Märkischer Kreis – Kein (schöner) Land in dieser Zeit … immer weniger Nutzfläche für die Bauern. Wie sieht es im HSK aus? Anfrage der SBL.

Landwirtschaft riecht. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)
Landwirtschaft kann auch riechen. Mist und Gülle auf der Ennert im HSK. (archivfoto: zoom)

Den „Landwirten geht das Land aus“ heißt es in einem Bericht über das jüngste Treffen des regelmäßigen Gesprächskreises „Landwirtschaft und Kreisverwaltung“ im Märkischen Kreis.

In dem Artikel wird unter anderem der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen thematisiert:

„Sorgen bereitet der Landwirtschaft zunehmend der „Flächenfraß“. In Nachrodt-Wiblingwerde erfuhren die Mitglieder des „Runden Tisches Landwirtschaft“, dass allein in der Doppelge-meinde Tag für Tag 80 Quadratmeter wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche verloren geht – durch Versiegelung, private oder industrielle Nutzung sowie durch Ausgleichsmaßnahmen. Den Landwirten geht das Land aus. Deshalb fordern die Bauern ein Schutzprogramm für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, quasi Landwirtschaftsschutzgebiete.“

Auch der BUND fordert immer wieder Maßnahmen zur Bekämpfung des anhaltenden Flächenverbrauchs und merkt an, dass über 100 Hektar freie Landschaft täglich in Deutschland verbaut oder von Verkehrswegen zerschnitten würden.

Im Hochsauerlandkreis ist die Verringerung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln ganz offensichtlich, allein schon wegen der stetig zunehmenden Bodenzerstörung und Bodenvergiftung durch Weihnachtsbaummonokulturen.

Idylle – das war einmal! Über kurz oder lang bemerken das sicher auch die Touristen und fahren dann eventuell lieber ins nahe gelegene Hessenland.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte daher am 02. Mai 2012 folgende Anfrage an den Landrat:

  1. Wie hoch war nach Ihrer Kenntnis der Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen im HSK im Jahr 2010 und 2011 (in ha und in Prozenten)?
  2. In welchem Tempo entwickelt sich der „Flächenverbrauch“ derzeit weiter?
  3. Welche Baumaßnahmen (Straßenbau, Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, Versiegelung etc.) sind die wichtigsten Ursachen für den „Flächenfraß“?
  4. In welchem Maße tragen die expandierenden Weihnachtsbaum-Monokulturen zum Verlust von Flächen für den Nahrungsmittelanbau und von Wiesen und Weiden bei?
  5. Wie hat sich die Flächennutzung im HSK seit dem Orkan Kyrill entwickelt?
  6. In welchen Kommunen des HSK ist der Flächenverbrauch am größten, in welchen am geringsten?
  7. Bei wie vielen und welchen Projekten wurden und werden in welcher Größenordnung Ausgleichsflächen ausgewiesen?
  8. Wie groß war und ist der Verbrauch von Naturschutzflächen (in ha und Prozentzahlen)?
  9. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zur Reduzierung des „Flächenfraßes“?

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Hochsauerland: Bitte weitersagen!

In unserem BriefkastenSchon rund 1.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Hochsauerland nach eigenen Angaben bis zum 18.04.2012 gesammelt. Etliche Unterschriften-Listen liegen noch aus.

Die „bigg“ (Bürger-Initiative Gegen Gasbohren) macht mit viel Elan weiter. Am Dienstag den 24. April um 19.00 Uhr ist das nächste Treffen in der Gaststätte „Zum schwarzen Peter“ in Meschede, Warsteiner Str. 26.

Die Initiatoren würden an diesem Abend gerne die Aktionen in den einzelnen Orten des Hochsauerlands ein wenig organisieren. Wünschenswert wäre beispielsweise, dass sich Aktive aus den Orten des Kreises zusammentun.

Weitere Informationen über Gasbohren und Fracking bietet der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg bei einer Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede. Dabei sind Robert Dietrich, Hochsauerlandwasser GmbH, Dr. Gudrun Kordecki, Ev. Kirche, und Willy Willmes, Kreistag HSK.

Wie teuer sind die Highlights von Winterberg?

Skipiste und Bobbahn in Winterberg
Skipiste und Bobbahn in Winterberg (archiv: zoom)

Die Stadt Winterberg ist als Wintersport- und Urlaubsort seit Jahrzehnten weit über das Sauerland bekannt, nicht zuletzt auch wegen der zahlreichen Wintersporteinrichtungen, wie Bobbahn oder Skisprungschanze.

Die Homepage der Wintersport-Arena Sauerland wirbt mit „dem größten Schneevergnügen nördlich der Alpen“ und über 150 Liftanlagen mit 280 Hektar Pistenfläche. Die Bobbahn hat laut wikipedia eine Gesamtlänge mit Auslauf von 1.609 m. Die Eisoberfläche beträgt ungefähr 65.000 m². Die Sprungschanze aus Stahlbeton ist 733 m hoch (über NN) und wurde im Jahr 2000 komplett renoviert und umgebaut. Das sind beeindruckende Zahlen und Fakten, vielleicht aber auch beeindruckende Kosten.

Ob und in welcher Höhe vom Hochsauerlandkreis Finanzmitteln für die Sport-Einrichtungen an die Stadt Winterberg fließen, z.B. für die Betriebsverluste der Bobbahn, das interessierte die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Wirtschaftsausschuss des HSK, Reinhard Loos und Stefan Rabe. Die SBL stellte daraufhin am 20.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:

• In welcher Höhe pro Jahr und für welche Zwecke und Einrichtungen fließen Finanzmittel vom Hochsauerlandkreis an die Stadt Winterberg oder an im Gebiet der Stadt Winterberg gelegene Einrichtungen für Sport, Touristik o. ä.?
• In welcher Größenordnung könnte für das laufende Jahr die Kreisumlage gesenkt werden, wenn die freiwilligen Leistungen an die Stadt Winterberg nicht aus dem Kreishaushalt gezahlt würden?

Die Organisationseinheit Finanzwirtschaft beantwortete am 29.03.2012 im Auftrag des Landrats die SBL-Anfrage wie folgt:
„An Zahlungen des Kreises in diesem Sinne sind bezogen auf den Kreishaushalt zu nennen:

  • 241.000 Euro Anteil des Kreises am Betriebsverlust der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH
  • 102.258 Euro Finanzierungsanteil des Kreises für Investitionen der Gesellschaft
  • 25.000 Euro Betriebskostenzuschuss St. Georg-Schanze
  • 15.750 Euro Beitrag an der Wintersport-Arena, wobei der Verein auch Wintersportregionen in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein betreut.

Das zuvor gennannte Finanzvolumen entspricht umgerechnet auf den Hebesatz der Kreisumlage einem %-ualen Anteil von 0,13-Punkten.“

Die Highlights von Winterberg kosten also dem Hochsauerlandkreis allein in diesem Jahr 384.008 Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt im Jahr 2012 36,55 Prozent; ohne die Winterberger Attraktionen könnte er bei 36,42 Prozent liegen.

Ende Februar hat der Kreistag den Haushalt 2012 beschlossen. Die aus den Haushalten der Städte und Gemeinden zu finanzierende Kreisumlage stieg von 96,0 Mio Euro auf 109,6 Mio Euro, also um 13,6 Mio Euro. Die touristischen und sportlichen Einrichtungen in Winterberg bezahlen alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis zu einem kleinen Prozentsatz über die Kreisumlage mit.

Profitieren Bürgerbewegungen (kurzfristig) vom Wahlkampf?

Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass im Sauerland Bürgerinitiativen aus den „round-up-gedüngten“ Böden sprießen wie die Pilze in Birkenwäldern!?

In Meschede-Wennemen wehrt sich z.B. seit rund drei Jahren die mitgliederstarke BI „Ruhrtaltrasse Nein“ gegen den Bau einer Ortsumgehungsstrasse und einer Monster-Brücke.

Klick: http://www.ruhrtaltrasse-nein.de

Die von Bürgerinnen und Bürgern aus Bestwig gegründeten BI „Giftfreies Sauerland“ warnt seit Monaten vor dem ausufernden Weihnachtsbaumanbau und erzielt Aufmerksamkeit und kleine Erfolge. Nichts desto trotz benötigt sie weiter Unterstützung. Das Landesforstgesetz ist noch nicht geändert. Die Weihnachtsbaum-Monokulturen und die Vergiftung der Böden im Sauerland nehmen ungehindert immer bedenklichere Ausmaße an, vom hässlichen Anblick der tristen „Landschaft“ ganz zu schweigen.

Klack: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Und, ganz aktuell, fand Anfang April 2012 in Meschede die Gründungsversammlung der BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ statt.

Klick: http://sbl-fraktion.de/?p=2006

Zumindest diese neue Bürgerbewegung wird, so mein Eindruck, ein wenig von der Euphorie des Landtagswahlkampfs mitgetragen. Die Piraten entschlossen sich spontan zur Unterstützung.

Klack: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=17748

Warum auch nicht?

„Gegen Gasbohren“, dafür braucht man ja schließlich viele engagierte Leute und einen langen Atem, quer durch alle politischen Lager.

Hoffentlich geht aber nach der Wahl nicht manchen gleich die Puste aus.

BI „Gegen Gasbohren Hochsauerland“ – Neue Bürgerinitiative wirbt um Unterstützer

Plakat des Kirchenkreises Arnsberg
Plakat des Kirchenkreises Arnsberg

Was ist „Fracking“? Kurz und unvollständig: Die Ausbeutung von Gasvorkommen, die in tiefen Gesteinsschichten eingelagert sind. Die Förderung erfolgt durch tiefe Bohrungen unter Einsatz von großen Mengen giftiger Chemikalien.

Siehe:
http://www.gegen-gasbohren.de/

„Fracking“ – das soll nicht in weit entfernten, einsamen, unbewohnten Gegenden wie im Ural oder in der Sahara durchgeführt werden, sondern bei uns im Sauerland, in Arnsberg, in Marsberg, in Meschede und anderen Orten.

„Fracking“ – stellt womöglich eine große Gefahr für Menschen und Umwelt dar, über die sich auch im Sauerland immer mehr Menschen Sorge machen.

Darum gründete sich in Meschede am 03. April 2012 die neue Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“.

Auf die aktiven Mitglieder der BI warten eine Menge Aufgaben. Sie wollen viele Menschen mit ihren Informationen erreichen. Flyer und Plakate sind schon gedruckt worden, etliche Unterstützer-Unterschriften schon gesammelt.

Der Evangelische Kirchenkreis Arnsberg unterstützt die Aktion durch eine Veranstaltung am Donnerstag dem 26. April, 19.30 Uhr im Gemeinsamen Kirchenzentrum im Kastanienweg 6 in Meschede.

Materialen

Flyer aussen

Flyer innen

Unterschriftenliste gegen Fracking

Plakat Kirchenkreis

Der kleine Unterschied: In Bad Driburg entscheiden die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat.

Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)
Meschede im Hochsauerland (foto: archiv)

Meschede. Auch im Blätterwald einiger Städte und Gemeinden im Sauerland rauscht es beim Thema „Schulentwicklung“. Die Westfalenpost schrieb sogar von einem „Schulstreit“ in Meschede.

Glaubt man der Berichterstattung, haben sich in der Kreisstadt (und in allen anderen Kommunen im HSK) Verwaltung und Politiker auf die Sekundarschule und gegen die Gesamtschule eingeschworen. In der Sitzung des Schulausschusses in Meschede schienen, so schreibt die Tageszeitung, letztlich alle davon überzeugt, dass die Gesamtschule die deutlich schlechtere Lösung sei.

Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Immerhin entschieden sich Ausschuss und Stadtrat nach dem vorausgegangenem „sanften Druck“ von MbZ- und SPD-Fraktion dafür,

a) die Eltern umfassend zu informieren und
b) die Eltern der Drittklässler

unter Einbeziehung des Begriffs „Gesamtschule“ zu befragen.

„Aber“, so wird ein CDU-Fraktionsmitglied in der WP zitiert, „er verstehe nicht, warum der Rat sich nicht schon in der Informationsveranstaltung zum deutlichen Bekenntnis für die Sekundarschule durchringen könne.“

Sprich, den Eltern soll vor dem Start der Elternumfrage deutlich klar gemacht werden, dass eine Gesamtschule für Meschede nicht passt.

Für die Erstellung des Fragebogens wird übrigens ein Arbeitskreis gegründet.

Mehrmals wurde offenbar betont, dass in Meschede nicht die Eltern, sondern der Rat über die zukünftige Schulform entscheidet.

Hier zwei Zitate aus der WP: „Doch letztlich entscheidet der Rat, so machte noch einmal Mechthild Thoridt (Grüne) klar.“ Und: „Die Reihenfolge sieht nun vor, dass nach Ostern Elterninformationen stattfinden werden. Auch aus diesen Veranstaltungen, so hofft der Ausschuss, ergibt sich schon ein Stimmungsbild. Die vorgeschriebene Befragung der Eltern der jetzigen Drittklässler wird – wie geplant nach den Sommerferien stattfinden, was aber in dem Fragebogen steht, muss bis dahin noch ein Arbeitskreis erarbeiten. Letztlich jedoch – und da waren sich dann wieder alle einig – entscheidet der Rat über die zukünftige Schullandschaft.“

Bad Driburg. Da geht der Schulausschuss die „Herausforderung“ etwas anders an. Zitat aus nw-news.de:

„Der Schulausschuss der Stadt Bad Driburg stellte am Dienstagabend die Weichen für die Errichtung einer Gesamtschule in der Badestadt.

Einstimmig empfahlen die Mitglieder des Gremiums dem Stadtrat, die Caspar-Heinrich-Hauptschule, die Friedrich-Wilhelm-Weber-Realschule und das Städtische Gymnasium zum Schuljahr 2013/14 zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. … Es gelte daher rechtzeitig wichtige Entscheidungen für eine tragfähige Zukunft der Bildungslandschaft in Bad Driburg zu treffen, die sicher niemandem leicht fiele.

“Das Wohl unserer Kinder sollte dabei das Maß aller Dinge sein”, unterstrich der Bürgermeister. Es gehe insbesondere um zukünftige Schülergenerationen, aber auch um die betroffenen Lehrerkollegien. Die Verwaltung habe daher von Anfang an alle Zahlen und Fakten offen gelegt.

“Die Ergebnisse der Elternbefragung sind bereits seit einigen Wochen im Internet nachzulesen”, betonte Bürgermeister Deppe.

Siehe:

http://www.nw-news.de/lokale_news/hoexter/hoexter/6241363_Gesamtschule_fuer_Bad_Driburg.html

Klicken wir den Link zur Elternbefragung an:

http://www.bad-driburg.de/bildung/downloads/220_Ergebnis_der_Elternbefragung.pdf
,

finden wir u.a., dass dort 55 Prozent der Eltern, die sich an der Befragung beteiligt haben, eine positive Meinung zur Einführung einer Gesamtschule geäußert haben, 39 Prozent eine negative und 28 Prozent ist es egal.

Bei der Schulausschusssitzung in Bad Driburg war, im Gegensatz zur Sitzung in Meschede, der Schulexperte Dr. Rösner  anwesend. Zitat Dr. Rösner aus nw-news.de:

„Betrachtet man die reinen Zahlen, dann ist die Errichtung einer Gesamtschule in Bad Driburg rational gesehen die vernünftigste Lösung”, erläuterte der Dortmunder Schulexperte Dr. Ernst Rösner seine Einschätzung im Schulausschuss. Die Option einer Sekundarschule sieht er nicht. “Bei der aktuellen Entwicklung der Schülerzahlen wäre dies keine langfristige Alternative. Sie bekämen eine Sekundarschule, die mit Gründungsdatum bereits ein Verfallsdatum habe.“

Und, man sehe und staune, lesen wir weiter im www:

„Letztendlich entscheiden die Eltern”, gab der Schulexperte zu bedenken. Und die müssten über die Qualitäten einer zukünftigen Gesamtschule informiert und in den Entwicklungsprozess mit eingebunden werden. Daher empfiehlt er der Stadt als Schulträger, im Vorfeld des Anmeldeverfahrens ein tragfähiges pädagogisches Konzept zu entwickeln und dieses intensiv zu kommunizieren.“

In Bad Driburg entscheiden also die Eltern, in Meschede beschließt der Stadtrat. Das ist der kleine Unterschied.

Der Wind bläst auch im Sauerland

Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte kürzlich eine Tabelle mit dem Ausbaustand der Windenergieanlagen im Kreis Paderborn (Fläche des Kreises: 1.246 km2). Demnach belegt der Kreis Paderborn mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen 18 neue Anlagen ans Netz. Beachtliche Zahlen!

Daraufhin stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis eine schriftliche Anfrage zum Stand des Ausbaus von Windkraftanlagen im HSK (Fläche des Kreises: 1.959 km2). Die Kreisverwaltung antwortete mit Datum vom 21.03.2012.

Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass aktuell im Hochsauerlandkreis 111 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 141.960 kW betrieben werden. Davon erreichen 73 Anlagen eine Leistung von jeweils mindestens 1 MW, 18 Anlagen liegen unter 500 kW.

Die Anlagen sind im Kreisgebiet höchst unterschiedlich verteilt. In Hallenberg steht nur eine, in Medebach und Sundern sind jeweils lediglich 2, in Bestwig und Schmallenberg jeweils 4, in Meschede immerhin 6 (mit insgesamt 10.000 kW) und in Arnsberg 7 Anlagen (mit insgesamt 7.486 kW) in Betrieb. Zusammen wird in den 7 genannten Kommunen mit insgesamt – nur – 16 Anlagen die Leistung von – nur – 25.255 kW erzeugt. Am geringsten ist die Wind-Ausbeute in Medebach. Die klägliche Leistung: 130 kW! In 3 weiteren Gemeinden (Eslohe, Olsberg, Winterberg) im HSK steht demnach keine einzige Windkraftanlage.

Spitzenreiter im Kreisgebiet in Sachen Windenergieerzeugung ist die Stadt Marsberg mit 45 Anlagen und 59.455 kW. Es folgt die Stadt Brilon mit 40 Anlagen und 57.250 kW. Also produzieren die beiden benachbarten Kommunen mit ihren insgesamt 95 Anlagen zusammen 116.705 kW und halten somit den Löwenanteil bei der Windkraft im HSK.

So unterschiedlich bläst der Wind im Hochsauerland ….

Aber es gibt Hoffnung. Wie die Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL antwortete, wurde für das Jahr 2011 die Genehmigung für eine 3 MW Windkraftanlage beantragt, und 2012 sind für 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 12 MW die Genehmigungen beantragt worden. Wo genau im HSK die neuen Anlagen gebaut werden sollen, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Des Weiteren teilt der HSK mit, dass derzeit bei vier Anlagen ein Repowering erfolge und für weitere zwei Anlagen Anträge für Repowering vorliegen.

Gesamtschule in Meschede? Ein gemeinsamer Antrag von SPD und MbZ erregt die Gemüter.

Die  Schulausschuss-Sitzung am 26.03.2012 in Meschede verlief offenbar nicht ganz so ruhig und harmonisch wie gewohnt; denn das von vielen Lokalpolitkern und der Verwaltung ungeliebte Thema „Gesamtschule“ stand auf der Tagesordnung.

Die Schulform „Gesamtschule“ sollte vielleicht, jedenfalls ginge es nach dem Willen der Verwaltung und der Mehrheitspartei, in Meschede gar nicht so öffentlich gemacht werden!?

Das kam aber nun anders, nachdem die Lokal-Zeitungen, aufgrund eines gemeinsamen Antrags der MbZ- und SPD-Fraktion zur Elternbefragung, abwechselnd und sozusagen im Schlagabtausch mehrere Artikel von CDU, SPD, UWG, MbZ, dem Bürgermeister wie auch einige Leserbriefe abgedruckt hatten. SPD, UWG und MbZ verlangten dem SPD-/MbZ-Antrag entsprechend öffentlich eine Elternbefragung bei der zuzüglich zu den anderen Schulformen auch der Wunsch der Eltern nach einer Gesamtschule abgefragt wird. Der Bürgermeister und die CDU führten im Gegenzug eine Vielzahl von Argumenten gegen die Gesamtschule an.

Über die Debatte und das Ergebnis der Schulausschusssitzung und den „Schulstreit“ berichtete gleich einen Tag später die WP/WR.
Siehe:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/das-ziel-bleibt-die-sekundarschule-id6500832.html

Ob, wie die WP/WR berichtet, alle davon überzeugt sind, dass die Sekundarschule die bessere Lösung für Meschede ist, sei dahingestellt. Jedenfalls einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, zunächst Informationsveranstaltungen für die Eltern durchzuführen (bei der die Eltern vermutlich auf die Sekundarschule eingeschworen werden sollen??). Anschließend (nach den Sommerferien) soll dann die vorgeschriebene Befragung der Eltern der Drittklässler erfolgen.
Bürgermeister Hess und die CDU argumentieren gegen die Gesamtschule u.a. mit der Gefahr für den Schulstandort Freienohl.

Doch könnte die Gesamtschule nicht gerade für den Standort Freienohl eine große Chance sein!? Angenommen in Meschede wird die bis jetzt einzige Gesamtschule im Hochsauerlandkreis (mit Teilstandort Freienohl) gegründet, würden doch wahrscheinlich viele Schülerinnen und Schüler aus Oeventrop und Arnsberg zur Schule in den Nachbarort fahren!? Schließlich pendeln ja jetzt schon etliche Schülerinnen und Schüler aus Arnsberg zur Gesamtschule nach Fröndenberg.  Und genau das sollte den gesammelten Sauerländer Gesamtschulgegnern zu denken geben!

Finanzspritze ‚Bildungspaket‘ nicht gefragt.

‚Bildungspaket nicht gefragt‘ schreibt die Westfälische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 27.03.2012. Der Großteil der Mittel für bedürftige Kinder würde nicht abgerufen.

Die Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten die bürokratischen Hürden, die undurchsichtigen Zuständigkeiten und die weiterhin fehlende Aufklärung der Leistungsberechtigten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichne das Paket als ‚definitiv gescheitert‘, berichtet die WR.

Bundesweit, so die WR, würden laut Hochrechnungen des DGB nur ein Fünftel der Gelder für Nachhilfe, Schulessen oder Musikunterricht verwendet. In NRW sei die Bilanz nach Angaben von Arbeitsminister Guntram Schneider besser. Minister Schneider spräche von ‚weit über 50 Prozent‘ abgerufener Mittel.

Die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden also längst nicht von allen Antragsberechtigten abgerufen. Genau das geht auch aus der Antwort des Hochsauerlandkreises vom 17.12.2011 auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hervor.

Die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets verursachte dem HSK demnach im Jahr 2011 Kosten in Höhe von 656.000 Euro. Die entsprechende Bundeszuweisung lag aber bei 1.530.000 Euro. Es blieb also ein ‚Rest‘ von 874.000 Euro (und damit deutlich mehr als 50 Prozent) in der Kasse des Hochsauerlandkreises ‚eine Etat-Spritze‘, die der Bund vom Kreis nicht zurückfordert.

Die Sozialverbände kritisieren laut WR die Praxis bei den betreuenden Optionskommunen. Sie fordern, genau wie Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), den bürokratischen Aufwand für die Eltern abzubauen. Dazu kann auch der HSK beitragen; denn das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass viele Leistungen aus dem Bildungspaket pauschal mit den Trägern abgerechnet werden können. So könnten weitaus mehr Leistungen als bisher in den betroffenen Familien ankommen. Der ‚Rest‘ in der Kasse des Hochsauerlandkreises würde sich dann allerdings verringern.

HSK: Es fehlen immer noch Kindergartenplätze

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Spielende Kinder, hier nicht in Deutschland (foto: chris)

Obwohl bei uns von Jahr zu Jahr weniger Kinder geboren werden, gibt es im Bereich des Jugendamtes des Hochsauerlandkreises nicht genügend Kindergartenplätze.

Vor allem beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren hakt es. 748 Anmeldungen für sogenannte U3-Kinder lagen am 07.03.2012 beim Jugendamt vor (Vorjahr 653). Die Warteliste für U3-Plätze weist derzeit 52 Kinder aus.

Für U3-Kinder gelten gewisse elternbezogene Aufnahmekriterien:
Berufstätigkeit/Ausbildung der Eltern
Eltern arbeitssuchend
Sonstige Gründe; Kindeswohl

82 Anmeldungen von U3-Kindern, deren Eltern keinen vorrangigen Grund für einen Kita-Platz anführen, wurden auch berücksichtigt.

Wie viele Kinder tatsächlich im Kindergartenjahr 2012/2013 den gewünschten Platz bekommen, ist fraglich. So muss bei einigen Einrichtungen noch mit der Heimaufsicht die räumliche Belegung geklärt werden. Mit kurzfristigen Entscheidungen sei nicht zu rechnen, erklärt die Verwaltung in der Vorlage zur Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses, der am Montag dem 12.03.2012 getagt hat.

Eltern haben seit einigen Jahren die Möglichkeit zwischen 3 „Buchungsfenstern“ zu wählen, und zwar zwischen 25 Stunden pro Woche, 35 Stunden pro Woche und 45 Stunden pro Woche. Die 45 Stunden-Betreuung wird immer mehr zum Renner. Im Kiga-Jahr 2008/2009 wurde sie „nur“ für rund 23 Prozent der Kinder gebucht; im Kiga-Jahr 2012/2013 liegt der Prozentsatz bei 37 und ist also um 14 Prozentpunkte höher als vor 5 Jahren.

(Zum Kreisjugendamt gehören alle Städte und Gemeinden außer Arnsberg, Schmallenberg und Sundern. Diese drei Kommunen haben ein eigenes Jugendamt.)