Eisiges Treiben
Kategorie: Allgemein
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Überheblichkeit hat noch niemandem geholfen. Eine Erwiderung auf Dr. Patrick Sensburg
Der Briloner Sozialdemokrat Dirk Wiese erwidert in einem Leserbrief den Alleinstellungsanspruch der CDU für Südwestfalen und blickt dabei kritisch auf das Handeln seiner eigenen Partei im Ruhrgebiet zurück. Obwohl Wiese von einem parteipolitischen Standpunkt aus argumentiert, enthält sein Leserbrief wichtige Momente, die über die aktuellen täglichen Rangeleien der etablierten Parteien des Hochsauerlandkreises hinausweisen. Ein Grund für uns die Gedanken von Dirk Wiese hier im Blog zu veröffentlichen.
In seinem aktuellen Newsletter (Ausgabe Nr. 3/ 2012) stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg die CDU als alleinige Partei für Südwestfalen dar. Er schreibt dies in einem kurzen Bericht über die gerade erfolgte Einrichtung einer Arbeitsgruppe der CDU im Deutschen Bundestag zu ländlichen Räumen, in dem er wörtlich ausführt: „Nur die CDU ist bei uns im Sauerland stark vor Ort und die einzige Partei für Südwestfalen.“
Als stellvertretender Vorsitzender der SPD im Hochsauerlandkreis finde ich diese Aussage sehr befremdlich. Die CDU ist im Hochsauerlandkreis und in Südwestfalen gut aufgestellt. Keine Frage. Viele engagierte Mitglieder der CDU leisten täglich gute Arbeit für das Hochsauerland und die Region Südwestfalen. Aber Südwestfalen ist für die anderen Parteiten keine Diaspora.
Auch SPD, Grüne und FDP, sowie auf kommunaler Ebene zahlreiche Bürgerzusammenschlüsse sind in Südwestfalen und im Hochsauerlandkreis zu Hause und leisten täglich engagierte und ehrliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für eine starke, tolerante und weltoffene Gesellschaft, sei es als Mitglied im Kreistag oder im Stadtrat, als Sachkundiger Bürger oder als Ortsvorsteher, alleine für die SPD im Hochsauerlandkreis weit über 100.
Denn Politik lebt von der Vielfalt der Interessen und Perspektiven. Dies spiegelt sich in den Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen auf unterschiedlichste Weise wider. 100 % bekommt die CDU – auch wenn Dr. Sensburg dies vielleicht für gut befinden würde – nirgendwo.
Denn Alleinregierungen bzw. absolute Mehrheiten für einen langen Zeitraum sind aus meiner Sicht nicht gut für den demokratischen Wettbewerb. Gerade aus den Erfahrungen als junges Ratsmitglied in meiner Heimatstadt Brilon kann ich sagen, dass es gut ist, dass die beiden großen Parteien bei uns fast gleich stark sind. Beide Parteien können sich nicht ausruhen und die Hände in den Schoß legen, sondern müssen eine gute und verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort machen und immer wieder aufs Neue mit frischen Ideen um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben.
Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass vor 20 oder 30 Jahren in einigen Städten des Ruhrgebiets ähnlich überheblich mit der politischen Konkurrenz umgegangen wurde. Aber auch hier gab es die Quittung: Oder hätte sich jemand vorstellen können, dass heute einige frühere „SPD-Hochburgen“ von CDU-Bürgermeistern regiert werden? Unwahrscheinlich, ja ausgeschlossen ist dies auch in umgekehrter Form im Hochsauerland nicht.
Pueblo in New Mexico
Hamburger auf der Alster – Hüpfen und Tanzen verboten!
Die Umweltbehörde Hamburg hat dieses Wochenende erstmals seit 15 Jahren die Außenalster freigegeben. Das Eis trägt. Wie die Polizei nach Angaben des NDR mitteilte, strömten heute rund 100 000 Menschen auf den zugefrorenen Stausee.
Tabu sind Hüpfen und Tanzen sowie größere Menschenansammlungen. Die Umweltbehörde warnt außerdem vor Brücken, tiefhängenden Ästen und Einleitungen. Die Binnenalster sollten die Besucher keinesfalls betreten, dort sei das Eis brüchig, es bestehe Lebensgefahr.
Ganz ungefährlich ist das Betreten der Alster also nicht. Zahlreiche Spaziergänger wurden heute mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht oder sie wurden am Ufer behandelt.
Bei den meisten Besuchern überwog trotz der Kälte das Vergnügen. Schließlich können sie nun sagen: „Ich war dabei!“ Morgen geht es wieder auf die Alster. Vielleicht scheint dann ja auch mal die Sonne.
Griechenland muss … Ein Land unter Dauerbeschuss
‚Griechenland muss Reformwillen noch beweisen‘ so schreibt das Handelsblatt. Rainer Brüderle verkündet im selben Artikel „Jetzt muss Griechenland liefern.“
Seit über einem Jahr ist der Tenor in vielen Printmedien, Rundfunk und Fernsehen ähnlich: ‚Griechenland muss eisern sparen‘ Der Westen. ‚Griechenland muss noch härter sparen‘ Der Spiegel. ‚Athen hat noch nicht genug geliefert‘ ZDF. ‚ Athen muss endlich handeln‘ FAZ. Die Schlagzeilen werden von den Politikern diktiert, die Medien übernehmen sie.
Da wird ein Staat zur Person. Die Person ‚muss‘ etwas tun. Sie muss handeln, verzichten, sparen, liefern, für Kosten aufkommen.
Das Bild ist so allgegenwärtig und dennoch ist es falsch. Ein Staat ist keinesfalls vergleichbar mit einer Person. Er besteht bekanntlich aus einer Vielzahl von Personen, Individuen, Interessengruppen, Parteien, Männern, Frauen, Kindern, Beamten, Angestellten, Arbeitern, Arbeitslosen, Reichen, Armen. Ein Staat besteht aus den Menschen, die politische und ökonomische Verantwortung tragen und solchen, deren Stimme kaum Gehör findet.
Viele Griechen werden momentan arm gemacht, sie werden um ihre Arbeitsplätze, ihre Gehälter und Renten, ihre Infrastruktur und die Perspektive für ihre Jugend gebracht. Wir sollten aufhorchen, wenn Rainer Brüderle im Handelsblatt verkündet, „Griechenland ist kein Protektorat der Europäischen Union.“ Warum meint er, hier dementieren zu müssen?
*** Nähere Informationen zu diesem monumentalen Altar aus der kleinasiatischen Stadt Pergamon bei wikipedia.
Mehr Transparenz, aber nicht im HSK – Live-Ticker aus den Sitzungen des Kreistages Waldeck/Frankenberg
Mehr Transparenz im Kreistag hat der Finanzausschuss im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden.
Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen.
Der Live-Ticker ist immerhin ein Anfang. Er bringt aber eine erhebliche “Filterung†mit sich. Doch selbst von solch einem bescheidenen Einstieg in die Live-Berichterstattung aus dem Kreistag sind wir im HSK noch weit entfernt. Im Mescheder Kreishaus gibt es sogar Bedenken, wenn von der Zuschauertribüne während der Kreistagssitzungen Fotos geschossen werden.
Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. Dass darf nicht allein davon abhängen, ob interessierte Wählerinnen und Wählern nachmittags zu den Sitzungen ins Kreishaus nach Meschede kommen können. Die SBL ist immer für mehr Transparenz eingetreten und wird daher sowohl die Entwicklung in Korbach aufmerksam verfolgen als auch eigene Anträge für mehr Transparenz in den Kreistag des HSK einbringen.
Kleine Pause mit einem Türblick – Pueblo in New Mexico
What the ‚frack‘ is this? Pressebericht über Gas- und Erdölabbau in den USA
Gestern berichtete die US-Korrespondentin des Guardian über die Verhaftung des Dokumentarfilmers Josh Fox. Fox wurde in Handschellen abgeführt, als er eine Anhörung des ‚House Science Committee‘ des US-Kongresses filmen wollte.
In der Anhörung beschäftigte sich der Wissenschafts-Ausschuss mit dem Thema ‚Fracking‘, einer umstrittenen Methode zur Gas- und Erdölgewinnung.
Diskussionsgrundlage bildete eine 620-seitige Dokumentation der Umweltbehörde Environmental Protection Agency EPA (hier ist der 121-seitige Entwurf der EPA vom Dez. 2011 mit vielen Zahlen und Fotos zum Verfahren verlinkt). Die EPA hatte die Folgen von Hydraulic Fracking in Wyoming untersucht und die Ergebnisse nun zusammengestellt. Die Bitte des Dokumentarfilmers um eine Filmerlaubnis war bereits im Vorfeld abgelehnt worden.
Josh Fox hat in seiner Oscar-nominierten Dokumentation Gasland (sehr informative Website) die Gefahren dieser Art der Rohstoffgewinnung aufgezeigt. Bekannt wurde Gasland insbesondere durch seine spektakulären Bilder von brennendem Trinkwasser. Die beim Fracking freiwerdenden Gase hatten ihren Weg in das Trinkwassersystem gefunden. Von dort aus traten sie gemeinsam mit dem wertvollen Nass durch den Wasserhahn aus.
In dem Bericht der EPA wird erstmals der Zusammenhang von Wasserverschmutzung und Fracking belegt. Die Umweltbehörde nennt Zahlen über Trinkwasserbelastung durch Benzol und andere Chemikalien, die bei dem Fracking-Verfahren verwendet werden.
Josh Fox hat sich mit der mächtigen Energieindustrie angelegt, die in den USA in großem Umfang ‚frackt‘. Nun fürchten die finanzstarken Konzerne neue Auflagen, Beschränkungen oder gar ein Verbot ihrer Tätigkeit.
Der Dokumentarfilmer macht weiter, trotz der Behinderung seiner Filmtätigkeit. Er arbeitet an einer Fortsetzung seiner Dokumentation und verurteilt seinen Ausschluss von der Anhörung, denn „everyone should be allowed to take in these hearings. They are public speech.“
Und Fox steht mit seiner Skepsis gegenüber der umweltverschlingenden Abbaumethode nicht allein. So berichtet der Nachrichtensender msnbc.com, das Wort ‚fracking‘ sei das neue ‚f-word‘ geworden. Zahlreiche Wortspiele entstanden wie:
– No fracking way.
– Don’t frack with New York.
‚Frack‘ habe eine negative Konnotation, es klinge wie ’smack‘ und ‚whack‘ und eben das ‚f-word‘ selbst.
Diese Einschätzung teilt inzwischen auch die Industrie und vermeidet ihre eigene Wortschöpfung. Sie spricht lieber von ‚hydraulic fracturing‘.
Das macht die ganze Sache jedoch kein bisschen sauberer.
— Zum Weiterlesen: Wir berichteten in diesem Blog schon mehrfach über geplante Erdgasbohrungen in Nordrhein-Westfalen. —
Ostblick – Berlin 1991
