedlungen und baufälligen Gebäuden unterzukommen. Roma, Ashkali, Ägypter und andere Minderheiten in diesen Staaten werden nach einer erfolgten Abschiebung in den Zielstaaten oft noch extremer drangsaliert. Das bestätigen einhellig Berichte von Organisationen wie dem UNHCR und Amnesty International. Auf der Tagung „Fachgespräch über die Situation der Minderheiten im Kosovo“ am 30.10.2012 im Landtag NRW wurde die prekäre Situation von abgeschobenen Kindern geschildert: Diese besuchen im Kosovo in der Regel die Schule nicht mehr.
Für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde kann gerade in der kalten Jahreszeit nicht garantiert werden. Zudem könnte eine Abschiebung in der Winterzeit zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. …“
Ich könnte die Auflistung der „Treffer“ beliebig fortsetzen.
Frage: Wann und wo bedeutet denn nun die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit ein Abschiebehindernis und wann und wo nicht?
Das verstehe, wer will. Ich verstehe das jedenfalls nicht.
Bei der gestrigen Verabschiedung des Haushalts der Stadt Winterberg hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. Die Partei nutzen diese Gelegenheit, ihre politischen Positionen und Kritiken zu verdeutlichen. Im Winterberger Rat sind CDU, SPD und FDP vertreten.
Die Manuskripte von Joachim Reuter (CDU), Torben Firley (SPD) und Bernd Kräling (FDP) liegen uns vor, bzw. stehen im Netz auf den Websites der Parteien[1].
Obwohl gerade die Kommunalpolitik viele kleine spannende Themen abseits des „Mainstreams“ bietet, möchte ich heute mit einer Synopse der Positionen der Fraktionen zur Flüchtlingspolitik beginnen.
(Nebenbemerkung und Notiz an mich selbst: Die Problematik, dass die Fraktionen in der öffentlichen Wahrnehmung, aber auch im Agieren der Parteien, mit den Parteien selbst „verwechselt“ werden, sollte ich demnächst noch etwas schreiben, da dieses „Ineinanderfallen“ den demokratischen Diskurs und die politische Willensbildung behindert.)
Die Position der CDU-Fraktion (Joachim Reuter):
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
in unserer Stadt und den Dörfern leben zur Zeit 297 Asylbewerber. Bisher konnten alle Asylbewerber dezentral untergebracht werden, das heißt, die Stadt hat 59 Wohnungen angemietet. Nur so ist eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet. Auf eine Unterbringung in Massenunterkünften wie Turnhallen usw. konnte bisher verzichtet werden. Unser Dank gilt Herrn Klaholz und seinen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Ebenfalls danken möchten wir auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich täglich um unsere Asylbewerber kümmern. Ob beim Deutschunterricht, beim Einkaufen, bei Behördengängen oder Arztbesuchen, die Helfer sind immer zur Stelle. Es war genau richtig, diesen Personenkreis beim Neujahrsempfang der Stadt Winterberg einen besonderen Platz einzuräumen und einmal öffentlich Danke zu sagen. Hier bei uns in Winterberg hat sich im letzten Jahr in Verbindung mit der Stadt, der evangelischen und katholischen Kirche, sowie den vielen ehrenamtlichen Helfern eine sehr, sehr starke und gut funktionierende Willkommenskultur aufgebaut.
Damit die Eingliederung der Asylbewerber weiter unterstützt werden kann, ist es erforderlich, dass von der Landesregierung baurechtliche Standards abgebaut werden, wie z. B. bei der Anmietung von neuen Wohnungen. Ebenfalls müssen die Standards für die Aufnahme von Kindern in den Kindergärten gelockert werden. Ganz wichtig ist, dass die Kinder der Asylbewerber im Kindergarten unter anderen Kindern spielen und so spielend die Deutsche Sprache erlernen. Da jedoch fast alle Kindergartenplätze in der Stadt Winterberg vergeben sind, ist hier dringend Handlungsbedarf. Doch nun zu den Kosten.
Im Haushaltsansatz für 2016 hat unser Bürgermeister Werner Eickler 3,1 Mio. Euro für Kosten der Asylbewerber eingesetzt. Wir fordern eindringlich, dass vom Land und dem Bund diese Kosten zu 100 % übernommen werden. Nach den uns vorliegenden Zahlen sollen jedoch nur 1,75 Mio. Euro nach Winterberg fließen. Dies können wir so nicht mittragen. Wir fordern eine Dynamisierung, das heißt, die Flüchtlingszahlen werden laufend angepasst, und es wird abgerechnet nach den tatsächlichen Flüchtlingen, die in Winterberg sind und nicht nach Planzahlen des Landes, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Der Städte- und Gemeindebund macht ebenfalls Druck auf das Land und fordert eine Anpassung der Sätze. Unser Innenminister des Landes NRW, Herr Jäger, hat als jährliche Pauschale für jeden Asylbewerber 10.000 Euro versprochen. Das macht bei 310 Asylbewerbern 3,1 Mio. Euro. Das ist eine ganz einfache Rechenaufgabe! Kosten für Asyl sind Bundes- und Landesaufgaben. Es darf nicht dazu kommen, dass alle Anstrengungen unseres 5. Konsolidierungspaketes mit einem Schlag zu Nichte gemacht werden und wir unser oberstes Ziel: die Verringerung der Kassenkredite, nicht erreichen könnten. Es liegt nun an der Politik in Berlin, in Absprache mit den europäischen Partnern Lösungen zu finden, um den weiteren Zustrom von Asylbewerbern zu verringern.
Die Position der SPD-Fraktion (Torben Firley):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nun komme ich zur Flüchtlingssituation. Aber keine Angst ich werde jetzt keinen minutenlangen Vortrag halten.
Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor Krieg, Terror und Tod. Wir alle haben uns vielleicht zu lange abgewendet; die Situation in den Ländern mit Bürgerkriegen und Terror schien uns doch weit weg. Aber jetzt, wo die Menschen direkt vor unserer Haustür stehen, müssen wir endlich handeln. Wir dürfen das Schicksal der Flüchtlinge nicht ignorieren und müssen helfen. Nichtsdestotrotz dürfen wir die Situation der sozial schwachen Personen im eigenen Land nicht vernachlässigen, auch ein Teil unserer Mitmenschen die seit Jahrzehnten hier leben, bedarf der Unterstützung.
2015 konnten wir den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit feiern. Die Deutsche Einheit ist fest verbunden mit der Einheit Europas. Das aber gerade Europa in der Flüchtlingspolitik versagt ist mehr als grauenhaft.
Mit Recht regen sich unsere Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass die europäischen Institutionen sich um die Krümmung von Bananen und Gurken oder auch den Energieverbrauch von Leuchtmitteln und Staubsaugern kümmern, aber vollständig versagen, wenn es um den Umgang und die Versorgung von Flüchtlingen geht.
Wir warten darauf, dass unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, endlich erklärt, wie Ihr Satz „Wir schaffen das“ umsetzbar ist.
Wer aber glaubt, dass Deutschlands Grenzen zu schließen die Lösung, der sogenannten Flüchtlingskrise sein kann, der irrt.
Es darf keinen neuen „eisernen Vorhang“ mitten durch Europa geben.
Auch bei uns in der Stadt Winterberg leben ca. 300 Flüchtlinge. Bisher ist es uns gelungen, diese dezentral in adäquaten Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte lehnen wir auch weiterhin entschieden ab.
Hier möchten wir uns ausdrücklich für den enormen Einsatz der Verwaltung und das Engagement der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer bedanken. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Wir freuen uns darüber, dass die Rot-Grüne Landesregierung NRW für das Jahr 2016 die Pauschale pro Flüchtling auf 10.000€ erhöht hat, erwarten aber zusätzlich eine vollständige Erstattung aller Kosten durch den Bund. Die Berechnungsgrundlage der jetzt zugesagten Mittel bilden die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Zu Grunde liegen die Berechnungen des BAMF aus dem August 2015. Dazu wurde von der Landesregierung NRW eine Überprüfung im dritten Quartal 2016 bereits jetzt zugesagt
Wir vertrauen auf die Zusagen der Bundes- & Landespolitik welche der kommunalen Familie eine vollständige Kostenübernahme fest versprochen hat.
Für uns als SPD-Fraktion gilt unser Grundgesetz mehr denn je und damit sind für uns die Würde des Menschen und das damit verbundene Recht auf Asyl unantastbar. Deshalb ist für uns jeglicher politischer Streit unangebracht, wenn es darum geht Menschen in Not zu helfen.
Wir wollen eine Gesellschaft der Solidarität, des Friedens und der Gerechtigkeit!
Die Position der FDP-Fraktion (Bernd Kräling):
Unsere Investitionen in das Bildungswesen haben sich gelohnt. Die Schulen sind gut aufgestellt. Das Ansehen der Ganztagshauptschule ist gewachsen, eine Rückorientierung der Schüler aus Olsberg in die eigene Schule ist feststellbar. Jede Investition lt. Planung ist hier sinnvoll.
Wie wir allerdings die hinzugekommenen Kinder der Asylbewerber unterbringen und beschulen wollen, bleibt uns ein Rätsel.
Damit kommen wir zu unserer neuen, wichtigen Aufgabe, welche uns von Frau Merkel mit nur einem Satz am 4. September 2015 aufgezwungen worden ist: WIR SCHAFFEN DAS !! Nein, wir schaffen das nicht!
In der Größenordnung, wie wir sie seit September 2015 und im kommenden Sommer erleben, gehen wir unter! Noch haben wir in Winterberg rund 300 Asylbewerber privat untergebracht. Das entspricht bald 3% unserer Bevölkerung! Die städt. Bediensteten und die privaten Helfer tun ihr möglichstes, um zu helfen und für Ordnung zu sorgen.
Hier stellt sich die Frage nach den Finanzen, die BM Eickler in seiner Neujahrsansprache auch schon gestellt hat: Wird NRW mit seiner rot-grünen Regierung tatsächlich die Mittel von mind. 10.000 € pro Asylbewerber zeitgleich zur Verfügung stellen oder müssen wir die Gelder über dann wiederum erhöhte Kassenkredite vorfinanzieren?
Olsberg Bhf: Warten auf den Zug nach Kassel. (foto: zoom)
Unser Sexmob: Eine Kolumne von Thomas Fischer … zeitonline
Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen … publikative
Polarisierung oder Homogenisierung? Man kann nicht die Medien für ihren Hang zur Homogenisierung kritisieren und anschließend die Polarisierung beklagen, wenn man ausnahmsweise nicht einer Meinung sein sollte. Was dagegen hilft? In Drecksblätter zu schreiben … altpapier
Flüchtlinge, Migration, Asyl: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“ … hypotheses
Integration darf nicht von Haushaltslage der Kommune abhängen: Städte wollen mehr Unterstützung beim Schulbesuch von Flüchtlingskindern … doppelwacholder
Waldorf ist alles andere als geborgen: Erfahrungen zwei entgeisterter Eltern … leitmedium
Cappuccino in der Mayerschen Buchhandlung Dortmund. (foto: zoom)
Grenzen und Wohlstand: Drei Themen haben den Menschen in Deutschland 2015 bewusst gemacht, dass Europa kein Ort der Beschaulichkeit ist: die Griechenland-Krise, der Terror und die Zuwanderung. Sie sind Teil eines größeren Problems … postvonhorn
Was ist ein „angemessener“ Geschichtstest? Am 24. Oktober 2015 veröffentlichte das Weiße Haus (auf Facebook!) eine kurze Rede Präsident Obamas,[1] in der er die in der USA wachsenden Bedenken bezüglich der Zunahme an standardisierten Prüfungen ansprach. Er rief nach “pfiffigen, strategischen Testverfahren”, die Kindern beim Lernen helfen und ihnen nicht die Freude am Lernen nehmen würden … publicHistory
Flüchtlinginnen und Flüchtlinge: Kein Femininum zu Flüchtling … sprachlog
Einfach helfen – ohne Wenn und Aber: „Flüchtlinge sind MENSCHEN … keine Heiligen, keine Monster – einfach Menschen! Und wie sind Menschen? Menschen sind nicht gleich, Menschen sind Individuen, sie sind: gut, schlecht, groß, klein, dick, dünn, glücklich, traurig, frustriert, deprimiert, wütend, aggressiv, intelligent, kreativ, empathisch, hilfsbereit, herzensgut, ängstlich, egoistisch, dumm …!“, starke, emotionale und vor allem treffende Worte – ein Gänsehautmoment, der sich durch den gesamten Saal zieht. Standing Ovations für Dilek Stadtler, die das Zeitgeschehen mit diesen Worten auf den Punkt bringt … neheimsnetz
Funke-Mediengruppe: stellt „Arbeitsverhältnisse” ihrer Freien auf den Prüfstand … mmmverdi
Das Erwachen der Macht: Zum Einschlafen, oder? … scilogs
Gernulf Olzheimer kommentiert Möchtegernökos: Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Großen Vorsitzenden der richtigen Partei ausging, dass alle Welt sich schnellstens einen Distinktionsgewinn suchte, und jedermann ging, so er nicht gerade SUV fuhr oder in die Karibik flog, auf dass er sich ein Renommiergewissen um den Hals hinge, und siehe, es war gut so … zynaesthesie
Dinslakens Menschen bewegte in der 51. Woche 2015: Bauprojekt Schatzkammer, Sanierung Bahnstrasse, Neutorgalerie, Aktionsbündnis und Rückblick … andreashaab
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Rückkauf für Dortmund – ein lange verschollenes Gemälde und viele Geschichten: „Wir sind jetzt heiß geworden“, sagt Klaus Fehlemann mit leicht ironischem Beiklang. Wenn ein distinguierter Mensch wie Dortmunds ehemaliger Stadtdirektor sich so kräftig ausdrückt, dann … revierpassagen
Die strahlende Altlast der Enervie: Eingekapselt und vergessen. Könnte noch teuer werden … doppelwacholder
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Im Netz des Hasses: Das Phänomen der Hassrede (oder Hate Speech) im Netz ist nicht neu. Aber es hat sich im vergangenen Jahr in öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge und Migration massiv in die sozialen Netze und die Kommentarspalten reichweitenstarker Online-Medien ausgebreitet und ist dadurch zu einem zentralen Thema der Netzpolitik und Netzkultur geworden … dasnetz
FernUniversität in Hagen engagiert sich weiterhin für Flüchtlinge: Aktion Schulsachen – Tornister bleiben nicht leer … doppelwacholder
Unsere Erfolgsgeschichte der Integration: Als ich in die Volksschule kam, kamen mit mir die Kinder der ersten Gastarbeitergeneration in die Schule. Türkenmädchen und -buben, liebe, kluge, normale Kinder, aber nach der Volksschule waren sie weg … misik
Umstrittener Bild-Pranger: Springer siegt vor Gericht gegen Facebook-Hetzerin … meedia
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Bernd sagt: In Hagen wurden letzte Woche 80 Leute von der VuW gekündigt. Jetzt kommen 150 Neue für weniger Geld. So geht das heutzutage … medienmoral
Wahrhaftigkeit in der Politik: “Du sollst nicht falsch gegen Deinen Nächsten aussagen” (Ex 20,16) lautet das 8. Gebot. Im Neuen Testament heißt es unmissverständlich “Euer Ja sei ein Ja, Euer Nein ein Nein, alles andere stammt vom Bösen” (Mt 5,37) … publicHistory
Günther Gotthardt 1918 – 1940 – Eroberungskrieger der Nazi-Wehrmacht: Günther Gotthardt kam während der Novemberrevolution 1918/19 in Harburg zur Welt und starb im Alter von 21 Jahren am 5. Juni 1940 neben seinem Panzer bei Amiens in Nordfrankreich … harbuch
Wenn Historiker campen gehen: Letztes Wochenende fand in Bonn das erste HistoCamp statt. Und auch bei mir herrscht gerade Post-HistoCamp-Blues. Das Camp war so spannend, interessant und toll, dass man danach einfach hart im Alltag landen muss. Zeit für eine kleine Nachbetrachtung … schmalenstroer
Review on the 4. WeberWorldCafé in Leipzig: “It is a bit like speed-dating”. That is how Gesche Schifferdecker introduced the fourth WeberWorldCafé (WWC) on November 16, 2015, hosted by the Max Weber Stiftung and Forum Transregionale Studien in cooperation with the Centre for Area Studies Leipzig and GIGA German Institute of Global and Area Studies Hamburg … christopherhamich
Bildungsrevolution? Bildungsstiftungen sollen dem Gemeinwohl dienen. Bei der Digitalisierung der Bildung geht es aber ums große Geschäft. Und so trommeln sie oft für die eigenen Konzerne … freitag
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SPD-Frauen mögen es grün: Seit 27 Jahren herrscht in der SPD die Quote. Sie verhinderte weder den Niedergang der Partei, noch führte sie eine Frau an die Spitze, noch brachte sie die SPD-Funktionärinnen dazu, sich den Beschwernissen des Alltags stärker zuwenden … postvonhorn
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Die Prognose: Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten … zynaesthesie
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Journalismus und Web-Video: Oneshot – for the whole picture. Will ich ja auch irgendwann probieren. Gruß an … ruhrnalist
Das war im Sommer. Graffiti in Dortmund: keine verbotene Fütterung (s.u.) (foto: zoom)
Lektionen in Hasspropaganda: Der Wir-Die-Subtext der meisten Nachrichten ist billig, spricht aber das Publikum an. Deshalb ist dieses zu Hasspropaganda tendierende Element das hauptsächliche Produkt der meisten Massenmedien … erbloggtes
Gender-Gaga: Revolutionär*innen, die auf Sternchen starren … sprachlog
Das Gehirn hat kein Geschlecht: Typische Frauen- und Männerhirne gibt es nicht, sagt eine aktuelle Studie. Unser Denkorgan ist ein Mosaik aus beiden Anteilen … zeitonline
Xavier Naidoo: Der Sänger, der Bullshit und die Kultur … psiram
Für die NRW-CDU wird es eng: Die Zuwanderung macht Laschet zu schaffen … postvonhorn
Syrien, Paris und die Flüchtlinge: Über Syrien hat sich während des arabischen Frühlings keiner Sorgen gemacht. Das Land sei so stabil, waren sich 2010 nahezu alle Experten sicher, dass Syrien einigermaßen immun gegenüber den Umwälzungen anderswo sei … fischblog
Der Islamische Staat (IS): Sogenannt, selbsternannt, allerhand … jurga
Realpolitik und andere Übersetzungsfehler: Es ist eine der seltsamen Eigenarten des Sprachtransfers, dass das Wort „Realpolitik“ gerne von jenen Politikern oder Kommentatoren hochgehalten wird, die von der Realität recht wenig Ahnung haben … misik
Ich hab Polizei: Ein schwerer Fall von Wehrkraftzersetzung: während die verwahrloste Unterschicht auf dem Mainzer Gutenbergplatz unter dem Banner der AfD ihre rassistischen Hetzparolen hochkotzte, sangen Mitglieder des Staatstheaters im Foyer den Schlusschor aus Beethovens IX. Symphonie. Alle Menschen werden Brüder … zynæsthesie
Wroclaw re-read: In the history of various cities, one can observe many examples of turning points that remind us of these cities’ political, cultural, or economic situation. They represent borderline situations that can still be seen today, even after many decades … publicHistory
Mail aus Göteborg: Neue Nachrichten über Gustav „Scheini“ Martens … harbuch
Klimakonferenz in Paris: „Mammutaufgabe für die Wirtschaft“ … dradio
Keyless GOne – wie die Autoindustrie uns beklaut: offenbar bieten diese Schlüssel mit ihrem eingebauten Nahfeldfunk auch für Diebe viel Komfort. Sie können Autos ohne jede Gewalt stehlen. Zudem innerhalb von Sekunden. Am Tatort bleiben keine Hinweise auf den Diebstahl … ruhrnalist
Angehörige von NSU-Opfern zu Gast in Dortmund: Lob für die Stadt und scharfe Kritik an den Ermittlungsbehörden … nordstadtblogger
Hagen: Politik plündert Reservetopf für die Kunstrasenplätze … doppelwacholder
Arnsberg: Große Abschlussveranstaltung der Arnsberger Jugendzentren … neheimsnetz
Jagd und Wild im HSK: Mindestens 11 verbotswidrige Fütterungen in einem Jahr … sbl
Was vom Monat übrig blieb: Das war der November … revierpassagen
Gernulf Olzheimer kommentiert: Nationalismus – Wer glaubt, dass ein imaginäre Entität mit Vollbart das Universum eigentlich rund um die Erde entworfen hat, der kriegt sofort eine Freifahrt im Umärmeljäckchen ins Sanatorium Doofentrost spendiert … zynæsthesie
Fünf Lügen, die sie uns über Paris erzählen: Alan Posener widerlegt fünf Lügen, die im Zusammenhang seit den Terroranschlägen von Paris immer wieder in Medien und sozialen Netzwerken auftauchen … hpd
CSU: Staatskunst auf dem Tiefpunkt. Der IS-Terror zeitigt Erfolge … postvonhorn
Vive la Bombe: Warum protestiert eigentlich niemand gegen Frankreich … jurga
Antisemitismus und NS-Vergangenheit in der ostdeutschen Nachkriegsgesellschaft: Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lebte der Antisemitismus in der deutschen Nachkriegsgesellschaft also auch der DDR fort … publikative
Medien I: Es ist nichts passiert, noch nicht einmal ein Fußballspiel … wiesaussieht
Die niederträchtige Instrumentalisierung der Terrortoten: Die Morde waren noch im Gange, da kamen Europas rechte Demagogen und xenophobe Hetzer schon mit ihrem Triumphgeheul … misik
Tarnen sich Terroristen als Flüchtlinge? Attentäter stürmen eine Konzerthalle. Sie töten wahllos Menschen. Gleichzeitig operieren Kommandos an anderen Orten wie Cafes und Restaurants … wiesaussieht
Anschläge in Paris: Darf man von Krieg sprechen? … dlf
Smashing Islamic State After Paris Attacks Poses Huge Challenges: Experts say it would require 150,000 U.S. troops, could last decades and cost trillions. It is considered highly unlikely at this stage because it would need to be led by Sunni nations that have shown no appetite for the fight and would pose severe challenges regarding Russia and Syria … bloomberg
Keine polnischen Vernichtungslager: Die Nazis begingen ihre schlimmsten Verbrechen nicht auf dem Territorium des deutschen Reiches, sondern ganz bewußt im Osten … schmalenstroer
Wirtschaft und Profifußball in Skandalen vereint: Führungsspitzen ohne Anstand … postvonhorn
Hagener Rathaus-Galerie: Vor genau einem Jahr hat die Rathaus-Galerie in Hagen mit vier Wochen Verspätung eröffnet. Doch noch immer gibt es Leerstände … doppelwacholder
Präsident Obama hat heute Nacht ein gutes Statement abgegeben. Ich belasse es bis auf Weiteres dabei, die Rede hier zu verlinken.
5:45 P.M. EST
THE PRESIDENT: Good evening, everybody. I just want to make a few brief comments about the attacks across Paris tonight. Once again, we’ve seen an outrageous attempt to terrorize innocent civilians. This is an attack not just on Paris, it’s an attack not just on the people of France, but this is an attack on all of humanity and the universal values that we share.
We stand prepared and ready to provide whatever assistance that the government and the people of France need to respond. France is our oldest ally. The French people have stood shoulder to shoulder with the United States time and again. And we want to be very clear that we stand together with them in the fight against terrorism and extremism.
Paris itself represents the timeless values of human progress. Those who think that they can terrorize the people of France or the values that they stand for are wrong. The American people draw strength from the French people’s commitment to life, liberty, the pursuit of happiness. We are reminded in this time of tragedy that the bonds of liberté and égalité and fraternité are not only values that the French people care so deeply about, but they are values that we share. And those values are going to endure far beyond any act of terrorism or the hateful vision of those who perpetrated the crimes this evening.
We’re going to do whatever it takes to work with the French people and with nations around the world to bring these terrorists to justice, and to go after any terrorist networks that go after our people.
We don’t yet know all the details of what has happened. We have been in contact with French officials to communicate our deepest condolences to the families of those who have been killed, to offer our prayers and thoughts to those who have been wounded. We have offered our full support to them. The situation is still unfolding. I’ve chosen not to call President Hollande at this time, because my expectation is that he’s very busy at the moment. I actually, by coincidence, was talking to him earlier today in preparation for the G20 meeting. But I am confident that I’ll be in direct communications with him in the next few days, and we’ll be coordinating in any ways that they think are helpful in the investigation of what’s happened.
This is a heartbreaking situation. And obviously those of us here in the United States know what it’s like. We’ve gone through these kinds of episodes ourselves. And whenever these kinds of attacks happened, we’ve always been able to count on the French people to stand with us. They have been an extraordinary counterterrorism partner, and we intend to be there with them in that same fashion.
I’m sure that in the days ahead we’ll learn more about exactly what happened, and my teams will make sure that we are in communication with the press to provide you accurate information. I don’t want to speculate at this point in terms of who was responsible for this. It appears that there may still be live activity and dangers that are taking place as we speak. And so until we know from French officials that the situation is under control, and we have for more information about it, I don’t want to speculate.
Helmut Schmidt auf einem Parteitag der SPD in Dortmund, 1976 (Bundesarchiv, B 145 Bild-F048646-0033 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0)
In einer flüchtigen Minute hatte ich im Gründungsjahr des Blogs einen unwichtigen Blog-Beitrag verfasst, in dem auch Helmut Schmidt erwähnt wurde.
Der Artikel entwickelte dann im Laufe der Zeit ein makaberes Eigenleben. Sobald Helmut Schmidt erkrankte, schnellte die Zahl der Zugriffe in eine durch den Inhalt des Beitrags nicht zu rechtfertigende Höhe.
Gestern und heute ist der Seismograph hoch ausgeschlagen. Helmut Schmidt ist tot. Seit ein paar Stunden überfliege ich die Nachrufe auf den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Der Sozialdemokrat Werner Jurga kommt mit seinem persönlichen Nachruf meinem Empfinden der damaligen Zeit recht nah. Lest seine Gedanken, wenn euch die Begriffe „bleierne Zeit“ und „NATO-Doppelbeschluss“ etwas sagen, sonst auch:
10. November 2015. Helmut Schmidt ist heute im Alter von 96 Jahren gestorben. Nein, ich war kein Helmut-Schmidt-Fan. Ich war gegen ihn und seine Politik… – und hatte mir dabei zugleich etwas vorgemacht… Werner Jurga mit einem Nachruf
Der andere Beitrag, den ich mit Interesse gelesen habe, schätzt die politische Person Schmidt aus der Sicht des liberalen Bürgertums der USA ein. Er ist bei NPR (National Puplic Radio) erschienen.
Eine interessante Schilderung dort:
„Schmidt was brought to the stage in a wheelchair. And in a loud voice, he rebuked the current leaders, saying anyone who considers his own nation more important than common Europe damages the fundamental interests of his own country. And in a clear reference to Greece, he said the strongest must help the weak. And he reminded his successor that after World War II, Germany’s debt was also restructured.“
Bitte zweimal lesen, übersetzen, wiederum zweimal lesen, ausdrucken und über das politische Bett hängen …
R.I.P. Helmut Schmidt (* 23. Dezember 1918 in Hamburg; † 10. November 2015 ebenda)
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Ethnische Verfolgung sei ein Abschiebehindernis, antwortete ein Bundestagsabgeordneter bei einer Info-Veranstaltung im Januar 2016 auf die Frage einer Zuhörerin.
