Reinhard Loos – Seite 7

Leserbrief zur Berichterstattung über die PTA-Schule des HSK in Olsberg

„PTA, ein Berufsbild mit Zukunft“, so heißt es im Internetportal des Hochsauerlandkreises.

Doch Diskussion und Entscheidung in der Kreistagssitzung am 21. Juni 2013 in Meschede lassen daran einige Zweifel aufkommen. Fakt ist, die Landesregierung wird leider die Landesförderung von 73 Euro pro Monat für jede Schülerin / jeden Schüler Schritt für Schritt streichen. Insgesamt fallen pro Jahr etwa 47.000 Euro Förderung weg. Um den Bestand der Schule zu sichern, muss die Kürzung also irgendwie aufgefangen werden. Etwas über 20 Euro pro Monat und Schüler kommen jetzt zusätzlich von den Apotheken. Wenn das Schulgeld um 50 Euro, von bisher 120 auf 170 Euro, erhöht würde, wäre der ausfallende Landeszuschuss komplett ausgeglichen. Dies hatte die SBL im Kreistag beantragt. Doch der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Landrats, mit den Stimmen von CDU und SPD, eine fast doppelt so hohe Anhebung des Schulgelds. Es steigt ab August um 95 Euro auf 215 Euro. Über den Änderungsantrag der SBL ließ der Landrat nicht abstimmen. Die Schülerinnen und Schüler sind außerdem dadurch belastet, dass wir im Hochsauerlandkreis den teuersten ÖPNV weit und breit haben. Z.B. kostet eine Schülermonatskarte von Hüsten nach Olsberg 162 Euro.

Kurz vor der Abstimmung über die PTA-Schule hatte der Kreistag eine großzügige Entscheidung für die Erweiterung des Sauerland-Museums in Arnsberg getroffen. Die kostet 12 Mio Euro + XXL. Der jährliche Betriebskostenzuschuss für das “neue” Museum soll sich um 400.000 Euro erhöhen. Wobei die Verwaltung davon ausgeht, dass sich die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern nach dem Ausbau des Museums vervierfachen werden. Falls diese sehr optimistische Annahme nicht eintrifft, wird der Zuschussbedarf für das Museum noch weiter steigen. Der Mehrbedarf beträgt dann mindestens das 10fache des ausfallenden Landeszuschusses für die PTA-Schule.

Sowohl des Sauerland-Museum als auch die PTA-Schule sind wichtig. Wenn aber auf der einen Seite sehr hohe Beträge in den umstrittenen Ausbau des Museums gesteckt werden und gleichzeitig ein vergleichsweise geringer Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Schließung der PTA-Schule führen würde, dann stimmen die Verhältnisse nicht mehr.

Am 11. Oktober geht es im Kreistag um Sein oder Nichtsein der PTA-Schule. Dann wird darüber abgestimmt, ob ab August 2014 noch Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden oder nicht. Das Signal ist nicht gut; die Ungewissheit bleibt. Fällt die Entscheidung im Herbst negativ aus, vernichtet die Mehrheit des Kreistags bewusst Dutzende Ausbildungsplätze im Sauerland. Auf der einen Seite beklagen die Entscheidungsträger heftig, dass viele junge Menschen das Sauerland verlassen. Auf der anderen Seite würden sie durch Kreistagsbeschlüsse die Weichen in Richtung Schließung einer wichtigen Schule stellen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Sind die Häufungen von Kommunalwahlen sinnvoll?

Es gibt Regelungen, die sich Ministerialbürokratie, Landtag und Landesregierung in Düsseldorf ausdenken, deren Sinnhaftigkeit sich nicht sofort erschließt.

Ein Beispiel dafür sind die nächsten Wahltermine auf kommunaler Ebene. Danach sollen die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis am 25. Mai 2014 Kreistag und Stadträte, am 28. September 2014 den Landrat und am 21. Oktober 2015 fast alle Bürgermeister neu wählen. Es sollen also innerhalb von 17 Monaten drei Kommunalwahltermine stattfinden, wobei zwischen Wahl des Kreistags und Wahl des Landrats sogar nur vier Monate liegen.

Doch es gibt einen Ausweg. Denn der Landtag hat auch eine Übergangsregelung beschlossen, dass Landrat und Bürgermeister bis zum 30. November 2013 erklären können, dass ihre Amtszeit vorzeitig zu Ende gehen soll. Die laufende Amtszeit wäre nach einer solchen Erklärung des Landrats allerdings nicht bereits am 30. November beendet (wie die Westfalenpost heute fälschlicherweise meldet), sondern Kreistag und Landrat könnten Ende Mai 2014 zusammen gewählt werden. Dadurch würde ein separater Wahlgang gespart, der – grob geschätzt – 100.000 Euro oder sogar noch mehr kostet. Auch die Bürgermeister könnten ihre Neuwahl bereits am Wahltag von Kreistag und Gemeinderäten stattfinden lassen.

Daher habe ich als SBL-Kreistagsmitglied eine Anfrage an den Landrat gestellt, welche Planungen er hinsichtlich seiner Amtszeit und damit des Wahltermins hat und welche Kosten eine getrennte Neuwahl des Landrats verursachen würde.

CDU-Regierung ebnete “Heuschrecke des Holzmarktes” den Weg

Kreuzung im Wald — Heuschrecken jetzt auch im Wald? Kreuzung am Kahlenberg, 700 Meter über NN (archiv: zoom)

Am 3. Mai wird beim Landgericht in Münster über einen Antrag auf Einstweilige Verfügung verhandelt, den der österreichische Holzkonzern Klausner eingereicht hat.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen)

Klausner erwartet, dass ihm das Land NRW sämtliches in den nächsten 9 Monaten geschlagene Fichtenholz liefert. Klausner hat bereits eine Klage über 120 Mio Euro Schadenersatz gegen das Land NRW laufen. Der Konzern pocht auf die Erfüllung von Verträgen, die das Land NRW im Jahre 2007 nach dem Sturm „Kyrill“ mit dem österreichischen Konzern geschlossen hatte. Verantwortlich für die Verträge ist die damalige Landesregierung mit Ex-Ministerpräsident Rüttgers und Ex-Umweltminister Uhlenberg.

Bereits seit dem Jahr 2009 konnten die Holzlieferungs-Verträge nicht mehr erfüllt werden.

Viele heimische Sägewerksbetriebe fürchten im ihre Existenz, wenn Klausner beim Landgericht Erfolgt haben sollte und alles Fichtenholz an diesen Konzern geliefert werden müßte.

Zur Auseinandersetzung zwischen der Firma Klausner und dem Land NRW erklärt Norwich Rüße, landwirtschafts- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Firma Klausner entpuppt sich als Heuschrecke des Holzmarktes ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen in NRW. Wenn die Verträge mit dem Unternehmen 1:1 erfüllt werden müssten, gefährden sie die holzverarbeitenden Betriebe in NRW mit ihren rund 3200 Beschäftigen. Der Klausner-Konzern erhielte dadurch auf dem Holzmarkt über Jahre eine Exklusivstellung, unter der die Holzbetriebe in NRW leiden müssten, weil sie kaum noch an heimisches Holz kommen könnten. Auch unsere Wälder würden einen massiven Schaden davontragen. Für Klausner müsste wesentlich mehr Holz in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden als überhaupt nachwächst. Das ureigene forstwirtschaftliche Prinzip der Nachhaltigkeit wäre in Gefahr.

Ex-Umweltminister Eckhard Uhlenberg muss endlich erklären, wie derartig fahrlässige Lieferverträge mit dem Unternehmen Klausner zustande kommen konnten. Dieses Erbe aus der schwarz-gelben Regierungszeit entwickelt sich zum unkalkulierbaren Risiko für die heimische Holzindustrie und unsere Natur. Wie konnte der damalige Umweltminister einen solchen Vertrag überhaupt unterzeichnen? Die Uhlenberg-Verträge enthalten Bedingungen, die jeglicher Vernunft widersprechen. Herr Uhlenberg muss viele Fragen beantworten: Wer hat den Vertrag ausgearbeitet? Wurden die Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nicht geprüft? Wie konnte es passieren, dass absurde Garantien über Liefer-Mengen gegeben wurden? Und wie konnte eine derart lange Vertragslaufzeit ohne Kopplung an den Preisindex abgeschlossen werden? Aufgrund der drohenden erheblichen Folgen können wir Grüne ein weiteres Schweigen des ehemaligen Ministers Uhlenberg nicht akzeptieren.“

Neues zur „Download-Affäre“ im Hochsauerlandkreis: Verdachtskündigung mit fragwürdiger Begründung

Bemerkenswertes gab es am Dienstag im Arbeitsgericht Arnsberg zu hören. Dort stand die Verhandlung der Kündigungsschutzklage eines der beiden ehemaligen Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde an, dessen Arbeitsverhältnis wegen angeblicher illegaler Downloads gekündigt worden war (Aktenzeichen 1 Ca 1139/12).

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Der ehemalige Mitarbeiter erklärte noch einmal, dass er nichts gemacht habe, was eine Kündigung rechtfertige. Für das Netzwerk in der Zentrale der Kreispolizei war er gar nicht zuständig, sondern z.B. für das Polizei-Funknetz im Kreisgebiet. Deshalb sei er auch des öfteren außerhalb seines Büros tätig gewesen.

Sein Anwalt wies darauf hin, die Ermittlungen hätten ergeben, dass viele Mitarbeiter Zugang zu dem Rechner hatten, auf den der gekündigte Mitarbeiter angeblich Musiktitel der Gruppe ‘Ich und Ich’ heruntergeladen hatte. Es habe sich um einen Testrechner gehandelt, der nicht Bestandteil des Netzwerkes in der Kreispolizeibehörde ist. Der Zugang sei ohne Passwort möglich gewesen, das hätte sogar die bisherige für die Verwaltung zuständige Abteilungsleiterin überprüft (die übrigens laut Bericht des WDR auch den Aktenvermerk schrieb, dass es der betreffende Mitarbeiter nicht gewesen sein könne). Es stünde nach den Ermittlungen darüber hinaus fest, dass für Downloads ein USB-Stick in den Rechner gesteckt worden sei, als der gekündigte Mitarbeiter gar nicht im Gebäude der Kreispolizei anwesend war. „Neues zur „Download-Affäre“ im Hochsauerlandkreis: Verdachtskündigung mit fragwürdiger Begründung“ weiterlesen

Geschäftsmodell Regionalflughafen „funktioniert nicht mehr“. Bislang keine kritische Diskussion im Kreistag des HSK.

Schon öfters hatten wir auf diesen Seiten über die hohen Aufwendungen und die schlechte Perspektive für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden, an dem der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist, berichtet.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auch der Flughafen in Dortmund-Wickede, für den die Dortmunder Stadtwerke jährlich mehr als 20 Mio Euro Verlustabdeckung aufbringen, war schon mehrmals ein Thema. Nach der Inbetriebnahme des neuen, fast 300 Mio teuren Regionalflughafens in Kassel-Calden dürfte sich die Situation der beiden westfälischen Flughäfen allerdings weiter verschlechtern.

Noch bedenklicher erscheint die aktuelle Situation des dritten westfälischen Regionalflughafens in Münster-Greven. Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten am 23.01., dass sich die Abwärtsspirale immer schneller drehe. Vor etwa einem Jahrzehnt hatte der Flughafen jährlich noch fast zwei Millionen Fluggäste. 2012 lagen die Fluggastzahlen knapp über einer Million und es gab einen Verlust von fünf Millionen Euro.

Für 2013 wird in Münster-Greven laut Wirtschaftsplan ein Defizit von 7,5 Millionen Euro erwartet. Es wird aber vermutlich noch höher ausfallen. Die Passagierzahlen sinken weiter, dem Vernehmen nach auf rund 850.000, die Bank-Verbindlichkeiten liegen bei ungefähr 90 Millionen Euro, der Verlustvortrag bei knapp 19 Millionen Euro.

„Wahr ist: Wäre der Flughafen ein privatwirtschaftliches Unternehmen, er wäre vielleicht schon bankrott.“ Und: „Wie konnte es so weit kommen? Das ist eine Frage, die letztlich die Eigentümer beantworten müssen. Fest steht: Das Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr.“

Könnten ähnliche Daten in einigen Jahren auch aus Büren-Ahden gemeldet werden?

Der ganze Artikel ist hier zu lesen.

Die Politik muss sich die Frage stellen, ob es noch vertretbar ist, so viel Geld in die vielen Regionalfughäfen zu pumpen, oder ob es nicht sinnvoller ist, gute Bahnverbindungen zu den vorhandenen größeren Flughäfen (Düsseldorf, Köln, Hannover) zu schaffen. Die haben alle eigene Bahnhöfe.

Im Kreistag des HSK war eine kritische Diskussion über die Kosten und Persüpektiven des „eigenen“ Flughafens bisher leider nicht möglich.

Ärzteverbandsfunktionär auf Abwegen?

Im Februar 2011 wurde das neue System für den hausärztlichen Notdienst eingeführt. Seitdem gibt es abends, mittwoch und freitags nachmittags sowie an den Wochenenden zentrale Notdienstambulanzen, die reihum von den niedergelassenen Ärzten besetzt werden.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste (SBL) erschienen.)

Im HSK sind 3 Notfallambulanzen zu allen Notdienstzeiten geöffnet: in Brilon, Bad Fredeburg und Arnsberg. Außerdem bestehen in Marsberg, Winterberg und Sundern sog. Komplementärambulanzen, die nur an Wochenenden und Feiertagen geöffnet sind. Eine solche Komplementärpraxis gibt es auch im benachbarten Warstein.

Immer wieder wurde aus Meschede und Umgebung gefordert, eine Notfallpraxis in Meschede einzurichten. Doch trotz der zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit haben die Funktionäre der zuständigen Kassenärztlichen Vereinignug bisher abgelehnt. Die Patienten aus dem Raum Meschede mußten bisher nach Fredeburg, Warstein, Arnsberg oder Brilon fahren.

Neu entfacht wurde die Diskussion jetzt durch die Insolvenz des Krankenhauses in Fredeburg. In dessen Gebäude befand sich auch die Praxis für den hausärztlichen Notdienst. Kurzfristig wurde der Notdienst in die Räume eines niedergelassenen Arztes verlegt, die Information der Ärzte und der Öffentlichkeit durch die Verbandsfunktionäre erfolgte erst einen Tag vor der Verlegung. Im Zusammenhang mit der Schließung des Krankenhauses in Fredeburg hätte es jedoch nahe gelegen, neu über eine Notfallpraxis in Meschede nachzudenken.

Für viel Unmut sorgte dann am 28.12.2012 der Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung, ein niedergelassener Arzt aus Arnsberg-Hüsten. Er verkündete in der Lokalpresse: „Auch aus der Ärzteschaft wird nicht der Wunsch vorgetragen oder die Notwendigkeit signalisiert, in Meschede noch eine Notfalldienstpraxis einzurichten.“

Damit war der Vorsitzende des Mescheder Ärztevereins überhaupt nicht einverstanden. Er wies in einem Presseartikel vom 03.01.2013 darauf hin, dass zwar die Notdienst-Versorgung in Raum Arnsberg/Sundern – dort hat der Bezirksstellenleiter seinen Sitz – besonders gut sei, aber nicht im Raum Meschede. In Meschede bestünde die Möglichkeit, eine Bereitschaftsdienst-Ambulanz am Krankenhaus einzurichten. Meschede sei zudem anders als Schmallenberg gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Der Arzt aus Bestwig war dem KVWL-Vertreter außerdem vor, anlässlich der Schließung des Bad Fredeburger Krankenhauses „eine rechtzeitige Umorientierung verschlafen zu haben“.

Mehrere andere Ärzte aus dem Raum Meschede machten seitdem in Leserbriefen deutlich, dass sie hinter dem Vorsitzenden ihres Ärztevereins stehen und sich von dem KVWL-Funktionär nicht mehr vertreten fühlen.

Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.

Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das â€œZukunftsprogrammâ€ , wie von der SBL beantragt, vertagt.

(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den â€œAufgabenkatalogenâ€ der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkreis: „Hochsauerland: Zukunftsprogramm vertagt.“ weiterlesen

Angeklagte im PFT-Prozess: da waren’s nur noch fünf …

wordlepft Fast elf Monate wird nun schon beim Landgericht Paderborn gegen mutmaßlich für den PFT-Skandal Verantwortliche verhandelt, und das zweimal wöchentlich.

Weitere Termine wurden bereits bis Ende des Jahres 2013 angesetzt. Lange hat man nichts mehr aus dem Prozeß gehört.

Am 23. November meldete die „Neue Westfälisch“, dass das Verfahren gegen einen der sechs Angeklagten beendet ist. Es handelt sich um einen Angeklagten aus Belgien, der als Manager in der Abfallindustrie tätig ist. Das Landgericht hat das Verfahren gegen ihn wegen „geringer Schuld“ und „ohne Auflagen“ eingestellt.

Jetzt sind noch der Geschäftsführende Gesellschafter der Firma GW Umwelt, Ralf W., und ein leitender Angestellter dieser Firma angeklagt sowie die drei weitere Belgier. Sie sollen laut Anklage gefährliche Stoffe als angebliche Düngemittel und Bodenverbesserer geliefert bzw. verkauft haben. Darin waren aber hochgiftige und krebserregebende Substanzen aus Industrieabfällen enthalten, die im Jahr 2006 vor allem im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest zunächst Äcker und in der Folge auch Gewässer verseuchten.

Ob es wohl jemals einen verurteilten Täter geben wird?

Verspargelung der Landschaft: „So’n Quatsch“ und „Oberblödsinn“

„So’n Quatsch“ und „Oberblödsinn“. Das waren am Samstag vormittag die drastischen Kommentare des Staatssekretärs aus dem NRW-Umweltministerium, als er in seiner Ansprache auf das vorhergehende Grußwort des Landrats des HSK einging.

Den Rahmen bildete die Abschlussveranstaltung des Landeswettbewerbs â€œUnser Dorf hat Zukunftâ€ in der Gemeindehalle Alme.

Der Landrat hatte zwar die Bereitschaft zur Beteiligung an der Umsetzung der Energiewende erklärt, es müsse aber verhindert werden, dass â€œalle Höhenzügeâ€ â€œzugespargeltâ€ werden.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass es keine Verspargelung der Landschaft geben werde. Das Landesumweltministerium hätte aber eine Potentialanalyse über Windkraft erstellen lassen, und solche Potentiale lägen insbesondere auch im Hochsauerlandkreis. Ziel sei, auch die Wertschöpfung im heimischen ländlichen Raum zu lassen, und nicht für â€œZahnärzte aus Baden-Württembergâ€. Windkraftanlagen böten hervorragende Entwicklungschancen gerade für die Dörfer in Westfalen.

Die Diskussion über die Umsetzung der Energiewende wird noch spannend werden. Auch die SBL setzt sich seit Jahren für Bürgerwindparks im heimischen Raum ein.

Global Denken – Kommunal Handeln ! Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können.

Buchautor, Referent, Diskussionspartner: Thomas Eberhardt-Köster (foto: köster)

Brilon. (bbl_pm) Die Briloner Bürgerliste (BBL) lädt im Rahmen ihrer Themenstammtische alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion mit Thomas Eberhardt-Köster von Attac ein. Beginn ist am Sonntag, dem 25.11.2012, um 12.00 Uhr in der Musikkneipe â€žLOKâ€œ (Alter Bahnhof) in Brilon.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden von immer mehr Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Brilon hat einen sehr defizitäten städtischen Haushalt. Schuld daran sind in der Regel nicht verschwendungssüchtige Gemeinderäte, sondern steigende kommunale Aufgaben und sinkende Steuereinnahmen. Wo genau liegen die Ursachen für die steigenden Schulden der Städte und Gemeinden? Was wäre zu tun, um sie aus dieser ausweglosen Lage zu befreien?

Diesen Fragen wird Thomas Eberhardt-Köster bei der Veranstaltung nachgehen. Der Referent ist auf Bundesebene im Attac-Rat sowie in der AG Kommunen aktiv und hat im letzten Jahr den Attac-Basistext â€žGlobal denken â€“ kommunal Handelnâ€œ im VSA-Verlag veröffentlicht.