Hausärztemangel im HSK. Hallenberg, Marsberg und Bestwig besonders betroffen.

Hausärztemangel im HSK – Hausarztaktionsprogramm NRW vorgestellt

Hallenberg, Marsberg und Bestwig besonders betroffen

Hochsauerlandkreis (Pressemeldung)

In Hallenberg und Marsberg ist die Versorgung mit Hausärzten bedroht. Hallenberg nimmt landesweit Platz 11 ein, Marsberg Platz 28. Diese Fakten legte Dr. Jan Leidel, Ansprechpartner für das Hausarztaktionsprogramm im Gesundheitsministerium NRW und bis zu seiner Pensionierung Leiter des Kölner Gesundheitsamtes, in einem Fachgespräch im Kreishaus Meschede vor. Mittelfristig wird es auch Schwierigkeiten in Bestwig geben, das landesweit Platz 55 belegt.

Männerrunde zum Hausärztemangel: v.l.n.r.: Volker Koch (Direktor Karolinen-Hospital Hüsten und Schatzmeister des Vereins), Dr. Peter Kleeschulte (Leiter Gesundheitsamt HSK und Vorstandsmitglied des Vereins), Dr. Jan Leidel (Gesundheitsministerium NRW), Landrat Dr. Karl Schneider und Dr. Christoph Bauer (Allgemeinmediziner und Vereinsvorsitzender) bereiten in einem Gespräch die Veranstaltung vor.  (Foto: Pressestelle HSK)
Männerrunde zum Hausärztemangel: v.l.n.r.: Volker Koch (Direktor Karolinen-Hospital Hüsten und Schatzmeister des Vereins), Dr. Peter Kleeschulte (Leiter Gesundheitsamt HSK und Vorstandsmitglied des Vereins), Dr. Jan Leidel (Gesundheitsministerium NRW), Landrat Dr. Karl Schneider und Dr. Christoph Bauer (Allgemeinmediziner und Vereinsvorsitzender) bereiten in einem Gespräch die Veranstaltung vor. (Foto: Pressestelle HSK)

Das Hausarztaktionsprogramm

Die Städte Hallenberg und Marsberg gehören im Hausarztaktionsprogramm NRW zum Fördergebiet 1 und die Gemeinde Bestwig zum Fördergebiet 2. Ein Hausarzt, der sich in den beiden Städten niederlässt, kann bis zu 50.000 Euro erhalten, in Bestwig beträgt die Förderung immerhin noch 25.000 Euro. Fördermöglichkeiten gibt es ebenfalls für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten während der Praxisphase mit maximal 2.000 Euro monatlich.

Suche nach Fachkräften für Krankenhäuser und Arztpraxen

Dr. Leidel lobte die Aktivitäten mit Vorbildcharakter im Hochsauerlandkreis: „Mit der Gründung des Vereins und dem Aufbau von gemeinsamen Strukturen hat die Region bereits reagiert und sich den künftigen Herausforderungen gestellt.“ So gründete sich bereits vor einem Jahr der Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung. Um ärztlichen Nachwuchs für die Region zu gewinnen, hat der Verein eine Personalagentur beauftragt, direkt nach Fachkräften für Krankenhäuser und Praxen zu suchen. Eine Agentur für Wirtschaftskommunikation wird künftig Aktionen an Hochschulen, Messen und Kongressen starten und in den sogenannten „Social Media“ wie Twitter und Facebook aktiv werden.

Weiterbildungsverbund?

Weiterhin wird intensiv an dem Weiterbildungsverbund für Ärzte im HSK gearbeitet. Für den Bereich Allgemeinmedizin gibt es bereits ein Konzept, das auf die Fächer Innere Medizin, Chirurgie sowie Kinder- und Jugendmedizin ausgeweitet werden soll. Darüber hinaus hat es erste Hilfen bei familienunterstützenden Maßnahmen wie der Wohnungssuche und der Suche nach Kindergartenplätzen gegeben. „Das sind die Handlungsfelder, die kommunal besetzt werden können. Wichtige Entscheidungen bleiben aber der Hochschul- und Gesundheitspolitik sowie den medizinischen Fakultäten vorbehalten“, zeigte Dr. Leidel die Grenzen für die Handelnden vor Ort auf.

Landrat Schneider: „Ich habe die Entwicklungen rechtzeitig erkannt“

Für Landrat Dr. Karl Schneider ist die ärztliche Versorgung im Hochsauerlandkreis eine wesentliche strategische Frage bei der Kreisentwicklung: „Ich habe die Entwicklungen rechtzeitig erkannt und diesem Thema im Rahmen des Wirtschaftspolitischen Programms des HSK eine hohe Bedeutung beigemessen.“ Landrat Dr. Schneider und Dr. Christoph Bauer, Vorsitzender des Vereins zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung, hatten zur Veranstaltung ins Kreishaus Meschede eingeladen. Teilnehmer waren Vertreter der Städte und Gemeinden, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, des Vereins sowie leitende Mitarbeiter von Krankenhäusern und des Hochsauerlandkreises.

Integration und Presseberichterstattung: Ein Leserbrief an die Westfalenpost und die Westfälische Rundschau

Im folgenden veröffentlichen wir einen Leserbrief an die Westfalenpost/Westfälische Rundschau, der Fragen zur Berichterstattung der Heimatpresse aufwirft und nach unserer Kenntnis bislang nicht in den Printmedien erschienen ist.

Am 30.09.2010 verfolgte ich die Stadtratssitzung in Meschede. Einige Tage später veröffentlichte die WP/WR einen Artikel über die „Studie zur Integration“, die in dieser Sitzung Ratsmitgliedern und Zuhörern vorgestellt worden ist. Der Bericht stimmt mich etwas nachdenklich. Das Motto „Bitte zuerst das Negative“ dominiert ihn mir zu sehr, und ich mache mir so meine Gedanken, wie die Migrantinnen und Migranten auf die lange Liste dessen, was mit ihnen laut Aufzählung der Ratsmitglieder alles nicht klappt, reagieren? Und was soll uns das über dem Artikel thronende großformatige Foto der drei dem Betrachter weggewandten, verhüllten, muslimischen Menschen suggerieren? (Bei DerWesten wählte man glücklicherweise ein gänzlich anderes, ein freundlich und positiv wirkendes Foto.) Da frag ich mich, wurden mit diesem Zeitungsartikel, samt dem alle Klischees bedienenden Bild, nicht mehr Türen zugeschlagen als geöffnet?

Meine Erfahrungen mit der muslimischen Gemeinde waren jedenfalls andere als die, von denen die Mescheder Ratsherren berichteten. Als es z.B. im letzten Jahr darum ging, vorsorglich islamische Vertreter für zwei politische Gremien auf Kreisebene zu benennen, lud der türkisch-islamische Kulturverein Meschede unverzüglich zu einer Versammlung aller islamischen Gemeinden im Kreisgebiet ein, und sie wählten daraufhin gemeinsam ihre potentiellen Vertreter. Leider vergebens, denn die Mehrheit der Ausschuss- und Kreistagsmitglieder lehnte es nach einem längeren Procedere ab, je einen islamischen Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss aufzunehmen. (Vertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden sind per Gesetz Ausschussmitglieder.) Die Muslime hätten im übrigen keine stimmberechtigte, sondern nur beratende Funktion übernommen.

Vielleicht lag die Ablehnung aber auch nur daran, dass der entsprechende Antrag von der “falschen” Fraktion, von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), kam?

In dem Artikel über die Vorstellung der Integrationsstudie für die Stadt Meschede wird meiner Meinung nach viel zu wenig auf die von Frau Dr. Sabine Weck vorgetragenen Zwischenergebnisse eingegangen. Mir sind unter anderem folgende Punkte, auf die die Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung einging, in Erinnerung. In Stichworten: Geringe strukturelle Einbindung der Migranten – Bessere Unterstützung für Kinder mit schlechten Voraussetzungen – Systematische Sprachförderung – Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung– Eltern einbinden – Unterdurchschnittlicher Übergang von Grundschule zur Realschule – Schulen vernetzen – Fehlendes Kommunales Bildungsmanagement – Fehlen eines Integrationsbeirat – Fehlen eines Integrationsbeauftragten in der Verwaltung – Interkulturelle Öffnung voran bringen – Kontinuierliche Verankerung in die Demographieberichte!

Das alles sind Hinweise und Vorschläge einer Fachfrau, die gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, Migrantinnen und Migranten, Rat und Verwaltung aufgegriffen werden sollten. Frau Dr. Weck hat meiner Meinung nach aufgezeigt, dass die Zeit der Sonntagsreden enden sollte.

Bürgermeister Hess schlug noch in der Ratssitzung den Fraktionen vor, sich des Themas anzunehmen und Gesprächspartner einzuladen.

Gabriele Joch-Eren

Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste (SBL)

Gefunden: Skandal-Mitglied bei der CDU-Winterberg?

Im Blog der Sauerländer Bürgerliste haben wir einen Beitrag gefunden, der dort unter dem Titel „Skandal-Mitglied in Winterberger CDU“, Vorwürfe gegen den ehemaligen Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU) und die CDU Winterberg erhebt.

Zitat:

Bis zum Ende des Jahres 2009 hieß der Landrat des Lankreises Waldeck-Frankenberg Eichenlaub (CDU). Nachdem die Bürgerinnen und Bürger den SPD-Kandidaten Kubat zu seinem Nachfolger wählten, erschüttern diverse skandalträchtige Veröffentlichungen die Kommunalpolitik im Nachbarkreis.

Das alles hinderte den CDU-Ortsverband Züschen, den CDU-Stadtverband Winterberg und den CDU-Kreisverband HSK nicht daran, Herrn Eichenlaub in diesem Jahr als Mitglied aufzunehmen. So darf der ehemalige Frankenberger Bürgermeister nun auch über den neuen CDU-Landesvorsitzenden mitentscheiden …

Alles lesen bei der Sauerländer Bürgerliste

Wiemeringhauser Dorfladenprojekt: Informationsabend am Donnerstag, 30. September 2010

Unser Dorfladenprojekt – ein Informationsabend am 30. September 2010

Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)
Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)

(Bericht von Talat Durguter und Jürgen Winzer)

In der Bürgerversammlung am 18. Mai 2010 haben wir Ihnen die ersten Informationen zu einem möglichen Projekt „DORV-Zentrum/Dorfladen-Wiemeringhausen“ geben dürfen. Wie hierbei angekündigt, möchten wir nun zu einem 2. Info-Abend einladen.

An diesem Abend steht alleine das Thema „DORV-Zentrum/Dorfladen-Wiemeringhausen“ im Mittelpunkt. Wir möchten hier weitere, ausführlichere Informationen geben und die Möglichkeiten eines solchen Projektes gerne mit Ihnen diskutieren.

Außerdem wird uns an diesem Abend ein Projektverantwortlicher des Projektes „DORV-Zentrum Völlinghausen“ zur Verfügung stehen. Er wird nicht nur aus dem bisher erfolgreich verlaufenden Projekt berichten, sondern auch Ihre und unsere Fragen beantworten können.

Gleichzeitig möchten wir die Gelegenheit nutzen, und über einen Fragebogen informieren, der Anfang Oktober an alle Haushalte unseres Ortes im Zuge dieses Projektes verteilt werden wird. Der Informationsabend findet statt am Donnerstag, 30.09.10 um 20:00 Uhr im Gasthof Schöttes. Bei Fragen zu diesem Thema ist ab sofort auch folgende Webseite freigeschaltet:

www.dorfladen-wiemeringhausen.de Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Informationen und Terminankündigungen zu dem Thema.

Aktion Humane Schule: Menschenrecht auf Bildung in Gefahr. OECD-Studie 2010 zeigt: Kinder und Studierende wegen Unterfinanzierung unter Druck

Detlef Träbert, Bundesvorsitzender AHS (foto: träbert)
Detlef Träbert, Bundes- vorsitzender AHS (foto: träbert)

Niederkassel. (ahs) „Schule heute ist wegen ihrer Unterfinanzierung keine flächendeckend humane Institution“, stellte Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), in einer ersten Reaktion auf die am Dienstag veröffentlichte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ fest.

„Der unmenschliche Druck, den viele Schüler und Studierende verspüren, ist das Resultat unseres chronisch unterfinanzierten Bildungswesens“, erklärte Träbert. Der Schulstress beispielsweise im G8, der Auslesestress am Ende der Grundschulzeit und der Stress im Bachelor-Studium seien durch den Versuch verursacht, Leistungssteigerungen zu erzielen, ohne die Rahmenbedingungen für Lernen und Lehren zu verbessern.

„Bildung ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht hinreichend verwirklicht wird“, erläuterte der AHS-Vorsitzende weiter. „Wir brauchen menschlichere Schulstrukturen, mehr qualifiziertes Personal in Kita und Schule, wir brauchen mehr Zeit von Lehrern für ihre Schüler, und Lehrer brauchen mehr Zeit für Fortbildung und pädagogische Anteile ihrer Berufstätigkeit.“

Um das deutsche Bildungswesen inklusiv zu gestalten und Bildung für alle sozialen Schichten kostenfrei zu ermöglichen, müsse der Staat das auf Bildungsgipfeln vereinbarte Geld endlich in die Hand nehmen. Die OECD
empfehle in ihrer Studie dem Staat sogar, nötigenfalls Schulden für Bildungsinvestitionen zu machen, weil es sich rechne. „Dieses Argument zählt in der Politik leider mehr als die Forderung nach mehr Menschlichkeit“, bedauert Träbert.

Olsberg-Wiemeringhausen: Wird auf der Schnade über Asylbewerber entschieden?

Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)
Wiemeringhausen im Hochsauerland (archiv: zoom)

Heute haben mich zwei Briefe erreicht, deren Inhalt sich anscheinend auf einen Asylbewerber bezieht, der im Olsberger Stadtteil Wiemeringhausen wohnt beziehungsweise gewohnt  hat. Es handelt sich wahrscheinlich um „Mr. Freedom“. Er stammt aus Nigeria und hat seit ungefähr zwei  Jahren in Wiemeringhausen gelebt. Vielen Leuten sei er als „freundlich grüßender Neger an der Bundesstrasse“ bekannt.

Auf der Schnade am vergangenen Samstag wurden, falls der mir zugänglich gemachte Brief authentisch ist, nicht nur die Grenzen des Ortes abgegangen und geprüft, sondern auch über das Schicksal von „Mr. Freedom“ diskutiert und unter Umständen Absprachen getroffen.

Hier der Brief, eine Rundmail, von Montag, dem 30. August 2010:

Hallo zusammen,

auf der Schnade wurde die negativen Vorkommnisse mit dem Asylbewerber
diskutiert. Nach verbindlicher Aussage Stadt Olsberg wird der
Asylbewerber heute (im Rahmen des Verfahrens) umgesetzt, verlässt
Wiemeringhausen.
Bitte weiter geben.

Gruß ……………….(Name von mir entfernt, zoom)

Zum Verständnis: Die Verfasserin ist Mitglied der CDU-Fraktion Olsberg.

Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer)
Mr. Freedom bei der Arbeit in Wiemeringhausen (Quelle: Mistkäfer***)

Zu dem Brief hat mich folgender empörter Kommentar erreicht, den ich hier ebenfalls in Auszügen leicht gekürzt widergebe:

Ich bin zutiefst betroffen darüber, wie rückständig doch das Sauerland
noch sein kann. In den letzten Monaten hatte sich eine Gruppe hier im
Ort hervorgetan … , die mit Äußerungen auf sich aufmerksam machten, die als „sehr rechts“, menschenverachtend
und bei weitem nicht ihren Aufgaben angemessen gelten müssen.

Ich selber habe dieses mehrmals mitbekommen, aber immer in den Bereich
der „Kneipengespräche“ eingeordnet.

Die Probleme, die „Mr. Freedom“ während des Sommers hatte, waren die
leider für einen Asylbewerber als typisch geltenden. Keine
Besuchsmöglichkeiten bei Verwandten, Zusammenlegung mit Personen anderer
Nationalitäten, was als kritisch anzusehen ist, keinerlei soziale
Betreuung/Beratung.

Es kam, wie es kommen musste. Gerade lokale Sachbearbeiter legten sehr
strenge Massstäbe an und das gesamte Asylverfahren stand auf der Kippe.

Bis hierhin kann (leider) niemand etwas gegen die Situation sagen.
Verfahren ist Verfahren und die Ausführenden sind da (meistens) im
Recht.

Was mich jedoch wirklich beschämt ist, dass die Schnade in
Wiemeringhausen genutzt wurde, um „das Dingen rund zu machen“. Die
Schreiberin der Mail hat am Anfang der Woche ihren nicht unwesentlichen
Einfluss benutzt, um das Verfahren zu beschleunigen. Sie war zwar so
schlau, nicht alles explizit in ihre Rundmail zu schreiben. Mich alleine
beschämt es jedoch schon, dass dieses wie ein „Sieg“ durch den Ort
posaunt wird.

Um die eigentliche Sachlage beurteilen zu können, müsste ich mehr über die „Probleme“ und das „es kam, wie es kommen musste“, wissen. Sprache und Form der Rundmail haben aber auch nach meinem Empfinden mehr als ein gewisses G’schmäckle.

*** Das Bild von Mr. Freedom ist dem „Mistkäfer 10/09“ S.7 entnommen.

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

In unserem BriefkastenAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie für die nächste Kreistagssitzung

Thema: Aufnahme iranischer Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Kreistagsfraktion Die Linke und das Kreistagsmitglied der SBL Reinhard Loos beantragen hiermit die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses sowie und für die nächste Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge

zu erweitern.

Erläuterung und Begründung:

Die Bevölkerungsentwicklung im Hochsauerlandkreis ist stark rückläufig. Städte und Gemeinde im Kreisgebiet verlieren mit zunehmender Tendenz Einwohner, fast 1 Prozent pro Jahr. Die Anzahl der Geburten ist deutlich rückläufig. Zudem verlassen junge Menschen aus verschiedenen Gründen das Sauerland und ziehen in vermeintlich attraktivere Regionen innerhalb Deutschlands oder in das Ausland. Das Sauerland droht mehr und mehr zu einer Auswanderungsregion zu werden. Diese Entwicklung ist bekanntlich nicht unproblematisch, weil es sich nicht um einen gleichmäßigen Bevölkerungsrückgang handelt, sondern gleichzeitig eine erhebliche Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung stattfindet. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wir alle stehen auch angesichts der Überalterung unserer Bevölkerung vor großen Herausforderungen. Kreative Ideen und Initiativen sind gefragt, um dieser Entwicklung entgegen zu steuern.

Einerseits wandern Menschen aus Deutschland aus, andererseits möchten Menschen, z.B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, gerne dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten, Familien gründen und sich in die Gesellschaft integrieren. Wir sollten sie Willkommen heißen!

Ebenfalls Willkommen sollten uns iranische Flüchtlinge sein. 4.000 iranische Regimekritiker warten seit Monaten in der Türkei auf die ihnen versprochene Aufnahme in europäischen Staaten. Die Bundesregierung beschloss, 50 von ihnen aufzunehmen. Wir zitieren dazu Astrid Wiesendorf, Ratsfrau aus Düsseldorf: „Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die an den friedlichen Protesten der sogenannten ‚grünen Revolution‘ im Iran im Jahr 2009 teilgenommen hatten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, tausende Demonstranten wurden eingesperrt, viele gefoltert. Noch immer drohen den Flüchtlingen in ihrem Heimatland Folter und Tod. Darum ist es ein gutes Signal, wenn Düsseldorf sich nun bereit erklärt, eine größere Flüchtlingsgruppe aufzunehmen“.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss im Juli 2010 einstimmig(!) eine Initiative zur Aufnahme einer größeren Gruppe iranischer Flüchtlinge. Gleichzeitig rief der Rat andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen. Das Signal sei vor allem wichtig, weil die Bundesregierung von den über 4.000 Flüchtlingen bisher nur 50 in Deutschland aufnehmen will. Oberbürgermeister Elbers soll laut Ratsbeschluss im Städtetag darauf hinwirken, dass die Bundesregierung weitere Kontingente für iranische Flüchtlinge ausweist.

Wir bitten den Landrat Dr. Karl Schneider diese begrüßenswerte Initiative aus Düsseldorf zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Räten der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zeitnah zu erörtern, welche Voraussetzungen und Möglichkeiten bestehen, mehrere iranische Flüchtlinge kurzfristig aufzunehmen. Das Integrationsamt des HSK sollte die Maßnahme begleiten.

Mit Aufnahme und Integration iranischer Flüchtlinge würden unsere Städte und Gemeinden, würde unser Landkreis ein deutliches und weit reichendes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und für Integration setzen!

Beate Raberg (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE) und  Reinhard Loos (SBL-Kreistagsmitglied)

Offener Brief zum Verkehrskonzept Still-Leben: Die Antwort

In unserem BriefkastenGestern hatten wir den offenen Brief von Reinhard Loos veröffentlicht, heute die Antwort von Thomas Ressel:

Sehr geehrter Herr Loos,

für Ihre E-Mail von gestern Abend vielen Dank.

Das Verkehrskonzept zum Still-Leben auf der A 40 ist in enger Abstimmung
mit dem VRR entwickelt und bestellt worden. Schon bei der Planung wurde
sehr schnell deutlich, dass bei der Anzahl der zu erwarteten Besucher
das Thema Fahrradmitnahme in den Zügen sich als problematisch darstellen
sollte. Bei der enormen Anzahl von Fahrradfahrern, die zur Veranstaltung
erwartet wurden, sind daher verschiedene Konzepte zur Fahrradmitnahme
diskutiert und näher untersucht worden. Letztlich wurde sehr schnell
deutlich, dass bei der Masse der erwarteten Besucher eine gleichzeitige
Fahrradmitnahme nicht möglich sein wird, da hierdurch so viele
Platzkapazitäten benötigt worden wären, die die
Personentransportkapazität der Züge (inkl. der zahlreichen Sonderzüge)
so geschmälert hätten, dass hier in Rücksprache mit den Veranstaltern
von die Fahrradmitnahme an diesem Tag ausgeschlossen werden musste.
Hiervon z.B. für die RE 57 -die im Dortmunder Stadtgebiet im VRR-Gebiet
liegt- eine Ausnahme zu machen und ausschließlich für diese Linie und
trotz des SEV ein gesondertes Fahrradkonzept zu entwerfen, ist daher
nicht weiter verfolgt worden.

Insofern muss ich um Verständnis bitten, dass in Rücksprache mit den
übrigen Beteiligten hier zwar sicherlich ein erkennbarer Bedarf nicht
abgedeckt worden ist, in Anbetracht der abzuwägenden
Transportkapazitäten aber schlicht der Menge der Fahrgäste Rechnung
getragen werden musste, die an diesem Tag erwartet worden sind.

Mit freundlichem Gruß

i.A. Thomas Ressel

Planung

Zweckverband Ruhr-Lippe (ZRL)

Polychlorierte Biphenyle: Anfrage des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, zum Thema „PCB“

In unserem Briefkasten1.)  An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
2.)  An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
59870 Meschede

Arnsberg, 29.06.2010

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 i.V.m. § 22 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag
Thema: PCB (polychlorierte Biphenyle)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender!

Und schon wieder lesen wir in der Presse von einem großen Umweltskandal. Die Envio AG, ein Dortmunder PCB-Entsorger, steht in Verdacht, verseuchtes Material als gereinigt deklariert und  weltweit zahlreiche Abnehmer mit dem gesundheitsschädlichen Stoff beliefert zu haben. Abnehmerfirmen bzw. Empfänger soll es auch in Deutschland geben, davon 13 in den Regierungsbezirken Düsseldorf, Köln, Münster und Arnsberg. In der Ausgabe der WR vom 25.06.2010 stand, dass lt. Angabe der Bezirksregierung bei allen Adressaten in NRW Proben auf dem Betriebsgelände genommen wurden oder werden. Die Behörden in den anderen Bundesländern seien informiert. Die Westfälische Rundschau geht davon aus, dass es sich bei diesem Skandal um die bundesweit größte PCB-Katastrophe der letzten Jahrzehnte handelt. Die gesundheitliche Folgen seien nicht absehbar.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist Ihnen bekannt ob Firmen im Hochsauerlandkreis zu den Abnehmern der Envio AG zählten?

Falls ja, um welche Firmen bzw. Empfänger handelt es sich?

Seit welchem Jahr, wie häufig und in welcher Größenordnung wurden die Empfänger mit Material von der Envio AG beliefert?

In welchen Abständen wurden und werden seitens der Aufsichtsbehörden die Abnehmer-Firmen der Envio AG überprüft und mit welchen Ergebnissen?

Im Amtsblatt Nr. 6 vom 30.05.2005 ist der ab dem 01.01.2005 gültige Abfallkatalog der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises in Meschede-Frielinghausen veröffentlicht. Unter dem Abfallschlüssel  1709 02 sind PCB-haltige Bau- und Abbruchabfälle aufgeführt wie z.B. PCB-haltige Kondensatoren.
Seit wann, wie häufig und in welchen Mengen werden PCB-haltige Abfälle in Frielinghausen deponiert?

Wer waren/sind die Lieferanten PCB-Abfälle die in Frielinghausen lagern?

In welchen Abständen, mit welchen Verfahren und mit welchen Ergebnissen wurde und wird seitens der Aufsichtsbehörden die Höhe der PCB-Konzentration in Meschede-Frielinghausen überwacht?

Wie wurde und wird berücksichtigt, dass die Mitarbeiter der ZRD ggf. gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind? (Regelmäßige Blutkontrollen?)

Schulleistungsvergleich der Bundesländer – Dokumentation sozialer Ungerechtigkeit im Schulwesen. Aktion Humane Schule: „Machen statt messen ist das Gebot der Stunde“

Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)Niederkassel. (ahs) „Dieses Schulsystem ist zutiefst sozial ungerecht“, kommentierte Detlef Träbert, Bundesvorsitzender der Aktion Humane Schule (AHS), die Veröffentlichung des aktuellen Bundesländer-Schulleistungsvergleichs.

(Anmerkung: Eine Zusammenfassung des Ländervergleichsbericht Sprachen 2008/2009 findet man beim Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen oder hier auf unserer Website.)

Priorität dürfe nicht das Vergleichen der Bundesländer untereinander haben, sondern müsse konkreten Maßnahmen eingeräumt werden, vor allem Intensivierung der Lehreraus- und Fortbildung, Verlagerung sonderpädagogischer Kompetenz in die Regelschulen und Schaffung inklusiver Schulstrukturen.

„Machen statt messen“ sei das Gebot der Stunde.

Die Studie hatte unter anderem ergeben, dass die Chance auf den Besuch des Gymnasiums für ein Kind aus der Oberschicht 4,5-mal besser ist als für ein Facharbeiterkind. „Es ist eine Schande für Deutschland, dass die Chancen auf gute Bildung derart von der sozialen Herkunft abhängen“, kritisierte Träbert.

Die Orientierung an den Bildungsstandards sei inhuman, denn diese bürdeten die Verantwortung für den Schulerfolg den Kindern auf. Allenfalls Mindeststandards, für deren Erfüllung sich das System selbst verantwortlich fühle, könnten einen Beitrag zum Abbau sozialer Abhängigkeit leisten.

——————————————————————

Ironische Ergänzung:
Als Werder Bremen einmal schlecht spielte, kommentierte Klaus Allofs:
„Gegen uns hätten wir auch gewonnen.“ Ähnlich könnten jetzt die meisten
Bundesländer die Ergebnisse des aktuellen Vergleichs bewerten: „Im
Vergleich mit uns hätten wir auch weiter vorne gelegen.“