Die Stuttgarter Zeitung berichtete in einem sehr lesenswerten Artikel von Johanna Eberhardt am 09.12.2013 über das Public-Private-Partnership Projekt in Leimen.
Hier einige Auszüge aus dem informativen Text:
Das „Landgericht Heidelberg (hat) jetzt Schadenersatzforderung der Stadt gegen die Nachfolgerin des früheren Generalunternehmers des Projekts, die s.a.b. Friedrichshafen, bestätigt. Konkret ging es in der ersten Prozessrunde um einen Streitwert von 145 000 Euro.“
„Ein Ende der Probleme dort ist auch noch nicht abzusehen. ,Ich rechne damit, dass wir noch fünf bis sechs Jahre lang mit der Beseitigung von Mängeln beschäftigt sein werden‘, erklärte der Leiter der Leimener Stadtwerke, Rudi Kuhn. Dabei werde die Auseinandersetzung um Haftungsfragen erheblich dadurch erschwert, dass die frühere Partnerfirma ,immer neue Gesellschaften gegründet hat – denen rennen wir jetzt hinterher‘, erläutert er.“
„Die Firma hat dagegen bereits Berufung angekündigt. In [sic!] Leimener Rathaus prüft man indessen, ob man nicht auch strafrechtlich gegen die frühere Partnerin vorgehen kann.“
„Statt Geld nachzuschießen, entschied der Rat allerdings im April 2009, den bestehenden PPP-Vertrag aufzuheben und die Bäder wieder in eigener Regie zu betreiben. ,Schon kurz danach ist der Streit losgegangen‘, erklärt Stadtwerkeleiter Kuhn heute. ,Wir hatten Mängel durch alle Gewerke hindurch: in der Lüftungsanlage, an den Gebäuden, an den Außenanlagen. Das reichte vom undichten Dach über schadhaftes Mauerwerk bis zu falschen Türen und Kleiderhaken.’“
Der vollständige Artikel mit weiteren Informationen über ein gescheitertes PPP-Projekt ist hier zu finden:
Screenshot des Schneeberichts vom Sahnehang auf der Website der Stadt Winterberg vom 26.12.2013.Der Sahnehang am 25.12.2013 (foto: jh)
Update: Diese Piste heißt tatsächlich ‚Sahnehang‘. Wenn die Sonne scheint und Schnee liegt, wird diese Abfahrt am Kahlen Asten ihrem Namen durchaus gerecht.
Momentan ist Winterberg jedoch schneefrei. Der Sahnehang wurde vor einigen Wochen beschneit, von dem Kunstschnee ließ das milde Wetter jedoch kaum etwas übrig. Die ‚Talabfahrt‘ ist allenfalls für Mountain-Biker ‚frei‘, für Skiläufer hieße es: abschnallen und zu Fuß gehen.
Blick vom Kahlen Asten (25.12.2013, jh) Des einen Leid ist des anderen Freud: Dank der milden Temperaturen sind die Wanderwege von den Bergen bis in die Täler passierbar. Warum also nicht mal ein wenig bei herbstlichen Temperaturen durch das winterliche Sauerland wandern? Spart den Skipass und erlaubt das ein oder andere Foto am Wegesrand.
Der Veranstaltungskalender Winterberg vermerkt für den 24.12.2013 so besinnliche Termine wie „Wir warten aufs Christkind“ in Siedlinghausen oder „Traditionelles Weihnachtstreffen“ in Elkeringhausen.
Am 26. Dezember, dem 2. Weihnachtstag, lädt die „Winterberg, Einkaufswelt“ zum „Verkaufsoffenen Sonntag“ von 11.00 – 17.00 Uhr. Tatsächlich fällt der 26. Dezember auf einen Donnerstag, aber wer kann sich schon etwas unter einem ‚verkaufsoffenen Donnerstag‘ vorstellen?
Shoppen in Winterberg am 2. Weihnachtstag, das erstaunt mich. Vielleicht ist es schon seit Jahren so und ich habe es nur nicht bemerkt. Bisher bin ich nie auf die Idee gekommen, am 26. Dezember einkaufen gehen zu müssen.
Vielleicht ist es inzwischen überall so. – Nein, in NRW steht Winterberg ziemlich alleine da.
Für die Stadt am Kahlen Asten schafft der „besonders starke Tourismus“ (Ladenöffnungsgesetz NRW ) die Voraussetzungen, um „an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden“ ihre Geschäfte zu öffen.
Für mich war der 2. Weihnachtsfeiertag bisher ein Tag der geschlossenen Geschäfte und der verwehrten Konsumbedürfnisse. Gerade in Winterberg soll dies nun nicht mehr gelten. Dort, wo der Katholizismus zu Hause ist, wo kirchliche Feiertag bis aufs i-Tüpfelchen befolgt werden, dort soll ich am 26. Dezember zum Konsum verführt werden? Paradox. Vielleicht auch nicht …
Das Elend geht weiter. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Fortführung von PPP, zu Deutsch „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP), geeinigt.
Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.“ (S.40)
PPP ist diskreditiert, aber dies ficht die Koalitionäre nicht an. Die SPD hat unter Gerhard Schröder PPP nach Deutschland geholt und ins Konzept von CDU/CSU passt es sowieso. Transparent und unabhängig soll geprüft werden, ob öffentliche oder private Geldgeber günstiger sind. Von einer Tranzparenz der vertraglichen Vereinbarungen steht hier nichts.
Im vergangenen Jahr 2012 zog der Autor und PPP-Kritiker Werner Rügemer eine bittere Bilanz von zwölf Jahren PPP:
“Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‘Leuchttürme, dritte erhielten den “PPP-Innovationspreis”. Die Erfahrungen mit diesen “herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.”
George Orwells Roman ‚1984‘ entstand in der Nachkriegszeit unter dem Eindruck der NS-Diktatur und des Stalinismus. Heute ist unsere Überwachung nahezu perfektioniert, die Kontrolle unserer Gedanken und Schritte ist technisch möglich und wurde zur Tatsache. Herrschaftsmechanismen, wie etwa die Manipulation durch Sprache und die Bedeutung der Geschichte als Rechtfertigung der Gegenwart, hat Orwell schon damals erschreckend treffend beschrieben.
“He who controls the present, controls the past. He who controls the past, controls the future.”
Wer genau hinschaut, kann sehen, wie die Realität manipuliert wird, wie Artikel korrigiert, Beiträge gelöscht und somit Gedanken und Kritik vernichtet werden. Er kann sehen, wie Filme, Bilder und ganzen Websites aus dem Netz verschwinden. Wer das alles sieht, erkennt die Aktualität von Orwells ‚1984‘.
Weiterhin kein Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Wolfram Wäscher hat eine “Reputationsseite”, sie nennt sich “Esplorado – Der Wahrheit verpflichtet!”. Die Website hat somit ein klar formuliertes Ziel, nämlich die Position von Herrn Wäscher in der Öffentlichkeit in einem guten Licht darzustellen.
Ein Autor namens Herr Franz gibt in seinen Artikeln vor, die Interessen der Winterberger Bürger zu vertreten. In Wahrheit vertritt er jedoch die Interessen von Herrn Wäscher.
Der Reiz von Esplorado liegt darin, dass die Stadt Winterberg und der Winterberger Rat schweigen. Nach der Bürgerversammlung im April war aus dem Rathaus zum Thema Oversum nichts Substanzielles mehr zu hören.
Dieses Informationsvakuum füllt Herr Franz/ Wäscher mit der auszugsweisen Veröffentlichung von Verträgen sowie suggestiven Texten.
Herr Franz/ Wäscher zitiert nicht näher genannte Winterberger Bürger, denen er Empörung und Wut über den Winterberger Rat in den Mund legt. Empörung über die fehlerhafte Nutzung des Oversums und den Abriss der Stadthalle. Er entwirft ein drohendes Szenario von einem Schützenfest ohne Schützenhalle und vom Oversum als Bauruine.
Herr Franz und seine “Redakteure” sowie die ihm wohlgesonnenen Kommentatoren greifen Argumente auf, die schon lange in der Diskussion um das Oversum eine Rolle spielten (Hotel ohne Bad bzw. mit öffentlichem Bad ist nicht attraktiv; die Sanierung der alten Einrichtungen als Option; Imageschaden der Stadt durch Schließung des Bades etc.)
Dabei geht es Herrn Franz/ Wäscher nicht um die Interessen Winterbergs oder der Winterberger Bürger. Worum es ihm tatsächlich geht, schreibt er recht unverhüllt in den Texten, wie beispielsweise:
Es liegt daher im ureigensten Interesse der Verantwortlichen der Stadt, nun endlich alles dafür zu tun, um den Eintritt dieses denkbar schlimmsten Falls sicher zu verhindern. Eine vernünftige Lösung kann dabei nur aus einer der beiden folgenden Alternativen bestehen:
die Zahlung einer ausreichenden jährlichen Subvention zur Kostendeckung des Badbetriebes an die aquasphere – was unter dem Strich nach wie vor die wirtschaftlich günstigste Lösung für die Stadt wäre
oder eine schnelle einvernehmliche Entflechtung des OVERSUMS
Beschreitet die Stadt dagegen weiter den Rechtsweg, um den vorzeitigen Heimfall gerichtlich durchzusetzen, kann es nach Ansicht von Rechtsexperten noch mehrere Jahre dauern, bis das Hallenbad wieder eröffnen kann – wobei die Klage der Stadt im Hinblick auf die diesbezüglichen Bestimmungen im Erbbaurechtsvertrag auf sehr wackeligen Füßen steht.
Der “schlimmste Fall” wäre nach Franz/ Wäscher die Schließung des Oversums. Verhindern ließe sich dies durch “Zahlung…zur Kostendeckung des Bades” oder die „Entflechtung des Oversums“.
Was er damit meint, schreibt der sonst sehr weitschweifige Herr nicht.
Egal was Franz/Wäscher als Wahrheit verkauft, dem Geschäftsmann Wäscher geht es um unser Geld und das Geld zukünftiger Generationen. Um an dieses Geld zu kommen, soll anscheinend mit Hilfe der Website die Winterberger Bevölkerung gegen den Rat aufgewiegelt werden.
So heißt es
…abschließend ein warnender Zuruf „Vorsicht Herr Bürgermeister – im schlimmsten Fall droht Ihnen ein neues Claassen!
oder (hier wird ein nicht genannter “Winterberger Gesprächspartner” mit den Worten zitiert:)
Dass es vielen Winterbergern mittlerweile reicht und sie Werner Eickler bei der kommenden Bürgermeisterwahl deshalb mit dem Stimmzettel deutlich machen werden, dass auch die Geduld des Sauerländers ihre Grenzen hat!
Um seinen Worten mehr Nachdruck zu verleihen, brüstet sich Esplorado mit „Insidern“:
Bei unserem „Winterberger Gesprächspartner” handelt es sich nicht nur um eine Person. Alle unsere Gesprächspartner sind oder waren Mitglieder der Schützengesellschaft 1825 e.V. Winterberg. Mindestens einer davon sogar in maßgeblicher Position.
Die Behauptung lässt sich nicht überprüfen.
Die Crux für uns Winterberger ist, dass wir anscheinend nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben:
Der Rat hat ein mieses Geschäft gemacht, wichtige Teile der städtischen Infrastruktur zerstört (und ist weiterhin munter dabei, siehe Bahnhof) und ist Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe über einen sehr langen Zeitraum eingegangen. Keiner übernimmt Verantwortung und informiert die Bürger umfassend. Unbestätigten Gerüchten zufolge gibt es einen gewissen Unwillen bei einigen Ratsmitgliedern, erneut zu kandidieren. Wir glauben es gern.
Auf der anderen Seite versucht uns Herr Wäscher mit Hilfe von Herrn Franz vor seinen Karren zu spannen. Er kann die Informationssperre der Winterberger Politiker ausnutzen und für seine „Reputationsseite“ Aufmerksamkeit erlangen.
Wäscher nützt es, wenn durch die Berichte Druck auf den Winterberger Rat ausgeübt wird, damit hiesige Politiker zu Zugeständnissen bereit sind. Zugeständnisse, die in Euro und Cent gezahlt werden, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen und die den finanziellen und politischen Handlungsspielraum in dieser Stadt auf Jahrzehnte begrenzen werden.
„Esplorado – Der Wahrheit verpflichtet!“ will weder informieren noch diskutieren. Ziel der Website ist die gezielte Manipulation zugunsten von Herrn Wäscher.
IT-NRW hatte die Ergebnisse des Zensus von 2011 veröffentlich, wonach 23% der BewohnerInnen Winterbergs über 65 Jahre alt sind. Auf dem zweiten Platz liegt Meschede mit 21,5%, dicht gefolgt von Arnsberg und Medebach. Die ‚jüngste‘ Stadt im Hochsauerlandkreis ist Eslohe mit einem Senioren- Anteil von lediglich 19,2%, während spitzenmäßige 20,6% der ElsoherInnen zwischen 0 und 18 Jahre alt sind. Lediglich 16,6% der WinterbergerInnen finden sich in der jüngsten Gruppe. Die höchstgelegene Stadt NRWs sieht somit ziemlich alt aus.
Offensichtlich fühlen sich die Senioren und Seniorinnen in Winterberg pudelwohl. Nach dem Eintritt in den Ruhestand verlassen sie gern die Ruhrgebiets-Metropolen und ziehen in das beschauliche Winterberg. Alteingesessene Winterberger lieben das vertraute Leben in der Kernstadt oder den umliegenden Dörfern.
Leider treffen diese Aussagen nicht in gleichem Maße für Jugendliche und Familien mit Kindern zu. Jugendliche WinterbergInnen wandern ab, Familien kommen nicht in den Kurort am Kahlen Asten.
Woran das liegt? Vermutlich hängt es mit einem Mangel an attraktiven Arbeitsplätzen und/oder Ausbildungsstätten zusammen. Wenn diese fehlen, dann helfen auch keine günstigen Bodenpreise.
In einem Interview mit der WP schlägt der Vorsitzende des Arbeitskreises Initiative 60+ vor, Parkbänke aufzustellen und das Angebot an Toiletten auszuweiten.
Das Problem sind jedoch nicht die Senioren, das Problem ist der Mangel an jungen Menschen. Sie kommen, wenn sie im Sauerland qualifizierte Arbeitsplätze finden und sie bleiben, wenn sie hier willkommen sind.
“Das 35-Millionen-Euro-Leuchtturmprojekt „Oversum Vital Resort“ im Kurpark soll den Gesundheitstourismus in der Ferienwelt Winterberg ankurbeln. Spatenstich war im April 2010. Zum Richtfest im vergangenen Juli kam Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Projektentwickler und Investor ist die s.a.b. Gruppe aus Friedrichshafen.
Die Stadt Winterberg steuert als Projekt-Partner einmalig 4,5 Millionen Euro und einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 600 000 Euro dazu. …”
„…finanziell kostet das Bad trotz Schließung immer noch rund 600.000 Euro jährlich. Mit diesem Geld werden aufgenommene Kredite für den Bau der Erbpachtfläche des Oversum, also u.a. das Sportbad, die Fitness-, Wellness- und Saunabereiche, die Tourist-Info und das MVZ, bedient. Klar ist also, würde die Stadt das Bad in Zukunft selbst übernehmen und betreiben, kämen zusätzliche Betriebskosten hinzu. “ (Herv. d. Verf.)
FAZIT: Was den Winterbergern als Betriebskostenzuschuss verkauft wurde, war tatsächlich der Betrag zur Tilgung eines Kredits. Dieser Unterschied muss den Verantwortlichen 2012 bekannt gewesen sein. Klar ist somit, dass die Winterberger (bewusst?) in die Irre geführt wurden.
Geschlossen und dennoch teuer, das Oversum im Sommer (archiv: zoom)
Die Westfalen-Post berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass „Oversum-Beteiligte“ wieder „Gespräche aufgenommen“ hätten.
Es habe ein Treffen der Vertreter der aquasphere, der ehem. SAB, der Stadt Winterberg sowie des Engergieversorgers Urbana und der Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeberin gegeben.
Namen werden nicht genannt, die Gespräche seien kontrovers aber konstruktiv verlaufen, so der Insolvenzverwalter.
Ziel sei eine Gesamtlösung.
Dass insbesondere die Stadt Winterberg ein einer solchen Lösung interessiert sein muss, wird im Artikel deutlich:
– der Imageschaden durch die Schließung des Bades sei erheblich
– das Schwimmbad koste weiterhin 600.000 € jährlich, um fällige Kredite zu bedienen
– im Falle des von der Stadt favorisierten ‚Heimfalls‘ würden zusätzliche Betriebskosten anfallen, die von der WP auf rund 300.000 € für 10 Monate angesetzt werden.
Die Stadt Winterberg steht mit dem Rücken an der Wand. Der Druck ist hoch, die bisher gemachten Aussagen zur Finanzierung des Projekts waren nicht wahrheitsgemäß bzw. zumindest (bewusst?) missverständlich gehalten gewesen; denn bei den rund 600.000 Euro handelt es sich nicht um die Betriebsausgaben, wie spätestens hier deutlich wird. (siehe auch hier im Blog)
Wenn nun Gespräche geführt werden, dann zeigt dies, dass die forsch vorgetragene Einschätzung des Bürgermeisters, nach acht Wochen käme der automatische Heimfall und „dann haben wir ein Schwimmbad“, so nicht stimmt.
Die Aussichten für die Zukunft sind alles andere als rosig, die öffentliche Infrastruktur der Stadt Winterberg ist angeschlagen und nur eins ist sicher: Es wird richtig teuer werden.
Esplorado-Redakteur Herr Franz schlägt sich auf der Wäscher-Reputationsseite “Der Wahrheit verpflichtet” auf die Seite der Winterberger Bürger.
“Zwei Redakteure” seines Qualitätsblogs hätten vier Tage in Winterberg recherchiert und dem Volk aufs Maul geschaut. Und das Volk, sprich die Winterberger Gesprächspartner der Wäscher-Redakteure, zeigten “großen Unmut”, “harsche Kritik” am Bürgermeister und einige “gebrauchten dabei Ausdrücke, die beim besten Willen nicht druckreif sind und daher an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden können.”
Buh, buh – da schaudert es einen, und man mag sich gar nicht vorstellen, was da alles gesagt worden sein mag.
Wäschers “Redakteure” haben nicht nur Hans und Franz oder gar Lilli und Lotte befragt. Nein, die Gesprächspartner der Journalisten bildeten “einen durchaus repräsentativen Querschnitt durch die Winterberger Bevölkerung … (darunter befinden sich sowohl Angestellte als auch Unternehmer)”.
Ja, dann ist ja alles klar. Angestellte und Unternehmer, wenn das nicht repräsentativ ist. Und alle kritisierten Eicklers Verhalten. Und zu Herrn Wäscher und seinen Kumpanen wurde nichts gesagt? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen, denn wer genau hinhört, wird auch „großen Unmut“ und „harsche Kritik“ am sogenannten Investor und seinem Geschäftsführer mit Sitz in Singapur hören. Aber dazu müsste man diese Kritik natürlich wahrnehmen wollen.
Warten wir also darauf, dass Herr Franz unseren wackeren Herrn Wäscher oder einen seiner Mannen als neuen Bürgermeister von Winterberg vorschlägt.
Absurd? In dieser Welt scheint fast nichts mehr absurd.
Sofern Sie Ihre Datenschutzeinstellungen ändern möchten z.B. Erteilung von Einwilligungen, Widerruf bereits erteilter Einwilligungen klicken Sie auf nachfolgenden Button.
Einstellungen
