Autor: G. Joch-Eren

Mescheder Bürgermeister Uli Hess wehrt sich gegen eine Gesamtschule. Doch seine Argumente sind nicht zwingend.

Eine erstaunliche Argumentation legt der Mescheder Bürgermeister Uli Hess gegen gegen den Antrag von SPD und MbZ, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, vor. In der WP/WR lässt er „Gründe, die aus Sicht der Stadtverwaltung gegen die Gesamtschule sprechen“, veröffentlichen.

In der WP/WR-Ausgabe vom 20.03.2012 verteidigt Bürgermeister Hess die Sekundarschule. Er argumentiert u.a., der Standort Freienohl hätte bei einer Gesamtschule als Schulzentrum keine Chance. Bei einer Sekundarschule mit Teilstandort Freienohl sieht der Bürgermeister hingegen eine Aufwertung der Schule. Merkwürdig. Aus welchen Gründen der Gesamtschul-Teilstandort in Freienohl chancenlos sein soll, erklärt Herr Hess nicht.

Der Rat der Stadt Meschede möge beschließen:

„Die Eltern werden ausschließlich zur Sekundarschule und den bisherigen Schulformen befragt, da die Errichtung einer Gesamtschule in Meschede aufgrund der vielfältigen Schullandschaft und dem ortsnahen Bildungsangebot nicht notwendig ist.“

So steht es in der Vorlage-Nr. VO/8/320, Aktenzeichen 216 vom 01.03.2012.

Nachdem MbZ und SPD gemeinsam beantragt hatten, den Elternfragebogen zur zukünftigen Schulorganisation um die Schulform „Gesamtschule“ zu erweitern, macht die Verwaltung nun eindeutig klar, sie möchte bestenfalls eine Sekundarschule im Stadtgebiet. Elternwille egal?

Die Verwaltungsvorlage ist umfangreich und beinhaltet auch einen Vergleich von Gesamtschule und Sekundarschule. Unter der Rubrik „Teilstandorte“ lesen wir, bei Gesamtschulen seien Teilstandorte grundsätzlich unerwünscht. Abermals merwürdig.

Wir riefen daraufhin bei der Bezirksregierung an und erfuhren, Teilstandorte bei Gesamtschulen seien durchaus möglich. Beispielsweise in Warendorf und in Beckum gehen zum Schuljahr 2012/13 Gesamtschulen mit je 2 Teilstandorten an den Start.

Die Voraussetzungen dafür sind:

Gesamtschulen müssen mindestens vierzügig sein (vier Klassen mit jeweils 25 Schülern). Der Teilstandort muss dreizügig sein (drei Klassen mit jeweils 25 Schülern).

Insgesamt würden also 6 Züge mit 130 bis 150 Schülerinnen und Schüler für die Gründung einer Gesamtschule in Meschede mit Teilstandort Freienohl ausreichen.

170 Schülerinnen und Schüler für eine mögliche Gesamtschule prognostiziert die Stadt Meschede für das Schuljahr 2013/14 in der erwähnten Verwaltungsvorlage. Das ist keine schlechte Voraussetzung für den Start einer Gesamtschule im Hochsauerlandkreis.

Völlig unberücksichtigt sind darüber hinaus die Kinder die, wie Bürgermeister Hess befürchtet, aus beispielsweise Bestwig, Oeventrop oder anderen Städten und Gemeinden im HSK die neue Schule in Meschede besuchen möchten.

Dabei denke er, so Hess, an die Fahrkosten, die die Stadt Meschede für Schüler aus Nachbarkommunen übernehmen müssten. Doch dieses Argument relativiert sich schnell, denn die Stadt Meschede bekommt vom Land nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz pro Gesamtschüler mehr als 1.600 Euro Schlüsselzuweisungen im Jahr. Von diesem Betrag sind doch sicher auch die Fahrkosten problemlos finanzierbar?

Schulpolitik rückwärts: „Gelenkte Demokratie“ auch in Meschede?

Die folgenden Überlegungen sind als Leserbrief in der Westfalenpost-Meschede erschienen. Die Kritik an der Schulpolitik der Mescheder CDU/FDP lässt sich auf andere Kommunen übertragen und ist daher auch für ein breiteres Publikum interessant.

In Sachen Schulentwicklung zäumen CDU und FDP das Pferd von hinten auf. Die Vermutung, dass es mit der Demokratie in Meschede nicht so ganz weit her sein kann, legt jedenfalls der Artikel „CDU und FDP für Sekundarschule in Meschede“ nahe. Die Koalitionspartner zäumen demnach das Pferd von hinten auf. Zuerst wird der Beschluss über die neue Schulform in der Ratssitzung am 29.03.2012 fallen; danach sollen die Eltern der Fünftklässler gefragt werden. Ist das die richtige Reihenfolge?

Sowohl SPD wie MbZ wird laut WP von CDU und FDP unterstellt, sie forderten eine Gesamtschule. Das ist meines Wissens nicht richtig. Tatsächlich beantragten SPD- und MbZ-Fraktion eine ergebnisoffene Elternbefragung – nicht mehr und nicht weniger – und zwar bevor im Rat die Würfel für die Sekundarschule fallen. Immerhin ist es doch vorstellbar, dass auch in Meschede Eltern mehrheitlich eine Gesamtschule anstatt einer Sekundarschule wünschen!? Aber genau das wollen einige Ratsfraktionen wohl vorsichtshalber erst gar nicht wissen.

Viele neue Gesamtschulen in NRW – Zahl der Anmeldungen übertrifft die Erwartungen

Ennigerloh
„Die Glocke online“ meldete am 23.02.2012: 220 Kinder werden die neue interkommunale Gesamtschule Ennigerloh-Neubeckum zum neuen Schuljahr besuchen. „Die sehr guten Anmeldezahlen zeigen, dass wir mit der politischen Entscheidung für eine Gesamtschule voll ins Schwarze getroffen haben“, sagte Berthold Lülf. Wie Ennigerlohs Bürgermeister als Vorsteher des Schulzweckverbands Beckum-Ennigerloh jetzt vermelden konnte, werden 84 Mädchen und Jungen in drei Eingangsklassen mit je 28 Schülern am Standort Neubeckum unterrichtet.

136 Mädchen und Jungen werden an der Gesamtschule in Ennigerloh erwartet. Damit geht die neue Schule in der Drubbelstadt sogar mit fünf Eingangsklassen mit je 27 oder 28 Kindern an den Start. Hier werden 109 Schüler aus Ennigerloh unterrichtet, zwei kommen aus Neubeckum und ein Schüler aus Versmold. 24 Mädchen und Jungen aus Oelde wollen künftig in Ennigerloh zur Gesamtschule gehen.

Finnentrop
Eine aktuelle Nachricht von „Finnentrop mittendrin“: Schon der Andrang am „Tag der offenen Tür“ in der Vorwoche signalisierte ein großes Interesse an der neuen Gesamtschule, die mit dem Schuljahr 2012/2013 in Betrieb gehen wird. – Die Anmeldezahlen des ersten Tages deuten darauf hin, dass die 125 Plätze bald vergeben sein könnten.

Ibbenbüren
Die neue Gesamtschule Ibbenbüren ist schon online unter http://www.gesamtschule-ibbenbueren.de. Hier die neueste Nachricht (04.03.2012): Die Anmeldungen an der Gesamtschule Ibbenbüren sind nun abgeschlossen. Insgesamt 186 Schülerinnen und Schüler haben sich mit ihren Eltern in dieser ersten Anmeldewoche für die Schule gemeldet. Daher mussten in den letzten Tagen nicht nur die Zusagen, sondern leider auch 71 Absagen verschickt werden. Lediglich die Förderschulkinder müssen noch etwas Geduld haben, hier ist das Verfahren erst Mitte März abgeschlossen. Von den angemeldeten Kindern kommt der größte Teil aus Ibbenbüren, insgesamt 94. Unter diesen Kindern sind alle acht Grundschulen der Stadt vertreten.

Menden
„DerWesten“ berichtete am 18.02.2012: Die notwendige Zahl von Anmeldungen für die neue Gesamtschule Menden ist mit 100 Kindern erreicht. Auch der Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung über die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule im Ganztagsbetrieb ab dem 1. August liegt vor. 33 Mendener Kinder sind an der Gesamtschule Fröndenberg angenommen. Viele Familien hatten gebangt und tun es teilweise auch noch. Die erste Hürde ist genommen, aber eine Unwägbarkeit bleibt. Falls noch sehr viel mehr Eltern in der kommenden Woche ihre Kinder anmelden sollten, müsste im Extremfall gelost werden, wer aufgenommen wird.

Münster
Das online-Portal der SPD Münster veröffentlichte am 29.02.2012: Mit großer Freude reagiert die SPD auf die bekannt gegebenen Anmeldezahlen für die neue Gesamtschule Münster-Mitte. „277 Anmeldungen zeigen, dass der Elternwille eindeutig ist: Längeres gemeinsames Lernen in Münster ist ein Modell mit Zukunft“, so der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Michael Jung. Die Anmeldezahlen hätten die kühnsten Erwartungen übertroffen, würden aber auch den immensen Bedarf in Münster deutlich machen. „Der einzige Wermutstropfen bei dem erfolgreichen Start ist, dass am Ende mehr Kinder abgewiesen werden müssen als aufgenommen werden können“, so Jung weiter.

Paderborn
Aus „nw-news.de (28.02.2012)“: Die 3. Gesamtschule wird am 1. August im Schulzentrum Am Niesenteich an den Start gehen. Bis zum Dienstag lagen dafür 110 Anmeldungen aus dem Stadtgebiet vor. Hinzu kommen noch einmal elf Anmeldungen aus dem Umland, wie die Stadt am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilt. Für die Schule, die vier Züge umfassen soll, wären 100 Schülerinnen und Schüler nötig gewesen. “Damit ist die Schule schon so voll, dass bis zum Ende der Ummeldung kein Kind mehr aufgenommen werden kann”, so Schuldezernent Wolfgang Walter. Er teilte außerdem mit, dass die Friedrich-von-Spee-Gesamtschule am Kaukenberg mit knapp 160 Anmeldungen genauso wie die Gesamtschule Elsen mit 174 Anmeldungen die Sechszügigkeit erreicht haben.

Die Anmeldezahlen sprechen für sich.

Umso bedauerlicher ist, dass der Hochsauerlandkreis der letzte Landkreis in NRW ohne eine Gesamtschule ist. 2011 gab es diesen Zustand außer im HSK noch in den Kreisen Höxter und Olpe. Aber mittlerweile haben die Stadträte in Brakel und Finnentrop jeweils fast einstimmig die Gründung neuer Gesamtschulen beschlossen. Den “gesamtschulfreien Kreis” wollen in erster Linie Amts- und Mandatsträger der CDU. Bei der letzten Kreistagssitzung am 24.02.2012 in Meschede spendeten sich die CDU-Fraktions-Mitglieder für diese Haltung selbst Applaus.

Die Meinung der Eltern ist im HSK nicht gefragt; denn selbstherrlich und ohne entsprechende Elternbefragung beschlossen die Stadträte in Arnsberg und Olsberg die Einrichtung von Sekundarschulen, ohne die Eltern zu befragen, ob Interesse an einer Gesamtschule besteht. In Arnsberg verfehlten darauf hin alle 3 geplanten Sekundarschulen bei weitem die Mindestzahl für die Anmeldungen, so dass in diesem Jahr nun keine einzige an den Start geht.

In Meschede soll ähnlich verfahren werden, indem nur eine Sekundarschule und keine Gesamtschule zur Diskussion gestellt wird. Aber in der Kreisstadt erhielt vor einigen Tagen der Bürgermeister Post von der SPD- und der MbZ-Fraktion. Die zwei Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag eine „ergebnisoffene Elternbefragung“.

Meschede: Kreisjugendhilfeausschuss tagt am Montag

Am 12.03.2012 treffen sich die Mitglieder des Kreisjugendhilfeausschusses im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede zur 2. öffentlichen Sitzung in diesem Jahr.

Auf der Tagesordnung steht u.a. die „Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes; Planungsbeschluss für das Kindergartenjahr 2012/2013.

Konkret geht es um die Zahl der vorhandenen Kindergarten-Plätze und die der angemeldeten Kinder. Leider passen sie nicht ganz überein. Es gibt mehr Anmeldungen als freie Plätze.

Von Jahr zu Jahr beliebter wird die 45-Stunden-Betreuung. Die Buchungen für das Kindergartenjahr 2012/2013 liegen bei 37,11 % (Vorjahr 32,99 %).

Auch die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren (U 3) ist immer gefragter. 695 Plätze sind für den U 3 – Bereich vorgesehen (Vorjahr 653).

Als dramatisch könnte man durchaus den kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Kinder bezeichnen. Waren im Kindergartenjahr 2008/2009 noch 4.618 Kinder angemeldet, so sind es im Kindergartenjahr 2012/2013 nur noch 4.077 Jungen und Mädchen.

Die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg haben eigene Jugendämter. Deren Zahlen sind hier nicht berücksichtigt.

Bildungs- und Teilhabepaket – Wie läuft`s im HSK? Zusätzliche Sozialarbeiterinnen eingestellt.

Es läuft schleppend, so könnte man ad hoc die Antwort der Kreisverwaltung vom 17.02.2012 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) interpretieren.

Bis zum 31.12.2011 wurden demnach im HSK 7.273 Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket gestellt, von denen bis zum 31.12.2011 5.669 bewilligt und 450 abgelehnt worden sind. Das bedeutet, dass 1.154 Anträge (also jeder sechste) bisher noch nicht bearbeitet wurden. Die Kosten durch die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets hätten sich im Jahr 2011 auf 656.000 Euro belaufen.

Die Zahlen und Beträge klingen erst einmal hoch. Doch wer weiß, dass die Bundesregierung dem Hochsauerlandkreis Mittel in Höhe von 1.530.000 Euro zugewiesen hat, fragt sich, ob da etwas falsch läuft!? Im vergangenen Jahr sparte die Behörde also 874.000 Euro ein. 874.000 Euro, eine große Summe, die für bessere Chancen von finanziell schlecht gestellten Kindern hätte aufgewendet werden sollen.

Gibt es einen Fehler im Gesetz und, wenn ja, wo? Ein Grund für die geringe Inanspruchnahme der Mittel ist auch in der Antwort der Kreisverwaltung auf die SBL-Anfrage angedeutet. Die Mitarbeiterin schreibt: „Da die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nahezu ausschließlich antragsabhängig sind, kann nicht abgeschätzt werden, wie hoch voraussichtlich die tatsächlichen Zahlen im Haushaltsjahr 2012 sein werden.“

„Antragsabhängig“ – das ist das Stichwort bzw. der Knackpunkt. In der Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses berichtete die Mitarbeiterin einer Kita über ihre ganz praktischen Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Es sei keineswegs so, dass die Leistung, einmal beantragt und bewilligt, über ein Jahr oder mehrere Monate liefe. Nein, immer und immer wieder müssten die Eltern die Förderung (z.B. kostenloses Mittagessen) für ihre Kinder fristgerecht neu beantragen. Klar, dass dann viele leistungsberechtigte Kinder nicht oder nur mit Unterbrechungen in den Genuss der Vorzüge des tollen Gesetzes kommen!

Der Hochsauerlandkreis hat reagiert. Er schuf zur Erhöhung der Antragszahlen zum 01.01.2012 zusätzliche Stellenkapazitäten für SchulsozialarbeiterInnen. Die zusätzlich eingestellten SchulsozialarbeiterInnen sollen „künftig Eltern und Schüler im unmittelbaren Umfeld von Schulen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket“ informieren, heißt es in der Antwort an die Sauerländer Bürgerliste.

Eines kann man jedenfalls behaupten: „Das Bundesgesetz sorgt für großen bürokratischen Aufwand!“ Die Kreisverwaltung sollte sich daher darum kümmern, dass dieser Aufwand abgebaut wird. Das Gesetz sieht z.B. vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. Das sollte auch dazu beitragen, dass ein größerer Teil der Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommt.

Ein tödliches Verhältnis – Die Sauerländer und der Kormoran

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl_pm) Manche Themen kehren leider immer wieder. So auch der „Kormoran-Abschuss“.

Nachdem der Sauerländer Bürgerliste (SBL) jetzt die Niederschrift derSitzung des Landschaftsbeirats vom 22.11.2011 vorliegt, gehen wir davon aus, dass wieder einige der schwarzen Vögel – amtlich genehmigt- ihr Leben ließen.

Dem Hochsauerlandkreis lag nämlich ein Antrag derFischereigenossenschaft Diemel „auf Zulassung einer Ausnahme vom Tötungsverbot gem. §§ 44 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 7 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BNatSchG“ vom 04.11.2011 vor.

Die Untere Landschaftsbehörde befürwortete die Erteilung der Ausnahmegenehmigung für den Vergrämungsabschuss in den Naturschutzgebieten „Unteres Diemeltal“ und „Oberes Diemeltal“ für die Zeit bis zum 29.02.2012. 40 Kormorane standen demnach auf der Abschussliste. Weitere 40 Artgenossen dürfen per Ausnahmegenehmigung in der Zeit vom 16.09.2012 bis zum 28.02.2013 abgeschossen werden. (Kreistags-Drucksache 8/486).

Laut Sitzungsprotokoll löste die Drucksache im Landschaftsbeirat eine nicht uninteressante Diskussion aus. Da für dieses Gebiet an der Diemel bei Marsberg schon früher eine derartige Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, erkundigte sich ein Ausschussmitglied nach den damaligen Abschusszahlen. Die Antwort: 8 Kormorane wurden geschossen, wobei für maximal 30 die Abschussgenehmigung vorlag.

Das offensichtliche Missverhältnis zwischen früheren Abschusszahlen und gegenwärtigen Abschussplänen war dann auch Anlass einer Für- und Wider-Diskussion.

Ein Ausschuss-Mitglied äußerte, es bezweifle, dass die Erhebung über die Anzahl der Kormorane eine wissenschaftliche sei. Er forderte, es müsse eine gezielte Zählung durchgeführt werden. Ornithologen im HSK kämen zu völlig anderen Ergebnissen als den hier vorgelegten Zahlen.

Ein anderes Ausschuss-Mitglied sah den Antrag als sehr wohl begründet. Es ginge hier nicht um den Abschuss von Kormoranen sondern im Wesentlichen um den Fischartenschutz und auch um den Vogelschutz. Die Population von Äschen anzuheben, gelänge nur im Fall einer Reduzierung der Kormoranpopulation.

Ein weiterer Diskussionsteilnehmer äußerte (laut Niederschrift), er hielte den Antrag der Fischereigenossenschaft Diemel für „sensationell“ und stellte dabei auf die vom Antragsteller thematisierten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Fischereivereine ab. Er kritisierte zudem den Zeitraum für die Ausnahmegenehmigung als zu lang und die Abschusszahl als zu hoch.

Nach offenbar längerer kontroverser Diskussion stimmte der Landschaftsbeirat mit einem knappen Ergebnis der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Vergrämungsabschuss zu:
– für die Zeit bis zum 29.02.2012 in einer Größenordnung von 40 Kormoranen
– für die Zeit bis vom 16.09.2012 bis zum 28.02.2013 in einer Größenordnung von 40 Kormoranen

Flieg, großer schwarzer Vogel, flieg!

Frisch aus dem Kreistag in Meschede: Bericht von der Zuschauertribüne.

Sitzverteilung im Kreistag HSK
Sitzverteilung im Kreistag HSK (archiv: zoom)

Zwei Resolutionen standen auf der heutigen Tagesordnung der Kreistagssitzung in Meschede:

A) Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes (wegen des ausufernderes Anbaus von Weihnachtsbäumen auf Kyrill-Flächen)

B) Resolution gegen Fracking (Fracking ist die sehr gefährliche, sogenannte „unkonventionelle“ Methode der Erdgasförderung. Konzerne planen, „Fracking“ in großen Bereichen des Hochsauerlandkreises anzuwenden, z.B. in Sundern, Meschede und Marsberg)

Ein einziges Kreistagsmitglied dagegen
Wenn ich heute richtig geguckt habe, stimmte ausgerechnet der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten als einziges Kreistagsmitglied gegen die „Resolution zur Änderung des Landesforstgesetzes“. Über seine Gründe können wir hier nur spekulieren. Geäußert hat sich das Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion leider nicht zu seinem „Nein“.

4 Löcher für die Ablage
Vor der Abstimmung empfahl Landrat Dr. Schneider ein möglichst einstimmiges Votum. Ansonsten mache die Resolution keinen Sinn. Das Papier würde dann in Düsseldorf gleich mit 4 Löchern für den Aktenordner versehen und abgeheftet.

Kleinster gemeinsamer Nenner
Der Kreistag einigte sich dann daraufhin – mit (wenn mich nicht alles täuscht) einer Gegenstimme – auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, und zwar auf die erste Version der Resolution, und nicht auf die neue, von den Grünen überarbeitete und erweiterte Fassung, die so auch von der Bürgerinitiative „Giftfreies Sauerland“ unterstützt wird. Na ja, immerhin …!

Noch Informationsbedarf beim Thema „Fracking“
Die „Resolution gegen Fracking“ wurde auf Antrag der CDU vertagt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende argumentierte mit Informationsbedarf.

Darüber wunderte sich SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Er erinnerte daran, dass die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schon Ende November 2010 ein Schreiben an den Landrat geschickt hatte, mit der Bitte, das Thema „Schiefergasbohrungen“ auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen.

Ein Kreistagsmitglied der FDP schlug zur allgemeinen Erheiterung vor, man könnte doch heute über die Resolution abstimmen; die CDU könne ja hinterher kommen. Diese unkonventionelle Vorgehensweise scheiterte dann aber, wie zu befürchten, wiederum an der CDU.

Kreistag sollte das Thema „Fracking“ nicht lange aufschieben
Traurig nur, dass „Fracking“ etwas äußerst Bedrohliches für unsere Umwelt, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität ist. Der Kreistag und die Stadträte sollten das Thema nicht auf die lange Bank schieben und sich ganz schnell und eindeutig positionieren.

Lange Wege zum Apothekennotdienst – Kein Mensch beschwert sich (angeblich)

Wer hat Notdienst? (archiv)
Wer hat Notdienst? (archiv)

„Beschwerden über die Art der Regelung der Dienstbereitschaft der Apotheken im Hochsauerlandkreis, insbesondere über angeblich unzumutbare Entfernungen zur notdienstbereiten Apotheke, sind bei der Apothekenaufsicht des Hochsauerland-kreises bisher nicht eingegangen.“

Das ist – wortgenau – der letzte Satz in der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu der am 01.01.2012 in Kraft getretenen Neuregelung im Notdienstsystem der Apotheken.

Gleich zum Start der neuen Regelung zeigte sich, zum einen ist das Informationssystem nicht sonderlich benutzerfreundlich und zum anderen sind die Fahrzeiten zu den Apotheken-Diensten häufig viel zu lang. Die Entfernung von ca. 1 Stunde Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt zu der nächsten Apotheke mit Notdienst scheint nun keine Ausnahme mehr zu sein. Darum stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat die Frage:

„Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf die Apothekerkammer Westfalen-Lippe Einfluss zu nehmen, damit sie Verbesserungen im neuen Notdienstsystem der Apotheken einführt und zügig umsetzt?“

Landrat Dr. Schneider stellt in seiner Antwort klar, dass der HSK bei der Neuordnung des Apothekennotdienstes nicht beteiligt war. Sie sei die alleinige Angelegenheit der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Im ersten Quartal 2012 laufe die Evaluierung der Neuordnung. Die Apothekerkammer habe zugesagt, die Notdienstregelung nachzubessern, sofern die Evaluation einen diesbezüglichen Bedarf erkennen lasse.

Weiter lässt uns der Landrat wissen: „Aus Sicht der Apothekenaufsicht des Hochsauerlandkreises hat der Apothekerkammer Westfalen-Lippe die Dienstbereitschaft der Apotheken im Hochsauerlandkreis sachgerecht geregelt. Ob im Detail noch Optimierungsbedarf besteht, wird die von der Kammer bereits eingeleitete Evaluation ergeben.“

Zwischenzeitlich hat die SBL Gespräche mit zahlreichen Apothekern geführt. Auch diese halten es für sinnvoll, dass jeweils eine Apotheke in der Nähe jeder der drei hausärztlichen Notfallambulanzen zu deren regelmäßigen Sprechstunden geöffnet hat. Die befragten Apotheker sind der Meinung, dass sich nur durch klare Äußerungen der politischen Gremien eine Veränderung bei der Apothekerkammer erreichen lässt.

Damit sind der Landrat und die Bürgermeister wieder gefordert. Die vom Leiter des Kreisgesundheitsamtes in der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses geäußerte Ansicht, der Kreis habe mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, hilft da nicht weiter.

Hoffen wir in der Zwischenzeit darauf, dass wir so schnell keinen akuten Medikamentenbedarf außerhalb der regulären Öffnungszeiten haben!

Falls doch, kann man hier nach der nächsten Apotheke mit Notdienstfahnden: http://www.akwl.de/

Asoziales Sauerland? Kein Sozialticket im HSK – Über 17.000 Menschen hätten Anspruch

Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)
Siedlinghausen-Olsberg einfach 2011: 4,50€ jetzt 4,80€ (archiv: zoom)

Die Landesregierung hat im Jahr 2011 eine Landesförderung für das Sozialticket beschlossen. NRW bietet so  den Landkreisen und kreisfreien Städten einen Anreiz, das Sozialticket einzuführen.

Mittlerweile haben viele Städte im Ruhrgebiet, zahlreiche Landkreise, u.a. die Nachbarkreise Unna und Siegen-Wittgenstein, und etliche andere kreisfreie Städte das Sozialticket eingeführt bzw. die Einführung beschlossen.

Auch im Hochsauerlandkreis sah es kurze Zeit so aus, als könnten Anspruchsberechtigte auf verbilligte Bahn- und Bustickets hoffen.

Bereits im Februar 2010 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt. Am 06.12.2012 wurde ergriff die SBL erneut die Initiative und stellte eine Anfrage an den Landrat.

Der HSK bestätigt nun in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung stellt auch mehrere Varianten des Tickets und deren Kostenberechnung vor. Anspruchsberechtigt sind laut Statistik der Kreisverwaltung 17.120 Personen.

Das Land würde nach derzeitigen Erkenntnissen dem HSK für das Jahr 2012 einen Zuschuss von mindestens 308.590 Euro zahlen. Zu den Kosten: Für den Fall, dass  rd. 17.000 Anspruchsberechtigte das Sozialticket nutzen würden,  kommt die Verwaltung bei ihren verschiedenen Berechnungen zu „ausgleichenden Differenzbeträgen für den HSK“  in Höhe von 34 bis 1.744 Tsd Euro, 132 bis 2.335 Tsd Euro und 921 bis 7.066 Tsd Euro.

Unberücksichtigt in den Kalkulationen der Verwaltung blieb, dass vermutlich längst nicht alle Berechtigten ein Sozialticket kaufen würden. Für viele Menschen dürfte selbst ein Eigenanteil von „nur“ 15,- Euro zu hoch sein. Aktuelle Auswertungen aus dem Ruhrgebiet ergeben, dass ca. 5,4% der Anspruchsberechtigten das Angebot nutzen. Der relativ geringe Anteil der Inanspruchnahme bedeutet aber nicht, dass das Sozialticket überflüssig wäre.

Im Dezember 2011 hatte das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat einen „Vorsorglichen Antrag auf  Landeszuweisungen für die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis“ vorgeschlagen.  Der HSK teilt nun mit, dieser Antrag sei zur Fristwahrung gestellt, dann aber wieder zurück genommen worden, „nachdem die Bezirksregierung unter Fristsetzung eine konkrete Begründung gefordert hat“.

Es sieht also so aus, als würde es für nicht absehbare Zeit im Hochsauerland weiterhin kein Sozialticket geben. Die SBL hält das angesichts der großen Entfernungen in unserer ländlichen Region, der steigenden Zahl von Menschen mit sehr geringen Einkommen und kleinen Renten und der – im Vergleich zu anderen Regionen – sehr hohen Busfahrpreise für bedauerlich.

Die Nichteinführung des Sozialtickets begründet der HSK mit „erheblichem Zuschussbedarf trotz Landesförderung und trotz erwartender Einnahmesteigerung bei den Verkehrsbetrieben“ und „mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“. Bei 1.700 Beziehern (= 10% der Berechtigten) betrügen die Kosten selbst nach den Berechnungen der Kreisverwaltung jährlich nur 34.000 Euro. Gleichzeitig würde die Busbetriebsgesellschaft RLG, an der der HSK etwa zur Hälfte beteiligt ist, erheblich höhere Mehreinnahmen erzielen.

„Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“ kann nach Meinung der SBL durchaus ein gutes Argument sein. Wenn man bedenkt, dass allein die Mehrkosten (im Vergleich zur ursprünglichen Planung) für das Regionale-Projekte in Bad-Fredeburg rund 1,6 Mio. Euro betragen, dann machen wir uns selbstverständlich Sorgen um den Kreishaushalt. Doch  im Zusammenhang mit der Regionale 2013  hören wir seitens der Kreisverwaltung kaum etwas über „Rücksicht auf die Haushaltslage des Hochsauerlandkreises“.

HSK, PB, UN, GT, WAF, SO – Wasser, Mensch und Boden bedroht: Fracking auf 2003 Quadratkilometern

Ein trügerisches Idyll? Landschaft bei Büren im Sauerland (foto: lutz wendland)
Ein trügerisches Idyll? Bedrohte Landschaft bei Büren im Sauerland (foto: lutz wendland)

„Zwischen Falke und Adler“ oder „Die weißen Tauben sind müde“

„Falke-South“ hat ein Fracking Aufsuchungsfeld beantragt, dass (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf erstreckt und  2003 Quadratkilometer erstreckt.

„Falke-South“ – Nein, das ist kein modisches Accessoire eines bekanntes Strumpfherstellers aus dem Sauerland, leider nein!

„Falke-South“ hat mit Mode rein gar nichts zu tun, leider nein!

„Falke-South“, das Wortgebilde hat wahrscheinlich das Zeug dazu, als Synonym für eine sich im Sauerland und den Nachbargegenden anbahnende Umweltkatastrophe in Erinnerung zu bleiben?

Denn: „Falke-South“ ist der unverdächtig klingende Name eines Aufsuchungsfelds für Erdgas.

„Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ ist der Begriff für die höchst umstrittene Methode der Erdgasförderung. Genau die soll im Aufsuchungsfeld „Falke-South“ angewandt werden. Dabei werden unter großem Druck mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten in das Erdreich gepresst. Der Vorgang erzeugt Risse im Gestein. Es besteht die Gefahr, dass die Chemiebrühe ins Grundwasser gelangt. Einige der eingesetzten Chemikalien stehen im Verdacht krebserregend zu sein.

„Falke-South“ – Wer steckt dahinter? Die „treibende Kraft“ ist die Firma BNK Deutschland GmbH. Das Unternehmen ist nur einer von mehreren Konzernen die Deutschland filetieren und sogenannte Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas beantragen und schon die ein oder andere Genehmigung von den zuständigen Bergbehörden (Bezirksregierungen) erhalten haben.

Siehe: http://www.bnkpetroleum.com/index.php?option=com_content&view=article&id=87&Itemid=138

„Falke-South“ hat, so viel wir wissen, gar nichts mit dem Städtchen Schmallenberg im Hochsauerlandkreis zu tun. Trotzdem ist dieses Wortgebilde für den HSK durchaus von Bedeutung. „Falke-South“ ist genau wie seine Nachbarn, die „Erdgas-Aufsuchungsfelder „Adler“ und „Ruhr“, sowohl Drohung als auch Bedrohung für uns alle die wir im Sauerland und rundherum arbeiten, wohnen, leben, Urlaub machen und vorhaben immer oder ab und an hier zu sein oder zu bleiben. Denn wenn die Gas-Multis so dürfen wie sie wollen, könnte es hier bei uns reichlich ungemütlich werden. „Fracking“, das kann durchaus ein nachhaltiger Anschlag auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit, auf unsere Immobilien und mehr bedeuten!? Tschüss Lebensqualität, tschüss Werte, tschüss Leute… nur schnell weg hier!?

Und wo genau schlägt „Falke-South“ zu? Das beantragte Aufsuchungsfeld erstreckt sich (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf und umfasst 2003 Quadratkilometer.

Siehe:
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/bad-sassendorf/fracking-konzern-hand-suchfeld-1414185.html

Glück hat das aus einem bestimmten Grund schon mehrfach erwähnte Städtchen Schmallenberg im Süden des Hochsauerlandkreises. Es bleibt (bis auf weiteres) von „Falke-South“ verschont.

Pech haben Menschen und Kommunen im Norden des HSK. Sie sollen „gefrackt“ werden. Große Teile von Meschede, Bestwig, Olsberg und Brilon sind betroffen. Marsberg ist anscheinend komplett aufgeteilt, zerrissen zwischen „Falke“ und „Adler“. Auch Eslohe liegt mit einem kleinen Bereich im Norden der Gemeinde im Areal „Falke“. Meschede ist ebenfalls „geteilt“.

Das Gestein unter dem größten Teil der Kreisstadt ist an zwei Konzerne „verkauft“, an die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH (das ist ein kleinerer Bereich bei Freienohl im Aufsuchungsfeld „Ruhr“) und an die „Falken“ BNK Deutschland GmbH. Nur der südöstliche Zipfel Meschedes (Remblinghausen) bleibt „von den Geiern“ verschont.

Siehe:
http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/9708_Aufsuchungsfelder_NRW.pdf

„Falke-South“ – Wo bleiben die weißen Tauben? Zum Glück sind mittlerweile besorgte Menschen und auch Behörden auf den Plan gerufen. Die Stadtverwaltung Meschede beschäftigt sich in der Ratssitzung am 09.02.2012 mit dem Thema. Mit Vorlage VO/8/305 wurde von der Verwaltung ein aktueller Sachstandsbericht zu Fracking und zur Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland erstellt. Der Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder lautet:

„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass eine mit der Hochsauerlandwasser GmbH, dem Hochsauerlandkreis und den anderen betroffenen Kommunen im Hochsauerlandkreis abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis der Fa. die BNK Deutschland GmbH abgegeben werden soll, die die dargelegten Belange beinhaltet.“

Drei Schutzgüter benennt die Stadt Meschede in diesem Schreiben: Wasser, Mensch, Boden.

Der Verwaltungsvorlage liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) bei. Die AWWR macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Trinkwassergewinnung Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben muss.

PS: Die Planungen und Vergaben von Aufsucherlaubnissen für „Fracking“ liefen lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ab!

PS: Die SBL war die erste politische Gruppe im HSK die sich mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt hat (im November 2010).

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1155

PS: In der Stadt Meschede war es die Fraktion MbZ.

Siehe:
http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=gasbohrungen

Die weißen Tauben sind nicht müde. Sie schlafen lange schon nicht mehr!