Offline war auch was los …

So muss es sein: 50m-Becken im Trierer Nordbad (foto: zoom)
So muss es sein: 50m-Becken im Trierer Nordbad (foto: zoom)

Unsere Absicht war es, von der Haustür aus auf kinderfreundlichen Wegen entspannt bis nach Trier zu radeln.

Der Plan ist aufgegangen.

Kein Urlaubsstau, keine quengelnden Kinder auf der Rückbank. Kein Internet, kein Blog, kein Twitter. Wenn es uns beim Pedalieren zu langweilig wurde, haben wir „Ich sehe was, was Du nicht siehst“, „Stadt-Land-Fluß“, „Zahlen raten“ oder „Wortketten“ gespielt, während die Landschaft an uns vorbei zog.

Wir hatten weder Kilometerzähler noch GPS. Entfernungen schätzten wir Pi mal Daumen nach Karte.

In unseren Satteltaschen steckten Tischtennis-Schläger, in den Jugendherbergen warteten die Tischtennisplatten, meist auch ein Kicker und manchmal ein Flipper. Die Supermärkte am Wegesrand plünderten wir um kalorienreiche, garantiert ungesunde Süßigkeiten. An der Eder bewunderten wir die Ufervegetation, an der Lahn errieten wir die Getreidesorten und an der Mosel baumelten über dem Flammkuchen in der Mittagsgaststube grüne Weinreben.

Wir erreichten Jugendherbergen am Flußufer und auf hohen Bergen. Wir trafen viele nette Menschen, die ebenfalls mit dem Rad unterwegs waren. Autofahrer kaum, denn die waren hermetisch von uns abgeschlossen. Wir ertrugen die Sonne und genossen den Regen und manchmal war es umgekehrt.

Als wir nach Trier kamen, fotografierten wir die Porta Nigra, das Karl Marx Haus, die Thermen, die Basilika und den Dom. Am schönsten fand ich das olle Freibad, 800 Meter neben der Jugendherberge am Moselufer.

Die Lokal-Politik ließen wir weit hinter uns und das war gut, denn mein Blutdruck sank hinter Allendorf an der Eder um gefühlte 30, mein Puls um 40 Prozent. Und dabei hatte ich „sooooo einen Hals“ ob der lokalpolitischen Merkwürdigkeiten, die mich vor meinem Jakobsweg in’s Offline beschäftigt hatten.

Bei meiner Rückkehr habe ich leider bemerkt, dass sich die politischen Probleme nicht in Luft aufgelöst haben. Was also tun? Wir warten noch ein wenig, bis wir die Themen aufgreifen und benennen sie, um den Blutdruck zu schonen, vorläufig als Arbeitsplan:

  • Bildungspolitik in Winterberg und Umgebung
  • Landal Ferienpark
  • Oversum PPP Projekt
  • Politik der SPD Winterberg
  • Berichterstattung der Westfalenpost
  • Einkauf eines SZ-Journalisten, der regelmäßig über die WAZ berichtet hatte, durch die WAZ

und alles Weitere, was mich im Moment nur auf die Palme bringen würde.

Wir machen Sommerpause

Der Jakobsweg der Onliner in die Sommerpause (foto: zoom)
Der Jakobsweg der Onliner in die Sommerpause (foto: zoom)

Der Jakobsweg der Online-Junkies führt nicht nach Santiago de Compostela, sondern ins Offline. Dort verweilen wir für drei Wochen und sind voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte wieder Online.

Die Kommentar-Funktionen sind aus rechtlichen Gründen in dieser Zeit abgeschaltet.

Vielleicht sieht man sich irgendwo dort draußen – im Offline 😉

Schöne Ferien 🙂

Wie geht das eigentlich? – Tempo 30 …

Und gleich geht's bergab: Wiemeringhausen mit Tempo 30 (foto: zoom)
Und gleich geht's bergab: Wiemeringhausen mit Tempo 30 (foto: zoom)

Als ich heute zum Fahrradtechniker meiner Wahl nach Niedersfeld fuhr, erinnerte ich mich bei der Passage durch Wiemeringhausen an einen  kleinen Artikel im Wiemeringhausen-Blog:

„… Aber auch auf den auf 30km/h begrenzten Dorf-Neben-Strassen sind die meisten Bewohner mit deutlich höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Und so hat der “normale Wiemernghauser” mehrere Optionen sein Leben im Verkehr zu lassen …“

Darauf hin fielen mir einige Gespräche über Tempo-30 Zonen und Abschnitte ein, die ich in der Vergangenheit geführt habe.

Am eindringlichsten sind mir diejenigen Gespräche im Gedächtnis geblieben, in denen mein Gesprächspartner respektive meine Gesprächspartnerin mir versicherte, dass es einfach nicht möglich sei, den Berg hinauf oder aber auch einen Berg hinunter mit den vorgeschriebenen 30 km/h zu bewältigen.

Hinunter würde man einfach automatisch schneller und hinauf müsse man unbedingt schneller fahren, weil sonst „der Wagen nicht ziehe“.

Eine weitere Untermenge von Meinungen lautete: Die Tempobeschränkungen dienten der indirekten Steuereintreibung durch die sogenannten „Wegelagerer“, auch „Blitzer“ genannt.

Ehrlich gesagt, sollte es niemandem schwer fallen, in einem Tempo-30-Bereich die Geschwindigkeit einzuhalten:

Ihr müsst einfach nur in den zweiten Gang schalten.

Das war’s schon 😉

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Umleitung: Vom Bildungs-Chaos zu den Fleischtöpfen der Wirtschaft und mehr …

Bildungs-Chaos I: die Gewinner sind die Privatschulen … ruhrbarone

Bildungs-Chaos II: Primarschule gescheitert … taz

Ich bin dann mal weg – an die Fleischtöpfe der Wirtschaft: Sag‘ mir, wo die Männer sind … sprengsatz

Koalitionsvertrag NRW: Hoffnung für Tierheim … gruenesundern

Orts-Verkehr: Ja, wo fahren sie denn … wiemeringhauser

Orakel: In Hamburg sagt man Tschüss …

Elbufer, Hamburg (archiv: zoom)
Elbufer, Hamburg (foto: chris)

Gerade gefunden und hiermit als Leseempfehlung weitergereicht:

“ … Ole von Beust wird morgen zurücktreten – und das ist auch gut so. Ich habe ihn als inkompetent, ohne Rückgrat, als liebsten Schwiegersohn der BILD kennengelernt. Ein Neuanfang kann der Stadt nur gut tun – er wäre in der heutigen Zeit enorm wichtig. Die Grünen müssen sich nun eine Frage gefallen lassen: Quo vadis? Als Nachfolger steht der rechte Hardliner und Innensenator Christoph Ahlhaus bereit. Würden die Grünen, die früher auf der Seite der Demonstranten standen, während der Innensenator den Befehl zum Einsatz der Wasserwerfer gab, Ahlhaus als Bürgermeister mittragen, wäre das ähnlich verwerflich, wie die Zusammenarbeit von Beusts mit Ronald Barnabas Schill. Es ist zu vermuten, dass die Grünen diesen Schritt mitgehen werden – sie haben sich bereits mehrfach meistbietend verkauft.

Der Rücktritt von Beusts ist der letzte Charaktertest der Hamburger GAL …“

Alles lesen bei fixmbr


Umleitung: Kirche, SPD als Lachnummer, Millionen verschenkt und CDU Olsberg beim Löschen erwischt.

Tanzender Mönch Kirche: Geheime Parallelwelt … spiegel

SPD Führung als Lachnummer: Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben … nachdenkseiten

Schüler: bleiben im Regen stehen … doppelwacholder

Opel: macht es allein … ruhrbarone

Apple iPhone: Tarife von T-Mobile … pottblog

Millionen verschenkt?: Fördergelder … sbl

CDU Olsberg beim Löschen erwischt: Schwaches Bild – leider nicht kommunikationsfähig! Gut aufgepasst hat der … wiemeringhauser

Aufgeflogen: Rechte suchen Nährboden in Bürgerbewegungen

Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)

Die eher links-ökologisch orientierte Sauerländer Bürgerliste hat ein großes Problem. Sie ist von geschickten Rechtsradikalen unterwandert worden: Freie Wählergemeinschaften und sogenannte bürgerbewegte Gruppierungen treten oft mit dem Anspruch auf, die echten, wahren Interessen vor Ort zu vertreten, unverfälscht durch die ideologierten Machtspiele der etablierten Parteien, uneigennützig im Dienste der Bürger.

Vorsicht! mahnt eine Untersuchung über Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung der Arbeitsstelle Neonazismus aus dem Jahr 2007, die aus aktuellem Grund in diesem Jahr in einer aktualisierten Fassung erschienen ist.

Bevor ich auf Meschede und die mutmaßliche Unterwanderung der MbZ (Meschede braucht Zukunft) eingehe, führe ich ein Zitat aus der Studie an:

“ … Die PRO-Bewegung mit ihrer Ursprungsformation PRO KÖLN und ihren Exportmodellen PRO NRW und PRO Deutschland (PRO D) ist eine neue Wahlgruppierung der extremen Rechten, die – getarnt als  „Bürgerbewegung“ – versucht, sich von der Domstadt Köln aus in NRW und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten.

Erste Wahlerfolge erzielte diese neue Rechtsaußengruppierung bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln, wo ihr der Einzug in den Rat der Stadt glückte. Bei den folgenden Kommunalwahlen 2009 konnte sie diesen Erfolg leicht ausbauen und sich zudem in weiteren Kommunen ausbreiten.

Offenkundiges Bestreben ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen. Diese Gruppierung entstammt dem Lager der extrem rechten Parteienlandschaft und ringt mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerwählerschaft dieses Lagers. Zugleich bemüht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere Wählerschichten. Im Unterschied zu offen neonazistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der NPD bekleidet sich die PRO-Bewegung mit einer rechtspopulistischen
Hülle: Forderungen nach Volksentscheiden dienen dabei dem offenkundigen Bestreben der Instrumentalisierung von  Mitbestimmung als Vehikel zur Kampfansage an den interkulturellen Frieden.

Folgende Merkmale sind es, die diese Rechtsaußenformation von der herkömmlichen extrem rechten Parteienlandschaft unterscheiden:

1. ihre Maskerade als scheinbar lokale oder regionale „Bürgerbewegung“
2. ihre rechtspopulistische Verzerrung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten
3. ihre Fokussierung auf Kulturrassismus in Form von Anti-Islam-Kampagnen
4. ihr Versuch zur Besetzung eines neuen politischen Ortes
5. ihre öffentlichkeitsorientierte populistische Eskalationsstrategie

… „

Was hat diese Zitat mit Meschede zu tun?

Auf der Website der „völkischen“  Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands wird eben jener Klaus Rudolph, der bislang in den Reihen der MbZ gewirkt hat, als Ansprechpartner für das Sauerland angegeben.

Über Rudolph heißt es auf der Enthüllungswebsite „NRW rechtsaußen„:

Rudolph war im Sommer 2008 für die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ aktiv. Vom damaligen „pro NRW“-Bezirksbeauftragten für das Sauerland, Uwe Berger, wurde er am 12. Juli 2008 als der „von mir hoch geschätzte Kreisbeauftragte für den Raum Meschede“ vorgestellt. Am Tag darauf hatte Berger unter der Überschrift „Aufbruchstimmung im Sauerland“ getönt, „mit initialen Aktionen und der Einbindung eines neuen Kreisbeauftragten für den Raum Meschede“ beginne nun „auch im Sauerland eine Aufbruchstimmung mit dem Ziel politischer Veränderungen“. Man werde von Rudolphs Wohnort aus „ein Netzwerk aus Kreisverbänden, Gesprächskreisen, Arbeitsgruppen, der Wirtschaft sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern aufbauen und für Aufbruchstimmung sorgen“.

Aus den hochfliegenden Plänen wurde nichts. Berger schied im Streit bei den Rechtspopulisten von „pro NRW“ aus, weil er sich von der Parteispitze zurückgesetzt sah, und gründete mit der „Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands“ (FpBD) seinen eigenen obskuren Verein, der bis heute freilich ohne jede politische Relevanz geblieben ist.

An der Seite Bergers ist Klaus Rudolph dort weiterhin aktiv. Auf der Homepage des rechten Grüppchens jedenfalls dankt Berger in der ihm eigenen Realitätsabgehobenheit seinem FpBD-Ansprechpartner für das Sauerland, der „unermüdlich, mit sehr vielen kreativen Ideen, einer Menge praktischer Arbeit und erstaunlich viel Aufmerksamkeit jede Gelegenheit nutzt, mit seinen Mitmenschen in Kontakt zu kommen und damit die Vorbereitungen zu treffen, um in einem der wichtigsten Regionen Nordrhein-Westfalens Pflöcke unserer Bewegung in den Boden zu schlagen und Menschen für unsere Sache zu begeistern“ (Schreibweise im Original).

Ein weiteres U-Boot der Rechten ist Alexander von Daake, der sich in den lokalen Medien als Unschuldslamm geriert. In der rechtsextremen National Zeitung veröffentlich von Daake eine Artikel über „Erneuerbare Energien“ und tut so, als sei die Veröffentlichung mehr oder weniger zufällig:

Von Daake äußerte sich gestern in einer Stellungnahme, nachdem ihn eine Veröffentlichung in der „National Zeitung“ (wir berichteten) das Amt gekostet hatte: Er schrieb von einer „Hetzkampagne gegen meine Person und meine Familie“.

Ihm sei es wichtig gewesen, dass besagter Artikel in überregionalen Zeitungen erscheint, um mehr Menschen das Thema „Erneuerbare Energien“ näher zu bringen. „Also haben wir bundesweit Medien angeschrieben, darunter zufällig auch die National-Zeitung. Mit dem Medium und dessen Inhalten habe ich nichts zu tun. Mein Artikel ist auch kein politischer Beitrag.“ alles lesen

Von Daake ist da nicht reingerutscht, er ist höchstwahrscheinlich ein bewußter Rechtsaußen, ebenfalls U-Boot der sogenannten „freiheitlich patriotischen Bewegung“.

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich bei der folgenden Beschreibung auf der „völkisch“-rechtsradikalen Website um besagten AvD handelt:

Bis vor ein paar Tagen war die Welt wohl noch in Ordnung in Wennemen, einem kleinen Dorf in Rufweite des Hochsauerlandkreises. Ein Stadtrat werkelt dort, wie in vielen anderen Dörfern, Städten, Kommunen und Gemeinden vor sich hin, so wie sie es schon immer taten. Für uns Patrioten ist Wennemen seit geraumer Zeit ein Ort, in dem wir unsere politischen Aktivitäten planen, diskutieren, festlegen und in die Öffentlichkeit tragen. So eben, wie jede andere politische Organisation eben auch.

Bis, ja bis eines Tages, ober besser, eines Abends jemand seinen politischen Frust in viel zu viel Alkohol ertränkte und das bei der Rückfahrt dann „einem Verkehrsschildchen“ in der Mitte des Dorfes so überhaupt nicht bekam, weil er es touchierte. Ein bisschen Lack hier abgekratzt, ein winziges Stück Verkehrsschildblech kreativ verformt, mehr war nicht geschehen und der Verursacher wäre eigentlich ohne weiteren Schaden daheim angekommen. Wenn, ja wenn es da nicht jenen Gutmenschen gegeben hätte, der „diesen Schuft, den er ja sowieso schon lange Zeit in Verdacht hatte“, bei der grünuniformierten Fraktion anpfiff. Es kam, wie es kommen musste. Schnell war jemand gefunden, der den Herrn auch schon mal mit diesen „Ganoven von der FpBD Bewegung, diesem „üblen Ableger der pro Bewegung““ gesehen hätte.

Die Sauerländer Bürgerliste hat ein sehr großes Problem. Sie ist mit einem kreisweiten Bündnis aus freien Wählergruppen zu den Kommunalwahlen 2009 angetreten und hat in dieser Formation eine Sitz im Kreishaus erlangt.

Im Kreishaus vertritt mit Reinhard Loos ein fähiger und aller rechten Umtriebe unverdächtiger Ex(?)-Grünen Politiker seine Wählerinnen und Wähler.

Vor der Wahl schien es, als sei die SBL souveräner Organisator des Bündnisses, jetzt weist vieles darauf hin, dass Loos und seine Leute von Rechten bis Rechtsradikalen missbraucht werden sollten, denn im rechtsradikalen Lager herrscht hämische Freude:

Wir Patrioten können es uns dennoch nicht verkneifen, all den Aktionisten ganz herzlich zu danken!

Die SBL muss reinen Tisch machen und zur Not auch das ganze Wahlbündnis in Frage stellen.

Die Tatsache, dass der politische Gegner die Situation auskosten könnte bzw. schon auskostet, kann keine Entschuldigung sein. Einbunkern führt zum politischen Tod durch Ersticken.

Die Sauerländer Bürgerliste hat den Parteien und Mächtigen im Kreistag oft die Leviten gelesen. Jetzt ist die Zeitpunkt gekommen, schonungslos sich selbst gegenüber zu sein.